#jourdebout

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass wir die Nächte auf dem Place de la République stehend das demokratische Aufbegehren erlebten. Die Bewegung hat seit dem mindestens einen Sprung gemacht, auch unser Texteschreiben mit Bernard Schmid. Das freut uns sehr, und wir hoffen mit diesem langen, allzulangen Text auch in Deutschland einen Strategiedebatte anzustoßen.

Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg?

Mit den Aufrufen zum unbefristeten Streik letzte Woche hat die Bewegung gegen „das LoiTravail und seine Welt“ ein neues Niveau der Auseinandersetzung erreicht. Die Streiks und Blockaden in zentralen Logistikbranchen öffnen zum ersten Mal eine Problemstellung, welche die bisherige „Aufstandsbekämpfung der Regierung“  ernsthaft an ihre Grenzen bringt. Für den nächsten großen Aktionstrag morgen könnte sich nun die aufgerufene Komplett-Blockade als springender Punkt im Klassenkonflikt erweisen. Die abendliche Nuitdebout-Besetzung hat sich mit einer morgendlichen Streikblockade verbunden, die Regierungskrise verschärft sich täglich, und unter dem Beton der französischen Raffenerien liegt nun vielleicht der Schlüssel für den Bewegungserfolg.

1. Das Ende des demokratischen Scheins

Die Strategie der parlamentarischen Opposition war vergeblich. Manche GegnerInnen des „Arbeitsgesetzes“ in Frankreich, das – wird es verabschiedet - für die Lohnabhängigen eine ungeheure Regression bedeuten wird, hatten auf Abgeordnete vom linken Flügel der Sozialdemokratie gesetzt. Umsonst.

Diese hätten dem Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung von Manuel Valls zustimmen können, um dessen Kabinett zu Fall zu bringen. Dies war die einzige Möglichkeit, die ihr blieb, die Annahme des Gesetzentwurfs zu verhindern - nachdem die Regierung das Verfahren nach Verfassungsartikel 49-3, das die parlamentarische Sachdebatte aushebelt und das von Francois Hollande bei einem früheren sozialen Konflikt im Jahr 2006 als brutal und undemokratischen bezeichnet worden war, einsetzte.

Dadurch wurde die Abstimmung über den Entwurf mit der Vertrauensfrage verknüpft. Doch letztendlich standen Parteigrenzen und Parteiräson den so genannt linken SozialdemokratInnen doch näher als das Anliegen, den Gesetzentwurf zu stoppen. Alle ihrer Abgeordneten stimmten in der Vertrauensabstimmung für die Regierung und gegen das Misstrauensvotum. Dabei rechtfertigten die Nuancen, die in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen der bürgerlichen Rechtsopposition und Valls bestehen, keinesfalls ein Stimmverhalten, welches das „Arbeitsgesetz“ mit durchwinkte. Stattdessen hätte der linke Parteiflügel die Widersprüche im feindlichen Lager, und dieses umfasst die weit nach rechts gewanderte Regierungssozialdemokratie ebenso wie den Bürgerblock, ausnutzen können.

Die Kritik innerhalb des regierenden Parti Socialiste (PS) und die Angst der Regierung vor einer Parlamentsdebatte, zeigte jedoch – auf einer taktischen Ebene wichtig – die Krise der Regierung und deren autoritäres Staatsverständnisses. Ohne die Ablehnung der Mehrheit der französischen Menschen – auch in Umfragen etablierter Medien zwischen 71 und 74 Prozent – ernst zu nehmen, offenbarte die Regierung, dass sie im Zweifelsfall lieber die Polizei mit Blendgranaten auf DemonstrantInnen schießen lässt, als eine nach bürgerlichem Verständnis „demokratische“ Debatte im Parlament zu führen.

