#ordnet

#DenialofServiceAngriffe #Gegen #Nordkorea #Ordnet #Trump #USArmee #ReviewsAndNews

US-Militär: Trump ordnet Denial-of-Tafelgeschirr-Angriffe gegen Nordkorea an

US-Staatschef Donald J. Trump (Gemälde: Joshua Lott/Getty Images)#gheadimg display:none #gheadxfr overflow:hidden Um gegen nordkoreanische Hackerangriffe vorzugehen, soll US-Vorsitzender Donald TrumpDenial-of-Tafelgeschirr-Angriffe hinauf die Unterbau des dortigen Geheimdienstes...

Duterte ordnet die Freilassung von 14 kommunistischen Gefangenen an

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat am Samstag die Freilassung von 14 kommunistischen Gefangenen aus dem nationalen Strafvollzug angeordnet. „Ich habe gerade angeordnet das 14 Gefangene aus dem Bilibid Gefängnis in Manila entlassen werden“, sagte Duterte in einer Rede vor philippinischen Gemeinschaft in Hong Kong, ohne ins Detail zu gehen. Quelle

Duterte ordnet an alle philippinischen Inseln im südchinesischen Meer zu besetzen

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat am Donnerstag angeordnet alle philippinischen Inseln im südchinesischen Meer durch Einheiten der Armee zu besetzen, um die Forderungen des Landes zu bestärken. „Wir müssen unsere Gerichtsbarkeit über das Südchinesische Meer halten“, sagte Duterte Reportern in Palawan. „Ich habe den Streitkräften befohlen die philippinische Flagge auf allen…

Duterte ordnet Aufhebung des Waffenliefervertrages mit den USA an

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat die Aufhebung der Beschaffung von 26.000 Gewehren aus den USA angeordnet.

In einer Rede nach dem Kabinettsmeeting, sagte Duterte die Philippinen “werden andere Quellen für Feuerwaffen Quelle”.

“Ich ordne die Löschung der Bestellung an. Wir werden eine andere Quelle zu suchen, die billiger ist und dauerhaft sein werden. Wir werden nicht auf den…

Justizminister ordnet zufällige Drogentests an

Justizminister Vitaliano Aguirre II ordnete am Montag zufällige Drogentests für Staatsanwälte und alle Beamte und Mitarbeiter des Department of Justice (DOJ) an.

Aguirre sagte, “wenn wir für die Gerechtigkeit arbeiten müssen wir glaubwürdig sein. Vertrauen wird immer verdient, nie verlangt. ”

Quelle

dela Rosa ordnet verstärkte Polizeipräsenz an Touristen Hotspots an

Der Philippine National Police (PNP) Chef Generaldirektor Ronald “Bato” dela Rosa hat am Samstag angeordnet, dass die Sicherheitsmaßnahmen an beliebten Touristenzielen im ganzen Land verstärkt werden sollen.

“Unsere Touristen sollen sich sicher fühlen.”

Quelle

New Post has been published on http://nachrichten.rocks/2016/04/06/wladimir-putin-ordnet-schaffung-einer-nationalgarde-an/amp/

Wladimir Putin ordnet Schaffung einer Nationalgarde an

Egal ob als russischer Präsident oder Premierminister, Wladimir Putin ist die nahezu alles beherrschende Persönlichkeit im Russland des 21. Jahrhunderts.

News zu Wladimir Putin

+++ Wladimir Putin schafft neue Nationalgarde (6. April 2016) +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schaffung einer Nationalgarde angekündigt. Bei einem am Dienstag im Fernsehen ausgestrahlten Treffen mit Innenminister Wladimir Kolokolzew ordnete Putin die Zusammenführung von Truppen des Innenministeriums und Eliteeinheiten der Polizei an. Demnach soll die Putin direkt unterstellte Truppe „Terrorismus und organisierte Kriminalität“ bekämpfen. Chef soll Viktor Solotow werden, der bislang die Truppen des Innenministeriums befehligte. Wieviele Mitglieder die Nationalgarde haben und wann sie offiziell ihre Arbeit aufnehmen soll, teilte der Kreml nicht mit.

Beobachter werten die Schaffung einer Nationalgarde als deutliches Zeichen angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise des Landes und den bevorstehenden Parlamentswahlen. „Die Sicherheitskräfte müssen verstärkt werden, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten“, analysierte der Chef einer Moskauer Denkfabrik, Konstantin Kalaschew. Putin hatte im Februar davon gesprochen, dass „ausländische Feinde“ versuchten, die Parlamentswahlen im September zu „unterminieren“.

Der Experte für regionale Sicherheit, Mark Galeotti, nannte die Schaffung der Nationalgarde eine „große Sache“. „Was heißt es wohl, wenn du deine eigene persönliche Armee brauchst?“ Einziger Grund sei offensichtlich die Angst vor Unruhen, schrieb der Professor der Universität von New York in seinem Blog.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies dies zurück, räumte aber ein, dass es zu den Aufgaben der neuen Truppe gehören werde, nicht genehmigte Demonstrationen zu unterbinden. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 hatte es bis dato ungekannte Proteste gegen die russische Führung gegeben.

+++ Putin sieht Enthüllung der Panama-Papiere als Angriff auf sich (4. April 2016) +++

Wladimir Putin bestreitet jede Verwicklung in das von Medien enthüllte dubiose Geschäft mit Briefkastenfirmen in Panama. Gleichzeitig beklagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag, die Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers zielten in erste Linie auf Putin ab, weil Vertraute von ihm als Beteiligte genannt würden. „Es ist offensichtlich, dass das Hauptziel solcher Attacken unser Präsident ist“, sagte Peskow. Offenbar solle die Stabilität Russlands vor den Parlamentswahlen im September beeinflusst werden.

Ein internationaler Verbund investigativer Journalisten hatte vertrauliche Daten der Beratungsfirma Mossack Fonseca zu mehr als 200 000 Briefkastenfirmen durchkämmt. Diese werden häufig genutzt, um Vermögen vor Steuer- und Finanzbehörden zu verstecken. Die Daten beziehen sich auf die Jahre 1977 bis Ende 2015. Peskow kritisierte, die rund 100 beteiligten internationalen Medien konzentrierten sich fälschlicherweise auf Putin statt auf andere Weltpolitiker, obwohl dem russischen Präsidenten kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Der Kreml-Sprecher legte auch nahe, dass das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten in Washington, das an den Enthüllungen mitgearbeitet hatte, in Verbindung mit der amerikanischen Regierung stehe.

+++ Wladimir Putin setzt auf enge Kooperation mit USA zu Syrien (24. März 2016) +++

Wladimir Putin setzt auf eine noch engere Kooperation mit den USA für eine Friedensregelung für Syrien. Das sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry. Dass es überhaupt zu den Genfer Friedensgesprächen zwischen Regime und syrischer Opposition gekommen sei, sei zum großen Teil Verdienst von Präsident Barack Obama, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Kerry hatte zuvor etwa vier Stunden lang mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Krisenherde Syrien und Ukraine gesprochen.

+++ WM 2018: Blatter will Putin-Einladung annehmen (24. März 2016) +++

Der frühere FIFA-Präsident Joseph S. Blatter will ungeachtet seiner Sechsjahressperre zur Fußball-WM 2018 nach Russland reisen und damit einer Einladung von Kreml-Chef Wladimir Putin folgen. „Wenn ich eingeladen werde, pflege ich die Einladungen auch anzunehmen“, sagte Blatter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Der 80-Jährige habe dem russischen Staatschef Putin bereits schriftlich zugesagt, schrieb das Blatt am Donnerstag. Die Ethikkommission des Weltverbandes hatte Blatter im Dezember für acht Jahre für alle Ämter im Fußball gesperrt. In der Berufungsverhandlung wurde das Strafmaß am 24. Februar auf sechs Jahre reduziert. Blatter hatte Mitte März den Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne angerufen, um eine Annullierung des FIFA-Urteils zu erwirken. Bis zum Ablauf der Sperre darf der Schweizer Fußballspiele eigentlich nur als zahlender Zuschauer besuchen. Ihm ist es untersagt, als Ehrengast auf der Tribüne zu erscheinen. Sollte sich Blatter darüber hinwegsetzen, müsste sich die Disziplinarkommission der FIFA mit dem Fall befassen.

