#minderung

Wann kann bei Mängeln nur Minderung statt Nachbesserung verlangt werden?

von Franz M. Große-Wilde, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Erbrecht Deutschland: „..Manchmal stellt sich bei einem Nachbesserungsverlangen des Auftragnehmers für den Auftraggeber die Frage, ob dieses Verlangen zumutbar ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Nachbesserungsaufwand sehr hoch, und der hierdurch erzielbare Effekt gering ist. Die Anforderungen der…

Zur Eindämmung des Corona-Virus und der Infektionsgefahr wurde die Schließung von bestimmten Geschäftslokalen (z.B. auch Fitnessstudios) öffentlich-rechtlich  angeordnet. Da ein Mangel einer Mietsache nur vorliegen würde, wenn die Schließung und damit die Beeinträchtigung des Gebrauchs unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts im Zusammenhang steht, ist hier eine Minderung ausgeschlossen. Die Schließung betrifft das allgemeine Verwendungsrisiko des Mieters (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 -).

Dieser Tage beschäftigt uns alle das Coronavirus mit seinen Auswirkungen. Das schließt auch rechtliche Überlegungen mit ein. Gerade Gewerbetreibende, die von den staatlich angeordneten Schließungen betroffen sind, fragen sich, ob sie für die Zeit der aufgebürdeten Schließung Miete entrichten müssen. Und auch Wohnraummieter sind verunsichert, ob sie die Miete mindern können, wenn der Nachbar in…

Macht der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel der Mietsache geltend und fordert der Vermieter den zurückbehaltenen Betrag mit der Zahlungsklage ein, der rechtskräftig stattgegeben wird, werden damit nicht sogleich die Voraussetzungen für eine Kündigung (wobei Zahlungs- und Räumungsklage auch in einem Verfahren gelten gemacht werden können) wegen Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung bindend festgestellt. Die Rechtskraft des Urteils zur Mietzahlung erstreckt sich nicht auf die Räumungsklage. 

Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt grundsätzlich einer zeitlichen und  betragsmäßigen Begrenzung, wobei der zurückbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen muss. Es kann dann nicht ausgeübt werden, wenn es seinen Zweck, Druck auf den Vermieter zur Mängelbeseitigung auszuüben, nicht (mehr) erfüllt; dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Mängel beseitigt wurden oder das Mietverhältnis endet. 

Der Zweck des Leistungsverweigerungsrechts entfällt nicht alleine deshalb, da der Vermieter im Prozess behauptet, die Mängel behoben zu haben. In einem solchen Fall, wenn diese Behauptung vom Mieter bestritten wird, ist Beweis zu erheben. 

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 39/18 -

Mangelanzeige auch dann, wenn der Veranstalter den Mangel bereits kennt (Nachricht S 2017/015)

Die Mängelanzeige gegenüber dem Reiseveranstalter ist grundsätzlich selbst dann nicht entbehrlich, wenn dieser den Mangel bereits kennt und noch nicht abgestellt hat.

Der Bundesgerichtshof sieht eine Mängelanzeige als Voraussetzung zur Reisepreisminderungauch dann als erforderlich an, wenn der Veranstalter den Mangel schon kennt. Dies begründet das Gericht damit, dass es eine Vielzahl von Mängeln…

Mangelanzeige auch dann, wenn der Veranstalter den Mangel bereits kennt (Nachricht S 2017/015)

Die Mängelanzeige gegenüber dem Reiseveranstalter ist grundsätzlich selbst dann nicht entbehrlich, wenn dieser den Mangel bereits kennt und noch nicht abgestellt hat.

Der Bundesgerichtshof sieht eine Mängelanzeige als Voraussetzung zur Reisepreisminderungauch dann als erforderlich an, wenn der Veranstalter den Mangel schon kennt. Dies begründet das Gericht damit, dass es eine Vielzahl von Mängeln…