„…Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind. Werden die Arbeiten durch einen…

Ingolstadt: „….Das OLG München hat die Rechtsauffassung des LG Ingolstadt geteilt, dass ein Anspruch des Tierschutzvereins Neuburg gegen die Interessengemeinschaft Adlmannsberg auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze nicht besteht.

Der Antragsteller ist ein Tierschutzverein und beabsichtigt, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück an der Flurgrenze die zwischen Ingolstadt und…

Nachbarn haben kein Wegerecht aus Gewohnheit

Karlsruhe: „..Der BGH klärt einen Streit unter Nachbarn: Man habe kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wird.

In einer Welt, in der hyperaktive Gesetzgeber mit ihren Verordnungen oder Kommunalsatzungen jeden Winkel des Alltags regeln, hat der Begriff “Gewohnheitsrecht” einen beruhigenden Klang. Dass man den Weg quer über das…

Nachricht M 003/2020 Kein Recht zum Betreten eines fremden Grundstücks

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit seiner Entscheidung vom 24.01.2020, V ZR 155/18 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine jahrzehntelang geduldete Nutzung eines Weges auf einem fremden Grundstück zu Gewohnheitsrecht erstarken könne.

Sachverhalt

Die unterlegenen Kläger sind Eigentümer Dreier im vorderen…

Arbeitsrecht – Rechtsgrundlagen 2

Im BGB – zweites Buch Schuldverhältnisse, sechster Titel Dienstvertrag die Paragraphen 611 – 630, im BGB erstes Buch allgemeiner Teil die Paragraphen 113,196,201 und 208 sowie im BGB zweites Buch Schuldverhältnisse die Paragraphen 242 und 315 – 327 – sind arbeitsrechtlich relevanten Bestimmungen enthalten.

Anmerkung: Das Arbeitsrecht ist als Sonderrecht der abhängig und weisungsgebunden…