#haush

Am 14. November 2012 trat der Jugendhilfeausschuss in Erfurt zusammen. Einer der Tagesordnungspunkte hatte es in sich. Die Stadt hat wiederholt ein Defizit im Haushalt und nun ist die Frage, wie dieses Loch gestopft werden soll. Schulsozialarbeit und der Jugendförderplan stehen zur Disposition. Es ist jedes Jahr dasselbe. Die Stadt hat kein Geld und da muss man eben schauen, wo es herkommen könnte. Was läge da näher, als die sogenannten "freiwilligen Leistungen" zu kürzen?

Freiwillige Leistungen? Was heißt das eigentlich? Ist Jugendarbeit freiwillig? Wie freiwillig kann soziale Arbeit sein, angesichts der großen Verwerfungen, die die heutigen Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik erzeugen? Jedes mal, wenn im Erfurter Stadthaushalt Geld fehlt, geht der begierige Spar-Blick zuerst in Richtung Soziales. Die Unterstützung des Mittagessens in den Kitas in Höhe von 0,50€ pro Mahlzeit, das Sozialticket für die EVAG und die Leistungen der Jugendarbeit stehen jedes Mal auf der Streichliste. Nur mit Mühe können Kürzungen verhindert werden. Dass Sozialpolitik aber mehr ist, als nur ein Kostenfaktor, ist leider nicht mehr als eine Polit-Phrase.

Woher kommen aber die ständigen Finanz-Löcher in den kommunalen Haushalten? Zum einen hat es in den vergangenen Jahren große Entlastungen für Unternehmen gegeben, die sich natürlich auch auf die Kommunalen Haushalte auswirken. Genannte seien hier nur stichpunktartig die Reform der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer. Aber auch die Finanzen, die vom Land an die Kommunen gezahlt werden, gehen ständig zurück. Die nackten Zahlen weisen zwar für Erfurt höhere Zuweisungen aus. Allerdings hat die Stadt auch mehr Verpflichtungen für Leistungen zugewiesen bekommen. Die höheren Mittel reichen aber nicht, um die so höheren Ausgaben zu decken. So bekommt die Stadt zum Beispiel die Leistungen für Hartz-IV-Betroffenen nicht mehr pro Fall, sondern pauschal pro Einwohner. Diese Gelder sind aber unzureichend. Ebenso verhält es sich mit den Mitteln für die Grundsicherung im Alter.

Die Kommunen werden von Bund und dem Land ausgeblutet. Ihre Aufgaben wachsen dennoch ständig. Hier liegen die tieferen Probleme der kommunalen Finanzen.

Es spricht Bände, dass ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister Andreas Bausewein kaum Widerstand leistet. Im Gegenteil! Er exekutiert die Anweisungen der Landesregierung. Für ein rot/rot/grünes-Projekt in Erfurt sind dies denkbar schlechte Voraussetzungen. Wo ist der Protest des Oberbürgermeisters gegen die Politik?

Stattdessen wird rituell die Kürzung der Leistungen im Sozialbereich auf die Tagesordnung gesetzt. Die Träger und Projekte, die bei jeder Gelegenheit als Zeugnis guter Politik vorgezeigt werden, sind immer die ersten, die in Unsicherheit leben und arbeiten müssen. Was kommt auf sie zu, wenn es keinen Haushalt in Erfurt gibt? Wie geht es mit den Beschäftigten weiter? Wie werden sich die Kürzungen und Unsicherheiten auf die Jugendhilfelandschaft auswirken?

Eine gute soziale Infrastruktur braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit. Dazu sind tragfähige Finanzen genauso wichtig, wie ein Bewusstsein, dass soziale Leistungen eben nicht freiwillig sind. Das Grundgesetz spricht davon, dass Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist. Dazu bedarf es eben auch der entsprechenden Gelder. Dieses Sozialstaatsgebot ist bislang völlig hohl. Der kommunale Spielraum wird immer weiter eingeengt und die sozialen Wohltaten der Bundesregierung, beispielsweise das Bildungspaket, entpuppen sich bei Lichte betrachtet als Mogelpackung. Wurden 2011 aus den Mitteln des Bildungspakets zehn Schulsozialarbeiter eingestellt, sind diese mit dem neuen Abrechnungsverfahren des Bundesarbeitsministeriums nicht mehr finanzierbar. Die Kommunen, auch die Stadt Erfurt, bleiben auf dem Schaden sitzen. Sie sind die Gelackmeierten, denn ihnen geht die Puste und mithin das Geld aus.

#Matthias Bärwolff