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Spekulationen um Schwarz-Grün - In der Flüchtlingskrise offenbart sich Merkels größtes Problem
Seit Winfried Kretschmann mit der CDU über die Bildung einer Koalition in Baden-Württemberg verhandelt, trägt er gerne schwarz-grüne Krawatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen seit ihrer Rückkehr aus dem Osterurlaub zwei Tage hintereinander rote Blazer getragen.
Glaubt man daran, dass Politiker mit modischen Accessoires auch politische Vorlieben signalisieren wollen, dann wird 2017 ein interessantes Jahr. Denn nach derzeitigen Umfragen wären nach der Bundestagswahl im September 2017 nur zwei Zweier-Koalitionen denkbar: Eine Fortsetzung der großen Koalition – oder aber ein Bündnis der Union mit den Grünen.
Die besondere Aufmerksamkeit liegt dabei derzeit auf schwarz-grünen oder grün-schwarzen Bündnissen. Denn nach den Landtagswahlen stehen sowohl Baden-Württemberg als auch Sachsen-Anhalt vor Premieren: In Stuttgart könnte es die erste grün-geführte Regierung mit CDU-Beteiligung in der bundesrepublikanischen Geschichte geben – genannt Kiwi-Koalition.
In Magdeburg dürfte mangels Alternativen erstmals eine CDU-SPD-Grünen-Koalition zustande kommen – mit dem Spitznamen Kenia-Koalition, weil das afrikanische Land in seiner Flagge genau diese Farbkombination vorzuweisen hat. „Auf jeden Fall sind dies zwei Testfälle dafür, was mit den Grünen geht – und was nicht“, heißt es in der CDU-Spitze.
Bei den Grünen scheiterten Bündnisse mit der CDU bislang vor allem am linken Flügel, der in den „Schwarzen“ einen traditionellen Gegner sah. Aber auch dort hat mittlerweile ein Umdenken stattgefunden. Die graue Eminenz der Linken, Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin, gab direkt nach dem Wahlsonntag Mitte März die Losung aus, Grüne müssten sich „lagerübergreifenden Koalitionen“ öffnen. Bislang hatten sich die Parteilinken zwar zur Möglichkeit schwarz-grüner Bündnisse bekannt, sie aber im Grunde abgelehnt. Das hat sich geändert.
„In der Koalitionsfrage ist der Burgfrieden zwischen beiden Flügeln überwunden, wir wollen das jetzt gemeinsam“, beschreibt ein Spitzengrüner die neue Lage. Zudem sind die programmatischen Unterschiede zwischen beiden Parteien längst nicht mehr so groß wie in vergangenen Zeiten. „Ich sehe Nuancen, aber keinen großen Wechsel“, heißt es in Grünen-Kreisen in Baden-Württemberg zu der Frage, welche Folgen ein Umsatteln von der SPD auf die CDU als Koalitionspartner haben wird.
Trotzdem ist Schwarz-Grün kein Selbstläufer: „Solange für uns nicht klar ist, welchen Kurs die Union zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik einschlägt, wird eine Regierungsbildung schwierig“, sagte die zum linken Flügel zählende Grünen-Chefin Simone Peter. Sie verwies darauf, dass zur Zeit CDU und CSU konträre Ziele vertreten würden. Manche Grüne fürchten zudem, in einem Bündnis mit der Union von Merkel an die Wand gedrückt zu werden. Ihnen ist der Abstieg der derzeit mit der Union verbündeten SPD in der Gunst der Wähler ein mahnendes Beispiel.
Merkels Popularität haben sie keine personelle Alternative entgegenzusetzen, da Kretschmann in Baden-Württemberg bleibt und kein anderer Spitzengrüner an die Beliebtheit der Kanzlerin heranreicht. Derzeit wolle man also erst einmal die Optionen erweitern – von einem rot-rot-grünen Bündnis über eine Ampel-Koalition bis zu schwarz-grün, heißt es. Dazu dient auch der Plan der Parteiführung, die Fristen für eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag zu verkürzen. Die Grünen wollen sich regierungsfähig machen.
Auch bei der Union bewegt man sich gedanklich auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis zu – zumal SPD-Vize Ralf Stegner gerade noch einmal betont hat, dass 2017 mit der großen Koalition nun wirklich Schluss sein müsse. Merkel und sogar CSU-Chef Horst Seehofer hatten 2013 betont, dass man den Grünen etliche Avancen für ein Bündnis gemacht habe – die Öko-Partei dazu aber nicht bereit gewesen sei. Seither lobt Merkel zumindest die Lautlosigkeit des Regierens in Hessen, wo CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier mit den Grünen am Ruder ist.
Im Hintergrund finden immer wieder Kontakte zwischen Grünen und CDU-Politikern statt, auch über die sogenannte „Pizza-Connection“. Dass die CDU-Vorsitzende Merkel etwa Kretschmann oder die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schätzt, ist bekannt – dass Kretschmann wiederum für die Kanzlerin betet, ebenfalls.
Auch in der Union sieht man weniger ideologische Differenzen als früher. Die Grünen bewegten sich sichtlich vom Links-Rechts-Lagerdenken weg, heißt es in der CDU-Spitze. Deshalb hat Merkel auch keine Einwände dagegen, dass ihre Partei in Baden-Württemberg Juniorpartner werden könnte – weil dort die Grünen-Stärke allein als Kretschmann-Effekt gesehen wird.
Paradoxerweise könnte aber genau die Nähe in der Flüchtlingskrise dazu führen, dass ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene 2017 doch schwierig würde. Denn CSU-Chef Horst Seehofer ist bei diesem Thema so sehr auf Gegenkurs zu Merkel, dass in der Union schon überlegt wird, wie man überhaupt eine gemeinsame Kanzlerkandidatur im Bundestagswahlkampf erreichen kann. Und wie die Grünen der Koalition mit einer Partei zustimmen sollen, die auch jetzt noch auf Obergrenzen beharrt, gilt selbst bei CDU-Granden als schwer vorstellbar.
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