Ein selbstverwaltetes Projekt wie der Querfunk lebt von der Beteiligung seiner Mitglieder. Also kann sich jede*r Sendungsmachende*r an den Entscheidungsfindungen und an der Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligen. So sollten sich jetzt alle die empört aufschreien ĂŒberlegen wo sie waren als bestimmte Entscheidungen getroffen und umgesetzt wurden. So auch wir!
Der Plan die Gemeinderatsparteien im Vorfeld der Wahlen zu befragen war durchaus bekannt und es hĂ€tte klar sein mĂŒssen, dass auch die AfD dazu gehört.
Auch wir waren in letzter Zeit nur spÀrlich auf den Redaktionsplena, haben uns nicht an Entscheidungen (die uns alle betreffen) und an deren Umsetzung beteiligt. Die, die dies getan haben, sind wie immer die Selben. Aus diesem Grund können wir keine formale Kritik an den Entscheidungen anbringen⊠aber eine Inhaltliche. Darum soll es im Folgenden gehen.
Wir sollten uns die Frage stellen, was ein Freies Radio ist, woher sie kommen und welche Aufgaben sie haben. Auch wenn uns das AfD-Interview besonders heftig aufgestoĂen ist, wundern wir uns wieso ĂŒberhaupt Parteien eine Plattform gegeben wurde. Sind Radios wie der Querfunk nicht eigentlich dafĂŒr da, Gruppierungen und Menschen die Möglichkeit zu geben sich zu artikulieren, die sonst ungehört blieben, die tendenziell in unserer Gesellschaft benachteiligt und ausgegrenzt, deren Meinung unterdrĂŒckt werden. Ăhnliches steht auf Plakaten im Querfunk. Ebenso das diskriminierende Inhalte im Sender nix verloren haben. Dies sollte zumindest in den SelbstverstĂ€ndnissen jedes freien Radios stehen und tut es auch meist. Nimmt man einfach dies als Grundlage, wird einem*r schnell klar, dass die Diskussion um die Sendezeit des ollen AfD-Schmidt an der Sache vorbei geht. Unsere Kritik besteht nicht daran, sondern dass Parteien ĂŒberhaupt zur Wahl Raum gegeben wurde.
Ein Fehler den die Verfechter*innen des liberalen, bĂŒrgerlichen Staates ĂŒbersehen, ist der, dass dieser nicht neutral ist. Was ja schon an der Bezeichnung âbĂŒrgerlichâ zu erkennen wĂ€re. Also ein Staatsgebilde, dass auf bĂŒrgerlichen Weltanschauungen, also Ideologie beruht. Diese ist um einiges besser als Monarchie oder Ă€hnliches, da sie zumindest eingeschrĂ€nkte Teilhabe an politischen Entscheidungen, Meinungs-/ Pressefreiheit und individuelle Rechte gewĂ€hrt. So weit der Anspruch! Doch gehören dazu auch die Trennung vom Ăffentlichen und Privaten, was dazu fĂŒhrt, dass öffentliche Belange, die alle betrifft in die Politik ausgelagert werden und somit die Mitbestimmung der Bevölkerung auf das Abgeben ihrer Stimme reduziert. Weiter ist der Kapitalismus, also ein Wirtschaftssystem das auf der Ausbeutung durch Arbeit, auf Konkurrenz und auf einen sich durch Geisterhand regelnden Markt basiert, nicht von der bĂŒrgerlichen Gesellschaft zu trennen. Das erkennt mensch daran, welchen Stellenwert das Eigentum in dieser besitzt⊠Es ist besonders SchĂŒtzenswert!
Da beginnt schon die Problematik. Dieses Eigentum ist ungleich verteilt! Dies fĂŒhrt dazu, dass Menschen die ĂŒber kein oder wenig Eigentum/Kapital verfĂŒgen weniger Möglichkeiten der Teilhabe und der Aufstiegschancen haben. Da mögen jetzt wieder einige einwenden, dass es ja unterschiedliche Interessenvertretungsangebote in Form von Parteien gibt, die ja dann gewĂ€hlt werden könnten, um die Interessen der sog. âkleinen Leuteâ zu vertreten. Dies hat vielleicht noch in Zeiten der Sytemkonkurenz zwischen kapitalistischem Westen und kommunistischem Osten funktioniert. Als die bĂŒrgerlichen demokratischen Staaten noch Angst haben mussten. Aber was steckt eigentlich hinter dieser Interessenvertretung und welche Interessen werden vertreten? NatĂŒrlich gibt es unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Menschen ansprechen. Doch bleibt ihr Handlungsrahmen immer auf das Regelwerk der bĂŒrgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft beschrĂ€nkt, was eine solidarische Verteilung der Ressourcen verunmöglicht. Wieso? Da diese Ressourcen, also das Eigentum, ungleich verteilt sind und diese EigentumsverhĂ€ltnisse per Grundgesetz geschĂŒtzt sind. Dazu kommt, das spĂ€testens nach dem Zusammenbruchs des âOstblocksâ, der schon in den 1970er und 80er Jahren erstarkende Neoliberalismus (eine radikale Form des Kapitalismus) den Siegeszug angetreten hat und in jeden Bereich unseres Lebens vorgedrungen ist.
NatĂŒrlich haben die Parteien noch einen gewissen Gestaltungsrahmen, der die Verwaltung des Bestehenden aber niemals ĂŒberschreitet. Daher kann es schon sein, dass der Gang an die Wahlurne temporĂ€r zu Verbesserungen fĂŒr einzelne Interessengruppen fĂŒhren kann. Die Befriedigung der BedĂŒrfnisse aller Menschen einer Gesellschaft (auch nicht annĂ€hernd) ist aber nicht möglich.
