Marc Thill

von Marc Thill

Die Sendung "Kloertext" im RTL-Fernsehen befasste sich am Sonntag mit dem Thema Staatshaushalt 2014. Eine wohl dankbare aktuelle Debatte, nur fehlte ihr der derzeit wohl wichtigste Akteur in Sachen Budget: der neue Finanzminister Pierre Gramegna. Man habe ihm vier Daten für die Sendung vorgeschlagen, räumte die "Kloertext"-Moderatorin Caroline Mart im Laufe der Sendung ein, doch habe Gramegna keine Zeit für RTL gehabt. "Ist das nun der neue Kommunikationsstil der  Regierung?", twitterte hierauf der CSV-Abgeordnete Serge Wilmes.

#Gramegna keng Zäit am #Kloertext Ried an Äntwert ze stoen obwuel 4 Datumer virgeschloen krutt? Neie Kommunikatiounsstil vu Gambia?

— Serge Wilmes (@SergeWilmes)

9 Mars 2014

Wie dem auch sei, die RTL-Zuschauer mussten sich jedenfalls am Sonntagabend eine geschlagene Stunde mit dem Senior der Finanzen in Luxemburg, dem ehemaligen Finanzminister Luc Frieden, ... zufrieden geben, und der wirkte dann auch noch wie Ersatzkaffee: nicht der Richtige, dafür aber auch nicht schlafstörend. Man sah Frieden an, dass er noch nicht in seine neue Rolle des Oppositionspolitikers geschlüpft ist. Er gab sich wie zu Regierungszeiten, unpolemisch, sehr belehrend, sehr pädagogisch, ja, fast schon staatsmännisch: Warum, weshalb, wieso ...?

Pädagogisch war übrigens ein immer wiederkehrender Begriff in dieser Sendung. Eugène Berger, einst Schullehrer, sagte, er finde das Budget von der Form her sehr pädagogisch. Viviane Loschetter (Déi Gréng) lobte, es sei sogar sehr einfach und verständlich für die Bürger und zog auch ganz lehrhaft Vergleiche mit Portemonnaies und Sparbüchsen... Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry sagte derweil, das Budget sei eben sachlich.

Wo ist das vielbeschworene "mehr mit weniger"?

Pädagogisch, sachlich oder einfach? Eine komplett andere Sicht hatten die Oppositionspolitiker. Gast Gibéryen (ADR) suchte nach den neuen Akzenten und vermisste die Politik im Budget. Justin  Turpel (Déi Lénk) wollte in der Sendung unbedingt dem Finanzminister Gramegna einen Oscar verleihen, wohl dafür, dass er in die falsche Rolle geschlüpft sei, der Minister wolle partout nicht an der richtigen Stelle sparen: „Ne touche pas au grand fric“ - Zitat Turpel. Und Luc Frieden? Man könne Form und Inhalt bei einem Budget nicht trennen, so der CSV-Abgeordnete. Jedenfalls stehe das Budget nicht in Einklang mit dem, für das die neue Regierung angetreten sei, und zwar für "mehr mit weniger".

#Kloertext: #Frieden au-dessus de la mélée... Sachlech, kompetent, onpolemesch

— Claudine Konsbruck (@konsbruckcla)

9 Mars 2014

Frieden und auch Gibéryen wiesen darauf hin, dass die Regierung das Budget deshalb ins Gleichgewicht bekäme, weil es Mehreinnahmen verzeichne. So wurden auf Einnahmenseiten 500 Millionen Euro mehr, davon 400 Millionen über den demnächst versiegenden Geldstrom aus dem elektronischen Handel, verbucht. Gespart werde an und für sich nur bei den Studenten, sagte Gibéryen,  35 Millionen Euro 2014 und das Doppelte 2015. Die 137 Millionen, die bei den Investitionen gestrichen wurden, seien auch keine Sparmaßnahmen, genauso wie die 9 Millionen für Staatsbeamte, die man nicht einstellen wolle, so der ADR-Politiker.

Die Meisch-Stipendien und die Gramegna-TVA

Die Studentenfinanzierung belebte die Sendung, wobei die Regierungsvertreter hinwiesen, es sei nun halt eben vorbei mit der Gießkannenpolitik. Die Meisch-Stipendien an die Studenten sollen wieder selektiv vergeben werden.

