Plasbergs emotionaler Wahlcheck: âWenn ich eines im Bundestag nicht vermisse, dann Sieâ
Es sollte der ganz âgroĂe Wahlcheckâ fĂŒr das ganz groĂe Wahljahr werden. Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an, dazu kommen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Schleswig-Holstein.
Mit Vertretern der wichtigsten Parteien wollte Plasberg darum ihre Positionen zu den Themen âSicherheit, Steuern, Renteâ unter die Lupe nehmen. Die groĂen Fragen bei âhart aber fairâ waren gestern: Wie soll Deutschland vor dem Terror geschĂŒtzt werden â Stichwort innere Sicherheit? Wie geht es weiter in der FlĂŒchtlingsfrage? Was bringt mehr soziale Gerechtigkeit? Allesamt Themen, die den Wahlkampf, das wurde nicht erst gestern deutlich, dominieren werden.
Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD
Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende Bâ90/Die GrĂŒnen
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke
Frauke Petry, Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende AfD
Christian Lindner, Bundes-, NRW-Landes- und Fraktionsvorsitzender FDP
Der erste Fehler des Wahlchecks: Zum Auftakt bat Frank Plasberg um knackige Antworten und limitierte die Redezeit auf 20 Sekunden pro Politiker â fĂŒr eine âmöglichst konkrete Antwortâ. Das dĂŒrfte Normalsterblichen schon schwer genug fallen, Berufslabertaschen noch schwerer.
Das Ende vom Lied: Auf die Frage, was denn eigentlich der BĂŒrger von Wolfgang SchĂ€ubles Sechs-Milliarden-KassenĂŒberschuss abbekommen werde, antwortete am Ende keiner eindeutig. Klar wurde nicht, wer wo den gröĂten Bedarf sieht. Volker Kauder faselte von Steuersenkungen und, ja, irgendwelchen irgendwie sinnvollen Investitionen. Göring-Eckardt setzte auf Bildung, bezahlbare Wohnungen, mehr Kitas. Frauke Petry zeigte sich familiennah und setzte auf deren Entlastung mittels Familiensplitting. "Da wir nicht mitregieren, sieht der BĂŒrger gar nichts", griff Wagenknecht schlieĂlich die Ausgangsfrage bissig auf â und forderte mehr Geld fĂŒrs Bildungssystem. Zudem nutzte sie die Zeit, um die Vermögenssteuer ins Spiel zu bringen: Belastungen fĂŒr âReicheâ, Entlastungen fĂŒr die âgroĂe Masseâ.
âDer Staat schwimmt im Geld, beim BĂŒrger wird es aber immer knapperâ, sagte auch FDP-Chef Lindner und plĂ€dierte fĂŒr eine âeinfache und transparenteâ Erbschaftssteuer. âEinfach und transparent, das war ja fast populistisch, das nehme ich aufâ, witzelte AfD-Chefin Petry. Bei ihr hieĂe das jedoch ganz radikal: keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Gewerbesteuer.
Heimlicher Höhepunkt: Ein Schlagabtausch, der zeigte, dieser Wahlkampf wird noch emotional. âEs gibt Reiche, die legen ihren GĂ€sten als Betthupferl eine Rolex auf das Bettâ, so definierte die GrĂŒnen-Fraktionschefin, wer eigentlich diese ominösen âSuperreichenâ sind. Sie wolle diejenigen stĂ€rker zur Kasse bitten, die ânicht investieren, sondern Millionen scheffelnâ. Widerworte von Lindner kanzelte sie ab: âWenn ich eines bestimmt im Bundestag nicht vermisse, dann sind das Sie, Herr Lindner!â
Zum Lieblingswahlkampf-Thema mauserte sich auch in der gestrigen Runde das Thema Sicherheit: Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde einmal mehr aufgegriffen. Und damit einmal mehr die âSchuldfrageâ. âFrau Merkel trĂ€gt Mitverantwortung dafĂŒr, was im Rahmen der illegalen Migration passiertâ, wiederholte Petry, ebenfalls einmal mehr. Soweit, nichts Neues.
FĂŒr Kritik hatte ein Tweet ihres Mannes kurz nach dem Anschlag gesorgt: âWann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf?â, schrieb Pretzell damals. âEs sind Merkels Tote!â Bei Plasberg inszenierte sich Petry gestern nun als AnwĂ€ltin der Opfer: âWir haben sehr viel MitgefĂŒhl gezeigt. Schauen Sie nur, wie lange es gedauert hat, bis sich die Regierung mit den Opfern beschĂ€ftigt habt.â
Doch nicht nur von rechts, auch von links wurde der Regierung zumindest eine Mitverantwortung attestiert, weil âdie Sicherheitsbehörden kleingespart werdenâ, wie Wagenknecht betonte. âEs gab viele GrĂŒnde, Amri festzunehmen, warum wurde das nicht getan?â Auf Frank Plasbergs Frage, ob sie sich mit derartigen Positionen mehr und mehr der AfD annĂ€here, entgegnete sie empört: âWie bitte, das ist ja eine Ungeheuerlichkeit, mich in die AfD-Ecke zu stellen!â
Doch fĂŒr feine Nuancen und Zwischentöne, fĂŒr unterschiedliche und differenzierte Positionen fernab von Parolen â fernab von 20-Sekunden-Antworten â war eben keine Zeit. Ein klares Profil wurde so kaum erkennbar. Bei keinem der Anwesenden.
Und so ging es munter weiter, ein Thema nach dem anderen wurde angerissen. Ein Aufreger-Thema nach dem anderen wurde abgefertigt, ohne eine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung auch nur anzustreben. âWir mĂŒssen die Moscheen stĂ€rker kontrollierenâ, forderte Kauder etwa. âDie Brutzellen des Terrors mĂŒssen geschlossen werden.â SPD-Fraktionschef Oppermann sprach sich fĂŒr eine âhĂ€rtere Gangart gegen den Islamismusâ aus sowie eine strenge Abschiebe-Praxis: âWir mĂŒssen schnell darĂŒber entscheiden, wer schutzbedĂŒrftig ist, den Rest mĂŒssen wir zurĂŒckfĂŒhren.â
Viel vorgenommen hatte sich Plasberg mit seinem Wahlcheck. Am Ende der Sendung musste er kapitulieren: "Ich habe mich bemĂŒht", sagte er - und gab damit an die Tagethemen ab.