Daraus ergibt sich auch eine Krise der politischen „Repräsentation“. Ein Großteil der linken WählerInnenschaft wird nie wieder für François Hollande oder Manuel Valls und ihren Anhang stimmen, die Zustimmungswerte für den amtierenden Staatspräsidenten fallen auf die Zehn-Prozent-Marke zu. Nur die Drohung, falls man nicht (wieder)gewählt werde, werde der neofaschistische Front National an die Macht zu kommen, soll nach den Kalkülen von Manuel Valls und seinen Beratern die eigene vormalige AnhängerInnenschaft noch halten. Zwar bedeutet dies noch nicht, dass der bürgerliche Staat unmittelbar ins Wanken gerät, und die konservativ-liberale Opposition steht für die Ablösung der Regierung bereit (welche allerdings mit einer starken Wahlenthaltung einhergehen dürfte), doch auf der politischen Linken klafft ein mächtiges Loch in der politischen Repräsentation. Dadurch klappt zumindest eine bisherige Stütze des politischen Systems, die auch einen Teil der Lohnabhängigen an dieses binden und die Verwertungslogik des Kapitals dadurch hinter ihrem Rücken durchsetzen konnte, weg. Ob vorläufig oder definitiv, wird sich erweisen müssen. Bislang wird die Lücke vielfach noch von allgemeinem „Politikverdruss“ oder rechtsautoritärem „Protestwählertum“ aufgefüllt, doch es gilt, sie mit fortschrittlicher Systemkritik zu füllen.

2. Auf dem Weg zu einer wahren Massenmilitanz

Vergebens zeigt sich zweitens die Strategie, alleine durch militante Aktionen von mehr oder minder isoliert agierenden Kleingruppen, wie sie seit zwei Monaten vor allem in Paris und den westfranzösischen Städten Rennes und Nantes sowie Toulouse – Hochburgen der autonomen Bewegung in Frankreich – durchgeführt werden, den Gesetzentwurf aufhalten zu können.  Gewiss geht es dem politisch bewussten Teil in diesem „antagonistischen Block“, dessen Anliegen über Randale und jugendliche Auflehnung hinausreicht, durchaus ums kapitalistische Ganze. Doch aus einer strategischen Perspektive ist die Klammer der Ablehnung der Loi travail (also der geplanten „Arbeitsrechtsreform“) momentan unerlässlich, während militante Kleingruppen sich für solche „Details“ erklärtermaßen weniger interessieren. Zumindest teilweise scheint bei manchen Aktionen zudem ein fetischisiertes Verhältnis zu Gegenständen deutlich, die als äußere Ausdrucksformen vermeintlich das Kapitelverhältnis symbolisieren. In hunderten von Fällen wurden Geldscheinautomaten von Banken, die in den Augen der Betreffenden den Kapitalismus scheinbar am unmittelbarsten verkörperten, angegriffen und demoliert. Aus Rennes wird immerhin inzwischen durch die Medien vermeldet, in der Stadt herrsche ein akuter Mangel an Bargeld, aufgrund der hohen Zahl solcherart attackierter Automaten.

Die Militanz in der direkten Konfrontation mit den bewaffneten Staatsorganen ist, von Seiten der Bewegung her – vor einer weiteren Verbreiterung – kaum mehr steigerbar. Militärisch können diese Staatsorgane nicht besiegt werden, vielmehr ist auf ihrer Seite die Eskalationsspirale nach oben hin offen. Ende vergangener Woche entsandte die Pariser Zentralregierung die polizeiliche Elitetruppe RAID, vergleichbar mit der GSG9 in Deutschland und sonst für Anti-Terror-Einsätze reserviert, nach Rennes. Diese räumte dort einen der Kommune gehörenden Saal, nachdem er seit zehn Tagen besetzt war, das Stadtzentrum konnte teilweile gegen die Polizei verteidigt werden. 700 Menschen kamen zu einer verbotenen Demonstration, um dagegen zu protestieren. Das genügt nicht, um dem Notstandstaat, der sich dabei auf den seit dem 14. November letzten Jahres ohne Unterbrechung geltenden Ausnahmezustand stützt, in den Arm zu fallen. Zumal er sich noch immer auf einen relativen Massenkonsens stützen kann – nicht, was das geplante „Arbeitsgesetz“ betrifft, das in Umfragen von 71 bis 74 Prozent abgelehnt wird, aber sowohl wenn es um „gewalttätige Aufrührer“ als auch wenn es um „Terroristen“ geht. Laut einer Befragung vom Mittwoch werfen angeblich 74 Prozent der Regierung „mangelnde Härte“ im Umgang mit vermummten Militanten vor. An diesem Punkt muss die Bewegung auch nach der Vermittelbarkeit ihrer Aktionsformen fragen. Ein bewohntes Polizeiauto anzuzünden ist derzeit medial verheerend, die Polizist*innen freundlich ihrer militärischen Ausrüstung zu entledigen vielleicht nicht. Der entscheidende Zug besteht in der kollektiven Selbstformierung des aufbegehrenden Subjekts: eine vielgestaltige Massenmilitanz, die darauf setzt der Bewegung Momente des Empowerments zu ermöglichen.