+++ Steinmeier bei Putin im Kreml – Auch Kerry in Moskau (23. März 2016) +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Mittwoch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml in Moskau empfangen worden. Das Treffen finde in einer besorgniserregenden Weltlage statt, sagte Steinmeier mit Blick auf die Terroranschläge in Brüssel. Auch Putin kündigte an, dass er über die „fürchterlichen, tragischen Ereignisse in Belgien“ sprechen wolle. Bei dem Treffen sollte es auch um Syrien und die Ukraine gehen. Putin unterstrich die guten Beziehungen zu Deutschland. Steinmeier hatte zuvor mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gesprochen. Am Mittwoch traf auch US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen in Moskau ein. Er sollte nach Angaben seines Ministeriums mit Steinmeier zu Abend essen. Für Donnerstag waren Kerrys Treffen mit Lawrow und Putin geplant.

+++ US-General wirft Wladimir Putin falsches Spiel vor (18. März 2016) +++

Nach dem russischen Teilabzug aus Syrien hat US-Generalstabschef Joseph Dunford dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein falsches Spiel vorgeworfen. „Ich denke, es zeigt, dass sein eigentliches Ziel nicht das war, was er vorgegeben hat, nämlich den IS zu bekämpfen, sondern dass es sein Ziel war, das Regime zu unterstützen“, sagte Dunford am Donnerstag bei einer Anhörung des Senats in Washington. „Denen, die Zweifel daran haben, dass die USA der verlässlichste Partner in der Region sind, will ich nur eines sagen: Wir sind noch da.“ Putin hatte am Montag überraschend angeordnet, große Teile der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Es sei noch zu früh, um einschätzen zu können, was er nun genau vorhabe, sagte Dunford. „Die, die versucht haben, das Verhalten von Wladimir Putin vorauszusagen, lagen durchgängig falsch.“

+++ Wladimir Putin droht mit weiterem Militäreinsatz in Syrien (17. März 2016) +++ 

Im Syrien-Krieg hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einer neuerlichen Mobilisierung russischer Soldaten gedroht. „Wenn nötig, ist Russland binnen weniger Stunden in der Lage, seine Truppenstärke in der Region ausreichend zu verstärken und dabei das ganze Arsenal der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. „Ich würde das nicht wollen“, betonte der Kremlchef der Agentur Interfax zufolge. Russland setze auf den gesunden Menschenverstand bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Putin hatte am Montag überraschend einen Teilabzug seiner Streitkräfte aus dem Bürgerkriegsland angeordnet.

+++ Wladimir Putin empfängt US-Außenminister Kerry (16. März 2016) +++ 

US-Außenminister John Kerry reist kommende Woche zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Russland. Bei den Gesprächen mit Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow wolle er die Möglichkeiten für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ausloten, sagte Kerry am Dienstag in Washington. Putin hatte am Montag überraschend angekündigt, den Großteil der russischen Truppen aus Syrien abzuziehen, da sie ihre Aufgabe weitgehend erfüllt hätten.

Kerry zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass eine politische Lösung im Syrien-Konflikt möglich sein könnte. Zwar sei die seit Ende Februar geltende Waffenruhe „nicht perfekt“, sagte er. Aber mit der Kombination aus der Feuerpause und den jüngsten Signalen aus Moskau „haben wir eine sehr wichtige Phase in diesem Prozess erreicht“. Russland unterstützt in dem Konflikt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

+++ Putin ordnet Rückzug russischer Truppen aus Syrien an (14. März 2016) +++

Wladimir Putin hat das russische Militär angewiesen, am Dienstag mit dem Rückzug der Truppen aus Syrien zu beginnen. Dies solle den politischen Gesprächen über die Zukunft des Bürgerkriegslandes Schub geben, erklärte Putin am Montag. Die russische Luftwaffenbasis in Hemeimim und der Marinestützpunkt in Tartus würden aber weiter genutzt. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und hatte diesen seit Herbst massiv mit Luftangriffen unterstützt. Putin sagte, der Rückzug sei mit Assad abgestimmt. Seit gut zwei Wochen gilt eine begrenzte Waffenruhe in Syrien, die nach Einschätzung der Vereinten Nationen auch weitgehend eingehalten wird. In Genf wird seit Montag wieder über eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland verhandelt, wo seit 2011 rund 250 000 Menschen ums Leben gekommen sind.

+++ Pussy-Riot-Aktivistin Tolokonnikowa: Nicht alle Russen sind für Putin (14. März 2016) +++

Die Aktionskünstlerin Nadja Tolokonnikowa von der Moskauer Punkband Pussy Riot hat dafür geworben, nicht alle Russen für Anhänger von Präsident Wladimir Putin zu halten. Es gebe in Russland auch Menschen, „die sind lustig und versuchen, etwas zu ändern“, sagte die 26-Jährige am Sonntagabend beim Literaturfestival Lit.Cologne. „Es ist noch nicht alles verloren“, versicherte sie. Tolokonnikowa wurde in Köln mit Ovationen gefeiert. Gleichzeitig zeichnete sie das Bild eines autoritären Staates, in dem Putin nach Belieben schaltet und waltet. Der Einzelne sei der Macht des Präsidenten und seiner Staatsgewalt nahezu schutzlos ausgeliefert. „Putin hat die Träume so vieler Menschen in meinem Land zerstört“, sagte sie.

+++ Früherer Putin-Berater starb womöglich eines gewaltsamen Todes (11. März 2016) +++

Der im November in einem Hotel in Washington tot aufgefundene frühere Kreml-Berater Michail Lessin ist offenbar durch massive Gewalteinwirkung gestorben – und nicht an einer Herzattacke: Bei der Untersuchung seien ein harter Schlag auf den Kopf sowie Verletzungen an Hals, Rumpf und Beinen festgestellt worden, berichtete die „Washington Post“ am Donnerstag unter Berufung auf die US-Behörden. In dem Fall werde weiter ermittelt, wurde ein Polizeisprecher zitiert. Die Erkenntnisse widersprechen Angaben russischer Staatsmedien, wonach der 57-jährige Lessin an einem Herzanfall gestorben sei. Unklar blieb aber weiter, ob die US-Ermittler von einem Verbrechen ausgehen.

Lessin war eine hochumstrittene Figur der russischen Medienlandschaft. Er hatte schon dem einstigen russischen Präsidenten Boris Jelzin als Pressechef gedient und war von 1999 bis 2004 Medienminister. Später war er an der Gründung der englischsprachigen russischen Fernsehsendergruppe RT beteiligt, leitete die Mediensparte von Gazprom und beriet den russischen Präsidenten Wladimir Putin. 2014 hatte der US-republikanische Senator Roger Wicker die Einleitung von Korruptionsermittlungen gegen Lessin gefordert, weil er in seiner Zeit als russischer Topfunktionär Millionen beiseite geschafft haben soll.

+++ Russland kürzt Rüstungsausgaben wie noch nie unter Putin (7. März 2016) +++

Die Wirtschaftskrise zwingt Russland einem Medienbericht zufolge zu Einschnitten bei den Rüstungsausgaben. Das Verteidigungsministerium wolle seinen Haushalt in diesem Jahr um fünf Prozent kürzen, meldete die Nachrichtenagentur Ria am Sonntag. Sollte Präsident Wladimir Putin dem zustimmen, wären dies die größten Kürzungen im Wehretat seit Beginn seiner ersten Amtszeit im Jahr 2000. Die Rüstungsaufwendungen waren unter Putin bisher kräftig gestiegen, der Russland zu alter militärischer Stärke zurückführen will.

Allerdings kann sich auch das russische Militär offenbar nicht den Folgen der schweren Rezession in dem rohstoffreichen Land entziehen. Die Wirtschaft leidet unter dem Ölpreisverfall und den westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vorigen Jahr um 3,7 Prozent. In diesem Jahr wird ein Minus von einem Prozent erwartet. Vor diesem Hintergrund hatte das Finanzministerium gewarnt, dass Russland sich eine Fortsetzung der Aufrüstung im bisherigen tempo nicht mehr leisten kann und Einsparungen quer durch die Ministerien von zehn Prozent gefordert.

