Der Streitwert einer Auflassungsklage wird grundsätzlich gemäß § 6 ZPO nach dem Verkehrswert (in der Regel der Kaufpreis) bestimmt. Ist hier nur noch ein geringer Restkaufpreis streitig (hier mit € 17.310,10 6,02% des Kaufpreises für die Eigentumswohnung) liegt der wirtschaftliche Wert des Verfahrens für den mit Auflassungsvormerkung gesicherten Kläger weit unter dem Verkehrswert. Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Damit ist nach § 3 ZPO der Streitwert auf die Höhe des Restkaufreises zu begrenzen.

Unabhängig von einer Wertfestsetzung durch das Erstgericht muss das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes nach §§ 2, 3 ZPO nach freien Ermessen bestimmen. Bei einer Räumungsklage richtet sich der nach §§ 8, 9 ZPO. Beruft sich der Mieter auf eine Fortdauer des Mietvertrages, ist nach § 9 ZPO der 3 ½-jährige Betrag des jährlichen Entgelts der Wert.

Enthält das Urteil keinen Tatbestand (da z.B. das Gericht fehlerhaft von einer fehlenden Berufungsmöglichkeit ausgeht, § 313a Abs. 1 ZPO), genügt der Berufungsführer seiner Pflicht zur Berufungsbegründung nach § 520 ZPO nicht, wenn er sich lediglich auf den fehlenden Tatbestand beruft. Er muss sich auch in diesem Fall mit den Entscheidungsründen des Urteils auseinandersetzen und aufzeigen, weshalb in der Sache eine andere Entscheidung hätte ergehen müssen.

Die Gebühren auch des Nebenintervenienten richten sich nach dem Streitwert. Tritt der Nebenintervenient nur zu einem abgrenzbaren Teil des Rechtsstreits bei, ist der Streitwert der Nebenintervention gesondert festzustellen und ist geringer als der Hauptsachestreitwert. Tritt er trotz eingrenzbaren Interesse dem Rechtsstreit nicht nur zu einem bestimmten Teil bei, so entspricht der Streitwert der Hauptsache dem Streitwert der Nebenintervention. Dass kann dadurch vermieden werden, dass der Streitverkünder die Streitverkündung auf einen bestimmten Teil des Verfahrens beschränkt, soweit dies möglich.

Kommt es zu einer Verfahrenstrennung, kann die Verfahrensgebühr (§ 2 Abs. 2 RVG iVm. Nr. 3100 VV RVG) nicht mehr aus dem ursprünglichen Gesamtstreitwert berechnet werden. Der Rechtsanwalt hat eine Wahlmöglichkeit: Er kann die Festsetzung der Verfahrensgebühr aus dem anteiligen Gesamtstreitwert fordern (Prozentuale Geltendmachung der Gebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verhältnis von Gesamtstreitwert zu Einzelstreitwert im jeweiligen Verfahren) oder aber die Verfahrensgebühr aus dem Einzelstreitwert nach der Verfahrenstrennung.

Die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG (Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen) kann in den getrennten Verfahren jeweils gesondert geltend gemacht werden, berechnet mit 20% der dort jeweils entstandenen Gebühren, maximal jeweils € 20,00.

Streitwertfestsetzung erfolgt Pi mal Daumen!

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2021 – 4 U 53/20 “…1. Maßgebend für die Streitwertfestsetzung ist das wirtschaftliche Interesse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels. Hierfür kommt es wiederum darauf an, welcher Ansprüche sich der Kläger berühmt. 2. Das Berufungsgericht kann im Rahmen einer Streitwertfestsetzung nicht überprüfen, ob es sich bei der von der Kläger mit…

Die (auch konkludente) Rücknahme einer Klage auf Zahlung offener Mieten durch Auffüllung des Zahlungsbegehrens durch andere offene Mieten stellt sich als Klageänderung dar, § 263 ZPO.

Die nicht mehr geltend gemachten Mieten sind bei der Bemessung des Streitwertes für das Verfahren durch Addition mit den (neu) klageweise geltend gemachten Mieten zu addieren, § 39 Abs. 1 GKG,

Der Streitwert ist Grundlage für die Berechnung der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltsgebühren.

LG Stendal, Beschluss vom 14.07.2021 - 25 T 86/21 -

OLG Naumburg, Beschluss vom 20.10.2021 - 3 W 19/21 -

Im WEG-Verfahren ist die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft binnen der Frist von einem Monat nach der Eigentümerversammlung zu erheben, auf der der Beschluss gefasst wird, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG. Die Begründung muss nicht zeitgleich erfolgen, sondern innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Eigentümerversammlung.

Wird ein Beschluss der Eigentümerversammlung mit der Klage umfassend angefochten, ist der Streitwert aus diesem Beschluss (jedenfalls für die Gerichtskosten) zugrunde zu legen, auch wenn mit der Klagebegründung später nur einzelne Positionen des Beschlusses (hier: Jahresabrechnung) angegriffen werden, die für sich einen niedrigeren Streitwert ergeben würden.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.03.2020 - 2-13 T 19/20 -

Wird eine Forderung vorgerichtlich anwaltlich geltend gemacht und darauf lediglich ein Teil gezahlt, so ist für die Feststellung der Höhe der Anwaltsgebühren auf die Gesamtforderung und nicht lediglich auf den gezahlten Betrag abzustellen. Bei einer Klage über den Restbetrag können die insoweit geltend gemachten Anwaltsgebühren nicht aus dem Wert der klageweise geltend gemachten Forderung unabhängig von der Bemessung der Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend gemacht werden.

Unterliegt der Kläger im Hinblick auf seine vorgerichtlich geltend gemachte Forderung im streitigen Verfahren teilweise, sind die ihm zuzusprechenden Anwaltsgebühren aus der zuerkannten Forderung (ggf. zuzüglich vorgerichtlicher Zahlung auf die streitige Forderung) zu berechnen.

Erfolgt vorprozessual eine teilweise Zahlung auf die geltend gemachte Forderung, ohne dass darauf auch Anwaltsgebühren gezahlt wurden, und macht der Kläger den Restbetrag mit einer Klage zuzüglich von Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend, so ist durch eine Differenzberechnung festzustellen, inwieweit es sich bei den Anwaltsgebühren um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung handelt. Dazu sind die Gebühren aus dem streitigen Teil zu berechnen und von den Gebühren auf die Gesamtforderung in Abzug zu bringen; die Differenz ist streitwerterhöhende Hauptforderung.

BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZB 66/19 -