# erklärt ani

Zum Ende der dritten Verhandlungsrunde in Quito sprach unsere Korrespondentin Ani Dießelmann mit Aureliano Carbonel, auch bekannt als Pablo Tejada und mit bürgerlichem Namen Víctor Orlando Cubides. Der Kommandant des bereits 1965 gegründeten ELN ist als Intellektueller und auch aufgrund seiner Erfahrung mit über 70 Jahren eine Schlüsselfigur der Guerillaorganisation. Er ist zudem Soziologe und war vor seinem Eintritt in den bewaffneten Widerstand Mitbegründer der soziologischen Fakultät an der Universität in Medellín.

 A.D.: Aureliano, herzlichen Dank für die Möglichkeit miteinander zu sprechen. Wie geht es dir und der Verhandlungsgruppe hier in Ecuador?

A.C.: Es geht uns gut, aber wie im Gefängnis. Wir können nirgendwo allein hin, bewegen uns immerzu unter strengsten Sicherheitsauflagen, wir können selten mal einen Fuß auf den Boden setzen, geschweige denn ein paar Meter laufen. Stets sind wir umringt von staatlichen Sicherheitskräften. Zudem haben wir ein eigenes Sicherheitssystem. Trotz allem sind wir nie ganz sicher und stets beunruhigt, aber bisher ist glücklicherweise nichts passiert.

Lass mich dir zuerst eine etwas provokante Frage stellen, die ich immer wieder aus dem Ausland gestellt bekomme: Warum unterschreibt die ELN nicht das Abkommen der Farc mit der Regierung?

Obwohl wir beide revolutionäre Organisationen sind, sind wir sehr unterschiedliche Gruppen mit verschiedenen historischen Hintergründen und Erfahrungen. Beide Gruppen hatten von Beginn an sehr verschiedene Vorstellungen davon, wie die Verhandlungen laufen sollten. Die ELN setzt als wichtigstes Element auf die Partizipation der Bevölkerung. Die Genoss*innen der Farc bewerteten die Teilhabe der Bevölkerung ebenfalls als relevanten Teil, konnten sich aber nicht gegen die Regierung durchsetzen und dies in der angemessenen Gewichtung vereinbaren. In unseren Gesprächen ist die Bevölkerung elementar und das Thema nicht nur der erste Punkt der Agenda, sondern die Voraussetzung für unsere Verhandlung. Damit will ich nicht sagen, dass der Vorschlag der Farc oder unserer besser wäre, sondern lediglich, das wir als ELN nichts ohne die aktive Präsenz der Bevölkerung unterschreiben werden.

Warum ist die Teilhabe der Bevölkerung so wichtig?

Das hat vor allem mit der Suche nach der Wahrheit zu tun. Wir glauben nicht an einen Frieden, ohne ein Abkommen über eine echte Wahrheitskommission. In dem Abkommen mit der Farc wurde dieser Punkt immer weiter zusammengestutzt, bis schließlich in der Neuverhandlung nach dem Plebiszit nichts mehr davon übrig war. Sobald nun dieses Abkommen der Farc in konkrete Gesetze umgesetzt wird, wird die Wahrheit verdunkelt und die Suche nach den wirklichen Tätern und Verantwortlichen verhindert. Der Handlungsspielraum in diesem Kontext ist allerdings sehr limitiert.

Limitiert wodurch?

Im Abkommen hat die Regierung strikte Zeitfenster für die Umsetzung der einzelnen Pflichten seitens der Farc gesetzt, aber für die Umsetzung der eigenen Aufgaben sehr laxe Rahmen. Die Farc haben ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt. Jedoch gibt es ernsthafte Probleme bei der Einhaltung der Abkommen seitens der Regierung und der dominanten Klassen. Sie haben bisher nichts umgesetzt.

Zudem gibt es historische Erfahrungen zwischen Guerillagruppen und Regierungen in Kolumbien, zum Beispiel die Abkommen in den 1990er Jahren mit der M-19, dem Ejército Popular de Liberación (EPL) und der hauptsächlich indigenen Quintin Lame sowie dem kleineren Partido Revolucionario de Trabajadores und der zur ELN gehörenden Corriente de Renovación Socialista. Kein Pakt konnte jedoch ein Ende des Konflikts herbeiführen, da keiner die Ursachen und die Gründe für den bewaffneten Kampf gelöst hat. Deswegen haben die Farc, die ELN und ein Sektor der EPL alle diese Abkommen bis heute überdauert. Und deswegen haben wir eine etwas andere Art von Gesprächen vor.

Warum denkt ihr, dass eure Verhandlung und eventuell ein Abkommen mit der ELN anders wäre?

In den bisherigen Abkommen und auch nun mit der Farc gab es stets Verhandlungen bis in allen Punkten Einigung erreicht war, und dann einen Pakt zur Umsetzung. Nichts galt als vereinbart bis alles vereinbart ist. Wir lassen uns darauf nicht ein, haben ein anderes Verhandlungsdesign. Wir wollen einen Dialog ermöglichen, der partizipativ ist.

Partizipation ist ja in Kolumbien durchaus verhindert worden, nicht wahr? Laut des Berichtes „¡Ya Basta!“ des Centro de Memoria Historica gehen rund 80 Prozent der Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der Regierung und der Paramilitärs.

Unser Anspruch an die Aufklärung und die Wahrheitsfindung ist sogar weit komplexer als die Verhandlung des Wirtschaftsmodells. Denn ohne Zweifel haben die dominanten Klassen in Kolumbien immer eine Hauptrolle in den brutalen Auseinandersetzungen gespielt. Es ist eine historische Tatsache, dass besonders seit den 1980er Jahren die legalen Kräfte einen illegalen Apparat eingesetzt haben, der die Drecksarbeit für die staatliche Politik erledigt hat. Die legalen Einheiten konnten dadurch ihr Image aufrechterhalten. Bis heute bestehen diese Armeen, deren Hauptaufgabe die Verbreitung von Terror ist. Eine Konsequenz davon sind sieben Millionen Vertriebene. Die hat nicht die Guerilla vertrieben. Ebenso die Landaneignung. Sieben Millionen Hektar Land sind illegal angeeignet worden. Auch dafür sind nicht wir verantwortlich, dieses Land ist im Besitz der dominanten und der aufstrebenden Klassen. Heute wird dort in Monokulturen Palmöl angebaut.