+++ Umfrage: Immer mehr Russen wollen Putin wieder als Präsidenten (3. März 2016) +++

Die Zustimmung der Russen zu einer weiteren Amtszeit von Präsident Wladimir Putin ist einer Umfrage zufolge so hoch wie seit vier Jahren nicht mehr. Wie das staatliche Institut VTsIOM am Donnerstag mitteilte, würden 74 Prozent der Befragten im kommenden Jahr für eine vierte Regierungsperiode stimmen. Vor vier Jahren habe die Quote noch bei 40 Prozent gelegen. Putins Zustimmungswerte hätten in mehreren Bevölkerungsgruppen zugelegt, darunter auch bei jungen Leuten. Der unabhängige Meinungsforscher Levada Center sieht ähnliche Zustimmungswerte für Putin. Oppositionspolitiker werfen den staatlichen russischen Medien vor, den Präsidenten unfair zu bevorteilen. Die Konflikte in der Ukraine und mit Syrien haben Putins Beliebtheit in Russland gestärkt. Sollte er die Wahl 2018 gewinnen, würde seine dann vierte Amtszeit bis 2024 gehen. In Russland darf der Präsident nur zwei Wahlperioden in Folge absolvieren. Nach Putins ersten beiden Amtszeiten wurde der heutige Ministerpräsident Dmitri Medwedew Staatsoberhaupt, bevor Putin 2012 selbst wieder in das Präsidialamt einzog.

+++ Putin gratuliert Gorbatschow zu 85. Geburtstag (2. März 2016) +++

Zum 85. Geburtstag von Michail Gorbatschow hat Kremlchef Wladimir Putin dem Ex-Sowjetpräsidenten eine gute Gesundheit gewünscht. „Es ist wichtig, dass Ihr professionelles Wissen, Ihre Erfahrung und große Kreativität auch heute gefragt sind und der Entwicklung der internationalen humanitären Zusammenarbeit dienen“, schrieb Putin am Mittwoch in einem Telegramm. Seinen Ehrentag wollte Gorbatschow mit einigen Freunden ohne großes Aufsehen begehen. International ist der Urheber der sowjetischen Reformpolitik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) Ende der 1980er Jahre beliebt. Er gilt als einer der Väter der deutschen Einheit.

+++ Wladimir Putin lädt Chefs russischer Erdölunternehmen zu Krisentreffen ein (29. Februar 2016) +++

Die Rohstoffmacht Russland verstärkt ihre Bemühungen um stabilere Ölpreise. Präsident Wladimir Putin habe die Chefs der größten Erdölunternehmen des Landes zu einem Krisentreffen an diesem Dienstag eingeladen, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedemosti“ am Montag. Zentrale Themen seien die Lage auf dem Öl-Weltmarkt sowie die Steuerpolitik, hieß es. Im Kern gehe es darum, ob Russland im Kampf gegen den Ölpreisverfall die Förderung einfriere oder sogar kürze. Ein Beschluss sei bei dem Treffen nicht zu erwarten. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte die Einladung, wollte das Datum der Gespräche aber nicht mitteilen.

+++ Israels Präsident trifft Putin wegen Syrien-Entwicklungen (26. Februar 2016) +++

Aus Sorge über die Lage im Nachbarland Syrien trifft Israels Präsident im kommenden Monat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Reuven Rivlin habe sich angesichts „regionaler Entwicklungen im Nahen Osten“ zu dem Treffen im März entschlossen, teilte sein Büro am Donnerstag mit. Ein ursprünglich geplanter Besuch Rivlins in Australien sei deswegen kurzfristig verschoben worden. Rivlin habe immer wieder betont, dass er zutiefst besorgt darüber sei, Israel könnte „mit den Iranern und der (libanesischen Miliz) Hisbollah an seiner Türschwelle“ zurückbleiben, sobald sich andere in den Syrien-Konflikt verwickelten Staaten zurückziehen, schrieb die Zeitung „Jerusalem Post“. Er habe auch starke Zweifel, dass Syrien dauerhaft als ein zusammenhängender Staat gehalten werden könne.

+++ Wladimir Putin: Moskau wird „alles Notwendige“ für Syrien-Waffenruhe tun (23. Februar 2016) +++

Russland will sich nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin nach Kräften um die Umsetzung der mit den USA vereinbarten Feuerpause in Syrien bemühen. Moskau werde „gemeinsam mit den rechtmäßigen syrischen Behörden in Damaskus alles Notwendige“ tun, damit die Waffenruhe eingehalten werde, sagte Putin am Montag in einer Fernsehansprache. Er zähle darauf, „dass die USA dasselbe mit ihren Verbündeten tun“. Washington und Moskau hatten zuvor eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. In einer am Montag vom US-Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hieß es, die Feuerpause solle am 27. Februar um Mitternacht (Ortszeit Damaskus) in Kraft treten. Die Vereinbarung betreffe die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front.

+++ Wladimir Putin: Beziehungen zur EU werden sich wieder normalisieren (17. Februar 2016) +++

Wladimir Putin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Beziehungen zur EU „früher oder später“ wieder normalisieren. Putin äußerte sich am Mittwoch in seiner Residenz bei Moskau nach einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser erklärte, er gehe davon aus, dass die von der EU infolge des Ukraine-Konflikts und der Krim-Annexion verhängten Sanktionen in diesem Jahr nicht erneut verlängert würden. „Mehr und mehr Länder sehen ein …, dass wir kooperieren müssen“, sagte Orban auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärte Putin, er sympathisiere mit der Haltung Orbans. Dieser verteidige die europäische Identität. Orban verfolgt in der Flüchtlingsfrage einen harten Kurs. Sein Land hat er etwa durch den Bau von Zäunen an der Südgrenze abgeschottet. Putin erklärte zudem, Russland halte an der Verpflichtung fest, Ungarn beim Bau des Atomkraftwerks Paks zu unterstützen. Die russische Regierung hatte dem EU-Staat 2014 einen Kredit von zehn Milliarden Dollar für die Atomanlage an der Donau versprochen. Wegen der Wirtschaftskrise in Russland waren Zweifel aufgekommen, ob die Finanzierung noch steht.

+++ Nawalny verklagt Putin wegen Verstoßes gegen Antikorruptionsgesetz (12. Februar 2016) +++

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Präsident Wladimir Putin wegen Verstoßes gegen das Antikorruptionsgesetz verklagt. Er habe bei einem Gericht in Moskau eine Klage gegen den Kreml-Chef eingereicht, teilte der prominente Regierungsgegner am Donnerstag mit. Darin beschuldigt er Putin, das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verletzt zu haben – konkret gegen den Artikel zu Interessenkonflikten – indem er im vergangenen Oktober umgerechnet 1,5 Milliarden Euro öffentlicher Mittel an den russischen Petrochemie-Konzern Sibur überweisen ließ. Nach Angaben Nawalnys ist einer der Hauptaktionäre des Unternehmens mit einer Tochter Putins verheiratet. Der Oppositionspolitiker und Antikorruptionskämpfer verlangte in seinem Blog, dass der Staatschef „diesen Interessenkonflikt einräumt und publik macht“. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Kreml wisse nichts von der Klage.

Putin, dessen Privatleben für russische Medien tabu ist, hatte bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember erklärt, dass seine beiden Töchter Maria und Katerina weder unternehmerisch noch politisch aktiv seien. Nawalny ist ein prominenter Blogger und Anwalt, der seit Jahren die Korruption in Russland anprangert. Er musste sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten und wurde Ende 2014 wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny betrachtet die Prozesse als politisch motiviert.

+++ Nato setzt mit Verstärkung im Osten „klares Signal“ an Russland (11. Februar 2016) +++

Die Nato verlegt angesichts der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet. Die Nato-Verteidigungsminister beschlossen, die „vorgelagerte Präsenz“ in den Mitgliedsländern im Osten zu verstärken, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte. „Multinationale Einheiten“ sollen demnach die Nato-Kräfte ergänzen, die seit der Ukraine-Krise bereits in den Osten geschickt wurden. Damit sende die Nato das „klare Signal“, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner ein Angriff „gegen alle“ Mitglieder der Allianz sei, sagte Stoltenberg. Russland kritisiert die neue Nato-Strategie regelmäßig. Moskau wirft dem Bündnis dabei vor, mit der „dauerhaften Stationierung“ im Osten gegen die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 zu verstoßen. Sie untersagt eine auf Dauer angelegte umfangreichere Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa.

