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Spannungen nach Putschversuch: EU-Abgeordnete wollen weiter mit Türkei über Beitritt verhandeln

Führende EU-Politiker haben vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei gewarnt.

„Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der „Welt am Sonntag“. Europa dürfe nicht die aufgeklärten, demokratieorientierten Türken im Stich lassen, die sich auf die EU verlassen hätten. „Wir sollten auf Forderungen im Affekt verzichten“, sagte Harms.

Auch der CDU-Politiker Elmar Brok warnte vor Kurzschlusshandlungen. „Ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen wäre heute diplomatischer Unsinn“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung. „Die Vernunft und Interessen beider Seiten gebieten es, jetzt in der Rhetorik abzurüsten.“

Harms und Brok sind damit auf einer Linie mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Bei aller Kritik müsse aber der Gesprächsfaden mit Ankara erhalten bleiben, hatte Steinmeier gesagt. „Die Türkei wird ein Nachbar bleiben“, sagte er und verwies auf „ungezählte politische, ökonomische und menschliche Beziehungen“ zu dem Land.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch – Repressalien gegen Oppositionelle, Medien und andere Kritiker – hatten in den letzten Wochen viele europäische Politiker den Sinn dieser Verhandlungen infrage gestellt – etwa der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.

Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach sich für einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen aus. „Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Knappe Mehrheit der Bundesbürger gegen Flüchtlingsdeal

Für die Haltung von Brok, Harms und Steinmeier gibt es laut einer aktuellen Umfrage* im Auftrag der „Bild am Sonntag“ keine Mehrheit in der Bevölkerung. 66 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) sprachen sich für einen sofortigen Stopp der EU-Milliardenzahlungen an die Türkei aus. Die EU solle lieber Griechenland in der Flüchtlingskrise unterstützen.

Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wird angesichts der Entwicklung in dem Land zunehmend kritisch gesehen. Es sieht vor, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden können. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Laut einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage* im Auftrag der „Bild am Sonntag“ gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für das Abkommen. Demnach sind 52 Prozent der Bundesbürger dafür, das Abkommen aufzukündigen; 35 Prozent wollen es beibehalten. Unter den CDU-Wählern sind 46 Prozent für ein Ende des Abkommens. 43 Prozent sind anderer Meinung.

* Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Emnid durchgeführt. Am 4. August wurden 502 Personen befragt.

Die Fragen lauteten:

„Sollte die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen?“

„Sollte die EU mit den Milliarden, die die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens erhält, lieber Griechenland beim Umgang mit der Flüchtlingskrise unterstützen?“

„Sollte die EU angesichts des harten Vorgehens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Oppositionelle, Medien und andere Kritiker die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?“

„Sollte die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen?“

„Sollte die EU mit den Milliarden, die die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens erhält, lieber Griechenland beim Umgang mit der Flüchtlingskrise unterstützen?“

„Sollte die EU angesichts des harten Vorgehens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Oppositionelle, Medien und andere Kritiker die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?“

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Machtkampf bei Boko Haram: Putschversuch bei den Dschihadisten?

Innerhalb der nigerianischen Terrororganisation Boko Haram scheint ein Machtkampf um die Führung ausgebrochen zu sein. Anlass ist die Behauptung der Terrormiliz „Islamischen Staats“ (IS), Abubakar Shekau sei als Führer von Boko Haram durch den bisherigen Sprecher der Gruppe, Abu Musab al Barnawi, ersetzt worden. In der letzten Ausgabe des Magazins „Al Nabba“, des offiziellen Sprachrohrs des IS, wird Barnawi als neuer Führer des „Islamischen Staats“ in Westafrika vorgestellt. Boko Haram hatte sich im März vergangenen Jahres dem IS offiziell angeschlossen.

Autor: Thomas Scheen, Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi. Folgen:

Shekau wiederum, der in den vergangenen Jahren mehrfach fälschlicherweise für tot erklärt worden war, reagierte am Mittwochabend mit einer Audiobotschaft, in der er dem IS vorwirft, einen „Putsch“ gegen ihn betreiben und die Bewegung spalten zu wollen. Ob diese Audiobotschaft echt ist, war am Donnerstag indes noch nicht klar.

Boko Haram verliert immer mehr Territorium

Die Gründe für den Machtkampf sind nach Einschätzung nigerianischer Beobachter eindeutig bei den militärischen Niederlagen von Boko Haram zu suchen. In den vergangenen 18 Monaten hat die Terrorgruppe nahezu alle zuvor von ihr gehaltenen Regionen im Nordosten Nigerias räumen müssen. Die nigerianische Armee arbeitet seit einem kompletten Austausch ihres Generalstabs mit den Armeen aus Tschad, Niger und Kamerun zusammen, und die Einsätze werden gemeinsam koordiniert.

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Seither kann die Ankündigung Boko Harams, im Norden Nigerias ein Kalifat mit territorialem Anspruch zu schaffen, als gescheitert betrachtet werden. Zuletzt wurde in der vergangenen Woche die Stadt Damask an der Grenze zu Niger zurückerobert, die seit zwei Jahren im Besitz der Terroristen war.

