#nrhz

Was ist mit Deutschland geschehen? Meint diese Regierung wirklich, dass wir uns für völlig dumm verkaufen lassen? Fast scheint es so. Schließlich hat man uns in die gefährlichste und schlimmste Nachkriegsphase manövriert, die man sich überhaupt ausmalen konnte. Nicht, dass wir nur 78 Jahre nach dem Ende eines der schlimmsten deutschen Angriffskriege der deutschen Geschichte – mit 27 Millionen von…

Selbstentlarvung durch Plattheiten, Lügen und gefährliche Politikansätze. von Dr. Klaus Blessing 

Sie lächelt uns von nichts sagenden Wahlplakaten verklärt an: „Wir haben die Kraft“. Welche Kraft? Für „Ein neues Miteinander“. Mit wem? Sie erscheint oben entblößt: „Wir haben mehr zu bieten“. Wir werden an Originalzitaten von Frau Merkel dokumentieren, mit wem sie das „Neue Miteinander“ will und was sie „zu bieten hat“. Nur durch Wiedergabe ihrer Plattheiten, Lügen, Verleumdungen und Selbstentlarvungen können wir ihre gefährlichen Politikansätze nachweisen. Für das Niveau der Äußerungen sind nicht wir, sondern ist die Urheberin verantwortlich. So Klaus Blessing in seiner vor kurzem veröffentlichten Broschüre, aus der wir eine dreiteilige Serie veröffentlichen. – Die Redaktion 

Quelle aller Bilder: Broschüre des Autors

Frau Merkel kokettiert gern mit ihrer ostdeutschen Vergangenheit. Erst kürzlich sagte sie in einem Gespräch mit Berliner Schülern: Jetzt ist eine Frau Kanzlerin. Und dazu noch eine Ostdeutsche. Das ist doch schon mal was. Überlassen wir das Thema Frau gängigen Wahlplakaten. Wenden wir uns der Frage zu, ob das mit der Ostdeutschen „schon mal was ist“. 

Angela Merkels privilegierte DDR-Biografie

Angela Merkel hat wenige Wochen nach ihrer Geburt 1954 bis zum Anschluss der DDR an die BRD 1989 in der DDR gelebt. Die Familie – Angelas Vater war Pfarrer, der konstruktiv mit der DDR-Führung zusammenarbeitete – genoss gewisse Privilegien. Sie verfügten über zwei PKW und hatten die Möglichkeit, auch in westliche Länder zu reisen. Angela durchlief eine normale, teilweise privilegierte Entwicklung.

Nach Abschluss des Abiturs konnte sie, durch Stipendium gefördert, an der Karl-Marx-Universität Leipzig Physik studieren. Als Diplomphysikerin erhielt sie eine Arbeitsstelle an der Akademie der Wissenschaften, einer Spitzeneinrichtung der DDR-Wissenschaft. Sie promovierte 1986 mit Unterstützung der Akademie zum Dr. rer. nat. Angela Merkel war in der Schule Mitglied der Jungen Pioniere, später der FDJ und an der Akademie Sekretär für Agitation und Propaganda. Nach eigener Aussage hat ihr die Kulturarbeit dabei Spass gemacht. Sie bereiste nicht nur in dienstlichem Auftrag die Sowjetunion und besuchte viele internationale Kongresse, sondern ihr wurden als 32-Jähriger auch private Besuchsreisen in die Bundesrepublik gestattet. Aus ihrem Munde kommt darüber kein Wort, sondern: „Wenn man als Rentner mit 60 reisen durfte, konnte man sich einen ordentlichen Pass holen. Und dann wollte ich nach Amerika fahren. Darauf hatte ich mich gefreut.“(1)