+++ Ex-Bodyguard vertrieb Bären von Putins Anwesens (9. Februar 2016) +++

Einen eher ungewöhnlichen Besucher hat ein Bodyguard einst vom Anwesen von Wladimir Putin vertrieben. Während Putin geschlafen habe, habe er einen Bären vor den Glastüren des Hauses gesehen, erzählte der damalige Bodyguard Alexei Djumin der Zeitung „Kommersant“. Er habe dem Tier in die Augen gesehen, die Tür geöffnet und dann mit seiner Dienstpistole in die Nähe der Tatzen des Bären geschossen. Daraufhin habe sich der Bär zurückgezogen. Später habe Putin ihn gelobt, weil er den Bären verschont habe. Djumin war von Putin vergangene Woche zum Gouverneur der Region Tula südwestlich von Moskau ernannt worden.

+++ Seehofer nach Gespräch mit Putin: Die Welt ist kompliziert (4. Februar 2016) +++

Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Hoffnungen auf ein allzu schnelles Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gedämpft. „Die Welt ist kompliziert“, sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Fototermin auf dem Roten Platz in Moskau. Das sei in dem Gespräch mit Putin am Mittwoch deutlich geworden – aber nicht im Sinne einer Ernüchterung, sondern einer Selbstvergewisserung. „Da ist noch eine Menge zu leisten, und zwar auf allen Seiten.“ Seehofer hatte anlässlich seines Gesprächs mit Putin für ein Ende der Sanktionen „in überschaubarer Zeit“ geworben. Er betonte aber auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine „Hausaufgaben“ machen müsse. Die Sanktionen waren vom Westen gegen Russland wegen der führenden Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden.

+++ Wladimir Putin empfängt Seehofer (2. Februar 2016) +++

Wladimir Putin empfängt am Mittwoch in Moskau den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Seehofer begründete den Besuch im Vorfeld mit den traditionell engen Beziehungen zwischen Bayern und Russland. Zudem erläuterte er, der Dialog mit Moskau müsse angesichts von „vielen, vielen politischen Brandherden“ fortgeführt werden. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde Putin zuletzt nicht mehr zu den Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) eingeladen. Im Bemühen um eine Lösung des Bürgerkriegs in Syrien gab es dann aber eine Annäherung an den Westen. Innenpolitisch löste Seehofers Moskau-Reise Befremden aus. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von „Nebenaußenpolitik“.

+++ Russland weist Korruptionsvorwürfe gegen Putin empört zurück (29. Januar 2016) +++

Russland hat Korruptionsvorwürfe der US-Regierung gegen Wladimir Putin scharf zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien „erfunden und rücksichtslos“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Freitag bei einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry. Washington trage die Hauptschuld, dass die bilateralen Beziehungen so angespannt seien. Kurz zuvor hatte bereits Kremlsprecher Dmitri Peskow die Äußerungen als „unverschämt“ bezeichnet. Der US-Vizefinanzminister Adam Szubin hatte gesagt, Putin verhelfe Freunden mit staatlichen Mitteln zu Reichtum. „Für mich ergibt das ein Bild von Korruption.“

+++ Wusste Wladimir Putin doch von Merkels Hunde-Angst? (20. Januar 2016) +++

Russlands Präsident Wladimir Putin wusste vor seinem Treffen mit Angela Merkel 2007 in Sotschi womöglich doch von der Hunde-Angst der Kanzlerin. Vor gut einer Woche sagte er im „Bild“-Interview, er habe Merkel bei der Begegnung mit seiner Labrador-Hündin Koni nicht erschrecken wollen. „Das wusste ich nicht.“ In Berliner Regierungskreisen wird dem nach Informationen der „Bild“-Zeitung nun widersprochen. Putins Mitarbeiter wurden demnach bereits zu Merkels Antrittsbesuch in Moskau Anfang 2006 über die Hunde-Angst der damals frisch gewählten Bundeskanzlerin informiert. Als Reaktion darauf habe Putin der Kanzlerin einen Stoffhund geschenkt. Warum er sein damaliges Wissen nun nicht mehr wahrhaben wolle, wisse man sich in der Bundesregierung nicht zu erklären, schreibt die Zeitung. Putin hatte seinerzeit seine ungestüme Labrador-Hündin ins Zimmer gelassen, die auch an der Kanzlerin schnüffelte. Merkel überspielte die Situation. Auf deutscher Seite wurde nicht ausgeschlossen, dass der Kremlchef die Kanzlerin absichtlich in Bedrängnis bringen wollte.

+++ Putin: Juden sind in Russland willkommen (20. Januar 2016) +++

Kremlchef Wladimir Putin hat emigrierte Juden zur Rückkehr nach Russland eingeladen. Wer aus der damaligen Sowjetunion ausgereist sei, könne gerne wiederkommen, sagte er bei einem Treffen mit Vertretern jüdischer Organisationen in Moskau. Das gleiche gelte für Juden, die sich in Westeuropa „nicht mehr sicher fühlen“. Auch sie seien in Russland willkommen, sagte er der Tageszeitung „Kommersant“ (Mittwoch) zufolge. Putin widersprach bei dem Treffen aber dem Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Moshe Kantor. Dieser bezeichnete die Situation der Juden in Europa als „schlechteste seit dem Zweiten Weltkrieg“. Als ein Beispiel nannte Kantor Frankreich.

Putin sagte, die Formulierung sei etwas zu stark. Allerdings habe auch er gehört, dass sich mancherorts Juden nicht mehr auf die Straße trauen. Ein Forschungszentrum in Tel Aviv hatte für 2014 in Frankreich 164 antisemitische Gewalttaten erfasst – mehr als in jedem anderen Land. Mit demonstrativer Unterstützung Putins war 2012 in Moskau ein modernes Museum für die zu Sowjetzeiten lange unterdrückten Juden eröffnet worden. Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 sind viele russische Juden vor allem nach Deutschland und Israel emigriert.

+++ Russland und Katar wollen Syrien-Gespräche vorantreiben (18. Januar 2016) +++

Im Syrien-Krieg wollen Russland und Katar direkte Gespräche der syrischen Opposition mit der Regierung unterstützen. Emir Tamim Bin Hamad al-Thani von Katar und Wladimir Putin sprachen sich bei einem Treffen in Moskau mit Nachdruck für eine politische Lösung des Konflikts aus, wie der Außenminister des Golfemirats, Chalid al-Atija, am Montag sagte. Sein Amtskollege Sergej Lawrow betonte, die beiden Präsidenten hofften auf Gespräche der Konfliktparteien noch in diesem Monat. Die Staatschefs seien sich einig, dass das syrische Volk selbst über sein Schicksal entscheiden solle, sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge.

+++ DiCaprio: Würde gern mal Putin spielen (17. Januar 2016) +++

Hollywood-Star Leonardo DiCaprio (41) kann sich vorstellen, irgendwann einmal Wladimir Putin (63) zu spielen. „Putin wäre sehr, sehr, sehr interessant“, sagte DiCaprio der „Welt am Sonntag“. Er hatte Putin vor einigen Jahren schon mal kennengelernt: „Wir trafen uns bei einem Gipfel zum Schutz der Sibirischen Tiger in St. Petersburg. Meine Stiftung hat einige Projekte zum Schutz dieser Raubkatzen finanziell unterstützt.“ Dabei sei es nicht um Politik gegangen, betonte der Schauspieler. DiCaprio, der sich aktuell mit seinem Rachedrama „The Revenant“ Oscar-Hoffnungen machen darf, fügte hinzu, dass er auch andere Persönlichkeiten aus der russischen Historie „unglaublich gern“ spielen würde. Als Beispiel nannte er den Revolutionär Lenin.

+++ Russland will Ebola-Mittel bei WHO präsentieren (15. Januar 2016) +++

Russland will sein rätselhaftes neues Ebola-Medikament Ende Januar der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf vorstellen. Das kündigte Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa am Freitag in Moskau an. Westliche Wissenschaftler sehen den von Wladimir Putin verkündeten Durchbruch im Kampf gegen das tödliche Tropenfieber skeptisch, weil Russland bislang keinerlei Details offengelegt hat. Den Äußerungen war auch nicht klar zu entnehmen, ob es um eine vorbeugende Impfung oder ein Heilmittel zur Behandlung Kranker geht. „Wir haben noch niemandem Informationen gegeben“, sagte Skworzowa nach Angaben der Agentur Tass. In Genf solle das Mittel „vorgestellt und diskutiert“ werden. Sein Einsatz in Ebola-Gebieten Westafrikas solle unter Kontrolle der Vereinten Nationen und der WHO erfolgen. Russland sei vorbereitet auf eine industrielle Produktion des Stoffes, von dem eine Dosis 12 000 Rubel (150 Euro) kosten werde. Die WHO-Direktoren tagen 25.-30. Januar in Genf. Die WHO hatte Liberia am Donnerstag als letztes betroffenes Land der aktuelle Epidemie in Westafrika für ebolafrei erklärt.