3. Für eine Bündelung der Kämpfe an den kritischen Stellen

Eine Auflösung des Dilemmas, zwischen einer Strategie einer parlamentarische Opposition und bloßen Steigerung der Militanz, zwischen gewerkschaftlichen „Latschdemonstrationen“ alle paar Wochen und dem Agieren einer selbsternannten Kleingruppen-Avantgarde wählen zu müssen, ist jedoch möglich. Unsere Meinung nach liegt sie in einer Aufhebungen dieser Teilaspekte durch die Strategie der Bündelung der Kämpfe #ConvergencedesLuttes, die konsequenterweise auch das Nebeneinander der verschiedenen Akteure und Aktionsformen in ein sinnvolles Verhältnis zueinander setzten muss. Der besetze Platz dient gleichzeitig als demokratische Legitimierung und Politisierungsfeld, die wilden Demonstrationen führen zu einem wahrhaften Massenmilitanz, die gewerkschaftlichen Streiks fordern mir ihren materiell-ökonomischen Angriffen die Infrastrukturen des Staates heraus. In ihrem Zusammenkommen in der vielschichtigen und multiskalaren Blockade, ziviler und militanter Ungehorsam kann sich derzeit die Dialektik des Klassenkampfes und die Suche nach neuen Aktionsformen entfalten.

Seit letzter Woche, seit dem Abend des Pfingstmontag hat die Protestbewegung stärker als zuvor auch auf jene Bereiche überzugreifen begonnen, wo sie die herrschende Klasse auch auf ökonomischer Ebene treffen und die Mehrwertproduktion zumindest an einigen Punkten stören kann. Mit den unbefristeten Streikaufrufen von Teilen der Gewerkschaften – die sich nach dem Einsatz des Verfassungsartikels 49.3 endlich dazu in der Pflicht sahen, das Kampfniveau zu erhöhen – öffnen sich für Bewegung aktionstechnisch neue Horizonte. Im Raum Bordeaux blockierten streikende LKW-Fahrer, die sich seit Montag im Ausstand befinden – von den Möglichkeiten zur Ausdehnung der Arbeitszeiten, die das geplante Gesetz bietet, wären sie in besonders fataler Weise betroffen – zusammen mit der Platzbesetzerbewegung Nuit debout die Warenannahmezentrale einer Supermarktkette. Hier zeigt sich exemplarisch die Strategie der Convergence des Luttes, die gleichzeitig um eine symbolische Vermittelbarkeit und einen ökonomischen Schaden gegen die Herrschenden ringt.

In Lorient wurde der Fischereihafen durch die Sozialprotestbewegung erfolgreich blockiert; in Hafenstädten der Normandie und Le Caen waren es alle Zufahrtstraßen, die durch quer stehende LKWs versperrt wurden. Auch in mehreren Raffinerien hat der Arbeitskampf begonnen, obwohl die Petrochemie-Branche landesweit erst ab dem 20. Mai zum Streik aufgerufen war, und zusätzlich werden Treibstofflager blockiert. Seit der „Belagerung“ des Treibstoffdepots von Exxon Mobil in Notre-Dame-de-Gravenchon, in der Nähe von Le Havre, droht nun in der Region ein Kraftstoffmangel. Am gestrigen Montag waren bereits sechs der acht Raffinerien vollständig blockiert und 20% der Tankstellen ohne Treibstoff. Wenn die Gewerkschaften die Blockade der Raffinerien nicht vorzeitig aufgeben, wie beim Kampf gegen die Renten„reform“ im Oktober 2010, der kurz darauf prompt mit einer Niederlage endete, dann wird sie eine erhebliche ökonomische Wirkung entfalten. Die Regierung, die endgültig erklärte für unpopuläre Maßnahmen in die Geschichte eingehen zu wollen, weiß darum, und dehnt unterdessen den polizeilichen Konflikt auch auf die Raffinieren aus.

