Was ist der Fiskalpakt?

http://de.euronews.net/ Der Fiskalpakt gilt als Lieblingsprojekt der deutschen Bundesregierung. Eine grundsätzliche Bereitschaft, ihn zu unterzeichnen, signalisierten beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im vergangenen Dezember 26 der 27 Mitgliedsstaaten. G...

Vor 40 Jahren befreite sich Portugal von der Diktatur. Nun lässt die Unzufriedenheit mit der EU Träume vom Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus wieder erwachen.

[dropcap]H[/dropcap]eute vor genau vierzig Jahren, also am 25. April 1974, organisierte eine Gruppe von Offizieren der portugiesischen Armee einen Militärputsch, der die demokratische Revolution auslöste. Wir sprechen heute oft von…

Portugiesen gegen den Fiskalpakt

In einem Manifest fordern angesehene Politiker ein Ende der Austeritätspolitik. Die Gläubiger, sprich die Deutschen, sollen einen Teil ihrer Schulden übernehmen.

[dropcap]I[/dropcap]In wenigen Wochen ist Europawahl. Doch sie scheint keinen Einfluss auf das Politikdrama der Portugiesen zu haben. In Kürze wird das Bailout-Programm ebenfalls beendet sein, aber die öffentliche Debatte dreht sich nur…

Ein Leser schickte mir folgende Frage:

Der Fiskalpaket sieht -  soweit ich das überschauen kann – verbindliche Obergrenzen für das strukturelle Defizit eines Haushalts vor. Doch was geschieht, falls diese nicht eingehalten werden? Wenn sich beispielsweise ein Peripherie-Land nicht an diese Grenzen hält.

Denn schließlich würden Geld-Strafen prozyklisch wirken, Stimmrechtsentzug wäre undemokratisch und symbolische Strafen würden nichts bringen.

Nun bin ich kein Makroexperte und auch kein Experte für den Fiskalpakt, daher will ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Prozyklische Politik wäre tatsächlich ein großes Problem. Nun ist der Knackpunkt in der obigen Frage das Wort "strukturell". In der Theorie ist das also nicht prozyklisch. Aber wie sieht das in der Praxis aus? Zitieren wir mal Wikipedia zum Fiskalpakt:

Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a). Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen ... in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel ... nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist...

Um herauszufinden, ob irgend etwas strukturell oder zyklisch ist, muss man die Daten also konjunkturbereinigen. Und diese Konjunkturbereinigung ist alles andere als eindeutig und unumstritten - wird aber mit dem Fiskalpakt entscheidende Auswirkungen haben.