+++ Sportminister Mutko nennt WADA-Spekulationen um Putin Unsinn (14. Januar 2016) +++

Im Dopingskandal hat Russlands Sportminister Witali Mutko Spekulationen über ein mögliches Mitwissen von Präsident Wladimir Putin als Unsinn bezeichnet. Solche Überlegungen seien „verrückt“, sagte er der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. „Der moderne Sport ist überflüssig politisiert.“ Er sei überzeugt, dass die russischen Leichtathleten trotz des Skandals weltweit geachtet seien. „Vernünftige Menschen verstehen sehr gut, dass die Mehrheit der russischen Leichtathleten ehrliche Sportler sind“, betonte Mutko. Moskau strebe nun einen Neubeginn an. Russlands zweitgrößte Bank VTB wies Vorwürfe aus dem aktuellen Bericht der WADA-Untersuchungskommission zurück, wonach es bei der Vergabe der TV-Rechte für die Moskauer Weltmeisterschaften zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. „Das ist nichts anders als Unsinn. VTB hat die Fernsehrechte weder für 25 Millionen Dollar noch für eine andere Summe erworben“, sagte VTB-Vizechef Wassili Titow. Alles sei nach international gängiger Praxis abgelaufen.

+++ Putin behauptet russischen Durchbruch im Kampf gegen Ebola (14. Januar 2016) +++

Russland nimmt für sich eine medizinische Sensation in Anspruch: Nichts Geringeres als einen wirksamen Impfstoff gegen Ebola wollen russische Wissenschaftler entwickelt haben. Präsident Wladimir Putin ging selbst an die Öffentlichkeit mit dieser guten Nachricht. Der russische Wirkstoff sei einzigartig auf der Welt, schwärmte der Kremlchef in Moskau. Jedoch kennen weder ein deutscher Spitzenforscher noch die Weltgesundheitsorganisation WHO Daten dazu. Die Wissenschaft im Ausland reagierte entsprechend skeptisch. Gerade erst ist die Epidemie des Tropenfiebers in Westafrika mit 11.300 Toten vorbei. Die WHO hat Liberia am Donnerstag als letztes betroffenes Land für ebolafrei erklärt. Impfstoffe, an denen in vielen Ländern seit Jahren geforscht wird, kamen auch für diesen Ausbruch des Virus zu spät. Immerhin werden in Guinea die Ergebnisse einer ersten großen Impfaktion gesammelt, mit der die Wirksamkeit des in Kanada entwickelten Stoffs rVSV-EBOV erprobt wurde.

Russlands Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa spricht sogar von zwei Impfstoffen, wobei nicht ganz klar ist, ob es um eine vorbeugende Impfung oder um eine Therapie geht. Der eine Stoff neutralisiere mit einer Doppelstrategie das Virus vollständig, er stimuliere das Immunsystem auf Ebene der Zellen und der Körperflüssigkeit. Der andere sei speziell für Menschen mit Immunschwächekrankheiten wie Aids entwickelt worden, das in den Infektionsgebieten in Afrika häufig sei. Auch dieses Mittel sei wirksamer als westliche Präparate. Die Stoffe stammen laut Skworzowa aus dem Gamaleja-Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie mit Sitz in Moskau. Sie seien vorklinisch und klinisch erfolgreich getestet worden, für Russland gebe es eine Zulassung. „Wir sind bereit für den Export“, sagte die Ministerin am Donnerstag. 10 000 Ampullen könnten monatlich geliefert werden. Ob und wo der Stoff an Ebola-Patienten getestet wurde, sagte sie nicht.

+++ Obama und Putin reden über Krisen in Syrien und Ukraine (13. Januar 2016) +++

Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben bei einem Telefonat über die Krisen in Syrien und der Ukraine gesprochen. Ein Großteil der Unterhaltung am Mittwoch habe sich um die Notwendigkeit gedreht, dass Russland seine Verpflichtungen unter einem Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine erfülle und seine Unterstützung für prorussische Separatisten beende, teilte das Weiße Haus mit. Die Politiker hätten auch über Bemühungen gesprochen, für einen politischen Übergang im Bürgerkriegsland Syrien zu sorgen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die USA drängen Moskau seit langem dazu, seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu beenden.

+++ Wladimir Putin geht deutlich zu Assad auf Distanz (12. Januar 2016) +++

Wladimir Putin ist zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad deutlich auf Distanz gegangen. Assad habe im Laufe des Bürgerkriegs „viel falsch gemacht“, sagte Putin der „Bild“-Zeitung. Die Zeit sei „noch nicht reif“, um über eine Asyl-Lösung für Assad zu sprechen. Zugleich schloss er aber Asyl für Assad im Falle eines Machtwechsels in Damaskus nicht aus. Es sei „sicherlich schwieriger“ gewesen, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland Asyl zu gewähren „als es im Fall von Assad wäre“, sagte Putin. Zunächst müsse aber die syrische Bevölkerung abstimmen. Danach werde sich zeigen, „ob Assad selbst bei einer Wahlniederlage sein Land verlassen müsste“.

Die Bundesregierung hatte bereits 2012 die Aufnahme Assads in Russland ins Spiel gebracht, doch hatte Moskau die Idee, ihm Asyl zu gewähren, damals als „Witz“ zurückgewiesen. Putin sagte nun, er sei der Meinung, „dass Präsident Assad viel falsch gemacht hat im Laufe dieses Konflikts“. Der Konflikt hätte aber „niemals eine solche Größe gewonnen, wenn er nicht von außerhalb Syriens befeuert würde – mit Waffen, Geld und Kämpfern“.

Damit der Konflikt in Syrien nicht so ende wie die im Irak und in Libyen, sollte alles daran gesetzt werden, „die legitimen Machthaber in Syrien zu stützen“, sagte Putin, der seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 eine der wichtigsten Stützen Assads ist. Dennoch könne nicht „alles beim Alten bleiben“, räumte Putin ein und sprach sich für eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentenwahlen aus. Zugleich bekräftigte er, das syrische Volk solle entscheiden, „wer das Land in Zukunft regieren soll“. „Assad bekämpft nicht die eigene Bevölkerung, sondern diejenigen, die bewaffnet gegen die Regierung vorgehen“, sagte Putin. Russland hatte Ende September begonnen, mit Luftangriffen massiv auf der Seite Assads in den Bürgerkrieg einzugreifen.

+++ Wladimir Putin bietet Nato Wiederaufnahme der Zusammenarbeit an (12. Januar 2016) +++

Wladimir Putin hat der Nato angeboten, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. „Gründe und Gelegenheiten gäbe es genug“, sagte Putin der „Bild“-Zeitung. Die Zusammenarbeit mit der Allianz liegt wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. Die Nato-Außenminister hatten das Bündnis im Dezember aufgefordert, eine Wiederaufnahme der Gespräche im Nato-Russland-Rat zu prüfen – bisher herrscht aber offenbar weiter Funkstille. „Russland würde gern wieder mit der Nato zusammenarbeiten“, sagte Putin. Aber es sei wie im richtigen Leben: „Eine glückliche Liebe ist nur eine, die erwidert wird. Wenn man nicht mit uns zusammenarbeiten will, na bitte, dann eben nicht.“ Die Nato reagierte wenig beeindruckt und verwies auf Äußerungen von Generalsekretär Jens Stoltenberg von Anfang Dezember. Der Norweger hatte damals erkärt, die Gespräche im Nato-Russland-Rat seien von Seiten des Bündnisses niemals ausgesetzt worden – er trat aber wegen der Ukraine-Kriser seit Juni 2014 nicht mehr zusammengetreten.