Du hast von vielen der Taten gehört, nicht wahr. Davon, dass sie mit abgeschlagenen Köpfen von Menschen Fussball spielen, dass sie Personen den Krokodilen vorwerfen. Von den Verbrennungsöfen, um keine Leichen zu hinterlassen und ihre Spuren zu verwischen. Von den Motorsägen. Sie kamen in ein Dorf und haben die Menschen mit Steinen erschlagen, mit Hämmern. Es ist wichtig, dass du den Menschen dort in Europa davon erzählst, denn das kann sich sonst niemand vorstellen.  

Und vor allem gibt es Verantwortliche für diese Taten. Bisher galten als Täter die Ausführenden, jedoch geschah dies in Auftrag von Personen aus den besitzenden Klassen, Firmenbossen, Großgrundbesitzern und auch der lokalen Politiker. In Kolumbien sind diese Klassen seit jeher sehr mächtig. Dazu kommt die Mitverantwortung der staatlichen Institutionen. Du weißt ja, dass selbst Richter und Staatsanwälte, der Präsident der Staatssicherheit und viele andere nachgewiesener Weise Komplizen dieser Strategie sind.

Du meinst, diese Gewalt ist systemisch?

Das ist korrekt. Gewalt ist in Kolumbien eine Doktrin, ein Dispositiv des Regierens. Diese Doktrin stützt sich auf den Kampf gegen den inneren Feind, gegen die Guerilla. Sie wird sowohl von dem legalen Arm des Staates, als auch von seinen illegalen Handlangern mit jeglicher Form von Brutalität verfolgt. Wo wir schon bei der Schilderung von Extremen sind, ist auch auf die Opfer des Militärs hinzuweisen, die als falsos positivos präsentiert worden sind. Nur um persönlich einen kleinen Vorzug zu bekommen, einen Aufstieg in der Hierarchie oder einen Tag Urlaub, haben Soldaten willkürlich junge Männer ermordet, ihnen eine Guerillauniform angezogen und als im Kampf gefallenen Feinde ausgegeben. Es sind bereits über 5000 Fälle bekanntgeworden.

Sowas ist keine Notwendigkeit des Krieges, sondern zeigt die vollkommene Entmenschlichung des Feindes. Um daran etwas zu ändern brauchen wir eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Das geht weit darüber hinaus, was wir als Revolutionäre, als Guerillero oder Guerillera bewirken können. Um die dominanten Klassen in Kolumbien dazu zu bewegen, ihre Verantwortung für diese Taten anzuerkennen, brauchen wir eine große Bewegung, die sie dazu zwingt. Dazu konnten auch die Farc leider nicht viel beitragen. Dazu braucht es eine viel stärkere Bewegung, Macht. Und diese Stärke haben wir im Moment noch nicht.

Und wie bewertet ihr die Verhandlungen gegen einzelne Verantwortliche, die nun eventuell stattfinden können?

Das Problem ist nicht, ob einzelne Verantwortliche hinter Gitter kommen, sondern dass dieses Land von den gleichen Strukturen weiter regiert wird. Die Nichtanerkennung der Wahrheit führt dazu, dass dieselben an der Macht bleiben und weiterhin legitim regieren können.

Und nun?

Es geht darum, das Regime zu delegitimieren. Das haben die Farc versucht, das haben Menschenrechtsorganisationen und viele andere Gruppen und Organisationen immer wieder probiert. Was allerdings von dem Abkommen mit der Farc übrigbleibt, werden die Gerichtsprozesse gegen die Farc selbst sein. Ihre Taten werden verfolgt werden, aber die vielen Menschenrechtsverletzungen werden nicht aufgedeckt und bestraft. Nun beschweren sich die Medien darüber, dass die Besitztümer der Farc nicht ausreichen, um die Opfer zu entschädigen. Dabei wird die Guerilla als Haupttäter im Konflikt dargestellt. Jedoch sind die Täter und Verantwortlichen für die abertausend Opfer die Besitzer der Medien. Das ist doch verkehrte Welt!

Dann kommt jetzt meine schwierigste Frage, auch vor dem Kontext der vielen gescheiterten Versuche, solche Machtverhältnisse zu ändern und im Sinne der Wahrheit Geschichte zu schreiben: Wie will die ELN mit dieser historischen Kontinuität brechen?

Für uns als Revolutionäre liegt die Lösung immer in unseren Händen. Wir müssen gemeinsam von unten gewinnen, Bedingungen schaffen, die den Kampf des Volkes begünstigen. Das ist der wertvollste Kampf und gleichzeitig der komplizierteste.  

Du kommst aus Deutschland. Zumindest hat Deutschland einen Krieg verloren und die Macht ist nicht vollkommen übergangslos in den Händen derselben geblieben, obwohl sicherlich viele Täter unbescholten weiterleben und nie dafür bezahlt haben. Das faschistische System ist gefallen. Heute könnt ihr deswegen von der dunklen Vergangenheit sprechen, weil es immerhin einen Bruch gab. Hier gab es nie einen Bruch. Und noch weiter, die politische Elite ist gleichzeitig die wirtschaftliche Elite und im Besitz der Medien und Kommunikationsnetze. Sie schreiben die Geschichte. Um also wirklich etwas zu ändern brauchen wir in Kolumbien eine Einheit unter den revolutionären Kräften, viel Kraft und müssen auf vielen Ebenen an Einfluss gewinnen.  

Was ist dabei die Rolle der sozialen Bewegungen, der Menschenrechtsgruppen und auch der internationalen Organisationen?