Zudem scheint der Führungsanspruch des offenbar umstrittenen Shekau zu Absetzbewegungen innerhalb von Boko Haram geführt zu haben. Obwohl relativ wenig über das Innenleben der Terrorgruppe bekannt ist, sind die Differenzen nicht mehr zu übersehen. Der Anführer der Terrorgruppe in Kamerun, Ba’na Bulachira, gilt beispielsweise als Unterstützer der Fusion von Boko Haram mit dem IS, während die Splittergruppe Ansaru sich eher Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqim) zugehörig fühlt. Die Ernennung von Abu Musab al Barnawi zum neuen Führer könnte deshalb auch der Versuch des IS sein, die auseinanderdriftenden Fraktionen von Boko Haram zu einen.

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Zwei Wochen nach dem Putschversuch ist die Türkei immer noch im Ausnahmezustand

„Aber zitieren Sie mich bitte nicht!“. So lautet eine Aufforderung, die ausländische Journalisten derzeit oft zu hören bekommen in Ankara. Erstaunlich viele Türken sind zwar weiterhin bereit, sich mit westlichen Berichterstattern zu treffen, aber meist gelten bei solchen Begegnungen, auch wenn sie an öffentlichen Orten stattfinden, strikte Vorsichtsmaßnahmen. Die wichtigste lautet: Nur Hintergrundgespräche. Regel Nummer zwei: „Das Telefon bitte abstellen und beim Kellner abgeben.“ Auch ausgeschaltete Mobiltelefone können schließlich abgehört werden, wenn sie neben den Sprechenden liegen.

Autor: Michael Martens, Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen. Folgen:

Auf den Fremden mag das paranoid wirken, doch angesichts des Ausnahmezustands und der eingeschränkten Grundrechte in der Türkei ist es verständlich, dass viele einheimische Gesprächspartner äußerst vorsichtig sind. Wie in einer albtraumhaften Endlosschleife laufen in den von der Regierungspartei AKP kontrollierten Fernsehsendern weiterhin die aufwühlenden Bilder der Putschnacht des 15. Juli, meist zu dramatischer Musik, manchmal unterbrochen von Meldungen über die jeweils neuesten Verhaftungen von „Gülenisten“. Es ist, als solle der Ausnahmezustand auch atmosphärisch aufrechterhalten werden.

Die politischen Stiftungen sind unpolitisch geworden

Selbst viele Ausländer äußern sich nur zurückhaltend oder gar nicht in diesen Tagen. Wer in Ankara das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sucht, muss die Adresse gut kennen, denn das Schild am Gebäude ist abgeschraubt. Eine Vorsichtsmaßnahme. Auch die anderen türkischen Büros der parteinahen Stiftungen aus Deutschland sind, was den Putsch betrifft, abgetaucht. Aktuelle Einschätzungen zur Lage sind auf ihren Internetseiten nicht zu finden.

Die politischen Stiftungen sind unpolitisch geworden. Angesichts der Lage kann das nicht überraschen. Niemand weiß, ob nicht ein falsches Wort den Vorwurf nach sich zieht, mit Fethullah Gülen kooperiert zu haben, dem neuen Gottseibeiuns der Türkei, dessen Bewegung, glaubt man der Regierung, hinter jedem nur erdenklichen Übel des Landes steht. Nur für Missernten und Zugunglücke wird Gülen bisher noch nicht verantwortlich gemacht.

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Aus deutscher Sicht hatte die atmosphärische Verdunkelung freilich schon vor dem Putschversuch eingesetzt – im Juni, als der Bundestag den Völkermord an den Armeniern von 1915 beim Namen nannte. Seither sei Deutschlands Botschafter Martin Erdmann in Ankara von offiziellen Stellen nicht mehr empfangen worden, wusste unlängst die Deutsche Presse-Agentur zu berichten. Weder die Botschaft in Ankara noch das Außenministerium in Berlin dementierten, während der gebürtige Münsteraner Erdmann alles mit stoischer, ja nahezu westfälischer Gemütsruhe erträgt.

Erdogans Worte und Taten gut finden

Immerhin hat die türkische Regierung die Gesprächsfäden in die Botschaft nicht ganz abreißen lassen. Ankaraer Journalisten wollen jedenfalls herausgefunden haben, dass der in Deutschland aufgewachsene AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der der deutschen Politik und Justiz in fließendem Deutsch Doppelmoral und mangelndes Feingefühl vorwerfen kann und das auch tut, weiterhin den Dialog sucht. Zwar will man sich dazu in der Botschaft nicht äußern, doch eine solche Rolle Yeneroglus passt ins Bild. Der Vorsitzende des just in diesen Tagen besonders wichtigen Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament ist Erdogans inoffizieller Botschafter für Deutschland. Er hat keine Scheu davor, alles, was Erdogan sagt und tut, beherzt gut zu finden.

Ein Geschenk des Himmels

Ein “Geschenk des Himmels” hat Erdogan den Putschversuch genannt. Nein, ich glaube nicht dass es der Himmel war. So etwas behaupten Religiöse immer, wenn sie von irdischen Vorgängen ablenken wollen. Bei diesem Herrn muss man misstrauisch sein, sehr misstrauisch. Du brauchst gar nicht in Verschwörungstheorien abzusinken, nein, weder CIA noch Mossad noch Putin noch Erdogan himself stecken…