#janik

Da hat die Stadt Starnberg das sehr schön zusammengefasst - und keine Angst: es geht nur um das Formale und nicht um Wahlwerbung.

Stichwahl zur Bürgermeisterwahl in Starnberg am 22. März 2026 - Wichtige Informationen für Wählerinnen und Wähler

Bei der Bürgermeisterwahl in Starnberg kommt es zu einer Stichwahl zwischen Patrick Janik (CSU/UWG) und Severin Kistner (Bündnis 90/Die Grünen). Die Stichwahl findet am Sonntag, 22. März 2026, statt.

Für die Stichwahl wird keine neue Wahlbenachrichtigung versendet. Die Stadt Starnberg bittet daher darum, die bereits zugestellte Wahlbenachrichtigung aufzubewahren und zum Wahllokal mitzubringen. Sollte diese nicht mehr vorhanden sein, kann dennoch gewählt werden. In diesem Fall ist die Stimmabgabe mit einem gültigen Ausweisdokument möglich. Voraussetzung ist, dass das zuständige Wahllokal bekannt ist. Bei Fragen hierzu hilft das Wahlamt der Stadt Starnberg weiter.

Wählerinnen und Wähler, die bereits beim ersten Antrag die Briefwahl auch für die Stichwahl beantragt haben, erhalten die entsprechenden Unterlagen automatisch per Post. Sofern dies beim ursprünglichen Antrag nicht angegeben wurde, kann für die Stichwahl erneut Briefwahl beantragt werden.

Die Beantragung der Briefwahl ist möglich

per E-Mail an [email protected],

über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung,

persönlich im Einwohnermeldeamt,

oder online über das Serviceportal der Stadt Starnberg: https://serviceportal.komuna.net/iws_IWS/start.do?mb=9188139

Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt ab dem 11. März 2026. Bei Unsicherheiten, ob die Briefwahl bereits für die Stichwahl beantragt wurde, wird empfohlen, vorsorglich erneut einen Antrag zu stellen, am besten über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder über das Online-Serviceportal der Stadt Starnberg.

Für weitere Informationen steht das Wahlamt der Stadt Starnberg zur Verfügung:

Telefon: 08151 / 772 - 144

Mehr Janik für Starnberg ...

(Quelle: https://janik-fuer-starnberg.de)

Beim Schreiben der Überschrift kamen mir sofort mögliche Reaktionen von Lesern dieses Beitrags in den Sinn. Von "Ja bitte" bis "Bloß nicht" war alles dabei.

Der 8. März wird zeigen, wie die Reise weitergeht.

Eine zweite "John-Ära" möchte ich nicht noch einmal mitmachen. Da wurde die Rolle und die Aufgaben eines Bürgermeisters in meinen Augen schlichtweg falsch interpretiert. Und das Berufungsverfahren ist wohl auch eines der letztens in den Nachrichten zu lesenden 1.000.000 unerledigter Verfahren vor Gericht? (Zumindest ist mir kein Abschluss bekannt.)

In den Sozialen Medien in der "Mecker-Gruppe" wurde letztens gefragt: "Die Erfolge von Janik (CSU/UWG) in den letzten 6 Jahren".

Interessant ist, dass der Fragende die SPD und BLS weggelassen hat - haben diese Parteien/Gruppierungen den Ersten Bürgermeister bei der Wahl 2020 doch genauso unterstützt. Das ist dann wohl dem anstehenden Wahlkampf 2026 geschuldet - egal.

Mir sind auf diese Frage sofort ein paar Erfolge eingefallen:

Die Erfolge vom Ersten Bürgermeister Patrick Janik (UWG) in den letzten 6 Jahren

Mit dem Ersten Bürgermeister Patrick Janik sind wieder sachliche Debatten in den Ausschuss- und Stadtratssitzungen eingekehrt. Wir alle wissen, dass dieses bei seiner Vorgängerin durchaus anders war.

Der Erste Bürgermeister Patrick Janik arbeitet wieder mit und für den Stadtrat und kocht nicht auf Teufel komm heraus sein eigenes Süppchen. Auch das war bei seiner Vorgängerin anders - (siehe auch https://www.politik-starnberg.de/search/Sommerloch+2018)

Der Erste Bürgermeister Patrick Janik fasst auch unangenehme Themen an, wie die Schließung des Bayerischen Hofs aufgrund der fehlenden Verkehrssicherheit, welche die Vorgängerin meiner Ansicht nach hat schleifen lassen - es wird schon nichts passieren.