Sie tragen viele kleine Sandkörner dazu bei, dass sich etwas ändern kann. Was ihr in Europa macht, in der UNO, trägt alles etwas bei in der Summe. In diesem Sinne verstehen wir die aktuelle Phase der Verhandlung in Quito als einen Beitrag, diese kleinen Schritte anzuerkennen, aufzuzeigen und Menschen darin zu bestärken, ihr Sandkörnchen beizusteuern.

Zurzeit fordert die Regierung von uns greifbare Schritte der Wiedergutmachung als Bedingung zur Weiterführung der Verhandlung, die ihrer Meinung nach direkten Einfluss auf die Bevölkerung haben sollen. Aber wir fordern unsererseits, dass die Regierung staatlicherseits ihre Institutionen in den Dienst stellen muss. Um nur einige Punkte zu nennen, für die der Staat unserer Meinung nach konkret Verantwortung trägt: Die vermehrten Morde an Aktivist*innen, alleine in den letzten Monaten über 100, und die Expansion des Paramilitarismus. Bisher macht die Regierung nur Versprechungen, aber nichts, was Resultate zeigt. Stattdessen werden Wahrheitskommissionen verhindert. Dies nicht länger zu akzeptieren ist nicht nur eine Aufgabe der Guerilla, sondern der gesamten Gesellschaft. Wir geben ein Beispiel für diese Form des Widerstands, das ist unser Sandkörnchen, das wir auf unserem Kampf hinterlassen.

Hast du ein Beispiel aus dieser soeben beendeten dritten Phase der Verhandlung in Quito dafür? Was wird diese Phase bringen?

Wir haben geschafft, eine temporäre, bilaterale Waffenruhe zu erreichen. Das uns dies gelang hat auch unter anderem mit dem Papstbesuch zu tun. Wir haben alles daran gesetzt, einen Waffenstillstand zu verhandeln und diesen gemeinsam mit der Regierung zu verkünden. Allerdings wollen wir, dass dieser Waffenstillstand humanitäre Komponenten beinhaltet. Das bedeutet neben dem Verzicht auf den Einsatz von Kriegsstrategien gegen den Gegner vor allem eine Verpflichtung für die Regierung, ihren Umgang mit dem Paramilitarismus und der linken Opposition im Land zu verändern. Dazu haben sie sich bisher geweigert. Beide Parteien, also auch wir, haben sich dazu verpflichtet, innerhalb der Feuerpause humanitäre Aktionen durchführen. Über die möglicherweise erzielten Verbesserungen kann am Ende nur die betroffene Bevölkerung urteilen.

Obwohl sich so der Konflikt auf den Gebrauch der Waffen reduzieren lässt… Bei den Genoss*innen der Farc wurde die Waffenruhe ja fast schon als Ende des Konfliktes umgedeutet.

Es stimmt, dass die Regierung den Waffenstillstand bereits als Ergebnis der Verhandlungen und als Erfolg darstellt. Das sehen wir allerdings ganz anders, für uns ist das erst der Beginn. Wir haben noch nicht einmal den ersten Punkt der Agenda auf dem Tisch gehabt. Damit ist der Konflikt nicht gelöst, aber es verschafft vor allem der Bevölkerung in den konfliktreichen Regionen eine Atempause von den täglichen Schüssen und Explosionen. So wird es besser möglich sein, einen Dialog auch mit der Bevölkerung zu führen.

Und es ist eine große Herausforderung für euch Journalist*innen und Professor*innen, die Realität darzustellen. Das Monopol der Medien haben wir gegen uns und wir wissen, dass die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung direkte Konsequenzen für die Machtverhältnisse hat. Das ist ein asymmetrischer Konflikt. Wir hören in den Medien nichts über soziale Proteste, Streiks oder Demonstrationen, auch wenn sie noch so massenhaft sind. Sprengt jedoch die Guerilla eine Ölpipeline in die Luft, regnet es nur so an Beschuldigungen. Nun gut, es war ein Rohr, durch das Rohöl fließt, das unter sehr negativen Bedingungen für uns, das Volk, jedoch unter sehr positiven Bedingungen für multinationale Konzerne abgebaut wurde. Wir werden vielleicht kein Gleichgewicht in der Berichterstattung schaffen, aber zumindest eine etwas bessere Aufklärung.

Lass uns noch über eine mögliche Partizipation sprechen. Wie seht ihr eure Zukunft? Werdet ihr im parlamentarischen System mitspielen?

Das Ziel der Verhandlung zwischen uns und der Regierung ist der Verzicht auf Gewalt in politischen Auseinandersetzungen. Wenn seitens des Staates diese Veränderung vollzogen ist, suchen auch wir andere Wege. Üben die dominierenden Klassen jedoch weiterhin Gewalt aus, sehen wir uns gezwungen, weiterhin bewaffnet Widerstand zu leisten. Allerdings entscheiden wir das nicht alleine. Wir sind nur Mediatoren in einem sozialen und politischen Konflikt, wir müssen lernen, dass wir nicht die Hauptrolle in diesem Land spielen. Unser Ziel ist, dass das Volk die Macht übernimmt. Von diesem Volk sind wir nur ein kleiner Teil, deswegen setzen wir auf Einheit statt auf Fragmentierung innerhalb der Linken.

Und wie schätzt du die Bereitschaft der Bevölkerung zur Teilnahme ein? Nicht selten wird ja behauptet, dass in Kolumbien eine Politikverdrossenheit herrsche.

Partizipation kann viele Gesichter haben. Seit den letzten ungefähr 10 Jahren beobachten wir eine ansteigende Präsenz von Aktivist*innen und vielen Menschen im politischen Geschehen. Und das ist Partizipation: präsent sein. Das kann sich zum Beispiel in Demonstrationen oder Streiks ausdrücken. Im Jahr 2016 konnte der Agrarstreik eine Verhandlung mit der Regierung erreichen. Der Zivilstreik in Buenaventura, das ist direkte Partizipation. Das zwingt die dominanten Klassen zumindest dazu, die Bevölkerung wahrzunehmen, selbst wenn die Reaktion nur leere Versprechen beinhaltet. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen, dass die Menschen sich wieder auf die Straße trauen.