+++ Putin bedauert Konfrontation von Kanzlerin Merkel mit Hund (11. Januar 2016) +++

Wladimir Putin hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Vorfall im Jahr 2007 entschuldigt. Als er damals seinen Hund zu einem Treffen mit Merkel in Sotschi mitgebracht habe, sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Kanzlerin eine gewisse Angst vor Hunden habe, sagte Putin der „Bild“-Zeitung. Er habe Merkel mit dem Tier „eine Freude machen“ wollen. „Als ich erfuhr, dass sie Hunde nicht mag, habe ich mich natürlich entschuldigt“, sagte Putin. Weiter äußerte sich Putin anerkennend über die Kanzlerin. „Ich vertraue ihr, sie ist ein sehr offener Mensch“, sagte er. Merkel unterliege zwar „bestimmten Zwängen und Beschränkungen, aber sie bemüht sich ehrlich darum, die Krisen beizulegen, auch im Südosten der Ukraine“. „Wir haben ein geschäftsmäßiges Verhältnis, ich habe sie sieben Mal im vergangenen Jahr getroffen, mindestens 20 Mal haben wir telefoniert“, sagte Putin.

+++ Kreml verschenkt zu Neujahr Putin-Reden (29. Dezember 2015) +++

Etwas ganz Besonderes hat sich der Kreml zum Neujahrsfest einfallen lassen: Etwa 1000 russische Würdenträger bekommen eine brandneue Sammlung mit Reden von Präsident Wladimir Putin. Weiterlesen

+++ Wladimir Putin fährt nicht zu APEC-Gipfel (12. November 2015) +++

Wladimir Putin reist nicht zum APEC-Gipfeltreffen der Pazifik-Anrainer kommende Woche auf den Philippinen. Regierungschef Dmitri Medwedew werde Russland vertreten, teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit. Der Ministerpräsident habe ohnehin Termine in der Region, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Agenturangaben. Putin messe der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) aber stets große Bedeutung bei. Der russische Präsident nimmt an diesem Wochenende am G20-Gipfel in Antalya (Türkei) teil, der 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union (EU) versammelt. US-Präsident Barack Obama kommt ebenfalls zur G20. Er fliegt dann aber weiter zur APEC (18./19. November in Manila) und zum Südostasiengipfel ASEAN (21./22. November in Kuala Lumpur, Malaysia).

+++ Putin verteidigt Rüstungsprogramm Russlands (11. November 2015) +++

Wladimir Putin will das Militärprogramm seines Landes nicht als Aufrüstung verstanden wissen. „Wir haben nicht die Absicht, uns in einen Rüstungswettlauf hineinziehen zu lassen, schon gar nicht wollen wir jemanden einholen oder überholen“, versicherte Putin am Mittwoch bei einem Treffen von Offizieren mit Rüstungsindustriellen. Vielmehr gehe es darum, Defizite aus der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion auszugleichen, als die Militärausgaben geringer waren. Putin sagte, die Rüstungsindustrie seines Landes baue zwar mehr Waffen, sie habe aber noch nicht alle Ziele erreicht. Russland müsse sich auch weiter bemühen, importierte Waffensysteme durch Rüstungsgüter aus eigener Herstellung zu ersetzen. Am Dienstag hatte Putin die Entwicklung von Angriffswaffen angekündigt, die jeden Raketenschild überwinden würden.

+++ WADA-Report: Kreml fordert konkrete Beweise (10. November 2015) +++

Nach der Veröffentlichung des WADA-Reports zum flächendeckenden Doping im russischen Sport fordert der Kreml konkrete Beweise. „Wenn es irgendwelche Anschuldigungen gibt, dann müssen sie durch Beweise belegt sein. Bis Beweise vorliegen, sind solche Anschuldigungen nur schwer zu akzeptieren, zumal sie eher gegenstandslos erscheinen“, sagte Dmitri Peskow, der Pressesekretär von Staatspräsident Wladimir Putin.

In dem WADA-Report berichteten die Ermittler von verbreitetem Doping in Russland, das von der Sportpolitik bis hinauf zu Minister Witali Mutko gedeckt werde. Als eine Strafe schlagen sie vor, russische Leichtathleten aus dem Weltverband und von den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio der Janeiro auszuschließen. Putin habe in den kommenden Wochen mehrere Termine mit Mutko. Dabei gehe es um Olympia, aber nicht speziell um den Doping-Skandal, sagte Peskow.

+++ Absturz über dem Sinai könnte Putin in die Hände spielen (9. November 2015) +++

Was auch immer die Ursache für den Absturz des russischen Flugzeugs in Ägypten war, sie wird Russland schwer treffen – nicht aber Präsident Wladimir Putin. Anzeichen für höhere Gewalt wie etwa schlechtes Wetter gibt es nicht, der Verdacht fällt daher auf einen Terroranschlag oder technisches Versagen. Beides könnte das neu gewonnene Selbstbewusstsein des Landes erschüttern, aber auch von Putin genutzt werden, seine Macht auszubauen. Die plötzliche Entscheidung Moskaus vom Freitag, Passagierflüge mit Ziel Ägypten auszusetzen, deutet darauf hin, dass auch die russischen Behörden den Verdacht haben, vor dem Start vom Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer sei eine Bombe an Bord des Metrojets geschmuggelt worden. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, könnten viele Russen noch einmal darüber nachdenken, ob die Luftangriffe in Syrien auf Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad klug sind. Nach Beginn der Angriffe im September erreichte Putin eine Zustimmungsrate von fast 90 Prozent, ein Rekordwert. Diese Unterstützung könnte bröckeln, sollte ein Bombenanschlag nachgewiesen werden. Doch es könnte auch andersherum kommen: Die Unterstützung für weitere Luftangriffe gegen den IS in Syrien könnte wachsen. „Ein Terroranschlag gegen russische Bürger bedeutet eine Kriegserklärung gegen alle Russen», schrieb die politische Beobachterin Tatiana Stanowaja in der Online-Publikation „Slon“. „Der Syrien-Feldzug wird daher nicht zu einer Frage von Putins Ambitionen, sondern von nationaler Rache.“

+++ Wladimir Putin stoppt Flüge nach Ägypten (6. November 2015) +++

Nach dem Absturz eines russischen Ferienfliegers in Ägypten setzt Russland alle Flüge in das Land aus. Präsident Wladimir Putin stimmte am Freitag einer entsprechenden Empfehlung von Geheimdienstchef Alexander Bortnikow zu. Es wäre angemessen, alle Touristenflüge während der laufenden Ermittlungen zur Absturzursache auszusetzen, sagte der FSB-Chef. Dieser Entscheidung war ein Schlagabtausch mehrerer Länder über die Absturzursache der Metrojet-Maschine über der Sinai-Halbinsel vorausgegangen. Großbritannien und die USA halten es für möglich, dass eine Bombe der Terrormiliz Islamischer Staat am Samstag den Jet mit 224 Menschen an Bord zum Absturz brachte. Russland hatte bislang vor Spekulationen gewarnt und dazu gemahnt, die Ermittlungen abzuwarten. Großbritannien hatte bereits am Mittwoch als Vorsichtsmaßnahme Flüge vorübergehend suspendiert, allerdings nur in den ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Russlands Stopp umfasst nun ganz Ägypten. Von Scharm el Scheich war die Maschine der russischen Gesellschaft Metrojet am Samstagmorgen mit Ziel St. Petersburg gestartet, 23 Minuten später stürzte sie im Nord-Sinai ab.

+++ Putin und Cameron beraten über Flugzeugunglück in Ägypten +++

Nach britischen Spekulationen über einen Anschlag auf den abgestürzten russischen Airbus A321 in Ägypten hat Kremlchef Putin mit Regierungschef David Cameron über das Unglück beraten. Es sei wichtig, bei der Bewertung der Ereignisse die aktuellen Ermittlungsergebnisse zu berücksichtigen, sagte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge am Donnerstag. In dem Telefonat auf britische Initiative hätten die beiden auch über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus gesprochen. Die Regierung in London hält einen Terrorakt für eine wahrscheinliche Ursache des Unglücks mit 224 Toten. Russland und Ägypten legen sich offiziell noch nicht fest.