Auch die Mehrwertssteuer war ein Thema. Frieden kritisierte, dass nun im Parlament über ein Budget abgestimmt werde, das sobald die TVA-Erhöhung komme, nicht mehr korrekt sei. Der Finanzminister hätte den Zeitplan für die TVA-Erhöhung letzte Woche  bekanntgeben sollen.

Frieden - wie schon gesagt der Ersatz für Gramegna - begrüßte die transversale Angehensweise, die die neue Regierung für das Erstellen des Staatshaushaltes 2015 plant, und für die sie sich von einer externen Beraterfima unterstützen lässt. Frieden meinte, auch er habe sich das stets gewünscht, doch sei er am Widerstand der Fachminister gescheitert. Z.B. habe auch er Einblick in den „Fonds pour l’emploi“ bekommen wollen, nur habe ihn der Arbeitsminister daran gehindert.  Jedenfalls wünschte er der neuen Regierung bei der Umsetzung dieser neuen Angehensweise viel Erfolg und sogar seine Unterstützung.

Das letzte gehaltvolle Wort in der Debatte kam dann auch wiederum von Frieden: Bevor an der Steuerschraube gedreht oder die TVA erhöht werde, müssten die Ausgaben gekürzt werden. So eine letzte Anweisung des Budget-Seniors an seine Nachfolger.

Ier Stéieren wéi d'TVA erop gesat ginn brauch Lëtzebuerg strukturell Reduktiounen vun den Depensen #Budget2014 #Kloertext

— Luc Frieden (@LucFrieden)

Vor einem Jahr wurde Jorge Mario Bergoglio, argentinischer Nachfahre italienischer Gastarbeiter aus Buenos Aires, zum Bischof von Rom und damit zum 266. Papst der katholischen Kirche gewählt. Unter einem regenverhangenen Märzhimmel harrten an diesem 13. März 2013 Tausende Menschen auf dem Petersplatz aus, bis mit einbrechender Nacht der neue Papst auf die Loggia der Sankt-Peters-Kirche trat und die Menschen mit einem ebenso unvergesslichen wie schlichten „Buona Sera“ begrüßte. Der Papst wurde dabei zum Pfarrer der Welt, und die Welt fragte sich: Wer ist dieser Papst aus Südamerika?

In Rom behaupten Vatikan-Spezialisten mittlerweile, an diesem Abend habe sich auf dem Petersplatz einiges verändert. Wer nach dem Konklave gehofft hatte, mit Franziskus würde wieder Ruhe einkehren nach Jahren der Pannen und Skandale, womöglich sogar Langeweile, der hat sich geirrt. Langweilig wurde es in Rom keineswegs. Am Tiber bläst ein frischer Wind, es besteht Hoffnung!Das Jahr 2013 gehörte ohne Zweifel diesem neuen Papst: Das „Time Magazine“ wählte ihn zur „Person of the Year“. Sogar die amerikanische Szenezeitschrift „Rolling Stone“ brachte den 77-Jährigen aufs Titelbild und das unter der Überschrift „The Times They Are A-Changin'“ („Die Zeiten ändern sich“) – eine Anspielung auf einen bekannten Bob-Dylan-Song. Nicht nur Kirchenmedien, alle Medien berichten häufig über den Papst, was wiederum zeigt, dass seine Botschaft, seine Sprache, seine Gestik, sein Wesen bei den Menschen ankommen.

Die Höhepunkte des ersten Papstjahres: Die erste Reise zu den Flüchtlingen nach Lampedusa, die Fußwaschung am Gründonnerstag in einem römischen Jugendgefängnis, die Reisen nach Assisi und Rio, die vielen, langen Interviews und das apostolische Schreiben Evangelii Gaudium, mit dem darin klar dargelegten, breiten Programm des Argentiniers.

Was kann man von diesem Papst erwarten? Bestimmt nicht alles. Aber er hat schon einiges in die Wege geleitet: die Reform der Vatikanbank, die Berufung eines Beratergremiums bestehend aus acht Kardinälen, des sogenannten C8, die Ernennung eines Diplomaten zum Staatssekretär...

