#kuppelei

BMJ-Kommission über knutschende Teenies, Kuppelei und das eilige #NeinheißtNein-Gesetz. via @SZ

Dieses Mal sollte es wirklich Rechtspolitik vom alten, sorgfältigen Schlag werden. Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) hatte im Februar 2015 eine Kommission aus etw3a einem Dutzend Fachleuten einberufen, die mit langem Atem das unübersichtlich gewordene Sexualstrafrecht grundlegend überarbeiten sollte. Gibt es noch Strafbarkeitslücken? Oder auch Paragrafen, in denen ein veralteter Sittenkodex…