Angela Merkel engagierte sich in der Wendezeit politisch als Mitglied des Demokratischen Aufbruchs (DA). Hartnäckig halten sich in mehreren Medien Vermutungen, dass der Kontakt der Angela Merkel zu den staatlichen Organen der DDR näher und intensiver war, als offiziell bekannt. Das Schweizmagazin titelte am 29.5.2008 auf Grund beachtenswerter Indizien: „Deutsche Kanzlerin ein Stasi-Spitzel?“ Beweise dafür gibt es nicht. An Spekulationen wollen wir uns nicht beteiligen. Nach der Enttarnung von Wolfgang Schnur als Mitarbeiter der Staatssicherheit und der darauf folgenden verheerenden Wahlniederlage des Demokratischen Aufbruchs bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 schlupfte der DA bei der CDU unter. Angela Merkels politische Karriere begann, ohne jedwede politische Erfahrung. Sie selbst bekennt auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit 2006: „Herbst 1989. Die Mauer ist gefallen, ich habe Lust bekommen, Politik zu machen. Raus aus dem alten Beruf an der Akademie der Wissenschaften, rein ins Ungewisse, ins völlig Neue.“

Der danach durch diverse Machtspiele mit Koch, Merz, Rühe, Rüttgers, Schäuble, Stoiber, Wulff und anderen einsetzende unaufhaltsame Aufstieg an die Spitze der bundesdeutschen politischen Macht ist weitgehend bekannt. Nicht bekannt ist, welche Rolle interne Informationen über die „anonymen Spender“ und die Abwicklung der CDU-Spenden spielten. Mit ihrem ominösen Artikel in der FAZ vom 22. Dezember 1999 „Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt… Nur auf einem wahren Fundament kann die Zukunft aufgebaut werden… Die Partei muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen…“ trat sie den Siegeszug an die Spitze von Partei und Regierung an.

Mit der Kanzlerschaft einer Ostdeutschen hätten der deutschen Politik durchaus neue Möglichkeiten eröffnet werden können. Zum einen wäre eine vorbehaltlose kritische und schöpferische Aufarbeitung des DDR-Systems vorteilhaft gewesen, um positive Erfahrungen in das marode Gesellschaftssystem BRD einbringen zu können. Aus der Sozialpolitik, der Arbeitsgesetzgebung, dem Gesundheitswesen, der Bildung und Kultur, dem Sport und vielen anderen Bereichen liegen Erfahrungen vor, die das gesellschaftliche Leben der BRD bereichern würden. Zum Zweiten hätte ein ostdeutscher Bundeskanzler die Möglichkeit, wenigstens ansatzweise Unrecht wieder gut zu machen, das den Ostdeutschen im Prozess des Beitritts durch Raub des Volkseigentums, großer Teile der Spareinlagen und politischer Entmündigung zugefügt worden ist. Frau Merkels Politik ist jedoch eine andere.

Merkels Verleumdung der DDR-Vergangenheit.

Wenn Merkel erklärt, wenn man sich meine prägenden Phasen anguckt, dann sind die natürlich unter den Bedingungen der DDR erfolgt. . ..Ich habe mir gedacht, du hast es eigentlich auch gut. . ..Nicht Abneigung oder immer das Schlechte, sondern das Gute im Menschen suchen. Das war auch immer meine Lebensmaxime. (Interview mit Biograf Gerd Langguth vom 25.2.2005), dann ist das pure Heuchelei. Als Kanzlerin ist ihr keine Plattheit zu primitiv, keine Lüge zu groß, wenn es darum geht, das Leben in der DDR zu verleumden und in den Schmutz zu ziehen. Hier einige Kostproben: 

Angie war arbeitsfaul

Bemerkenswerte Einblicke in ihre Arbeitsauffassung verrät uns Angela Merkel mit nachfolgenden Aussagen: „Damals in der DDR wollte man ja eigentlich nicht arbeiten, um die Existenz dieses Staates nicht immer weiter zu perpetuieren.(2)… In der DDR konnte man es sich einfach machen, indem man gesagt hat: Weil der Staat so ist, können wir auch keine guten Leistungen vollbringen. Das stimmte zum Teil. Aber man wird natürlich auch luschig, wenn man einen Staat hat, mit dem man sich entschuldigen kann.

