#mordaufruf

Hater dürfen auch als Hater klar genannt werden. Da der Hater Eduard Schritter (”Vermögensberater”) unter seinem Klarnamen zahlreiche Hater Postings gemacht hat, darf man ihn auch entsprechend nennen, wenn man über ihn berichtet. Dazu gibt es ein entsprechendes Urteil des OLG Saarbrücken:

die tageszeitung berichtete vor einiger Zeit über den AfD-Fan Eduard Schritter, einem kleinen Versicherungsmakler aus dem Saarland:

In einem Facebookposting beim rechtsradikalen Akif Pirinci ereiferte er sich, man (er?) solle doch allen Lesben “8x9mm in das dumme Gehirn jagen”.

» „…hängt die Alte auf„: Der Staatsschutz in Münster ermittelt wegen eines mutmaßlichen Mordaufrufs, den ein Facebook-Nutzer auf der Seite der AfD im Kreis Coesfeld eingestellt hat und der dort fast anderthalb Tage zu lesen war. „Wir prüfen, ob da etwas strafrechtlich Relevantes dahinter steht“, sagte Anne Providence, Sprecherin des Polizeipräsidiums Münster, bei dem die Staatsschutzabteilung angesiedelt ist.

Ein entsprechender Hinweis auf diesen Post und weitere schwere persönliche Verunglimpfungen und Beleidigungen auf der Seite der AfD waren per E-Mail bei der Kreispolizeibehörde Coesfeld eingegangen, die diese nach Münster weiterleitete. Providence erklärte, dass die Ermittlungen auch die AfD als Betreiberin der Seite umfassten – im Fokus stehe aber der Urheber des Posts. Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, entscheide am Ende die Staatsanwaltschaft, erklärte sie das Verfahren, das noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Wegen der Beleidigungen, so die Sprecherin, werde zunächst noch nicht ermittelt: „Das ist ein Antragsdelikt.“ Das heißt: die betroffene Person müsste Anzeige erstatten.

Die betroffene Person – das ist eine Philosophin aus München. Sie war ursprünglich auf der Facebook-Seite des Bayerischen Rundfunks mit einer Aussage zur Flüchtlingspolitik zitiert worden: „Wir sollten alle für die Gesundheit von Flüchtlingen bezahlen. Ethisch gesehen haben sie genauso ein Recht darauf wie unsere Kinder, die auch nicht in die Krankenkasse einzahlen.“ Mit ihrem Porträt-Foto übernahm die AfD im Kreis Coesfeld dieses Zitat auf ihrer Seite und kommentierte es selbst unter anderem mit den Worten, dass der Frau „vielleicht da dann doch etwas die Gäule der sozialistischen Umverteilungs-Utopien durchgegangen“ seien. «   … auf Allgemeine Zeitung Coesfeld (azonline.de) weiterlesen

  Quelle: Allgemeine Zeitung Coesfeld (azonline.de) © 2016  

Mordaufruf auf Facebook-Seite der Kreis-AfD

„...hängt die Alte auf“: Der Staatsschutz in Münster ermittelt wegen eines mutmaßlichen Mordaufrufs, den ein Facebook-Nutzer auf der Seite der AfD im Kreis Coesfeld eingestellt hat und der dort fast anderthalb Tage zu lesen war. „Wir prüfen, ob da etwas strafrechtlich Relevantes dahinter steht“, sagte Anne Providence, Sprecherin des Polizeipräsidiums Münster, bei dem die Staatsschutzabteilung angesiedelt ist.