Eigentlich steht der Landkreis finanziell gut da. Gerade wurde für die Boom-Region ein Haushaltsvolumen in Höhe von 219 Millionen Euro verabschiedet. Geplante Investitionen sollten 2020 ohne neue Kreditaufnahme finanziert werden. Doch die Coronakrise bringt die Planungen ins Wanken – wie stark, ist noch völlig unklar.
Seit vier Wochen kommt ins Landratsamt nur noch, wer einen Termin hat. Vor dem Eingang zum Gebäude hält ein „Türsteher“ mit Klemmbrett und Mundschutz die Wartenden zum Abstandhalten an. Nur wer auf seiner Gästeliste steht, darf rein. Auch im Gebäude ist jetzt alles etwas anders. Ein hoher Krankenstand, Angestellte, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deshalb Überstunden abbauen und eine Ausweitung des Arbeitszeitkorridors bis in die späten Abendstunden sorgen für leere Flure.
Gesundheitsamt im Rund-um-die-Uhr-Betrieb
Einzig das Gesundheitsamt läuft derzeit auf Hochbetrieb. Dort werden alle Kontaktpersonen von Corona-Infizierten angerufen. Eine „Mammutaufgabe“, für die Angestellte anderer Fachbereiche vorübergehend abkommandiert wurden. Dass dieser Zustand auf Dauer nicht tragbar ist, weiß auch Landrätin Tanja Schweiger.
Nachtragshaushalt statt verlorene Zeit
Mit dem 14-köpfigen Ferienausschuss, der den Kreistag derzeit vertritt, wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit im Landratsamt sichergestellt. Am Dienstag hat er den Etat für 2020 verabschiedet - wohlwissend, dass die Planungen durch das Coronavirus ordentlich durchgerüttelt werden. Tanja Schweiger hält es aber für zielführender, jetzt kurzfristig „auf Sicht“ zu agieren, statt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt, und damit Zeit zu verlieren. „Ende des Jahres werden wir einen Nachtragshaushalt machen müssen“, sagt sie.
Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben
Noch ist das ganze Ausmaß der finanziellen Einbußen nicht zu erahnen. Doch schon jetzt bewegen sich die Mindereinnahmen im Millionenbereich. „Das geht sicherlich nicht spurlos an uns vorüber“, prognostiziert die Landrätin. Allein beim öffentlichen Nahverkehr habe man aktuell schon eine Million Euro „Miese“. Nur wenige Menschen fahren jetzt Bus, Tickets beim Fahrer kaufen: geht nicht.
Noch gravierender ist die Situation in der Kreisklinik Wörth an der Donau. Da Krankenhausbetten für Corona-Infizierte freigehalten und Operationen verschoben oder abgesagt werden mussten, sei die Klinik deutlich unter 50 Prozent belegt, so Schweiger. Ein Erlösausfall von mehreren Millionen Euro ist die Folge.
Auch Sozialhilfeleistungen belasten die Haushaltskasse nun stärker als geplant. Vier Millionen Euro Mehrausgaben hat der Landkreis zu stemmen, weil aktuell viele von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Kreishaushalt 2020 verabschiedet
Eigentlich sollte im dritten Jahr in Folge kein Kredit aufgenommen werden. Und das, obwohl große Projekte wie die Erweiterung und Sanierung des Gymnasiums Neutraubling hohe Kosten verursachen und das Straßenbauprogramm 2020 den Neubau von Brücken, Straßen und Radwegen vorsieht. Diese Rechnung wird wohl nicht aufgehen. Ein Problem, mit dem sich der neu gewählte Kreistag auseinandersetzen wird. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 1. Mai. Die konstituierende Sitzung soll laut Tanja Schweiger wie geplant stattfinden. Möglicherweise werde die Konstituierung in einen Raum verlegt, der das Einhalten der Abstandsregeln ermöglicht, wie eine Schulturnhalle. Bei über 70 Personen die nächste große Rechenaufgabe, die dem Landratsamt ins Haus steht.
Auch die Stadt Regensburg tritt auf die Ausgabenbremse. Mehr dazu >> HIER.
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