Reformen wünschen sich die gläubigen Menschen, und die Sprache des neuen Papstes fasziniert sie. Auch unsere Leser, die wir auf unserer Webseite zum neuen Papst befragt haben, sagen dies. Eine freie Sprache, und eine Sprache, die befreit, das ist das wohl auffallendste Attribut, das man dem Papst zuschreiben muss. Bergoglio spricht die Menschen an, findet Gehör bei ihnen, und die Menschen finden auch Gehör bei ihm, wie es z. B. die vom Vatikan initiierte Befragung der Gläubigen im Vorfeld der Familiensynode gezeigt hat.

Es mag schon absurd klingen, wenn ein von drei grünen Regierungsmitgliedern gesteuertes Ministerium die Betriebsgenehmigung für ein umstrittenes Asphaltwerk ausstellt. Man hat „Déi Gréng“ zulange nur aus der Protestler-Pose gekannt, als dass man der Partei mir nichts, dir nichts eine hartgesottene Realpolitik abkaufen könnte.

Dass es ausgerechnet ein Asphaltwerk ist, dem die grünen Regierungsmitglieder zu Beginn ihrer Amtszeit grünes Licht erteilen mussten, macht die Sache natürlich pikant, sind es doch „Déi Gréng“, die mehr als alle anderen Parteien dem Straßenverkehr zu Leibe rücken wollen. Was in der Parteispitze noch halbwegs als ein Bekenntnis zur Dreierkoalition akzeptiert wurde, ließ sich der Parteibasis bei weitem schwerer vermitteln. Da haben Militanten bestimmt einige Kröten schlucken müssen...

Nicht Umweltministerin Carole Dieschbourg, auch nicht der Minister für Infrastrukturen und Nachhaltigkeit François Bausch, nein Staatssekretär Camille Gira musste den aufgebrachten Bürgern aus Esch/Alzette, Monnerich und Schifflingen die Hiobsbotschaft überbringen. Ihm wäre bestimmt lieber gewesen, sein Vorgänger im Umweltministerium Marco Schank hätte noch vor dem Regierungswechsel die Genehmigung für „Monkeler“ erstellt. Das konnte Schank aber nicht, da die Petitionskommission im Parlament zwei Wochen vor dem Wahltermin einen ganzen Fragekatalog zum Asphaltwerk an das Umweltministerium gerichtet hatte. Diese Fragen galt es vorerst zu beantworten.

Ironie des Schicksals: Der Vorsitzende der Petitionskommission war bis Oktober Camille Gira, der dann später als Staatssekretär im Umweltministerium die heiße Kartoffel erbte und damit der tragische Unheilsüberbringer wurde. Gira hat inzwischen Antworten auf die von ihm gestellten Fragen finden müssen. Für Schank war es derweil ein willkommener Vorwand, um keine Entscheidung treffen zu müssen, und das hat ihm wiederum erlaubt, nicht nur seinen Parteikollegen, auch den LSAP-Kandidaten im Süden einen kleinen Gefallen kurz vor dem Wahltermin zu tun. Willkommen in der Welt der Realpolitik!

Der Fall Monkeler ist für einen Senior der Luxemburger Politik, den früheren Wirtschaftsminister und Noch-EU-Abgeordneten Robert Goebbels, „ein Fallbeispiel für eine gewisse Feigheit in der Politik“. Viele Politiker jeglicher Couleur würden lieber „in Deckung gehen“, als unpopuläre Maßnahmen treffen, sagte Goebbels vor Tagen den Medien. Manche Politiker müssten den Mut aufbringen zu sagen, dass das Produkt Asphalt gebraucht werde und es demnach auch produziert werden müsse, so Robert Goebbels. Er selber habe sich der Diskussion als Politiker seinerzeit nicht verschlossen. So zum Beispiel bei der Planung des Mudam, der Nordstraße oder des „Campus Geesseknäppchen“. „Damals wurde ich ausgepfiffen“, lamentiert Goebbels.

Bei seiner Aufzählung hat der Alt-Politiker allerdings vergessen, die gescheiterte Planung einer Industriemülldeponie zu erwähnen, für die der ehemalige Wirtschaftsminister auch viel gekämpft hatte. Mit unzulängliche Schätzungen aus den Ministerien war die 1992 genehmigte Gifthalde den Bürgern als „alternativlos“ verkauft worden, wurde aber schnell unter dem Flurnamen „Haebicht“ zu einem Protestdenkmal für aufgebrachte Anwohner aus dem Kanton Capellen. „Um Monkeler“ könnte man geneigt sein, sich an „Haebicht“ zu inspirieren.