Auch für Aktivistinnen hat sich die Lage verschlechtert: Es gab 64 Angriffe gegen Aktivist¨innen, davon 18 Morde in nur zwei MOnaten, 28 Drohungen, 9 Schwerverletze und 6 Bombenangriffe. Betroffen sind vor allem die Regionen Antioquia, Bolívar, Cauca, Chocó und Nariño.

Wer sind die Täter?

Um die Vorstellung von diesem Konflikt zu bebildern einige Beispiele: 2005 wurden in der Friedensgemeinde San José de Apartadó 8 Menschen ermordet. Sie wurden unter Beteiligung offizieller Streitkräfte brutal gefoltert, ermordet und zerstückelt, darunter 5 Kinder. 2004 wurden bei Candelaria 11 Personen von Paramilitärs ermordet. Auch von Paramilitärs wurden 2004 mehrere Bauern in Bahia Portete ermordet, zwei Jahre zuvor in Bojayá töteten bewaffnete Paramilitärs 119 Menschen.

ist am 27. Mai nach 17 Tagen für beendet erklärt worden, nachdem sich die kolumbianische Regierung dazu verpflichtet hat, Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen vorzunehmen. Die Hauptstadt Quibdó hat bis heute keine Verkehrsanbindung zu den wichtigen Städten der benachbarten Departments. Man gelangt über ausgewaschene Schotterpisten hin, nach längerem Regen dauert die Reise schon mal ein oder zwei Tage. Weder nach Medellín noch nach Pereira gibt es eine durchgehend asphaltierte Straße. Präsenz staatlicher Institutionen gibt es nur bewaffnet. Polizei und Militär sind also genug anwesend, was fehlt sind Schulen, Krankenhäuser, eigentlich alles, sogar Trinkwasser. Die Regierungsdelegation hat nun nach heftigen Auseinandersetzungen eine Aufstockung der bereits vorgenommenen Investitionen um 135 Mio. Euro zugesagt, um die Fertigstellung der verbleibenden Streckenteile zu beschleunigen. Im Gesundheitssektor geht es im Vergleich dazu um eine wesentlich geringere Summe von 25,8 Mio. Euro, um eine Minimalversorgung der öffentlichen Krankenhäuser in den wichtigsten Städten sicherzustellen. In den nächsten drei Wochen sollen Kommissionen eingerichtet werden, um technische Details des Übereinkommens zu klären. Fragen zur Wasserversorgung, zur Verbesserung der Bildungssituation und zur Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Region blieben in den Verhandlungen ausgespart.

Vor exakt 30 Jahren hatte das Department mit überwiegend afrokolumbianischer Bevölkerung seinen ersten Generalstreik ausgerufen, um auf die systematische Vernachlässigung durch die Zentralregierung aufmerksam zu machen. Die Anliegen sind bis heute die gleichen geblieben, ohne dass sich am grundlegenden Mangel in der Wasserversorgung, im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie in der Verkehrsanbindung etwas geändert hätte. Grund dafür sind Korruption und die Nichteinhaltung der Zusagen von Seiten der Regierung. Die Streikenden hoffen ein weiteres Mal auf eine Besserung der Situation, nachdem sie zuletzt im August 2016 zum Massenprotest mobilisiert hatten. Allerdings ist selbst dem Streikkomitee nicht klar, warum man diesmal hoffen sollte, zu oft schon wurde verhandelt ohne dass es anschließend Verbesserungen gab.

Während der Streik im Chocó abgebrochen wurde und die Regierung als Gewinnerin aus den Verhandlungen hervorgeht, breitet sich der Protest in den anderen Departments der Pazifikregion weiter aus. In der Hafenstadt Buenaventura forderten die Demonstrierenden, dass die Regierung den sozialen Notstand ausrufen solle, um endlich der humanitären Lage der Region Aufmerksamkeit zu zollen. Die Forderung wurde seitens der Regierung abgelehnt und die Lage der Region heruntergespielt. Die Verhandlungen werden seit Tagen immer wieder seitens der Regierung abgebrochen. Selbst die Anwesenheit mehrere Minister in der Verhandlungsgruppe der Regierung kann die Leute auf den Straßen nicht davon überzeugen, dass die Regierung bereit ist, zu investieren. "Wir wollen zuhören und miteinander sprechen”, kündigte der Staatssekretär Alfonso Prada an. Die Kommission der Minister sei ein Beweis für die Relevanz, die die Regierung den Gesprächen mit der Bevölkerung Buenaventuras beimessen. Einige Jugendliche hinter den brennenden Barrikaden, mit denen sie seit fast zwei Wochen die einzige Verbindung zwischen Hafen und Inland lahmlegen, sehen das anders. „Sie verarschen uns. Immer laden sie uns ein zu reden und nachher sind sie wieder weg – mit den Gewinnen, die der Hafen abwirft.“

Dieselben jungen Leute bitten uns anschließend um einen kleinen Schluck Wasser, denn sauberes Wasser haben sie schon lange nicht getrunken. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln an den Streikposten wird immer komplizierter. Viele Protestierende essen nur einmal am Tag, aus dem Topf, der gemeinschaftlich gefüllt wird. Was es heute gibt, frage ich. Alle lachen. Reis. Schon seit Tagen. Während die Regierung in Buenaventura wieder Gesprächsbereitschaft zeigt, sind die Protestierenden an den zahllosen Streikposten und Blockadepunkten zeitweise ratlos. Während sich einige Gruppen an die Anweisungen der eigenen Verhandlungsdelegierten orientieren, sind andere bereits dazu übergegangen, unabhängig von den Verhandlungen weiter zu protestieren. „Egal, ob sie uns Zugeständnisse machen, es wird doch nachher eh nicht umgesetzt,“ sagt eine ältere Dame an einem der Blockadepunkte und fügt hinzu: „Ich bleibe hier. Bis unser Präsident persönlich kommt oder bis sich sichtbar etwas ändert.“ So ist es am Freitag und Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen bei als friedlich angekündigten und geplanten Aktionen gekommen. Am Freitag wurde der Hafen von hunderten kleinen Booten blockiert. Am Samstag wurden an vielen Punkten wiederholt Barrikaden auf der einzigen Verbindungsstraße ins Inland errichtet. Tausende Menschen nehmen seit dem 16. Mai täglich an Demonstrationen teil, das öffentliche Leben steht still. Fast alle Geschäfte bleiben geschlossen, die Schule fällt aus und die Beförderung von Personen und Gütern ist an den meisten Tagen vollkommen zum Erliegen gekommen.

