🌜π8š🌛

Leute, wir müssen reden.

Dieses Land ist im Krieg und wir müssen uns entscheiden. Wir müssen uns entscheiden, auf welcher Seite wir stehen und für welche Sache wir kämpfen. Ob wir auf der Seite der Herrschaft stehen oder auf der Seite der Menschen, auf der Seite der Machtpolitik oder auf der Seite all derjenigen, die diesem Krieg ausgeliefert sind. Wir müssen uns entscheiden, ob wir auf der Seite der NATO und des US Imperialismus stehen oder auf der Seite des russischen Nationalchauvinismus oder eben auf der Seite unserer russischen und ukrainischen Klassenbrüder und Schwestern, die gerade auf den Schlachtfeldern der Ukraine verheizt werden.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir das glauben, was wir jahrelang gesagt haben oder ob wir das verraten, was wir jahrelang geglaubt haben. Entscheiden, ob wir der eigenen Analyse vertrauen oder doch lieber der Propaganda, die uns seit einem Jahr beschallt. Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ ernst meinen, jetzt wo sie auf eine ganz neue Art und Weise Realität wird oder ob wir einstimmen in das Geschrei von Waffenlieferungen, Leoparden, Kampfjets, dem totalen Sieg. Hurra.

Kurz gesagt: Wir müssen uns entscheiden, auf welcher Seite wir stehen.

Die Welt verändert sich und die Großmächte rüsten schon zum nächsten Waffengang, während der aktuelle noch tobt. Was unter der Herrschaft des Pax-Americana jahrzehntelang in scheinbar friedlicher Konkurrenz ausgehandelt wurde, wird nun auf einmal wieder blutiger Ernst. „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“, wurde Jean Jaurès immer wieder zitiert und man konnte sich gruseln bei diesen Worten. Komisch, dass so viele aufgeweckte Menschen davon nichts mehr hören wollen, jetzt da es regnet. Nun ja – es herrscht halt Zeitenwende und das nicht nur in Deutschland. Auch global.

Die Welt verändert sich und die USA, die nach dem zweiten Weltkrieg eine Wirtschaftsordnung eingerichtet haben, die allen alles ermöglicht hat, solange die USA an der Spitze stehen, diese USA stehen zunehmend unter Druck. Der Begriff multipolare Welt macht die Runde. Die stärkste Wirtschaftsmacht im globalen Freihandel bekommt zunehmend Probleme, ihre Pole Position zu behaupten. Andere Mächte wie China mauserten sich unter der von den USA eingerichteten Weltordnung zu einer echten Bedrohung, auf die US-Amerika immer aggressiver reagiert. Nationalchauvinisten, wie Russland, bestreiten ebenfalls die amerikanische Vorherrschaft. Sie wollen ihre Anerkennung als Weltmacht durchsetzen und das tun, was ihrer Meinung nach eine Weltmacht tun darf und was die Amis ja auch immer wieder vorgemacht haben. Andere Länder in ihrem Einflussbereich benutzen. In andere Länder einmarschieren. Kriege vom Zaun brechen, ohne dass sich da eine andere Macht einmischt.

Doch der Putinismus und andere nationalchauvinistische Strömungen sind keine Alternative zum amerikanischen Imperialismus. Das sind keine nationalen Befreiungsbewegungen sondern lediglich Behauptungsversuche von Nationen, die zu kurz gekommen sind. Der Putinismus ist so etwas wie die AfD in groß, als Land und mit Waffen. Genau wie die AfD hat der Putinismus am weltweiten System des Freihandels, am Kapitalismus, an der kapitalistischen Produktionsweise, am kapitalistischen Geldsystem an der Ausbeutung von Mensch und Natur, an der Benutzung von anderen Nationen, an all dem, was den modernen Kapitalismus so auszeichnet, haben diese nationalliberalen Bewegungen keine Kritik und die Chinesen übrigens auch nicht. Das machen die alle ja nur zu gerne mit. Der Putinismus sieht sich, ganz ähnlich wie die AfD, halt als Nation benachteiligt, so wie die AfD ihr schönes Deutschland immer benachteiligt und ausgenutzt sieht und aus diesen national-chauvinistischen Gründen wehren sie sich. Das ist der Grund für ihre Kritik an Amerika. Das ist ihr verlogener Anti-Imperilaismus.

Kapitalismus, Freihandel, freie Marktwirtschaft, alles gut, solange die eigenen nationalen Interessen bedient werden. Das ist keine Seite auf die man sich schlagen kann. Hier will nur jemand Kalif anstelle des Kalifen werden. Das ist keine Seite, für die man Partei ergreifen sollte.

Die Werktätigen hier in Deutschland verstehen das eigentlich ganz gut. Die halten sich zurück und erkennen ziemlich genau, dass sie nichts, aber auch gar nichts gewinnen können in diesem Krieg um globale und regionale Vorherrschaften. Es ist diese seltsame wirkende Koalition aus linkem Bürgertum, von radikal bis liberal, das kriegsgeil und mit blutunterlaufenen Augen, zusammen mit den liberalen Rüstungslobbyisten und den konservativen Kriegshetzern aus längst vergangenen Tagen gegen alles auskeilt, was sich ihrer Kriegstreiberei in den Weg stellt. Es ist diese neue Querfront, die seit über einem Jahr für mehr Militarismus, mehr Krieg und den totalen Sieg mobilisiert.

Sie sagen, sie kämpfen für Freiheit und Demokratie - Sie lügen! Das ganze Land befindet sich in einem Kriegstaumel. Spiegeljournalisten teilen öffentlichkeitswirksam mit, dass sie ihre Kriegsdienstverweigerung von vor 30 Jahren widerrufen, so als würden sie sich mit Anfang 50 tatsächlich noch einmal gerne selbst in den Schützengraben werfen. Jan Böhmermann hetzt gegen den Versuch einer Friedensbewegung, als wäre er direkt von Rheinmetall bezahlt worden und der Volksverpetzer degenerierte zum Denunzationsorgan des Bundesinnenministeriums.

Das sozialkritische Milieu dagegen, das sich ausschließlich auf die soziale Frage konzentriert, weigert sich Krieg und Inflation miteinander zu verbinden und verhandelt stattdessen im von der Regierung abgesteckten Rahmen mit der obersten Heeresleitung über das 9-Euro Ticket. Dabei ist doch offensichtlich, dass Krieg und Krise zusammengehören. Wenn es Arbeitskräfte gibt, die jeden morgen 40 Kilometer zur Arbeit fahren müssen und abends 40 Kilometer zurück und es in der letzten Woche des Monats nicht mehr zur Arbeit schaffen, weil sie die Spritkosten nicht mehr tragen können, dann liegt das nicht nur am Kapitalismus an sich, sondern eben auch am Krieg, am Wirtschaftskrieg und an der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland. Dann liegt das daran, dass sich die Energiekonzerne aufgrund der des Krieges die Taschen vollstopfen, dass sich die Mineralölkonzerne auf den Krieg berufen, während sie sich auf unsere Kosten bereichern.Wenn man den Börsenkurs von Rheinmetall beobachtet hat, direkt nach der Zeitenwende-Rede, dann kapiert doch auch der Letzte, wer von dieser imperialistischen Kampf-um-Freiheit-und-Demokratie-Inszenierung profitiert. Und wenn die Forderung an die Gewerkschaften ergeht, sich bei den Tarifverhandlungen zurückzuhalten, weil Kriegszeiten keine Zeiten sind, in denen man Forderungen stellen darf, dann ist doch jedem von uns klar, wer die Zeche für diese Show bezahlen muss. Das sind wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner, Studierenden und kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen.

Sich gegen den Krieg auszusprechen ist gefährlich. Gegen den Militarismus zu sein, ist heute genauso unbeliebt, wie vor 100 Jahren. Sahra Wagenknecht wird für ihr Friedens-Manifest, das nicht über den Krefelder Appell von 1980 hinausgeht, so angefeindet, als hätte sie dazu aufgerufen, Brandanschläge auf Bundeswehreinrichtungen zu verüben und Panzerlieferungen zu verhindern, indem man sich auf der Straße festklebt. Wobei sie genau das hätte tun sollen und die Letzte Generation genau solche Aktionen in Betracht ziehen sollte.

Man kann diesem Manifest so einiges vorwerfen. Es ist unvollständig, harmlos und es appelliert an eine Politik, an die man nicht appellieren sollte. Man kann auch Sahra Wagenknecht so einiges vorwerfen. Ihr Standortnationalismus ist überholt. Ihre Beschwörung einer sozialdemokratischen Bundesrepublik der 1970er Jahre wirkt verstaubt. Die wird nicht wiederkommen. Das Festhalten am fossilen Kapitalismus, von dem die einheimische Arbeiterklasse ihren gerechten Anteil bekommt, weist in keinster Weise in die Zukunft. Ihr Äußerungen zur Migrationspolitik wird einer Welt nicht gerecht, die gewollt oder ungewollt in Bewegung ist.

Das muss alles weg. Keine Frage. Da brauchen wir etwas radikal Anderes. Da müssen wir etwas komplett Neues suchen. Aber in einem Punkt hat sie absolut Recht. Mehr Waffen und mehr Rüstung und mehr Krieg schaffen keinen Frieden sondern mehr Leid, mehr Tod, mehr Verwüstung, mehr Tote. Selbst in ihrer eigenen Logik müssten die Verantwortlichen doch erkennen, dass sich dieser Krieg genau dort festfrisst, wo er heute ist und wahrscheinlich auch in 5 Monaten sein wird, in 10 oder 20. Wenn man den Militärexperten Glauben schenken darf, dann wird in 5 Monaten, in 10 Monaten oder auch in 20 über genau diesen Status Quo verhandelt werden, den wir heute haben, nur mit 50.000, 100.000 oder 200.000 Toten mehr. Warum dann also nicht heute schon verhandeln und so das Leben von Tausenden jungen Männern und Frauen retten? Warum nicht heute schon verhandeln, um weiteres Leid zu vermeiden? Den totalen Sieg über Russland wird es genauso wenig geben, wie die komplette Unterwerfung der Ukraine - nicht ohne eine nukleare Katastrophe. Aber wer kann so etwas wollen?