Galilei Galileo wäre an diesem 15. Februar 450 Jahre alt geworden. Dem 1564 in Pisa geborenen Naturwissenschaftler und Philosophen haben wir so manches zu verdanken, ein neues Weltbild und eine moderne, mathematisch orientierte Naturwissenschaft, aber auch, und das sollte man nie vergessen, eine endlos spannende Debatte über Wissen, Macht und Vernunft.

Wer kennt ihn nicht, Galileo Galilei, den Wissenschaftler, dem der Spruch „e pur si muove“, „und die Erde dreht sich doch“, zugeschrieben wird? Schon in jungen Jahren kritisierte er die Überlegungen von Aristoteles und revolutionierte die Astronomie. Die Kirche tat sich schwer mit ihm, verlangte von ihm den Widerruf seines Wissens und stellte ihn bis an sein Lebensende unter Hausarrest. Erst Anfang der 1990er-Jahre wurde Galilei von der Kirche offiziell rehabilitiert.

„Wenn ich etwas weiter sah als andere, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stand“, sagte einmal Isaac Newton. Zu diesen Riesen zählt auch Galilei. Doch nicht nur deshalb finden wir in ihm eine bewegende und vielseitige Persönlichkeit, deren Thematisierung sich auch nach vier Jahrhunderten immer noch lohnt.

Wir mögen Galilei, weil er zum Wissenschafts-Märtyrer wurde. Wir bedauern ihn, weil er mit seinem Widerruf eine Erbsünde an den modernen Naturwissenschaften herbeigeführt hat. Aus der neuen Astronomie, die auch ein neues Bürgertum hätte hervorbringen können, hat er eine begrenzte Spezialwissenschaft gemacht, die sich in einer gefährlichen Indifferenz zur Außenwelt ungestört entwickeln konnte.

So lässt denn auch der Dichter Bertolt Brecht seinen Galilei, den viele Luxemburger Schüler studiert haben, mit den Worten resignieren: „Ihr mögt mit der Zeit alles entdecken, was es zu entdecken gibt, und euer Fortschritt wird doch nur ein Fortschreiten von der Menschheit weg sein.“

Wissen kann zwar unverrückbare Wahrheiten in Frage stellen, und jede wissenschaftliche Arbeit die Wissenschaft auch einen Schritt weiterbringen. Nur, sollte man Wissen nur um des Wissens willen erlangen? Darf man sich darauf beschränken, Wissen zu vermehren oder sollte man Wissen nicht vielmehr vermitteln?

Hiroshima, Fukushima und Tschernobyl haben uns gezeigt, wie und wo Zeitbomben der Wissenschaft ticken. Zu einer solchen Zeitbombe kann zum Beispiel auch eine von ethischen Grundlagen losgelöste Genforschung werden. In der Welt der Arbeit wehrt man sich heutzutage gegen Sozialdumping. Sollte sich die Wissenschaft nicht auch genauso vor ethischem Dumping schützen?

Schleierhaft war ihr Motiv, rätselhaft ihre Identität. Politische Forderungen erhoben sie keine, und ihre Erpresserbriefe ergaben absolut keinen Sinn. „Et muss en Décke sinn“, murmelte das ahnungslose Volk, ansonsten hätte man ihn ja schon längst geschnappt!

Nein, der „Bommeleeër“ ist kein unheimliches Schreckgespenst, das mehr als 20 Jahre nach den Attentaten noch immer durch die Köpfe von Ermittlern und Staatsanwälten wabert. Die Dunkelmänner von damals haben inzwischen klare Gesichtszüge, sie tragen Namen, die man fast schon aufs Papier bringen könnte.

Dabei war es ein Foto aus der Zeitung, das die Mauer des Schweigens zum Bröckeln brachte: Ein Foto aus den Archiven des „Luxemburger Wort“, geschossen vor etlichen Jahren in einer spannungsgeladenen Nacht nach einem der vielen Attentate aus der Zeit des Zitterns und Bangens. Nun könnte dieser Schwarz-Weiß-Abzug vom Attentat auf die Heilig-Geist-Kasematten zum Menetekel für die Dunkelmänner im Dunstkreis der Bommeleeër-Affäre werden. Ja, die Macht des Bildes!

