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Die Diktatur der Funktionäre

Der Rückzug Peter Gauweilers muss die Augen für dramatischen Zustand der parlamentarischen Demokratie öffenen: nur noch Ja-Sager und politische Verwaiste.

[dropcap]P[/dropcap]eter Gauweilers Abschied aus dem Bundestag und dem CSU-Präsidium war ein Fanal weit über die Grenzen der CSU hinaus. Bemerkenswert daran war weniger, dass er sich zurückzog, um dem Rauswurf durch Parteichef Horst Seehofer…

Eurokurs, Griechenlandrettung, Einwanderungsgesetz, Wehrpflicht, Ausstieg aus der Kernenergie auf Bundesebene oder Themen wie Gebietsreformen, Flüchtlingspolitik, Schulgesetzgebung auf der Landesebene - werden die politischen Entscheidungen dazu in den einzelnen Fraktionen und Parteien tatsächlich im Diskurs erarbeitet?  Werden alle Abgeordneten mit einbezogen? Oder werden nicht die zentralen Richtungen im Land eher durch kleine Apparate  und Chefentscheidungen bestimmt? Peter Gauweiler war jedenfalls nur schwer in Partei- und Fraktionslinien zu pressen. Gut so, Danke dafür. Sein Rücktritt tut dem “Parlamentsbetrieb” und der CSU nicht gut, er wird fehlen.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass er die Veranstaltungsreihe am Rammelsberg in Goslar “Der Berg ruft - Zukunft fördern” im vergangenen November aus der Taufe gehoben hat.

Peter Gauweiler, oder wie Freunde ihn nennen: Der Prinz von Zamunda. Wikimedia Interessiert mich brennend welcher Abgeordnete auf welchem Gehaltszettel steht. Das würde Lobbypolitik viel transparenter machen. Vielleicht kommt der Gauweiler dann auch wieder zur Arbeit, in den Bundestag und n...

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung von „Der Berg ruft – Zukunft fördern“ habe ich am gestrigen Abend ein Impulsreferat gehalten. Hier sollten Ideen und neue Ansätze zu den Themenfeldern Europa und Migration gefunden werden. Da es hierzu heute sehr viele Reaktionen und Anfragen gibt, hier die Rede im Wortlaut. Ich freue mich auf den Dialog.

Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, Stadt Goslar: Eröffnungsvortrag zur Diskussionsveranstaltung „Der Berg ruft - Zukunft fördern“ am 19. November 2014 um 19 Uhr im Rammelsberg Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Mitveranstalter Gerhard Lenz, Geschäftsführer der Weltkulturerbe Erzbergwerk Rammelsberg Goslar GmbH und Direktor der Stiftung UNESCO-Welterbe Harz und Kai Schürholt, Geschäftsführer des Klosterhotels Wöltingerode. Lieber Herr Rietschel, Chefredakteur der GZ und Moderator des heutigen Abends. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich begrüße Sie sehr herzlich zur Premiere unserer neuen Veranstaltungsreihe und freue mich, dass dem Ruf des Berges heute Abend so viele Interessierte gefolgt sind.

Besonders freue ich mich, dass es uns gelungen ist, zum Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe in Goslar zwei Persönlichkeiten zu gewinnen, die nicht für Stromlinienförmigkeit und einen angepassten Politikstil stehen. Streitbare Politiker, großartige Redner und Diskutanten.

Herzlich Willkommen Dr. Peter Gauweiler: Rechtsanwalt, freier Publizist, ehemaliger Bayrischer Staatsminister, Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des Unterausschusses "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" undStellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

Herzlich Willkommen Jürgen Trittin: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der Parlamentarischen Versammlung der NATO, ehemaliger Niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, früherer Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ehemaliger Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.

Ich freue mich auf einen spannenden Meinungsaustausch, Diskussion zwischen den beiden Bundestagsabgeordneten, die in sehr vielfältiger Weise an den politischen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte in unserem Land beteilig waren und weiter sein werden.

Und bei unserer Veranstaltung „Der Berg ruft – Zukunft fördern“ soll auch die Macht des Wortes im Mittelpunkt der Diskussionsrunde stehen.

Wir werden künftig regelmäßig zu dieser Veranstaltungsreihe einladen, bei der mit wechselnden Vorträgen und Dialogen Meinungen widergespiegelt und gebildet werden sollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der heutigen Auftaktveranstaltung stehen Europa und Migration im Mittelpunkt. Als wir diese Diskussionsthemen vor einem halben Jahr festgelegt haben, war die brisante Entwicklung der letzten Monate zwar zu ahnen, aber in ihrer Dimension so nicht absehbar. Und interessanterweise beschäftigt sich die ARD in ihrer diesjährigen Themenwoche auch gerade mit Integration und Migration. Wir sind also im wahrsten Sinn des Wortes brandaktuell.

