#andreasscheuer

Im antiken Rom wurde das Prinzip von Brot und Spiele genutzt, um die Bevölkerung mit großen Spektakeln abzulenken und im Hintergrund weitreichende Entscheidungen durchzudrücken. Mit diesem Plan sind die CDU nun jedoch gründlich gescheitert, weil das überraschend frühe Ausscheiden unserer Nationalmannschaft den Fokus der Menschen viel zu schnell wieder auf die politische Realität gelenkt hat. Die…

Regensburg - Seit Dienstag gilt in Deutschland die neue StVO. Radfahrer haben Grund zur Freude, Falschparker und Raser greifen tiefer in die Tasche. Was kostet jetzt Fehlverhalten? Der Bußgeldkatalog 2020 im Detail. Von Mario Hahn Mehr Schutz für Radfahrer und Fußgänger – das ist das oberste Ziel der neuen Verkehrsregeln. „Wir wollen insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer stärken“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Auch Carsharing und Elektroautos sollen mehr in den Fokus rücken. Mehr Schutz für Radfahrer Das neue Schild „Grünpfeil für Radfahrer“ Autos müssen mindestens 1,50 Meter Abstand halten, wenn sie Radfahrer, Fußgänger oder E-Roller-Fahrer überholen. Außerhalb von Ortschaften sind es sogar 2 Meter. Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, wenn sie keine anderen Verkehrsteilnehmer behindern. Auf sogenannten Schutzstreifen, also mit einer Linie auf der Fahrbahn markierten Radwegen, gilt ein generelles Halteverbot. An Straßen mit getrennten Radwegen müssen Autofahrer beim Parken statt fünf nun acht Meter Abstand von Einmündungen halten. Der grüne Pfeil an Ampeln gilt jetzt auch für Radfahrer auf dem Radweg. Zusätzlich gibt es ein neues Schild „Grünpfeil für Radfahrer“, wenn die Regel nur für Radler gilt. Radfahren auf dem Gehweg kostet mindestens 25 statt zuvor 15 Euro. Wer Radwege in falscher Richtung benutzt, ist mit 55 statt 15 Euro dabei. Neu im Schilderwald: Hier dürfen Autos Fahrräder und langsame Zweiräder nicht überholen. Entsprechend den Tempo-30-Zonen gibt es künftig Fahrradzonen. Dort gelten die Regeln für Fahrradstraßen, die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge beträgt 30 km/h. Falschparker zahlen mehr Deutlich teurer wird es für Autofahrer, die in zweiter Reihe halten. Statt bisher 15 sind jetzt mindestens 55 Euro fällig. Werden andere behindert oder gefährdet, sind es bis zu 100 Euro, zudem droht ein Punkt in Flensburg. Diese Strafen gelten auch für das Parken auf Geh- oder Radwegen und das Halten auf Schutzstreifen. Einfache Verstöße gegen Halte- und Parkregeln kosten statt bisher höchstens 15 nun bis zu 25 Euro, mit Behinderung bis zu 50 Euro. Raser riskieren Führerschein Innerorts reichen von jetzt an 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren. Obendrauf gibt’s 80 Euro Strafe und einen Punkt in Flensburg. Außerorts sind es 26 km/h, anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Bisher waren es 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Teurer wird das zu schnelle Fahren auch. Innerorts und außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts nun 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerhalb von Orten sind es nun 20, 40 und 60 Euro. Achtung, Rettungsgasse! Eine Rettungsgasse rettet Leben. Wer sie unerlaubt nutzt oder erst gar keine bildet, den ahndet der Gesetzgeber zukünftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro – einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte spendiert das Gesetz gratis dazu. Weitere Neuerungen

Es ist eins der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof. Ein neues Bundesgesetz soll das Großprojekt nun um Jahre beschleunigen. Die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein hatte sich dafür gemeinsam mit dem bayerischen Verkehrsminister, dem Bundesverkehrsminister und den Abgeordneten-Kollegen entlang der Strecke eingesetzt und vermeldet jetzt den Durchbruch. Von Claudia Böhm Bis große Verkehrsprojekte umgesetzt werden, vergehen oft viele Jahre oder gar Jahrzehnte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will deshalb die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und hat dazu einen Gesetzentwurf in das Bundeskabinett eingebracht. Es geht jetzt zur Abstimmung in den Bundestag. Durch das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen große Infrastrukturprojekte damit durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages verwirklicht werden, nicht mehr durch die Entscheidung von Behörden. Das kann - je nach Projekt - Jahre sparen. Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof im Bundesverkehrswegeplan 2030

© WagnerKiyoshi / Pixabay So viel Meinungsfreiheit ist Alice Weidel nicht gewohnt. Sie kennt sonst nur Zustimmung durch Unterdrückung. Fluchtartig verließ sie das Studio. Die logische Folge wäre jetzt Blitzkrieg gegen Bayern, aber deutsche Panzer die funktionieren, gibt es nur in...

https://www.youtube.com/watch?v=pIT303GDt2Y Bin zwar kein Fan von ihm, aber von seiner holprigen Ansprache schon.

Mein Name ist Andreas Scheuer. Meine Partei profiliert sich auf Kosten von Minderheiten mit Hetzpolitik und Kleinbürgertum. Lassen sie uns auch ihnen „auf den Sack“ gehen. CSU, polemisch, pietätlos, ahnungslos und stolz darauf.