Erst mit der Deutschen Einheit und der Freiheit fiel die Entschuldigung weg. Plötzlich musste man sehen, dass nicht jeder, auch wenn man in der DDR Physiker war, plötzlich den Nobelpreis bekommen hat, obwohl wir alle besser waren, als wir sein konnten. (Rede bei der Katholischen Akademie, 24.3.2009)

Das ist grotesk! Erst mit der Deutschen Einheit konnten alle zeigen, was in ihnen steckt? Die besten Eliten der DDR – aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Kunst und Kultur – wurden „abgewickelt“, wenn sie nicht als Wendehals made Angela Merkel schnell genug die Kurve gekriegt haben. Sie haben überhaupt keine Möglichkeiten mehr, im jetzigen System noch etwas zu sein, geschweige denn besser zu sein, als sie es in der DDR sein konnten. Mit der Deutschen Einheit haben Millionen Menschen die Freiheit, überhaupt nichts mehr tun zu dürfen. Ihre Fähigkeiten und Motivationen, für sich und die Gesellschaft Nützliches zu vollbringen, liegen brach. Junge Menschen dösen perspektivlos vor sich hin.

Angie beim Radieschenzüchten 

Statt in der DDR engagiert zu arbeiten, begab sich Angie lieber in den Kleingarten. Sie konnten in der früheren DDR gut beobachten, wie, wenn die freiheitlichen Bedingungen nicht ausreichend gegeben waren, Menschen dann doch im Kleinen immer wieder versucht haben, an ihre Grenzen zu gehen, um sich zu verwirklichen – und sei es im Kleingarten beim Um-die-Wette-Züchten von Radieschen. Es ist der natürliche Drang im Menschen, sich zu beweisen und sich auch zu verwirklichen. (Rede bei der Katholischen Akademie, 24.3.2009)

Auf dieses Kleingartenniveau wollen wir uns nicht begeben. Wir erinnern uns zu gut daran, wie die Mehrheit der Bürger der DDR in der Bildung und Wissenschaft, am Arbeitsplatz, in der Wohngemeinschaft, im Sport und in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sich durchaus die Freiheit nahmen, im Wettbewerb die besten Leistungen zu vollbringen. Wir geben gern zu, dass manchmal dahinter auch etwas gesellschaftlicher Druck stand. Weltspitzenleistungen in der Forschung, Wirtschaft, Kultur und im Sport; ein Bildungssystem, das heute noch vielen Ländern, die vordere Plätze im Pisa-Wettbewerb einnehmen, als Beispiel dient und vieles andere legen ein beredtes Zeugnis vom Erfolg eines viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfassenden Wettbewerbes ab.

Angies Menschenverachtung 

Natürlich stimmt die Regierungschefin aus ostdeutschen Gefilden in das Lied von der DDR als Unrechtsstaat ein. Aber hier singt sie nicht nur mit, sondern bringt als Vorsängerin neue Töne in den altbekannten Choral. Auf einer Jubiläumsveranstaltung am 8. Mai 2009 gibt sie zunächst die althergebrachten Verleumdungen von sich: Aber das ändert nichts daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Sie war auf Unrecht gegründet. Es gab keine legale Opposition. Es gab keine unabhängige Justiz. Es gab keine kritischen Medien. Bevormundung, Unterdrückung von Widerspruch, Überwachung und Bespitzelung waren ständig anwesende Begleiter des täglichen Lebens.