+++ Krieg in Syrien: Was genau will Wladimir Putin? +++

Russland zieht die Aufmerksamkeit derNato von der Ukraine auf Syrien. Steckt Kalkül dahinter? Weiterlesen

+++ Putin bestätigt Unterstützung für Assad (7. Oktober 2015) +++

In Syrien hat Machthaber Assad seine Bodentruppen in den Kampf gegen die Rebellen geschickt. Aus der Luft bekommt er Unterstützung von russischen Kampfjets, wie Putin bestätigte. Die Bundesregierung befürchtet unterdessen, dass es durch das Eingreifen Russlands in Syrien zu einer militärischen Konfrontation mit Ländern wie den USA, Frankreich und den Golfmonarchien kommen könnte. „Wir sind weit über einen Stellvertreterkrieg hinaus“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Weiterlesen

+++ Russische Luftangriffen gegen IS möglich (29. September 2015) +++

Kurzes Händeschütteln und kühle Atmosphäre am Rande der UN-Vollversammlung in New York: Zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gab es auf persönlicher Ebene kaum Annäherungen. Allerdings: Putin erwägt jetzt, sich an den Luftangriffen gegen den IS zu beteiligen. Weiterlesen

+++ Putin schließt Einsatz von Bodentruppen in Syrien aus +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Einsatz von Bodentruppen in Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Russland wird sich an keiner Feldoperation auf dem Territorium von Syrien oder anderen Staaten beteiligen; zumindest gibt es erst einmal keine Pläne“, sagte Putin am Sonntag in einem Interview mit mehreren US-Fernsehsendern. Es wurde einen Tag vor einem Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Rande der UN-Vollversammlung in New York aufgezeichnet. Russland hatte seine militärische Präsenz in Syrien in den vergangenen Wochen deutlich ausgeweitet. Die USA werfen der Regierung in Moskau vor, der syrischen Armee mit Kampfflugzeugen, Panzern und anderer Ausrüstung zu helfen. Russland ist einer der letzten Verbündeten von Syriens Präsident Baschar al-Assad, der zuletzt militärisch immer stärker in die Defensive geriet. Große Teile seines Landes und des benachbarten Irak sind inzwischen unter Kontrolle der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS). Die USA lehnen die russische Unterstützung Assads ab und pochen auf dessen Ablösung. Putin wirbt dafür, Assad im Kampf gegen Terror-Organisationen zu unterstützen.

+++ „Putins Banker“ will von Putin Milliarden (22. September 2015) +++

Auf Russland kommt erneut eine milliardenschwere Schadenersatzklage zu. Der frühere Oligarch Sergej Pugatschew fordert vom Kreml mehr als zehn Milliarden Dollar, wie Reuters aus Pugatschews Umfeld erfuhr. Er wirft Verbündeten von Präsident Wladimir Putin vor, sein Geschäftsimperium zu Fall gebracht und sich dann daraus bedient zu haben. Im Zentrum von Pugatschews Imperium stand die International Industrial Bank, die er zu einem der größten Geldhäuser Russlands machte. 1999 half er Putin beim Aufstieg ins Präsidentenamt, was Pugatschew ehemals den Beinamen „Putins Banker“ eintrug. Doch nach der Finanzkrise 2008 entzweite er sich mit einigen von Putins mächtigsten Verbündeten und verließ 2011 das Land. Von der russischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Sie sucht den Unternehmer mit internationalem Haftbefehl. Pugatschew wird vorgeworfen, sich an Geldern bereichert zu haben, die als Krisenhilfe für seine Bank gedacht waren. Pugatschew bestreitet dies. Eine dem Beschuldigten nahestehende Person sagte, Pugatschews Anwälte wollten die Klage an diesem Dienstag in Paris erläutern. Sie werde wahrscheinlich vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag verhandelt. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr entscheiden, dass die Regierung in Moskau ehemaligen Aktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos mehr als 50 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen muss. Yukos wurde einst von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski kontrolliert.

+++ Putin und Berlusconi sorgen mit Weinprobe auf Krim für Ärger (19. September 2015) +++

Eine Weinprobe von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi auf der im Frühjahr 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim hat ein juristisches Nachspiel. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete am Samstag Ermittlungen wegen der „illegalen Beschlagnahme von Staatsbesitz“ ein. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Freunde bei ihrem Besuch in dem berühmten Weingut Massandra auf der Krim einen teuren Wein probierten, der eigentlich dem ukrainischen Staat gehörte. Putin und Berlusconi sollen kürzlich in dem Weingut eine Flasche des spanischen Jerez de la Frontera von 1775 entkorkt haben. Ein Schluck des Weins, den die ukrainische Staatsanwaltschaft auf mehr als 100.000 Dollar (87.000 Euro) schätzt, kostet ein kleines Vermögen. In Fernsehaufnahmen des Besuchs fragt Berlusconi die Direktorin des Weinguts, ob es möglich sei, einen der alten Weine zu trinken. Sie gehören zu einer legendären Weinsammlung des Prinzen Michail Woronzow, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert Generalgouverneur der Krim war.

+++ Reizthema Syrien: Netanjahu besucht Putin (16. September 2015) +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist kommende Woche zu dringenden Gesprächen über die Lage in Syrien nach Moskau. Netanjahu wolle mit Präsident Putin über die wachsende militärische Präsenz Russlands in dem feindlichen Nachbarland sprechen, teilte sein Büro mit. Er wolle Putin „auf die Bedrohungen Israels durch die verstärkten Lieferungen moderner Waffen nach Syrien aufmerksam machen“. Israel befürchte zudem, gefährliche Waffen könnten in die Hände der militanten libanesischen Hisbollah-Miliz und anderer Terrororganisationen gelangen. Russland stützt seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 das Regime des Machthabers Baschar al-Assad.

+++ Putin verspricht die Arktis zu schützen (16. September 2015) +++

Trotz zunehmender militärischer Aktivität und massiver wirtschaftlicher Interessen in der Arktis will Russland das empfindliche Ökosystem der Polarregion schützen helfen. Das versprach Wladimir Putin: „Wir tragen eine besondere Verantwortung für die Arktis“, sagte er in einem Grußwort für eine Arktis-Konferenz in der Hafenstadt Archangelsk. Für den Kreml sei es eine der Prioritäten, das Gleichgewicht zu halten zwischen der Ausbeutung von Bodenschätzen und dem Erhalt der einzigartigen Umwelt. Die Polarregion, die wegen der Klimaerwärmung zunehmend zugänglicher wird, hat große geopolitische Bedeutung für Russland. „Bedeutende Vorräte an Bodenschätzen lagern in der Arktis. Durch sie führt zudem die kürzeste Schiffsroute von Europa zum asiatisch-pazifischen Raum.“ Moskau sei bereit zur engen Zusammenarbeit mit den anderen Ländern des Arktischen Rates. Russland erhebt Anspruch auf die reichlich in der Arktis vermuteten Rohstoffe wie Öl und Gas. Auch die Anrainer Dänemark, Kanada, Norwegen und die USA wollen sich den Zugriff sichern. Die Errichtung von Bohrinseln in der Arktis ist aber umstritten. Denn Umweltschützer befürchten, dass das ökologische Gleichgewicht aus den Fugen geraten könnte.

+++ Kreml dementiert Gespräch mit Elton John über Homo-Rechte (16. September 2015) +++

Der schwule englische Popsänger Elton John (68) will einen Anruf von Wladimir Putin (62) zum Thema Rechte für Homosexuelle bekommen haben. Der 68-jährige Sänger („Candle in the Wind“) hatte sich auf Instagram beim russischen Präsidenten für die Kontaktaufnahme bedankt. Was der Kreml jedoch dementierte. „Der Präsident hatte kein Gespräch mit Elton John, und uns liegen keine Vorschläge für ein Treffen vor“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Putin sei aber zu einem Dialog bereit. Später stellte sich heraus: Elton John war einem Radio-Scherzbold aufgesessen.