Dieses verhängnisvolle Foto entstand am 5. Juli 1985. Darauf will sich – fast 30 Jahre später – ein Elitepolizist von damals erkannt haben. Als Zeuge tritt er auf und verstrickt sich schnell in den Fängen der Justiz. Ein Brief kommt plötzlich mit ins Spiel, ein rezentes Schreiben, also kein Papier, an das man sich beim besten Willen nicht mehr erinnern könnte, und es folgen Widersprüche, wohl auch Lügen und Meineid.

Der zweite Paukenschlag im Bommeleeër-Prozess ist dann das mysteriöse Verschwinden von Beweismaterial, das einem Zeugen aus der allerhöchsten Polizeispitze zur Last gelegt wird.

Man kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt des Prozesses eine erste Zwischenbilanz ziehen und ganz klar ausrufen: Welch ein Trauerspiel, welch eine Blamage für eine Polizei, deren Elite von damals ein schändliches Bild abgibt! Der Prozess offenbart eine Polizeispitze, die taumelt zwischen auffälligem Gedächtnisschwund und offenkundiger Inkompetenz.

Warum nur war die Polizei zur Zeit des „Bommeleeër“ nicht mehr als ein Schattenjäger? Warum nun diese plötzliche Amnesie von Polizisten, die es gewohnt waren, während vieler Berufsjahre Zusammenhänge zu erkennen, Spuren aufzunehmen, sich den Durchblick zu verschaffen?

„Cui bono?“, möchte man fragen. „Cui bono?“, fragte auch bereits der Generalstaatsanwalt vor zwei Jahren in seiner Anklageschrift zum „Bommeleeër“-Prozess. Wer hat am meisten Profit aus der Attentatserie ziehen können? Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die mysteriösen Attentate, die genauso plötzlich aufgehört wie sie angefangen hatten, eigentlich einzig und allein nur der Polizei genutzt haben können.

Als die 128 Seiten der Anklageschrift in die Öffentlichkeit gelangten, fragten sich viele, wie kann nur die Staatsanwaltschaft mit solch wenigen Anhaltspunkten zwei Polizisten vor die Richter bringen. So wartete der Ankläger denn. Unerbittlich, hartnäckig, leidenschaftlich. Und nun scheint diese Strategie langsam zu fruchten: Der mühsame Prozess hat es nämlich doch irgendwie geschafft, ein Kartell aus Angst und Schweigen aufzubrechen. Die kommenden Wochen werden für den Bommeleeër-Prozess sicherlich entscheidend sein.

Die „Woxx“ hat vergangene Woche geschrieben, dass der angezettelte „Kulturkampf“ zwischen Religion und Politik auch für die neue Regierung sehr nützlich sei, da er doch vorübergehend „von den sozialen Grausamkeiten“ ablenke, die sie für das Volk noch in petto habe und von denen sie wisse, dass sie „nur in homöopathischen Dosen“ verabreicht werden dürften.

Stimmt! Die neue Regierung hat tatsächlich ihre ersten Sparmaßnahmen zunächst einmal sehr konfus und zudem auch nur häppchenweise in die Öffentlichkeit getragen. Zu behaupten, es handele sich dabei um „soziale Grausamkeiten“, ist vielleicht doch etwas übertrieben, es sei denn, die der grünen Partei nahestehende „Woxx“ verfügt über Insiderwissen...

Homöopathisch ist auf jeden Fall die Verabreichung der Sparmaßnahmen. Weder bei der angedachten Kürzung der Familienzulagen noch bei der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer liegen die letzten Details auf dem Tisch. Es sind nur Bruchstücke und Denkanstöße, insbesondere bei den Familienzulagen, wobei man dort allerdings den Eindruck nicht los wird, als habe die neue Familienministerin Corinne Cahen mit ihren Ankündigungen in der Presse einfach nur ein Lebenszeichen setzen wollen ...

Ihre Pläne zur Gleichschaltung des Kindergeldes, unabhängig ob es sich um ein erstes, zweites, drittes oder viertes Kind handelt, sind, wie die neue Ministerin im Nachhinein zugeben musste, einfach nur Ideen, also kein ausgereiftes Projekt, kein hieb- und stichfestes Modell, das die Familienzulagen auf Dauer neu regeln könnte. Das nennt man dann wohl „Brainstorming“ in den Medien. Oder war der gewagte Alleingang in die Presse ein Testballon – schlimmer noch eine Nebelkerze, um den Blick auf die von der „Woxx“ befürchteten „sozialen Grausamkeiten“ zu verschleiern?

