Von wegen Frieden. Zu den Regionalwahlen in Kolumbien
Santos spricht stolz von der âletzten Wahl vor dem endgĂźltigen Friedenâ. Selbst die Deutsche Welle Ăźbernimmt die euphorische Nachricht und meldet die âletzten Wahlen vor Abschluss des Friedensprozessesâ. Ich hbe nicht schlecht gestaunt und mir den Wahltag angeschaut.Â
Am 25. Oktober wurden in Kolumbien Regionalwahlen in den 32 Departments durchgefßhrt und Gouverneure, Bßrgermeister, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. 33.664.203 Kolumbianer waren wahlberechtigt, ausgeschlossen sind aktive Mitglieder des Militärs ebenso wie Gefängnisinsassen und ehemalige Gefangene.
Es wurde von zahlreichen Behinderungen und Unregelmässigkeiten berichtet.
Die ELN hat einen Soldaten getĂśtet, während er ein WahlbĂźro in Antioquia bewacht habe. Die Armee habe die Situation sofort unter ihre Kontrolle gebracht und die Wahl sei ungehindert fortgesetzt worden. In mehreren Departments mussten die Urnen aufgrund von Auseinandersetzungen bereits vor dem offiziellen Ende der Wahl geschlossen werden. Es wurde von Angriffen auf Wahllokale berichtet und dass Wahlzettel vernichtet und ganze Urnen verbrannt worden seien. Im Cauca wurde nach andauernden Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten verschiedener Kandidaten und dem Militär an den Wahllokalen eine Ausgangssperre bis Montag morgen verhängt und es kam zum Einsatz von Tränengas durch das Militär. Die Wahlbeobachter hatten sich aus dem Ort aus SicherheitsgrĂźnden bereits am morgen des Wahltags zurĂźckgezogen, bestätigt eine Sprecherin. Â
Um die Sicherheit während der Wahl zu gewährleisten, waren bereits von Freitag 18:00 bis zur Schliessung der Wahllokale am Sonntag um 16:00 alle Landesgrenzen fĂźr 48 Stunden geschlossen worden und das âley secaâ im gesamten Land von Samstag Mittag bis Sonntag abend durchgesetzt, dass den Verkauf und Konsum von Alkohol, das MitfĂźhren von Waffen und Versammlungen verbietet.
Da bereits die Monate vor den Wahlen von politischer Gewalt, Verstrickung der Wahlkampagnen in Parapolitik und illegale Finanzierung, Stimmkauf und Unregelmässigkeiten im Wahlgang Ăźberschattet waren, sind internationale Beobacher in die besonders risikoreichen Regionen entsendet worden. Die internationalen Beobachter wurden angeleitet von Guatemalas ehemaligen Präsident Ălvaro Colom. Präsident Juan Manuel Santos stellte in allen 32 Provinzen des Landes Minister und Vizeminister zur Aufsicht Ăźber die Wahlen ab.
Wie telesur kurz vor dem Wahlsonntag berichtet, wurden 152 Kandidaten Verbindungen zu kriminellen Banden nachgewiesen. Laut kolumbianischer WahlaufsichtsbehÜrde (MOE) wßrden weitere Verbindungen vermutet, gegen 300 Kandidaten Untersuchungen gefßhrt. Die BehÜrde konstatiert, dass weiterhin Paramilitarismus die Demokratie im Land gefährde. Zudem seien vor dieser Wahl bereits 161 Gewalttaten gegen Wahlkandidaten verzeichnet worden. Bereits vor dem Wahlsonntag waren mindestens sieben Kandidaten ermordet und weitere entfßhrt worden. Gegen 157 Kandidaten gab es Morddrohungen. In 438 Gemeinden wurden im Kontext der Wahlen Gewalttaten, organisierte Verbrechen und Waffenhandel verzeichnet und ein hohes Risiko von Gewalt während der Wahlen vermutet.
Der Stimmkauf ist weiterhin ein gravierendes Poblem, Santos rief dazu auf, Stimmkauf zu melden. Menschen an den Wahllokalen erzählen, dass in ihren Wohnvierteln auf Wahlkampfveranstaltungen Geld fĂźr Stimmen Ăźbergeben worden sei und je nach Partei und Viertel eine Stimme zwischen 8 und 20 Euro koste. Auch weiterhin gängig ist die âtranshumanciaâ, das Anmelden zur Wahl ausserhalb des Wohnbezirks. Obwohl diese Täuschung strafbar ist, wurden vor allem in Wahlbezirken am Atlantik zahlreiche Fälle des Wahlbetrugs gemeldet.
In diesem Wahlkampf hatten die sogenannte Friedensverhandlungen im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen 2014 keine Rolle gespielt, es ging vor allem wieder um einen Zweikampf zwischen Uribistas und Anhängern der Regierung Santos.
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