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Niederlande: Nein zu EU-Ukraine-Vertrag - geringe Beteiligung
Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 64 Prozent stimmten laut Prognose dagegen. Allerdings ist unklar, ob die nötige Wahlbeteilung von 30 Prozent erreicht wurde.
Die NiederlĂ€nder haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 64 Prozent stimmten laut einer ersten TV-Prognose dagegen. Allerdings ist noch unklar, ob die fĂŒr die GĂŒltigkeit der Abstimmung nötige Wahlbeteilung von 30 Prozent erreicht wurde. Klarheit darĂŒber gibt voraussichtlich erst am spĂ€ten Abend oder in der Nacht.
Wie reagiert die Regierung?
Die Ablehnung des Vertrages ist eine Schlappe fĂŒr die niederlĂ€ndische Regierung, die zurzeit die EU-RatsprĂ€sidentschaft hat. MinisterprĂ€sident Mark Rutte hatte am Morgen in Den Haag zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge âfĂŒr mehr StabilitĂ€t an den AuĂengrenzen der EUâ. Unklar ist noch, wie die Regierung reagieren wird, die den Vertrag bereits unterschrieben hatte. Das Referendum galt auch als Test fĂŒr die Europa-Stimmung der NiederlĂ€nder.
Erfolg fĂŒr die Europakritiker
Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte dagegen fĂŒr ein Votum gegen die EU plĂ€diert. âHeute kann NL ein StĂŒck SouverĂ€nitĂ€t von der BrĂŒsseler und Haager Elite zurĂŒckgewinnenâ, twitterte der Politiker.
Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit mehr als 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das EU-Assoziierungsabkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Das Assoziierungsabkommen soll laut EU zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine fĂŒhren und wurde bereits von den ĂŒbrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.
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58 Kommentare zur Meldung
Neuester Kommentar von âfriedrich peter peetersâ am 06.04.2016 22:24 Uhr
22.04 Humanist3 Wahlbeteiligung
Humanist â Sie haben recht, die Wahlbeteiligung liegt jetzt bei 32%, Fehlerquote 3 %. Also es ist sowieso abzuwarten. Die Wahlbeteiligung ist extrem niedrig. Ich glaube der Grund ist, das vorherige Referendum, zu den MaastrichtvertrĂ€gen, wo die Wahlbeteiligung wesentlich höher war und was die HollĂ€nder auch abgelehnt haben, wurde nicht respektiert. Es hat damals hierĂŒber eine schwere EnttĂ€uschung gegegeben und man geht nicht mehr zur Wahl. So macht man auch eine Demokratie kaputtâŠ.
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