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Referendum in den Niederlanden - Deutliche Mehrheit gegen EU-Vertrag mit Ukraine

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Prognose: Niederländer lehnen EU-Vertrag mit der Ukraine klar ab

Die niederländischen Wähler haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine klar abgelehnt – und damit auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Nach ersten Prognosen war am Mittwochabend aber noch unsicher, ob das Referendum gültig ist. Dazu muss die Wahlbeteiligung mindestens 30 Prozent erreichen. Am späten Abend wurden zwar 32 Prozent prognostiziert, doch sollte es verlässliche Ergebnisse erst nachts geben.

Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

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Das Ergebnis ist für Regierung nicht bindend. Es gilt als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer. Unklar ist noch, wie die Regierung reagieren wird, die den Vertrag bereits unterschrieben hatte. Vor allem unter Sozialdemokraten wurde bereits vor der Abstimmung davor gewarnt, sich im Falle einer Mehrheit der „Nein“-Sager über das Votum hinwegzusetzen. Das Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen.

Die Initiatoren äußerten sich zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. „Große Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch“, twitterte er.

Bis zuletzt hatte das Gros der im Parlament vertretenen Parteien der Niederlande für den Vertrag geworben. Zu den Befürwortern zählten neben den Rechtsliberalen (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner (PvdA) sowie mit den Linksliberalen  (D&&), den christlichen Demokraten (CDA) und den Grünen („GroenLINKS“) die größten Oppositionsparteien.

Gegen den 326 Seiten umfassenden Vertrag waren die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die linkspopulistische Sozialistische Partei (SP) sowie die „Partei für die Tiere“. Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen.