#umbrellarevolution

Doch warum ist die Gewalt dermaßen eskaliert? Wie konnte sich die Dokumentation friedlicher Demonstration millionener Bürger Hong Kongs zu einem Schreckensbericht von Gewalt und immenser Sachbeschädigung wandeln? Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ein Großteil der Protester immer noch gewaltfrei unterwegs ist. Und dass die gewalttätigen Aktivisten durch ihre Handlungen die Zustimmung der Bevölkerung eher verspielen als sie zu erhalten. Dennoch muss man verstehen, dass diese hauptsächlich jungen, gebildeten Menschen unglaublich frustriert sind. Seit Monaten drückt ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung der Sonderverwaltungszone ihren Unwillen über die Regierung aus – mit geringem Erfolg. Der unmittelbare Anlass der Demonstrationen, das Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen an die chinesische Justiz, hat sich mittlerweile zwar erledigt. Das Gesetz wurde erst auf Eis gelegt und schließlich, nach fortwährender Unzufriedenheit seitens der Bevölkerung, ganz zurückgenommen. Doch das Gesetz war nur eines der fünf Forderungen der Märsche, die unter anderem den Einsatz einer unabhängiger Untersuchungskommission verlangten, um den Anliegen der Bewohner Gehör zu verschaffen. Doch in der Bilanz scheint sich bis auf den Rückzug des Gesetzes kaum etwas getan zu haben, um den Forderungen nach mehr Demokratie und durchsichtigeren Wahlen gerecht zu werden.

Im Hintergrund stehen natürlich die Interessen zahlreicher Parteien, etwa die Pekings, wo nicht tatenlos abgewartet werden will, bis Hong Kong in 28 Jahren wieder zu einer 'normalen' Provinz Chinas wird. Oder die der Oligarchen der Großstadt, die nicht zuletzt in ihren Wahlberechtigungen besonders privilegiert sind. Oder die der Regierung unter Carrie Lam, deren Leidenschaften sich jedenfalls nicht in ihrem unbändigen Tatendrang äußern.

Die brachte, als wäre die gegenwärtige Lage nicht angespannt genug, in der Nacht vom vierten auf den fünften Oktober ein Gesetz durch, das das Tragen von jeglicher Gesichtsbedeckung in der Öffentlichkeit für strafbar erklärte. Eine Maßnahme, die sich direkt gegen die Demonstranten richtete, deren größter Schutz beim Trotzen des Versammlungsverbots ihre Verunkenntlichung durch Mundschutzmasken darstellte. Die Durchsetzung dieser Regelung gelang Carrie Lam nur durch ein Notfallgesetz aus der Kolonialzeit, das vor fast 100 Jahren zum letzten Mal in Kraft getreten war. Unter dem Vorwand, zugunsten der bürgerlichen Sicherheit zu handeln, umging die Regierungschefin damit das legislative Gesetzgebungsverfahren und erleichterte dadurch u.a. Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Zensur. Dieses Verbot galt dabei nicht für die Polizei, die als einziges Organ die Interessen der Regierung direkt dem Volk gegenüber vertreten muss. Sie verwandelte sich dadurch einerseits zur Projektionsfläche der zunehmenden Frustration und des Ärgers der Protester. Andererseits nahmen einige Polizisten ihre Rolle als Hüter des Gesetzes zum Anlass, zu heftigeren Maßnahmen, wie etwa dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, zu greifen. Das stieß auf Unverständnis und verursachte Angst, infolgedessen auch Angriffe direkt auf Beamte ausgeübt wurden. Es kam zu einer immer weiter eskalierenden Gewaltspirale, die mittlerweile zur Herausbildung zweier von Angst, Hass und Verständnislosigkeit verhärteter Fronten geführt hat.

Was denke ich darüber?

Die Aktivisten treibt eine reale Angst vor der Kontrollsucht Pekings an, die ich durchaus nachvollziehen kann. Trotzdem kann ich die Gewaltakte nicht gutheißen. Die Beschädigung von Bankautomaten, das Zerschmettern von Schaufensterscheiben, Verbrennen von Barrikaden und einer Bücherei (!), Zumüllen der sonst so beschäftigten Straßen....das alles wird auf den Schultern derer ausgetragen, die den Mist wieder aufräumen müssen. Dennoch verstehe ich auch die Frage: „Was sollen wir sonst tun?!“, die angesichts der Lage wirklich schwer zu beantworten ist. Die chinesische Regierung glaubt übrigens, dass die extrem hohen Mietkosten vor Ort eine Hauptursache für den Unmut darstellen und will dem mit Werbung für Bleiben in nahegelegenen chinesischen Städten entgegenwirken.