Danach kommt die ungeheuerliche persönliche Zugabe: Hinter dem Schießbefehl stand nichts weiter als pure Menschenverachtung. . Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, auch denen zu danken, die auf der Seite der Staatsmacht standen und im entscheidenden Augenblick nicht zur Waffe griffen…, obwohl ihr Auftrag und ihr Selbstverständnis eigentlich anders aussahen. (Jubiläumsveranstaltung „Vor 20 Jahren – am Vorabend der friedlichen Revolution 8.5.2009)

Dass Grundlage des Schiessbefehls „pure Menschenverachtung“ war und es zum „Selbstverständnis“ der bewaffneten Organe der DDR gehörte, offenkundig „aus dieser puren Menschenverachtung“ heraus erbarmungslos von der Schusswaffe gebrauch zu machen, treibt jeder Mutter oder Ehefrau, deren Sohn oder Ehemann bei den bewaffneten Organen seinen Dienst tat, die Zornesröte ins Gesicht. Jede Familie, die ihren Sohn zu Anstand, Menschenliebe, Freundschaft und Solidarität erzogen hat, muss aufs tiefste schockiert sein, wenn ihrem Kind das Töten von Menschen als „Selbstverständnis“ bescheinigt wird. Jeden Ostdeutschen erfasst Schamesröte, aus dem Munde einer ostdeutschen Frau, die nie selbst Kinder erzogen hat, derartige Beschuldigungen erdulden zu müssen. Das bisherige Schweigen der Öffentlichkeit zu derartigen Äußerungen reiht sich in das Schockerlebnis ein.

Wie Schusswaffengebrauch aus purer Menschenverachtung aussieht, konnten wir vor kurzem aus einer Selbstanzeige junger israelischer Soldaten erfahren, die im letzten Gazakrieg mehr als 1400 Palästinenser getötet und 5000 weitere verletzt haben. „Solange es nur Araber waren, die sie umbrachten, war es okay. Vor allem für die Jüngeren. Für sie war es ein großes Abenteuer.“ (Neues Deutschland 18./19. Juli 2009) Wo bleiben Ihre mahnenden Worte, um künftig derartiges zu verhindern? Wo war Ihre öffentlich wahrnehmbare Stimme beim Wirken der amerikanischen Folterknechte in Guantanamo, Abu Graib, von Teilen der US-Army im Irak und Afghanistan, die ohne Vorwarnung ganze Familienclans ausradieren?

Warum hat es eine Einser-Abiturientin mit den Erfahrungen eines 35jährigen und erfolgreichen Lebens in der DDR und heutige Bundeskanzlerin notwendig, so viel Unsinn über das Leben in der DDR von sich zu geben? Muss man sich auf derart primitive Weise bei der herrschenden Klasse anbiedern? Will man auf diese Art jeglichen Verdacht auslöschen, sich vielleicht doch in und mit den DDR-Verhältnissen arrangiert zu haben? Oder hat Angie nur einfach Angst, dass immer mehr Menschen das von ihr vertretene System der Bundesrepublik satt haben und jeder Vergleich mit der DDR von der „Pfarrerstochter aus Templin“ (Schorlemmer) verteufelt werden muss? Von großem Nutzen für das deutsche Volk und viele um ihre Zukunft ringende Völker wäre es, Auswege aus der existenziellen Krise des kapitalistischen Systems auch dadurch zu finden, dass positive Erkenntnisse eines anderen Systems eingebracht werden. Warum ist Angela Merkel zu einer solchen Leistung weder willens noch fähig? (PK)

Anmerkungen

(1) Rede zur Eröffnung des 9. Deutschen Seniorentags am 8. 6. 2009 in Leipzig.

(2) Soll auf Deutsch heißen: Den Staat möglichst in seiner Entwicklung stören, hemmen.

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) hat am 9. Mai 2010 diesen Beitrag von Klaus Blessing, 1.Vizepräsident des OKV, einst Staatssekretär im DDR-Wirtschafts-ministerium, veröffentlicht.

Teil 2 und 3 erscheinen in NRhZ 251 und 252.

Die Broschüre mit dem vollständigen Text kann in s/w-Ausfertigung auch zu einem Unkostenpreis von 2 € über das OKV bezogen werden, erreichbar über GBM e.V., Weitlingstraße 89, 10317 Berlin.