Der Vorsitzende der Handelskammer beziffert die Verluste nach 11 Tagen Stillstand am wichtigsten Güterexporthafen Kolumbiens auf 27,6 Mio. Euro. Andere Quellen gehen von wesentlich höheren Zahlen aus. Schon jetzt warten über 5.000 Container auf ihren Abtransport. Sollte genug Druck auf die Regierung sein, möchte man denken. Trotz der ökonomischen Verluste scheint die Regierung auf Zeit zu spielen. Das vermuten auch die Demonstranten. „Die Strategie der Regierung ist, den Protest aushungern. Sie wollen uns ermüden und damit zum Aufgeben zwingen. Das hat im Chocó ja bereits gut funktioniert,“ sagte ein Sprecher der Guardia Indígena. Wie lange halten Menschen durch, die schon zu den ärmsten des Landes gehören?

Polizei und Militär reagieren mit massiver Gewalt auf die Proteste. Bereits über 100 Anzeigen gegen staatliche Kräfte sin bereits bei der Menschenrechtsstelle der Regierung eingegangen. Laut internationalen Beobachtern nimmt die Militarisierung der gesamten Region zu. Das Militär zielt mit Schusswaffen auf Protestierende, bewaffnete Polizei zeigt bei den Protesten Präsenz und schießt Tränengasgranaten in Wohnviertel. In diesen Elendsvierteln finden die Menschen keine Sicherheit mehr vor dem Gas, da es durch Holzwände und Plastikplanen eindringt. Mehrere Kleinkinder starben bereits an der Vergiftung durch das Gas. Zudem wird von vielen Verletzten durch das Abfeuern der Granaten gegen Personen berichtet.

Buenaventura hat in der allgemein sehr strukturschwachen Pazifikregion eine bessere Verhandlungsposition als der Chocó. Die Blockaden und damit verursachten Verluste könnten die Regierung zu Eingeständnissen zwingen. Dafür muss die protestierende Bevölkerung allerdings starkes Durchhaltevermögen zeigen. Bereits jetzt wird in einigen Vierteln Buenventuras von einer humanitären Katastrophe gesprochen. „Es fehlt jetzt schon an allem. Wir wissen nicht, wie lange wir weiter machen können,“ so eine Anwohnerin an einem der Blockadeposten.

Es wurde von zahlreichen Behinderungen und Unregelmässigkeiten berichtet. Die ELN hat einen Soldaten getötet, während er ein Wahlbüro in Antioquia bewacht habe. Die Armee habe die Situation sofort unter ihre Kontrolle gebracht und die Wahl sei ungehindert fortgesetzt worden. In mehreren Departments mussten die Urnen aufgrund von Auseinandersetzungen bereits vor dem offiziellen Ende der Wahl geschlossen werden. Es wurde von Angriffen auf Wahllokale berichtet und dass Wahlzettel vernichtet und ganze Urnen verbrannt worden seien. Im Cauca wurde nach andauernden Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten verschiedener Kandidaten und dem Militär an den Wahllokalen eine Ausgangssperre bis Montag morgen verhängt und es kam zum Einsatz von Tränengas durch das Militär. Die Wahlbeobachter hatten sich aus dem Ort aus Sicherheitsgründen bereits am morgen des Wahltags zurückgezogen, bestätigt eine Sprecherin.  

Um die Sicherheit während der Wahl zu gewährleisten, waren bereits von Freitag 18:00 bis zur Schliessung der Wahllokale am Sonntag um 16:00 alle Landesgrenzen für 48 Stunden geschlossen worden und das „ley seca“ im gesamten Land von Samstag Mittag bis Sonntag abend durchgesetzt, dass den Verkauf und Konsum von Alkohol, das Mitführen von Waffen und Versammlungen verbietet.

Da bereits die Monate vor den Wahlen von politischer Gewalt, Verstrickung der Wahlkampagnen in Parapolitik und illegale Finanzierung, Stimmkauf und Unregelmässigkeiten im Wahlgang überschattet waren, sind internationale Beobacher in die besonders risikoreichen Regionen entsendet worden. Die internationalen Beobachter wurden angeleitet von Guatemalas ehemaligen Präsident Álvaro Colom. Präsident Juan Manuel Santos stellte in allen 32 Provinzen des Landes Minister und Vizeminister zur Aufsicht über die Wahlen ab.

Wie telesur kurz vor dem Wahlsonntag berichtet, wurden 152 Kandidaten Verbindungen zu kriminellen Banden nachgewiesen. Laut kolumbianischer Wahlaufsichtsbehörde (MOE) würden weitere Verbindungen vermutet, gegen 300 Kandidaten Untersuchungen geführt. Die Behörde konstatiert, dass weiterhin Paramilitarismus die Demokratie im Land gefährde. Zudem seien vor dieser Wahl bereits 161 Gewalttaten gegen Wahlkandidaten verzeichnet worden. Bereits vor dem Wahlsonntag waren mindestens sieben Kandidaten ermordet und weitere entführt worden. Gegen 157 Kandidaten gab es Morddrohungen. In 438 Gemeinden wurden im Kontext der Wahlen Gewalttaten, organisierte Verbrechen und Waffenhandel verzeichnet und ein hohes Risiko von Gewalt während der Wahlen vermutet.