Europa und Migration sind Themen, die gerade an einem Ort wie unserem Welterbe, dem Erzbergwerk Rammelsberg, gut aufgehoben sind. Denn die ersten „Einwanderer“ in der Stadt Goslar waren vor Jahrhunderten die Bergleute. Nach dem 2. Weltkrieg kamen dann die vielen Gastarbeiter aus Spanien, Italien oder Jugoslawien, die wir hier für den Erzbergbau bzw. in der Verhüttungsindustrie benötigt haben und die uns geschätzte Nachbarn und Freunde geworden sind.

Migration gab es schon immer und auch die Stadt Goslar war davon betroffen und das meine ich im ganz positiven Sinne. Ich erinnere z. B.  an die Zuwanderungswellen durch die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Goslar nahm nach dem Krieg 14.000 Menschen auf, die ihre Heimat im deutschen Osten aufgeben mussten. Menschen, die ganze Stadtteile hier aufgebaut und bis heute prägen.

Aktuell leben in Goslar mehr als 2.800 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Bei rund 50.000 Einwohnern sind das knapp 6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dazu kommen noch die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, die einen deutschen Pass haben. Sie alle machen unsere Stadt bunt und vielfältig und stehen für gelungene Integration. Sie stehen auch für die gerne und überall propagierte Willkommenskultur, die in Goslar seit Jahren und Jahrzehnten gelebt wird und die im Gegensatz  zu den aktuellen Demos in Hannover oder Köln steht.

Viele der Einwanderer werden nur auf Dauer bleiben, wenn wir sie dazu einladen. Sie werden sich nur integrieren in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, wenn wir ihnen rasch eine Perspektive eröffnen. Wenn sie von Anfang an die Sprache lernen und unsere Sitten und Kultur kennenlernen. Wir müssen deshalb direkt und aktiv auf sie zugehen.

Das gilt für die vielen Zuwanderer, die aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke und unseres robusten Arbeitsmarktes zu uns kommen. Denn Deutschland ist weltweit nach einer aktuellen OECD-Studie mittlerweile zum zweitbeliebtesten Einwanderungsland hinter Amerika aufgestiegen. Und diese Menschen sind oft qualifizierte Arbeitskräfte, die sich gut in den Arbeitsmarkt integrieren lassen und das auch wollen.

Dies gilt aber auch und ganz besonders für die Tausenden Menschen, die momentan in den anhaltenden Flüchtlingsströmen Europa und Deutschland als Ort der Zuflucht suchen. Krieg, politische Verfolgung, Völkermord, lang andauernde gewalttätige Konflikte wie der Bürgerkrieg in Syrien - Hunderttausende Menschen werden zu Flüchtlingen, weil sie den Lebensbedingungen in ihrem Heimatland entkommen wollen, entkommen müssen.

Die Zahl der Asylbewerber ist weltweit so hoch wie seit 2001 nicht mehr. 2013 gab es nach UN-Angaben mehr als 600.000 Asylbewerber, die Zuflucht in einem Industrieland suchten. Das beliebteste Ziel: Deutschland. Auf Platz zwei folgen die USA. 

Im vergangenen Jahr gab es 127.023 Asylanträge in Deutschland. Das war schon ein Plus von 64 Prozent gegenüber 2012. Und für dieses Jahr gehen Schätzungen von über 200.000 Asylbewerbern aus.

Die Aufnahme all dieser Menschen ist unsere Bürgerpflicht und wir müssen uns alle unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein, diese humanitäre Katastrophe abzuwenden. Und auch die Kommunen tun was sie können, um diesen Menschen zu helfen, stoßen aber an ihre Grenzen.

Meine Damen, meine Herren, im Landkreis Goslar haben wir vor 2010 jährlich um die 20 Flüchtlinge aufgenommen. Für 2014 geht die Prognose derzeit von 286 Flüchtlingen aus – das ist zwar eine Steigerung um fast 1.400 Prozent. Aber, und das möchte ich sehr deutlich betonen, haben wir hier keinen Druck oder Kapazitätsgrenzen erreicht oder überschritten, wie andere Städte in Deutschland. Container–Dörfer in Hannover, Zeltstädte in München, Kasernen, Ghettos. Wir alle haben die Bilder vor Augen.