Die Platzbesetzerbewegung, die am 31. März begonnen hat, hält nach wie vor durch, stößt jedoch in Anbetracht der Zeitdauer auch an ihre Grenzen. Die Jugendbewegung, die ihr Protestpotenzial schon seit Anfang März voll ausgeschöpft hat, ist kaum noch ausdehnbar, und an den Universitäten geht die Beteiligung an den Protesten zurück, weil dort überall die Prüfungsperiode eingesetzt hat. Solidaire Étudiant_e_s, eine linke Student*innengewerkschaft, hat allerdings schon den passenden Apell lanciert: „Die Schule ist vorbei. Wir blockieren die Ökonomie.“ Von einer Berufsgruppen übergreifenden, auf das Arbeits- und Wirtschaftsleben zielenden Mobilisierung, an der neben Beschäftigten auch Jugendliche und AktivistInnen von den besetzten Plätzen teilnehmen können, geht nun die Zuspitzung aus. Mit der Ankündigung der nächsten gewerkschaftlichen Großdemonstrationen am 26. Mai und 14. Juni setzt die Bewegung die Regierung zusätzlich zeitlich unter Zugzwang. Die im Juni beginnende HerrenFußballEM wird kein blockiertes Land erlauben. Denn wie die BildZeitung zuletzt wieder einmal plastisch machte, hört das bürgerliche Verständnis für die Proteste spätestens beim kommerziellen Fußball auf.

 4. Das Zeichen für einen dritten gesellschaftlichen Block

Nur wenn der Kampf der Gewerkschaften gegen das Gesetz, der Kampf von der Autonomen und Anderen gegen die Polizei, der Kampf der Platzbesetzungen für Demokratie - die dieses Namens würdig ist wäre - als Teil einer antikapitalistischen Bewegung gedeutet wird, kann es einen wirkliche Bündelung der Kämpfe geben. Das „toutlemondedétestelapolice“ („Alle verachten die Polizei“) – so richtig und wichtig dieser Slogan in einem Moment des Kampfes gewesen sein mag war – muss in ein „Toute L’europe déteste l’austerité“ („ganz Europa hasst Austerität“) aufgehoben werden. Mit der Artikulation der Proteste gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ Gesetz Khomri „und gegen seine Welt“, wie die französischen Protestierenden skandieren, ist dafür die Kampagne auf französischer Seite schon vorgezeichnet. Entsprechende, inhaltlich ähnliche oder parallele Vorhaben gibt es in nahezu allen EU-Ländern, wie das bereits verabschiedete „Arbeitsgesetz“ der Rechtsregierung in Spanien, den so genannte Jobs Act unter Matteo Renzi oder den „Peters-Gesetz“ (oder auch „45-Stunden-Gesetz“) genannten aktuellen Gesetzentwurf in Belgien. Man braucht nur zu erkennen, dass solche Angriffe auf die Lohnabhängigen, und/oder die sozial Ausgegrenzten, überall und oft nahezu gleichzeitig geführt werden.

In der Ablehnung der herrschenden neoliberalen Agenda einerseits und mit dem Aufbegehren gegen den nationalistischen Backlash  andererseits, steht die Bewegung gegen das geplante „Arbeitsgesetz“  in diesem Teil Westeuropas auch an der geoökonomisch nördlichsten Front für das Projekt eines „dritten gesellschaftlichen Blocks“. Während Frankreich lange eine vermittelnde Position zwischen den durch die „Krise“ unter verschärfter Ausbeutung leidenden Südländern und den von der „Krise“ profitierenden Nordländern einnahm, zeichnet sich nun ausgerechnet im Frankreich des Ausnahmezustands und Autoritarismus eine linke Perspektive auf die sozialen Fragen der Zeit ab. Langfristig und  dafür braucht es eine wirkliche Auseinandersetzung aller linker Kräfte in Frankreich, könnte ein Gegenprojekt zum Front National entstehen, das bestenfalls aus den Problemstellungen und Erfahrungen des Scheiterns von linken Hegemonieprojekten in Spanien und Griechenland die richtigen Konsequenzen zieht. Es muss weiterhin darum gehen, das Neue, und die wirkliche, fundamentale Bedeutung dieser gemeinsamen Bewegung herauszustellen: „Ihr repräsentiert uns nicht und wir wollen auch nicht mehr von euch repräsentiert werden. Eure Welt ist traurig und leer, wir ringen demgegenüber um andere Beziehungen zueinander, um neue demokratische Formen, um wirklich progressive Alternativen zur herrschenden Welt der Alternativlosigkeit.“