Der Stimmkauf ist weiterhin ein gravierendes Poblem, Santos rief dazu auf, Stimmkauf zu melden. Menschen an den Wahllokalen erzählen, dass in ihren Wohnvierteln auf Wahlkampfveranstaltungen Geld für Stimmen übergeben worden sei und je nach Partei und Viertel eine Stimme zwischen 8 und 20 Euro koste. Auch weiterhin gängig ist die „transhumancia“, das Anmelden zur Wahl ausserhalb des Wohnbezirks. Obwohl diese Täuschung strafbar ist, wurden vor allem in Wahlbezirken am Atlantik zahlreiche Fälle des Wahlbetrugs gemeldet.

Nach 45 Minuten mit dem Rad über die Autopista, kam ich also durchgeschwitzt an. Nachdem ich eine Wartenummer gezogen hatte und dann 20 Minuten später feststellte, dass die Anzeige scheinbar ausgefallen war und alle anderen Kunden sich auch einfach vor den Schaltern drängelten, mischte ich mich unter die Schiebenden. Ich kam dran und die Frau hinter der Glasscheibe teilte mir mit, dass ich des illegalen Handels verdächtigt sei. Dass meine Sendung am Zoll hätte deklariert werden müssen. Ich wusste ja immer noch nicht, was in dem Paket sein könnte, aber womit wird denn üblicher Weise illegal gehandelt? Waffen, Drogen, Menschen... Nein, es ging um ganz heisse Ware: “Sie haben fünf mal den gleichen Titel erhalten, wir verdächtigen illegalen Bücherhandel,” verriet mir die Frau schliesslich. Daher würde auf den Verkaufspreis Zoll erhoben. Und der eigentliche Hammer kommt erst jetzt: Ich durfte das Paket öffnen und fand drin meine Dissertation. Die Einnahmen mit dem illegalen Verkauf schätzten sie auf lediglich 1 Dollar! Aber statt mich über die geringe Wertschätzung meiner Dissertation zu beschweren, zahlte ich also fröhlich meine paar Pfennig Zoll und schleppte die Dissertation nach Hause.

Kritk kommt von dem kolumbianischen Ex-Präsident Álvaro Uribe, der verlas in Bogotá noch am Tag der Unterschrift seine Kritik am sogenannten Friedensprozess. Santos warf er vor, "neue Gewalt zu erzeugen", indem er den "Verbrechern" der Farc Straflosigeit gewähre, falls sie ihre Taten gestehen: "Selbst für die geständigen Rädelsführer werden soziale Arbeiten und Einschränkungen der Freiheit erwähnt, aber kein Gefängnis". Dahingegen würden der Terrorismus der Guerilla mit den Streitkräften "gleichgesetzt". Mitglieder der bewaffneten Einhiten des Staates müssten Angst haben, wie Verbrecher behandelt zu werden und könnten sogar ins Gefängnis gehen, so Uribe. Im Gegenzug seien mit dem Abkommen Drogenhandel und Entführung zu politischen Delikten definiert worden, wodurch sie unter Anwendung des Amnestie-Gesetzes vermindert verurteilt werden könnten. Das Abkommen bezeichnet Uribe als "chavistisch" und wirft Santos vor, die Verfassung zu unterwandern um dem Terrorismus zu einer neuen "Diktatur" nach Venezuelas Vorbild zu verhelfen.  

Human Rights Watch erklärte in einer Pressemitteilung vom 26. September, das Abkommen lasse tausende Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen das Humanitären Völkerrecht rechtlos zurück, da die Verbecher der Farc keine "wirklichen Strafen" bekämen. Das Abkommen würde zwar Anreize geben, begangenen Taten zu gestehen, aber dann würden "massive Gräueltaten" ungesühnt bleiben. Human Rights Watch hebt hervor, dass ein neu zu gründendes Friendensgericht die Kompetenz besitzen müsse, gerechte Urteile zu fällen. Im Fall der Ungenügsamkeit der zukünftigen kolumbianischen Rechtsprechung, so ein Sprecher, werde die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes (IGH) in Den Haag eingeschaltet. Seit 2004 bereits würde die Möglichkeit geprüft, welche Fälle in die Zuständigkeit von Den Haag überwiesen werden könnten, falls die Justiz des Landes keine Wirkung zeige.

Dem entgegen erklärt Dr. Rodrigo Uprimny Yepes, Mitglid der Internationalen Juristenkommission in Genf, vor allem über Möglichkeiten der Umsetzung der Vereinbarungen im verfassungsrechtlichen Rahmen Kolumbiens auf. Der Verfassungsrechtler und Spezialist in Übergangsjustiz arbeitet mit einer Forschungsgruppe bereits an der möglichen Umsetzung einer esonderen Justiz und eines Friedensrechtsprechung.

Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) begrüsste die Einigung und interpretiert sie als "Grundlage für Friedensprozesse auf dem Kontinent unter Berücksichtigung der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Friedenszone von Januar 2014". Das Abkommen zur Übergangsjustiz wird von Celac als Schritt zum Frieden und einem endgültigen Abschlusss der Verhandlungen gewertet.

Die kolumbianische Botschafterin in der UNO, María Emma Mejía, bestätigt, das Abkommen sei in der UNO "wohlwollend aufgenommen und anerkannt worden" und es sei als ein "Mechanismus, der auch als Beispiel für andere Konflikte auf der Welt dienen könne" gelobt worden. Kolumbien sei die "einzige glückliche Geschichte" in der Ländern der Vereinten Nationen, erklärte sie in einer Pressekonferenz. Sie wies darauf hin, dass der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon im Kontext der über 20 Konflikte in der Welt das Abkommen in Havanna als "Hoffnung und Glaubhaftigkeit" bezeichnet habe.