Dabei ist sich die Migrationsforschung einig: Integration beginnt sinnvollerweise am ersten Tag der Einreise und nicht Jahre später. Massenunterkünfte  und Ghettos sind deshalb nicht die Lösung. Die Frage ist also, ob die Unterbringung der Flüchtlinge aktuell nicht besser und damit nach anderen Verteilungsschlüsseln organisiert werden könnte?

Auf die Bundesländer werden die Flüchtlinge nach Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl verteilt. Und innerhalb des jeweiligen Bundeslandes wird wiederum die Einwohnerzahl der aufnehmenden Kommune berücksichtigt. Also ballen sich die Menschen in den Städten mit knappen und teuren Wohnungen, während weniger besiedelte und wirtschaftsschwache Gebiete weniger Asylbewerber beherbergen, obwohl Platz zur Verfügung stünde.

Ganz aktuell hat letzte Woche die Stadt Göttingen das Land gebeten, bis Jahresende keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu müssen, weil sie alle dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben und nun Gemeinschaftsunterkünfte herrichten müssten. Ausnahmen zur Aufnahmepflicht sind aber nicht möglich, sagt das Innenministerium in Hannover.

Nur wenige Kilometer von Göttingen entfernt, im Oberharz, aber auch hier in der Stadt Goslar stehen z. B. Wohnungen leer, kleine Hotels und Pensionen, die Flüchtlinge aufnehmen könnten. Wir sollten deshalb anders verteilen,– nicht nach Quoten, sondern mit dem konkreten Blick auf die Situation vor Ort. Was spräche beispielsweise dagegen, wenn wir in Goslar für Göttingen oder Braunschweig die Flüchtlinge mit unterbringen, weil dort kein Platz ist und der Wohnungsmarkt bei uns nicht überhitzt ist. Und weil wir hier dezentral unterbringen können!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich steht fest: Deutschland braucht mehr Zuwande­rung, denn Zuwanderung bringt jede Menge Potenzial ins Land. 

Unabhängig von dem Thema „Hilfe für Flüchtlinge“ wäre es aber auch eine Hilfe für Goslar. Denn so wie Deutschland Zuwanderung braucht, braucht  es Goslar noch viel mehr. Ich muss Ihnen hier in Goslar nichts davon erzählen, dass der demografische Wandel sich in unserer Region bereits zur demografischen Krise herausgewachsen hat.

Fakt ist, dass wir in Stadt und Landkreis Goslar stärker und mehr Einwohner verlieren als in anderen Städten und Landesteilen. Wenn wir uns einmal die Bevölkerungsentwicklung in den letzten zehn Jahren anschauen, dann ist festzustellen, dass Goslar in dieser Zeit mehr als 4.000 Einwohner verloren hat. Die sinkende Einwohnerzahl macht auch unseren Wirtschaftsstandort unattraktiv.

Demografie kontra Ökonomie: Wer unternehmerisch investiert, der tut das mit langem Zeithorizont - die Zukunftsaussichten für die nächsten Jahrzehnte sind wichtiger als die Gegenwart. Und eine alternde und aussterbende  Stadt ist nun mal kein attraktives Umfeld, weder als Absatzmarkt noch als Produktionsstandort.

Meine Damen und Herren, das einfachste Wachstumsprogramm für Goslar heißt Einwanderung. Und deshalb bietet die aktuelle Einwanderungswelle eine Riesenchance. Chance für die Ankommenden, nicht in einer Verwahrsituation zu landen und Chance für unsere Region, den Trend der Entvölkerung zu stoppen. Um diese nutzen zu können brauchen wir stärkere, konzentriertere, bessere Angebote für Arbeit, für Wohnen, für Ausbildung. Ein großangelegtes Integrationsprogramm für Goslar wäre in unserem eigenen Interesse. Und von den Flüchtlingen können wir doch auch profitieren, oder? Denn neben den Tatsachen, dass viele gut ausgebildet sind, als Arbeitskräfte dringend benötigt werden und viele junge Menschen zu uns kommen, die unseren Altersdurchschnitt senken, sind auch die verschiedenen kulturellen Hintergründe eine wertvolle Ressource und die ethnische Vielfalt eine Chance für unser Land, wenn wir auf die Kompetenzen der Zuwanderer setzen.

Mein Fazit: Wir überleben nur durch Zuwanderung – Migration tut gut!

Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt. Erfolglos. Wegen der Folgen der Urteile fordert sie Schadenersatz vom Gericht.

[dropcap]I[/dropcap]n den vergangenen Jahren geriet die Politik ob der Fülle der Verfassungsbeschwerden gegen ihre Entscheidungen und Vorgaben wiederholt in Rechtfertigungszwang. Zuletzt war dies bei den vom Bundestag erlassenen…