Der Erste Bürgermeister Patrick Janik hat es geschafft, dass die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn beim Thema Seeanbindung in Folge der vertrackten Vertragslage wieder zusammen an einer Lösung arbeiten. Für die immernoch im Raum stehende Klage sind in meinen Augen nach wie vor seine Vorgängerin (BMS) und einige ehemaligen Stadträte der WPS verantwortlich. (Detaillierte Informationen gerne auf Anfrage, eine sehr kurze Zusammenfassung gibt es hier: https://www.politik-starnberg.de/post/687560140756500480/die-seeanbindung-der-versuch-einer-kurzen)

Der Erste Bürgermeister Patrick Janik hat es zusammen mit dem Stadtrat geschafft, die von seiner Vorgängerin geleerte Spardose der Stadt wieder soweit aufzufüllen, so dass wenigstens etwas investiert werden kann und gleichzeitig noch eine gewisse Reserve für Unvorhergesehenes vorhanden ist.

Noch eine Anmerkung zum Schluss:

Wenn ich noch länger überlegen würde, könnte ich die Liste sicher noch mit weiteren Erfolgen ergänzen.

Heute gibt es die "kleine" Bürgerversammlung. Hauptthema ist der Haushalt. Die anwesenden Stadträte und Amtsleiter werden kurz vorgestellt. Allzu viele Bürger sind nicht gekommen. Es gibt aktuell auch kein "heißes" Thema in der Stadt.

Die Semmeln wurden heute von den Amtsleitern selbst belegt und auch selbst verkauft.

Heute gibt es wieder einen Live-Stream.

Der Erste Bürgermeister, Patrick Janik (UWG, CSU, SPD, BLS) berichtet:

Bei ähnlichen Einnahmen in den letzten Jahren sind die beiden Hauptausgabeposten Personal und Kreisumlage kontinuierlich gestiegen.

Aktuell liegt die Summe der Konsolidierungsmaßnahmen bei ca. 5,5 Mio. €. Die hohen Personalkosten sind auch damit begründet, dass Starnberg z. B. Kindergärten in eigener Regie betreibt, was in anderen Gemeinden ausschließlich über private Betreiber erfolgt.

Der Verwaltungshaushalt 2024 hat zur Zeit einen Überschuss von ca. 500.000 € zzgl. der Mindestzulage aufgrund der zu zahlenden Kreditzahlungen von ca. 700.000 €.

Aktuell werden die Kostendeckungsgrade der öffentlichen Einrichtungen geprüft. Gilching hat zum Beispiel den Winterdienst auf Nebenstraßen eingestellt. Auch die Beauftragung von Fremdfirmen wird gerade analysiert.

Die Stadt Starnberg hat gestern entschieden, von ihrem Rücktrittsrecht von der Vereinbarung mit der Bahn Gebrauch zu machen. Aus dem Rennen ist das Projekt auch beim Bund noch nicht, hat aber auch nicht die höchste Priorität. Die Bahn und die Stadt werden gemäß der Vereinbarung weiter verhandeln. 

Es gibt eine kurze Pause und danach die Anträge und Wortmeldungen. 

Antrag 1: Verkauf der Gebäude Bayerischer Hof und Alte Oberschule mit der Volkshochschule unter Erhalt der bestehenden Nutzungen an einen Bauträger, ggf. auch im Erbbaurecht.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 2: Verkauf des Gebäudes Bahnhof See an einen Bauträger, ggf. auch im Erbbaurecht.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 3: Klimaschonende Maßnahmen sollen in der Stadt mehr realisiert werden (z. B. Wandbegrünungen).

angenommen: mehrheitlich

Antrag 4: Starnberg soll untersuchen, ob der Starnberger See zur Wärmegewinnung herangezogen werden kann.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 5: Die aktuelle Stellplatzsatzung soll angepasst werden, so dass für Wohnungen kleiner oder gleich 40 qm auch wieder ein zu schaffen ist.