Soziale und politische Organisationen Kolumbiens starteten einen Tag nach der Unterschrift einen Aufruf zur stärkeren Beteiligung an dem Friedensprozess und fordern einen "sozialen Verhandlungstisch" mit der Regierung. Der Aufruf wurde von landesweiten Gruppen wie dem Congreso de los Pueblos, Gewerkschaften, Organisationen von Indigenen und Afrokolumbianern sowie Kirchengemeinden unterschrieben und weist darauf hin, dass der Prozess in Havanna die Lösung des sozialen Konflites nicht beinhalte und fordert die Berücksichtigung ziviler Akteure in der Konstruktion einer sozialen Gerechtigkeit und Justiz. Beide Seiten des Abkommens werden stark kritisiert, da sie über die Opfer, den Ausgleich und die Rechtsprechung unter Ausschluss der Betroffenen verhandelten.    

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weist auf die Bedingung für den Frieden seitens des kolumbianischen Militärs hin, "das sich zu einer vollständigen Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen verpflichten muss". Laut Hänsel ist die Installation einer "Wahrheitskommission oberstes Gebot". Auch der kolumbianische Soziologe Alfredo Molano weist auf Schuld und Verantortung des Militärs und der Paramilitärs hin. "Die grundlegende Bedingung der Nicht-Wiederholung ist die Verurteilung der Paramilitärs," sagt Molano in einem Interview. Die Unterschrift unter dem Abkommen zur Transitionsjustiz sei nichts Wert, wenn nicht alle Seiten des Konflikts herangezogen würden.

Tom Koenigs, Beauftragter des Bundesaußenministers zur Unterstützung des Friedensprozesses und Mitgleid der Partei Die Grünen, hebt hervor, dass "Deutschlands den Prozess der Aufarbeitung der gewalterfüllten Vergangenheit Kolumbiens mit seinen Erfahrungen unterstützen kann". Er warnt in einer Pressemitteilung vor Störmanövern, die den Weg zum Frieden beeinträchtigen könnten und lobt den Mut der Unterzeichner in Havanna.

Santos verteidigt das Abkommen gegen die Vorwürfe der Amnestie. Er schreibt, Geständnisse könnten die Strafen auf 5 bis 8 Jahre reduzieren, wer nicht gestehe werde mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft. Die Regelung der Übergangsjustiz könnten auch Mitglieder des Militärs in Anspruch nehmen. Er erklärt in den über zehn Pressemitteilungen täglich seit der Unterschrift in Havanna, dass es keine Straffreiheit geben werde. Nur einen Tag nach dem Treffen in Havanna erklärte er vor dem landesweiten Treffen der Vereinigung der Hndelskammern: "Der Frieden ist heute sicher und die Gerechtigkeit ist auf eine Grundlage gestellt, die keine Straflosigkeit zulässt. Das haben wir immer versprochen". Er hatte bereits seit Beginn des Jahres immer wieder darauf hingewisen, dass es Frieden nur mit Gerechtigkeit und Gerechtigkeit nur mit gerechten Strafen gebe. Er betont zudem die Vorteile des Friedens für die Wirtschaft. Mit dem kommenden Frieden würden der Tourismus, die Investitionen und die Schaffung von Arbeistplätzen ihr absolut maximales Potential entwicklen und die Wirtschaft ihren Beitrag leisten, den Frieden in alle Regionen des Landes zu bringen. In einer weiteren Pressemitteilung hebt Santos die Rolle Deutschlands und Angela Merkels im Friedensprozess hervor. Die Knzlerin habe von Beginn an de Prozess unterstützt.

Keine 20 Minuten westlich vom Zentrum Medellíns entfernt liegt das wegen seiner von Gewalt geprägten Geschichte berüchtigte Stadtviertel Comuna 13. Hier soll in Kürze die Exhumierung des Massengrabes La Escombrera (Der Schuttabladeplatz) unter Zusammenwirken der Generalstaatsanwaltschaft, der Stadtregierung und wissenschaftlicher sowie internationaler Betreuung beginnen. Das Menschenrechtsbüro der Stadt Medellín vermutet weit mehr als 150 Leichen unter den Schutthügeln. Andere Quellen berichten von mehreren Hundert.

Zwischen 2001 und 2003 tobte in der Comuna 13 ein Krieg zwischen kriminellen Banden, Paramilitärs, Guerilla und Polizei sowie Militär. Einer Forschungsarbeit des Zentrums für Erinnerung und Frieden (CNMH) zufolge litten die Bewohner bereits jahrzehntelang unter einer humanitären Krise, die durch die andauernde Präsenz gewalttätiger Kriegsparteien indiziert war. Von 1985 bis zum Jahr 2000 war die Zone bestimmt durch die Präsenz linker Stadtguerilla-Milizen, bis dann 2001 die Offensive der Paramilitärs Bloque Metro (BM) und Bloque Cacique Nutibara (BCN) zu deren Machtübernahme führte.

Diese Offensive kulminierte in der "Operation Orion", einem von Paramilitärs, kolumbianischem Militär und Polizei gemeinsam durchgeführten Schlag gegen die Zivilbevölkerung in der Comuna 13, die bis heute das kollektive Gedächtnis der Bewohner prägt. In dieser Zeit wurde die Schutthalde La Escombrera als Massengrab verwendet.

Das Massengrab spiegelt die Geschichte der paramilitärischen Präsenz in den Jahren 2000 bis 2003: Nachbarn berichten, wie sie im Morgengrauen aus den Fenstern der angrenzenden Häuser beobachten konnten, dass Paramilitärs Menschen herbrachten, ihre Handgelenke zusammenbanden und sie auf der Müllkippe erschossen. Die Körper seien "wie Müll" hinabgeworfen worden, berichten Anwohner. "Die Köpfe von einigen wurden mit Lappen abgedeckt", berichtet eine Frau aus dem Viertel, die 2002 einen ihrer Söhne verlor.

Auf dem höchsten Punkt des Hügels hoben Paramilitärs ein Loch aus und warfen die Leichen hinein. Zwischen dem Müll war es jahrelang unmöglich, die genaue Lage ausfindig zu machen. Mehrere Jahrzehnte stieg aus Angst niemand auf die Halde.