Wie dem nun auch sei, das hohe Lebensniveau vieler Luxemburger lässt schon einiges zu, und bis zu den nächsten Wahlen sollte auch die Staatskasse wieder gefüllt sein. Das Anheben der Mehrwertsteuer ist ganz bestimmt ein Weg dorthin, auch wenn zwei der drei Regierungsparteien, die DP und Déi Gréng, im Vorfeld der Wahlen nicht wirklich dazu geneigt waren, diesen Weg einzuschlagen.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist also ein wirksames Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ist es aber auch eine sozial gerechte Lösung? Bei der Mehrwertbesteuerung besteht ganz klar eine horizontale, nicht aber eine vertikale Gerechtigkeit. Endverbraucher mit identischen Konsumverhalten zahlen schon identisch hohe Steuern. Geringverdiener werden aber proportional zu ihrem Einkommen stärker belastet. Hier wird also nicht das Prinzip angewandt, das besagt: Breite Schultern vertragen mehr als schmale Schultern.

Es heißt zwar, dass der superreduzierte Steuersatz von drei Prozent für lebensnotwendige Produkte nicht angetastet werden soll. Noch hat uns aber niemand versichert, dass die bisherige Aufteilung der Produkte und Dienstleistungen in die vier verschiedenen Steuersatzkategorien auch so bestehen bleibt. Vielleicht gibt es ja doch noch einige Waren, die in diese oder jene neue Mehrwertsteuer-Schublade abwandern werden.

(mt) - Die Medien haben sich am Dienstag intensiv mit der Affäre Closener beschäftigt. Ein Zusammenschnitt aus Journal, Quotidien, RTL und 100,7:

"Die ehemalige Journalistin, die die Konsequenzen ihres Handelns so verwunderlicherweise offensichtlich krass unterschätzte, wird ihre öffentlichen Aussagen in Zukunft mit Sicherheit besser abwägen", meint Claude Karger im "Journal". Die Minister und Staatssekretäre hätten aus dem Sturm gelernt, dass sie sich zweimal überlegen müssen, bevor sie auch nur das geringste Privileg in Anspruch nehmen. Am Regierungschef sei es nun, klarste Verhältnisse zu schaffen, so der "Journal", der in einem weiteren Kommentar meint, "dass noch andere Minister, Staatssekretäre und ähnlich hohe Gestalten und - innen ebenfalls mit so einem noblen Dienstdings gesegnet sind, und dieses während der Weihnachtsferien bestimmt nicht in der heimischen Garage verroten ließen - und sei es auch nur, um sich das dämliche Auflegen von Schneeketten zu ersparen."

"Le premier couac d'ordre éthique"

"La polémique enfle" titelt "Le Quotidien" auf der ersten Seite und  spricht von einer "Affaire" Closener. Unter dem Titel "De plates excuses" berichtet die Zeitung über das Entschuldigungsschreiben der Staatssekretärin  und meint, "le premier couac d'ordre éthique pour la coalition tout juste en place se précise."

Im Radio 100,7 kommentierte Jean-Claude Franck die Affäre Closener am Dienstag im "Moiespanorama": "Die einfachen Dinge  regen die Leute am meisten auf und "déck Autoen provozéieren zu Lëtzebuerg décken Näid".  Die Entscheidung, nach nur wenigen Wochen in der Regierung die Ski-Box auf das Dach des Regierungs-BMWs zu schrauben und mit privilegierten CD-Nummernschildern in den Schnee zu fahren, ist für Franck "ein Fauxpas", den die betroffenen Regierungsmitglieder mit zwei Tagen Verspätung erkannt hätten. Inzwischen müssten sie auch wissen, dass man eine falsch eingeschätzte Situation nicht mordicus bis aufs Letzte verteidigen sollte.

Eine ernste Verwarnung fünf Monate vor den Europawahlen

Franck weist gleichzeitig die Dreierkoalition darauf hin, dass es nicht ausreiche, eine Regierung zu bilden, um etwas zu verändern. Die Vereidigung der Minister und Staatssekretäre am 4. Dezember sei noch nicht der Moment gewesen, um "Mission accomplie" zu feiern.  Das Vertrauen in die Politik habe in den letzten Jahren stark gelitten, und die Tatsache, dass nun die CSV nicht mehr in der Regierung sei, reiche nicht aus, um das verlorene Vertrauen so einfach wieder zurück zu gewinnen.