Was macht die AfD oder andere rechte Parteien nun aber so schlimm? Als erstes ist zu sagen, dass sie bestimmte bĂŒrgerliche Werte wie z.B. Eigentum, Nation, Familie und Staat nicht in Frage stellen. Was sie aber ĂŒber Bord werfen sind liberale Werte, die dem Kapital, nur mal so angemerkt, sogar zugutekommen. Die AfD als aktuelles Beispiel in Deutschland vertritt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, handelt aber ansonsten nach völkischer, nationalistischer Agenda, die die Interessenkonflikte innerhalb der deutschen Gesellschaft nach auĂen projizieren. Sie konstruieren ein einheitliches völkisches âWirâ, dass vor allem, was nicht als deutsch angesehen wird nach innen und auĂen geschĂŒtzt werden muss.
Aber auch das macht die AfD nur in einer extremeren Form als das die bĂŒrgerlichen Parteien tun. Da sollte mensch auch nicht auf das Europagerede vor Europawahlen rein fallen. Politiker*innen aller Staaten vertreten da auch nur hauptsĂ€chlich nationale Interessen bzw. die der jeweiligen Wirtschaft. Wir sehen alltĂ€glich wie die universellen Menschenrechte von den bĂŒrgerlichen Staaten ĂŒberall auf der Welt ĂŒbergangen werden. Sind es nun die Rechte der Menschen deren Lebensgrundlage durch die Wirtschaftspolitik der EU und somit auch Deutschlands beraubt werden oder die der Menschen, die nach einem menschenwĂŒrdigen Leben im Mittelmeer ertrinken. Mal davon abgesehen, dass bestimmte BĂŒrgerrechte und die soziale Teilhabe und Sicherheit vieler in den Zentren des Kapitalismus auch immer weiter eingeschrĂ€nkt werden (siehe neue Polizeigesetze in mehreren BundeslĂ€ndern, Harz IV usw.).
Wir sehen den Faschismus als Krisenideologie des Kapitalismus an. Also als eine Ideologie die besonders in Zeiten der im Kapitalismus inne wohnenden Krisen Zulauf erhĂ€lt. Im Faschismus werden bestimmte bĂŒrgerliche Werte pervertiert und sich dessen liberalen Gehalt entledigt.
SpĂ€testens wĂ€hrend der âFinanzkriseâ ab 2008 und den verlorenen linken AbwehrkĂ€mpfen, z.B. in Griechenland, sind rechtspopulistische Parteien erstarkt.
Gegen dieses Erstarken fanden die bĂŒrgerlichen Parteien, von links bis rechts, kein Mittel. Wie sollten sie auch. Sie mĂŒssten ihre eigene Weltanschauung radikal in Frage stellen. Im Gegenteil verstĂ€rkten sie diese Entwicklung durch die Beibehaltung des Status Quo und die Ăbernahme rechter Forderungen. Auf der anderen Seite scheint sich aus Verunsicherung eine radikale SystemkonformitĂ€t bis weit in die, sich auch mal radikal gebende, Linke. So wird versucht mit den falschen altbekannten Mitteln das falsche Ganze vor der Barbarei zu retten, anstatt endlich an der Befriedigung der BedĂŒrfnisse aller Menschen zu arbeiten.
Dies ist unserer Meinung nur dadurch möglich, dass die Menschen anfangen ihre Interessen selbst zu vertreten und sich mit Anderen, mit Ă€hnlichen Interessen zu Interessengemeinschaften zusammenzuschlieĂen, um sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kĂŒmmern. Ihr Leben also selbst zu verwalten!
Hier kommen wir auch endlich dazu, was das nun alles mit dem Querfunk zu tun hat (einem selbstverwalteten Radio). Auch hier scheint die Verunsicherung und der Drang sich an dem beschriebenen Spektakel zu beteiligen so groĂ zu sein, dass wir als Radio unser eigentliches anliegen vergessen. Kritisch dem gegenĂŒber zu stehen was uns versucht wird âzu verkaufenâ, selbstbestimmt unser Leben, in dem Fall Radio zu machen, zu gestalten. Alternativen aufzuzeigen und solidarisch, pluralistisch zu streiten⊠also Wege zu bestreiten, die vielleicht auch einmal ĂŒber das bestehende hinausweisen. Statt dessen tragen wir vor lauter NeutralitĂ€t unbeabsichtigt dazu bei, menschenverachtendes Gedankengut als legitime Meinung zu etablieren.
Wir möchten den Menschen, die die Interviews mit den Vertreter*innen der Gemeinderatsparteien beschlossen und durchgefĂŒhrt haben aber keine VorwĂŒrfe machen und erst recht nichts unterstellen. Wir gehen davon aus dass dies alles getan wurde um den Querfunk bekannter und beliebter zu machen. Ein erst einmal positives Anliegen, dass aber unserer Meinung nach mit den falschen Mitteln versucht wurde. Wir halten es fĂŒr kontraproduktiv Parteien, bei rechten Parteien sogar fĂŒr gefĂ€hrlich, eine Plattform zu geben und dies sollte nie wieder vorkommen!
Hier sehen wir besonders die Redaktionen des Querfunks in der Bringschuld die sich nun beschweren, aber sich nicht an den Strukturen beteiligen. Andererseits geschieht hier im Querfunk das gleiche wie ĂŒberall in der Gesellschaft. Aus Angst oder Unsicherheit werden die, die das Bestehende kritisieren als gefĂ€hrlich oder intolerant angesehen, wĂ€hrend Rechten aus falsch verstandener Toleranz der rote Teppich ausgerollt wird.