Ein Anwohner, dessen Sohn 2003 von Paramilitärs entführt worden ist, erinnert sich, einige Männer gefragt zu haben, ob sie seinen Sohn oben in La Escombrera gesehen hätten. Sie drohten ihm mit dem Tod und befahlen ihm, nie wieder Fragen zu stellen.

Im Oktober 2002 griff das kolumbianische Militär in der berüchtigten "Operation Orion" die Comuna 13 an, angeblich um Mitglieder der Guerilla zu fassen. "Der Krieg begann im Morgengrauen an einem Mittwoch, während alle schliefen", erinnert sich ein Bewohner: "Mein Sohn stand erschrocken auf und sagte, dass drei bewaffnete Männer auf dem Dach seien." Weil die Paramilitärs dort täglich die Bewohner terrorisiert hatten, schenkte er dem Vorfall keine besondere Aufmerksamkeit. Zehn Minuten später befand sich das Viertel unter Beschuss. Die rund 200.000 Einwohner der Comuna 13 versuchten, sich so gut wie möglich zu schützen und verließen die Häuser nicht. Nach dem dreitägigen Einsatz patrouillierten tagelang Polizisten und Soldaten. Mehr als 450 Personen wurden in Polizei- und Militäranlagen gebracht und gelten bis heute als Verschwunden. Ob auch Opfer des Militärs im Massengrab sind, soll nun herausgefunden werden.

Die Lage der Gräber und die Existenz von bis zu 100 weiteren allein in der Stadt Medellín ist durch Aussagen von paramilitärischen Führern bekannt geworden. Im Zuge ihrer Zeugenaussagen im Demobilisierungsprozess gaben sie Hinweise zu den Gräbern und Verbrechen gegen die Menschheit. Sie berichteten auch, mit Militär und Polizei zusammen gearbeitet zu haben. So sagte ein Führer aus: "Alle Beamten der Polizei halfen uns. Ein guter Teil der Verschwundenen, die Opfer des paramilitärischen Einmarsches in den Tagen nach der Operation Orion, wurden aufgesammelt und in La Escombrera und dem Nachbargrundstück La Arenera vergraben."

Diego Fernando Murillo, alias Don Berna, langjähriger und 2007 "demobilisierter" Führer der paramilitärischen Grupppe BCN, kennt nach eigenen Angaben allein in Medellín über 100 Massengräber. Dort wurden laut Luis Adrián Palacio Londoño, alias Diomedes, ehemaliger Anführer der Paramilitärs BM, Menschen verschwunden gelassen und begraben, nachdem sie gefoltert worden sind. Er gestand gegenüber den Anwälten von Justicia y Paz (Gerechtigkeit und Frieden), dass seine und andere paramilitärische Einheiten in der Comuna 13 auf der Schutthalde Menschen verscharrt hätten. Aufgrund dieser Aussagen wurden weitere Nachforschungen unter den Bewohnern der anliegenden Viertel durchgeführt und zahlreiche Bestätigungen der vermuteten Massengräber gefunden. Auch Indizien für weitere Gräber häufen sich.

In dem Bezirk wohnen heute laut Statistiken über 130.000 Menschen in zumeist irregulären Siedlungen. Viele Häuser haben keinen Strom, es fehlen Abwasserleitungen und Zugang zu Trinkwasser, das Einkommensniveau ist das niedrigste in Medellín. Die Hanglagen sind stark Erdrutsch gefährdet. Das Viertel ist aufgrund der hohen Rate von armen, arbeitslosen und prekär lebenden Bewohnern einer der sozialen Brennpunkte der Großstadt. Diese Bedingungen erleichterten den kriminellen und bewaffneten Organisationen, sich in der Comuna 13 auszubreiten und zu etablieren.

Seit 2004 führte eine vermehrte Präsenz der Guerillagruppen Revolutionäre Streikräfte Kolumbiens (Farc), Armee der Nationalen Befreiung (ELN) und Bewaffnete Volkskommandos (CAP) zu erneuten heftigen Auseinandersetzungen. Die 2007 beginnende angebliche Demobilisierung der Paramilitärs ließ das Viertel ein wenig zur Ruhe kommen, allerdings werden seit 2008 wieder regelmäßig Angriffe von Paramilitärs und anderen kriminellen Banden gemeldet.

An die im Juli 2015 beginnende, nicht nur größte, sondern auch komplizierteste Exhumierung in der Geschichte des Landes werden unterschiedliche Erwartungen geknüpft: Die Familien der Opfer und Bewohner wollen Gerechtigkeit und Aufklärung der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Sie hoffen, endlich Klarheit über ihre Verschwundenen zu erlangen und ihre Angehörigen würdig beerdigen zu können. Das kolumbianische Militär und die Regierung wollen die Schuld der Guerilla belegen. Die Guerillagruppen behaupten, dass sie keine Massengräber in der Comuna 13 errichtet hätten. Die Paramilitärs hingegen sagen aus, dass sie mehrere hundert ihrer Opfer in dem Grab La Escombrera verscharrt hätten.

Bereits nach Bekanntwerden der Gräber forderten 2002 und 2008 Angehörige von Verschwundenen die Exhumierung und Aufklärung. Luz Elena Galeano, Anwohnerin und Aktivistin der Organisation "Weg zur Wahrheit", sagt, dass sie bereits seit 13 Jahren die "Ausgrabung der Wahrheit" fordern, "damit diese endlich an das Licht der Öffentlichkeit kommt". Sie selbst sucht seit Jahren ihren verschwundenen Ehemann. Ihre Organisation sagt weiter aus, dass "mehr als 300 Leichen ehemaliger Anwohner" auf der Schutthalde liegen müssen. "Weg zur Wahrheit" unterstützt über 150 Opfer der Gewalt in der Comuna 13, vor allem Frauen, die ihre Söhne und Ehemänner verloren haben.

Über den 2001 und den Jahren danach von Paramilitärs vergrabenen Leichen in La Escombrera wurden in den Folgejahren über 23 MIllionen Kubikmeter Schutt und Abfall abgeladen. Seit Bekanntwerden der Exhumierung wurde die weitere Abladung von Schutt unterbunden.