#netzsperren

DSA birgt Gefahr von Netzsperren

Netzsperren sind sowas von "out"

Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu lassen. Netzpolitik.org schreibt:

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. ... Nach teils gewalttätigen Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich stellte er in Aussicht, soziale Netzwerke notfalls abzuklemmen.

Dabei beruft er sich auf den DSA. Auf Nachfrage im EU Parlament antwortete er schon etwas gemäßigter und meinte, dass der DSA als „umfassendes Regulierungsinstrumentarium für eine wirksame Beaufsichtigung von Online-Plattformen in der EU“ eine Rolle zu spielen habe. Trotzdem er hält sich die Option von zeitweiligen Sperren für komplette soziale Netze offen: „Als letztes Mittel für den Fall, dass die Plattformen nicht die erforderlichen wirksamen Maßnahmen ergreifen.“

Overblocking

Wieder haben wir das Problem, dass bereits die Androhung von Netzsperren dafür sorgen wird, dass die Kontrolleure - oder sollte man sie Zensoren nennen? - vorauseilend Meinungen löschen, bevor es das ganze Netzwerk erwischen könnte. Damit ist jede freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Darüber hinaus möchten wir mit dem Bild oben auf einen realen Fall aus dem Jahr 2011 hinweisen (Ägypten vom Netz abgeschnitten). Innerhalb kürzester Zeit hatte das diktatorische Regime mit einer Sperrung aller SMS und Internetverbindungen die Protestbewegung nicht nur mundtot gemacht, sondern ihr auch alle Möglichkeiten zu Verabredungen gemeinsamer Aktionen genommen.

Einschränkungen des Online-Zugangs führen immer zu groben Verletzungen unserer Grundrechte. Wir hoffen, dass der DSA nicht dafür gedacht war und erwarten entsprechende Klarstellungen von EU Parlament und Kommission.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/digital-services-act-eu-kommissar-haelt-an-lizenz-zum-abklemmen-sozialer-netze-fest/

♲ Petra Sitte ([email protected]) 2021-03-25 13:02:46:

Putin, Cyberkriminelle und Netzsperren

Dass Netzpolitik in Russland ein sehr zentrales Thema ist, zeigte sich vor wenigen Tagen auch daran, dass Putin im Moskauer Kreml seinen Sicherheitsrat ausschließlich zu Internetthemen traf.

Im Endeffekt hat diese Seite den "Linken" Protest sichtbar gemacht. Von der Kreativen Aktion bis hin zu Aufrufe zu Gewalt. Auf diesem Portal wurden z.B. auch frühzeitig über den NSU aufgeklärt und das versagen der Sicherheitsaperate in diesem Fall.

Wir stehen vielen Inhalten welche dort verbreitet worden sind kritisch gegenüber. Viele Inhalte sind mit unseren Grundsätzen aber auch vereinbar.

Das Große Problem wird sein. Die Argumente welche zur Schließung der Seite und Hausdurchsuchung der Betreiber geführt haben können früher oder später jedes andere Portal treffen. Ganz unabhängig davon welches Thema, Ausrichtung oder Inhalt.

Irgendwann wird eine Seite aus dem Netz genommen weil auf ihr erklärt wird wie man Netzsperren umgeht, oder Informationen zur Videoüberwachung.

"kaudern, (v., trans.): Das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme auf sich übertragen." Jens Scholz 

Schöne Beispiele für Politiker die auf Gebieten arbeiten von denen sie keine Ahnung haben. Kauder gibt das Erste: http://bit.ly/n7WWr6 Netzsperren für Urheberrechtsverletzer fordern und dann schnell deutlich machen, dass man sich im Thema nicht gut auskennt. 

Zweites Beispiel die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Da Stimmen Abgeordnete ab, die weder wissen, wie viel Geld schon an Länder gezahlt wurde, noch welche Länder das waren und noch viel weniger, über wie viele Milliarden sie gestern im Bundestag abstimmen sollten! http://bit.ly/q1cnmb