+++ Putin verteidigt Militärhilfe für Syrien (15. September 2015) +++

Der russische Präsident Putin hat die verstärkte Militärhilfe für Syrien verteidigt. Ohne Zusammenarbeit mit der Regierung in Damaskus sei ein Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat unmöglich, sagte Putin in Tadschikistan. Er forderte auch andere Länder zur Unterstützung der Regierung von Baschar al-Assad auf. Assad sei bereit, politischen Wandel zuzulassen und einen „gesunden Teil der Opposition“ zu akzeptieren. Doch sei die Priorität, die Kräfte im Kampf gegen den Terror zu bündeln. Die Militärhilfe für Assad habe zur Stablisierung Syriens beigetragen. „Ohne die russische Unterstützung wäre die Lage im Land schlimmer als in Libyen, und der Flüchtlingsstrom wäre noch größer gewesen“, sagte Putin. Russland stützt Assad bereits seit Beginn des Bürgerkriegs, der seit 2011 etwa 250.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht getrieben hat. Zuletzt hatte Moskau verstärkt Rüstungsgüter nach Syrien geliefert und auch Soldaten dorthin gebracht. Putin wirbt für sein Konzept einer internationalen Allianz gegen die IS-Terrormiliz.

+++ CSU will im Syrien-Konflikt Zusammenarbeit mit Russland (13. September 2015) +++

Führende CSU-Politiker sprechen sich bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien für eine engere Zusammenarbeit mit der russischen Führung aus. Ohne die Mitwirkung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Situation in Syrien nicht in den Griff zu bekommen, sagt CSU-Chef Horst Seehofer dem „Spiegel“. Hier weiterlesen.

+++ Berlusconi trifft Putin auf der Krim (13. September 2015) +++

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat der von Russland annektierten Krim einen Besuch abgestattet. Dort traf der 78-Jährige in Sewastopol den russischen Präsidenten Wladimir Putin, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Putin kündigte bei der Gelegenheit an, ein Denkmal für während des Krimkrieges 1853 bis 1856 gefallene Italiener zu vergrößern. Italien erkennt wie fast alle Staaten die Annexion der Krim nicht an, die seit den 1950er Jahren zur Ukraine gehörte. Westliche Staaten haben ihre Bürger zudem aufgerufen, nicht auf die Halbinsel zu reisen. Berlusconi, der mit Putin befreundet ist, hielt sich aber nicht daran. Er war in den vergangenen Tagen privat in Sotschi am Schwarzen Meer.

+++ Zu Gast bei unheimlichen Freunden: Putin in China (2. September 2015) +++

China feiert den Sieg im Zweiten Weltkrieg – mit Panzern und Putin. Der Kreml-Chef ist Ehrengast, seine Soldaten marschieren bei der Parade mit. In Russland aber wächst die Angst vor einer Abhängigkeit vom Nachbarn. Hier weiterlesen.

Karriere: vom Spion zum Supermann

Spätestens seit 1999 prägt Wladimir Wladimirowitsch Putin maßgeblich die Politik und die wirtschaftliche Entwicklung der früheren Supermacht. 1952 kommt Wladimir Putin in Leningrad, wie St. Petersburg zu UdSSR-Zeiten hieß, als jüngster Spross einer stramm kommunistischen Familie zur Welt. Er wächst in einer Arbeiterkommune auf, lernt mehrere Kampfsportarten und wird Judo-Meister.

Bereits zu Schulzeiten bewirbt sich Putin beim sowjetischen Geheimdienst KGB. Er studiert Jura und arbeitet von 1975 bis 1992 als KGB-Offizier in der Auslandspionage, von 1985 bis zum Fall der Mauerfall ist er als Agent in Dresden. Nach seiner Rückkehr und einer Karriere als Funktionär bis hin zum Vize-Bürgermeister von St. Petersburg wird Putin 1998 von Präsident Boris Jelzin zum Chef des Sicherheitsdienstes FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB, ernannt.

Spätestens jetzt geht seine Karriere steil nach oben: 1999 ernennt ihn Jelzin zum russischen Ministerpräsidenten. Von 2000 bis 2008 regiert Putin als russischer Präsident und hat seit 2008 erneut das Amt des Ministerpräsidenten inne, dem er zuvor durch Verfassungsänderung größere politische Einflussmöglichkeiten einräumte. Seit 2011 ist Putin Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Gesamtrussische Nationale Front (ONF).

Gerüchte über Milliardenverdienst

Offiziell verdient Putin nur – für den Staatschef eines derart mächtigen Landes – bescheidene 140.000 Euro im Jahr. Aber das glaubt auch in Russland niemand. Gerüchten zufolge soll er über ein Privatvermögen von mehreren Milliarden Euro verfügen, manche beziffern es gar auf 50 Milliarden Euro. Seine Kritiker sind der Meinung, dass der Präsident seine Macht dazu missbraucht, große Anteile an profitablen russischen Unternehmen zu kaufen, und nicht davor zurückschreckt, Konkurrenten politisch oder juristisch aus dem Weg zu räumen. Beweisen lassen sich solche Vorwürfe nur schwer – auch weil viele derer, die versucht hatten, Beweise zu sammeln, mundtot gemacht wurden. Ob Putin dahinter steckt? Auch dafür gibt es keine Beweise.

Gerüchte über Frauengeschichten

Privat ist hierzulande nicht so viel über den amtierenden Präsidenten bekannt. Seit 1983 war Putin mit einer Deutschlehrerin verheiratet, mit der er zwei Töchter hat. Obwohl er sein Privatleben so gut es geht von der Öffentlichkeit fernhält, gab es immer wieder Spekulationen über sein Eheleben – ebenso wie Gerüchte über verschiedene Frauengeschichten. 2013 wurde dann dennoch überraschend die Scheidung bekannt gegeben.

Spannende Fakten über Wladimir Putin

Unter Putins Regie nimmt Russland Platz 127 von 177 auf der Liste der korruptesten Länder ein. Zum Vergleich: Nordkorea liegt auf Platz 175. Dabei gründet sein politischer Aufstieg auch auf seinem Ruf, die Korruption der Jelzin-Ära bekämpft zu haben.

Nach nur einem Semester Jura schloss er sich bereits dem KGB an.

Putin ist bekannt für seine zur schau gestellt Maskulinität, unter anderem weil er sich mehrmals oben ohne fotografieren ließ: mit Tiger oder Hecht, im Rennwagen oder einfach so oben ohne.

Er erhielt im Alter von 18 Jahren einen schwarzen Gürtel im Judo und praktiziert immer noch die Kampfkunst, die er als Lebensphilosophie beschreibt.

Putin liebt Spionageromane, einst merkte er an: „Was mich am meisten erstaunt hat, war: Was eines Mannes Mühe erreichen konnte, was ganze Armeen nicht konnten.“

Ein Mann der Worte: Zitate von Wladimir Putin

Putin ist auch bekannt für seinen messerscharfen Verstand und für seine spitze Zunge – einige Beispiele:

„Warum treffen Sie nicht Osama bin Laden, laden ihn nach Brüssel oder in das Weiße Haus ein und regen ihn zu Gesprächen an, fragen ihn was er will, und geben ihm dies, sodass er Sie in Ruhe lässt? Russland verhandelt nicht mit Terroristen, die Kinder töten. Es vernichtet sie.“ 2004 an die Adresse der USA und des Westens, die ihn aufgefordert hatten, nach dem Schul-Massaker von Beslan mit den Tschetschenen zu verhandeln.

„Was für eine Wahl haben wir? Zwischen Wurst und Leben. Wir wählen das Leben!“ 2008 in einem Interview zum Kaukasus-Konflikt. „Wurst“ bezeichnet gute wirtschaftliche Beziehungen zu Europa und den USA.

„Mit Europa und den USA endet die Welt nicht.“ 2008 in einem Interview mit der ARD.

„Wir sind der Ansicht, dass Versuche, die von Gott gegebene Vielfalt der modernen Zivilisation dem Kasernenprinzip der monopolaren Welt zu unterwerfen, eine große Gefahr in sich bergen.“ 2004 bei einem Besuch in Indien.

„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“ 2010 über die Energiedebatte in Deutschland.

„Wo man nicht zusammen kommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe.“ 2010 zum Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten.

„Niemand will, dass die G8 zu einer Ansammlung fetter Kater wird.“ 2006 über die Rolle Russlands in der Gruppe der führenden Industrienationen, die sich seit dem Ukraine-Konflikt wieder als G7 trifft.

„Schießen können sie, aber keine Ordnung schaffen.“ 2007 zur US-amerikanischen Militärpolitik im Irak.

„Mit Höflichkeit und einer Waffe kann man weit mehr erreichen als nur mit Höflichkeit.“ 2014 in Anspielung auf die „höflichen grünen Männchen“ auf der gerade annektierten Krim, anlässlich einer Waffenausstellung.