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Neue Urteile zu Renovierung, Hausmeisterkosten und Schallschutz

Übergibt der Vermieter eine Mietwohnung unrenoviert an den Mieter, müssen Vermieter und Mieter die Renovierungskosten gemeinsam tragen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt jedenfalls immer dann, wenn sich der Zustand der Wohnung während der Mietzeit deutlich verschlechtert hat(Az. VIII ZR 163/18;VIII ZR 270/18).

Grundsätzlich gilt: Wird eine Wohnung unrenoviert übergeben, darf der…

Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?

Schweinfurt: 1. Parkettschäden sind vom Mieter zu ersetzen, wenn diese durch ihn verursacht wurden.

2. Ein Beweisangebot “Zeugnis n. N.” ist für die Fristwahrung ausreichend.

3. Das Gericht darf von Amts wegen ein Sachverständigengutachten bezüglich der Schadenshöhe einholen.

4. Ein nicht vorhandenes Einzugsprotokolls lässt vermuten, dass die Schäden während der Mietzeit verursacht…

Beginn und Ende des Mietvertrags bestimmbar: Schriftform gewahrt!

OLG Köln, Urteil vom 29.01.2019 – 22 U 30/17

1. Ist in dem Mietvertrag über Ladenflächen in einem Einkaufszentrum ein Kündigungsrecht des Mieters bei einem Leerstand von 30% der Handelsflächen eingeräumt, ist der Mieter für das Vorliegen der Voraussetzungen des Kündigungsrechts darlegungs- und beweispflichtig, wobei der Vermieter zumindest für die Flächengröße der gesamten und der einzelnen…