(Anm. d. Verf.: Der ewige "Kampf" zwischen Parkplätzen und Aufenthaltsqualität.)

angenommen: mehrheitlich

Antrag 6: Drei Parkplätze im Kirchweg ausweisen.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 7: Abbau des Bushäuschen Nähe Schießstätte aufgrund zu geringer Nutzung und Aufbau woanders.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 8: Radfahrerregelung an der Seepromenade und an den Unterführungen durchsetzen.

abgelehnt: mehrheitlich (da schon mehrfach im Stadtrat beraten)

Antrag 9: Wiederanbringung eines Bahndachs am See

(Anm. d. Verf.: Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass sich einzelne Bürgerinnen und Bürger vor dem Stellen von Anträgen überhaupt nicht mit der Historie des vorgebrachten Themas befasst haben. Damit ist die "Enttäuschung" ob der nicht möglichen Umsetzung fast schon vorprogrammiert.)

Mehr als Hinweise mit "Engelszungen" kann die Stadt nicht geben. Auch eine Beteiligung der Stadt ist schon eingebracht worden. Es ist alles einfach sehr zäh.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 10: Steigungshilfe an den Treppen zum Bahnhof See für Kinderwägen etc. Es gibt eine Spende, die Finanzierung ist gesichert. 

Die Breite der Treppe schränkt die möglichen Maßnahmen ein, damit aus einer S-Bahn im Brandfall ausreichend schnell über die Treppe geflüchtet werden kann.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 11: Die Preise im Seebad sollen für die Sauna statt um 10 € nur um 5 € erhöht werden.

angenommen: mehrheitlich

Frage 1: Wird die Grundsteuer jetzt jährlich erhöht?

Das ist bisher nicht geplant.

Frage 2: Der "Bahntarif" kann an den Automaten nicht eingestellt werden. Ist das so gewollt?

Das wird geprüft.

Frage 3: Sie fragt, ob das Krankenhaus in den nächsten Jahren geschlossen wird, weil es so defizitär ist?

Das Umstrukturierungen u. U. anstehen, ist bekannt. Der Stadtrat hat sich bereist geäußert und einen entsprechenden Beschluss zum Erhalt des Kreiskrankenhauses in Starnberg gefasst. Der Landkreis ist da der Verantwortliche.

... (Anm. d. Verf.: Alle Fragen schreibe ich heute nicht mit. Vor allem nicht diejenigen Fragen, die schon früher in ähnlicher Fassung und auch von denselben Fragestellern gestellt wurden.)

Frage 4: ... Seeanbindung ...

Frage 5: ... Tunnel ...

Frage 6: Wann startet der Geschosswohnungsbau "Am Wiesengrund"?

Das Baurecht ist gesichert. Der Beginn ist noch offen.

Frage 7: Was ist mit dem Areal, wo die Spielinsel war?

Bis auf die Anfrage vom Landkreis gibt es keine aktuellen Überlegungen. Über eine Zwischennutzung wird im Zusammenhang mit der Seeanbindung diskutiert werden.

Frage 8: Dasselbe Thema ...

Frage 9: Wie wird der Seniorentreff unterstützt?

Die Unterstützung durch die Stadt wird beibehalten. Zusätzliche Finanzlöcher kann die Stadt nicht übernehmen.

Frage 10: ... Seeanbindung und Aufzüge am See ...

Frage 11: WLAN für die Besucher im Rathaus

Frage 12: ...

(Anm. d. Verf.: Manche Bürger haben schon einen hohen Anspruch an Baumaßnahmen. Die Stadt wird jetzt verantwortlich dafür gemacht, wenn Baufirmen nicht ausreichend gute Ergebnisse abliefern.)

Frage 13: Es fehlt ein geführter Radweg auf der Höhe des Almeida Wegs. Es fehlt eine Ausweisung für Radfahrer zwischen Aldi und dem Bahnhof.

(M)ein Fazit:

So eine zweite Bürgerversammlung tut gut, damit die "große" im Herbst nicht immer zeitlich aufgrund der vielen Anträge etc. zeitlich aus dem Ruder läuft. Der 30-Minuten-Vortrag des Ersten Bürgermeisters hat hoffentlich den Bürgern klargemacht, dass es mit den Ausgaben so nicht weitergehen kann.

Die Fragen, Anträge etc. wurden alle sachlich, allerdings manchmal mit einer etwas zu übertriebenen Wortwahl bei den Begründungen vorgetragen. Ich habe mir dabei auch die Frage gestellt, ob manche Antrags- und Fragesteller sich nicht lieber vor ihrem Antrag/ihrer Frage mit dem Thema hätten befassen sollen.