#korrupten

Dutertes Weihnachtsgruß: „Frohe Weihnachten ihr Drogendealer, Diebe und korrupten Verbrecher“

Manila, Philippinen – Weihnachten ist das Fest der Liebe und so hat sich der philippinische Präsident Rodrigo Duterte dazu entschlossen, auch seinen Feinden einen Weihnachtsgruß zu senden. Schon im Wahlkampf kündigte er ein hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen an, die zunehmend zum Drehpunkt des weltweiten Drogenhandels wurden. Mit Amtsantritt machte er sein…

Senat weigert sich korrupten Senator zu entlassen

Manila, Philippinen – Der Senat wird die Entlassung von Senator Joel Villanueva nicht umsetzen, die das Amt des Bürgerbeauftragten, wegen angeblicher anomaler Verwendung von P 10 Millionen des Pork Barrel Fonds, als dieser noch Mitglied des Repräsentantenhauses war, angeordnet hatte. Der Senat gab die Entscheidung am Montag bekannt, die Meinung der Mitarbeiter der Rechtsabteilung, die Kammer…

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Bericht: Brasiliens Übergangspräsident bat korrupten Magnaten um Finanzspritze

Der brasilianische Interimspräsident Michel Temer hat laut einem Medienbericht 2014 einen inzwischen wegen Korruption verurteilten Baumagnaten um eine millionenschwere Finanzspritze für seine Partei gebeten. Im Mai 2014 habe der damalige Vizepräsident bei einem Abendessen den Baulöwen Marcelo Odebrecht um finanzielle Hilfe gebeten, berichtete die Wochenzeitung „Veja“ am Samstag.

Odebrecht habe der Partei Temers, der PMDB, im August und September 2014 zehn Millionen Real (rund 2,8 Millionen Euro) in bar ausgehändigt, hieß es weiter. Veja hatte nach eigenen Angaben Zugang zu einem Teil der Verhandlungen über eine Verringerung seines Strafmaßes, die Odebrecht mit der Staatsanwaltschaft führt.

Der 47-Jährige sitzt seit Juni 2015 im Gefängnis. Im März wurde er im Zuge des Petrobras-Skandals zu 19 Jahren Haft unter anderem wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. In der Hoffnung auf eine Reduzierung ihrer Haftstrafe hatten Odebrecht und andere ranghohe Manager seines Unternehmens der Justiz zugesagt, der Staatsanwaltschaft Details über illegale Spenden zu liefern, die sie Politikern gemacht haben.

Das Büro von Temer bestätigte das Abendessen des Politikers mit Odebrecht. Dabei sei über eine „finanzielle Hilfe Odebrechts für die Wahlkampagnen von PMDB-Mitgliedern“ diskutiert worden, „im absoluten Einklang mit dem Wahlgesetz“.

Temer führt seit der Suspendierung der linksgerichteten Präsidentin Dilma Rousseff Anfang Mai die Regierungsgeschäfte. Rousseff betrachtet das gegen sie laufende Amtsenthebungsverfahren als verdeckten Putsch ihres vormaligen Vizes Temer. Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva wurde wegen Behinderung der Justiz in der Korruptionsaffäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras angeklagt, die seit Jahren die brasilianische Politik erschüttert.

In den Petrobras-Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben. Petrobras wiederum zahlte Bestechungsgeld an Politiker.