Der neuen Staatsekretärin und ehemaligen Journalistin Francine Closener sei mit 60 Stunden Verspätung bewusst geworden, dass sie nun als Regierungsvertreterin in einer anderen Liga spiele und deshalb ihren Kommunikationsstil verändern müsse, so Guy Kaiser in einem Kommentar auf RTL.

"Ech sinn dach nët blöd"

"D’Francine Closener, eis fréier Beruffskolleginn, huet vun der Form hir falsch reagéiert", meint Guy Kaiser. Bereits ihre erste Antwort auf das RTL-Interview am Freitag "Ech sinn  dach nët blöd", sei daneben gewesen, und die letzte Frage, die er ihr explizit gestellt habe, damit sie sich "zurückkaufen" könne, habe sie extrem arrogant beantwortet. Das hätte man ihr im Netz nicht verziehen, urteilt Guy Kaiser.

Kaiser kritisiert auch die Regierung, die sich in dieser Angelegenheit verdächtig bedeckt gehalten habe. Ein Interview mit dem neuen Premierminister sei nicht machbar gewesen, das sei doch sehr bedauerlich für eine Regierung, die angetreten sei, alles anders zu machen.

Die Dienstwagen-Affäre hat im Netz einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das widerspenstige Luxemburger Völkchen kommentierte und argumentierte an diesem ersten Januar-Wochenende im Internet. Ein Kommentar dazu.

Die Dienstwagen-Affäre hat das Vertauen in die Politik nochmals mächtig ins Wanken gebracht. Zu diesem Schluss kommt man, liest man die Fülle an Leser-Kommentaren, die übers Wochenende  auf der Webseite von rtl.lu veröffentlicht wurden. Die neue Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Francine Closener rechtfertigte sich in einem RTL-Beitrag, weshalb sie mit einem Dienstwagen in den Winterurlaub gefahren ist, was eine bis dahin vom Umfang und von der Schnelligkeit her in Luxemburg noch nie gekannte Lawine an Kommentaren im Netz ausgelöst hat.

Gewiss: Vox Populi, Vox Rindvieh! Das Zitat von Bismarck lässt sich immer auf Webforen anwenden. Da wird überwiegend anonym drauf los geschrieben und geschrien und dabei auch schnell aus der Hüfte geschossen. Daher ist die Gefahr eines "Shit-Storms" im Netz wesentlich größer als auf traditionellen Leserbrief-Seiten in den Print-Medien. Und bei einer solchen massiven Schmähkritik wird ab und zu auch wenig sachlich argumentiert.

Was sich aber aus dem riesigen Sturm der Entrüstung ganz klar herauskristallisierten lässt, ist vielleicht die Meinung, dass das, was legal ist, nicht unbedingt legitim und vor allem nicht immer richtig sein muss.  Denn auch wenn der Deontologiekodex der Regierung es einer Staatssekretärin erlaubt, den Dienstwagen privat zu nutzen, so muss sie es ja nicht unbedingt tun. Und so hinterlässt die Urlaubsreise mit dem Dienstwagen knapp zwei Wochen nach der Vereidigung der Neu-Staatssekretärin bei vielen Luxemburgern doch einen bitteren Nachgeschmack. Für viele ein Fauxpas angesichts der hohen Erwartungshaltung der Luxemburger in zwei Dingen: Die Sparpolitik der neuen Regierung und ihr neuer Führungsstil.

Was daraus schlussfolgern?

Erstens: Die Gambia-Koalition ist doch nicht so fest im Sattel, wie man anfangs geglaubt hat.

Zweitens: Die Luxemburger erwarten sich einiges von dieser neuen Regierung, gerade in Sachen Sparen und Sanierung der Staatsfinanzen.

Drittens: Die Erwartungshaltung ist aber auch sehr groß in puncto  Gerechtigkeit. Sich damit rechtfertigen, ein private Nutzung der Dienstwagen habe es schon immer gegeben, ist in Augen vieler ein sehr schwaches Argument.

Viertens: Die Leser-Kommentare zeigen, dass der neue Regierungsstil, den sich Bettel und Schneider auf die Fahnen geschrieben haben, so nicht beim Volk ankommen wird.