#euparlament

Our day out in Brussels 😁 🇧🇪🇵🇭🇷🇴🇺🇸🇬🇷🇳🇬 #InternationalStudents #Brusssels #EUParlament https://www.instagram.com/p/CWg47X2Ih7GO9gw8L6_qwutDn43XtkjVPLD7Sw0/?utm_medium=tumblr

Nach langem hin und her ist es nun beschlossen. Das neue Mobilitätspaket. Die wichtigsten Neuerungen für uns Fahrer habe ich mal zusammen gefasst.   Hintergründe Ziel war es, einige Fehler in der VO 561/2006/EG zu beseitigen die vor allem zu Missverständnissen in der Anwendung des Rechtsrahmens geführt haben. Machen wir uns nichts vor, es gab Unklare Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeiten, zur Unterbringung während der Ruhezeiten und zu Fahrtunterbrechungen im Mehrfahrerbetrieb sowie fehlende Bestimmungen über die Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnsitz haben zu unterschiedlichen Auslegungen und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten geführt. Lenk- und Ruhezeiten An den Lenkzeiten ändert sich für den Einzelfahrerbetrieb nichts! Es gilt weiterhin 4,5h Lenkzeit - 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung - 4,5h Lenkzeit- fertig! Oder halt noch einmal eine 45 Minütige Lenkzeitunterbrechung - 1h Lenkzeit, was 2x pro "Woche" möglich ist. Lediglich für den Mehrfahrerbetrieb wurde was geändert. Artikel 7 der VO 561/2006/EG wird um folgendes erweitert: Ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer kann eine Fahrtunterbrechung von 45Minuten in einem Fahrzeug einlegen, das von einem anderen Fahrer gelenkt wird, sofern der Fahrer, der die Fahrtunterbrechung einlegt, den das Fahrzeug lenkenden Fahrer dabei nicht unterstützt. Fernverkehr Für den Nationalen Fernverkehr ändert sich auch nichts an den Lenk- und Ruhezeiten. Read the full article

http://dlvr.it/Rb7qgh

http://dlvr.it/RYvCnM

http://dlvr.it/RWtfJN

Liebe Frau Edtstadler, wir haben uns letztes Jahr zu den Österreich Gesprächen in Salzburg getroffen und ich habe Sie als eine sympathische, tatkräftige Politikerin kennen gelernt, der man Vertrauen schenken kann. Nun möchte ich ein paar Gedanken äussern, die mich in den letzten Wochen sehr nachdenklich gemacht haben. Mit der Coronakrise erlebten wir nie dagewesene Einschnitte in unsere Grundrechte, auf europäischer Ebene betraf dies hauptsächlich die Reisefreiheit aber natürlich auch andere hart erkämpfte Errungenschaften. Die ersten Reaktionen der europäischen Regierungen habe ich noch voll unterstützt, standen wir doch einem unbekannten Feind gegenüber. Leider musste ich in den letzen Wochen, nachdem langsam mehr Daten zum Virus vorliegen, immer mehr feststellen, dass in weiten Teilen Europas die Demokratie ausgesetzt scheint. Die Medien berichteten wie gleichgeschaltet und unterstützen die Maßnahmen der Regierungen vorbehaltlos, keine Spur von Diskussion und einer breiten EU-weiten Diskussion - ohne Denkverbote. Kritische Stimmen wie die eines Prof. Sucharit Bhakdi wurden geflissentlich überhört und fanden keinerlei Gehör, sondern höchstens Verunglimpfung. (Ich muss hier sagen, dass ich ihm sicher nicht vorbehaltlos zustimme, aber ich doch glaube, das derartige Koryphäen eingebunden gehören) In Deutschland greift ausserdem die Angst vor einer Impfpflicht um sich. All dies ist nicht demokratisch und die inzwischen überzogenen Maßnahmen (in Deutschland gab es keine höhere Sterblichkeitsrate durch Corona als in den Vorjahren) und das Ausblenden von Fakten, die nahelegen, dass die Beschränkungen inzwischen keinen Nutzen mehr haben, im Gegenteil, einfach nur die Wirtschaft und hier vor allem die Kleinunternehmer treffen, führen zu einer Gefährdung der Gesellschaft, da die eine Hälfte durch die übertriebene Panikmache der Regierungen verängstig auf strenge Maßnahmen setzt (freilich ohne sich abseits der Regierungslinien zu informieren) und die andere Hälfte die Grundrechte und das soziale Miteinander sowie die KMUs in unserem Land und in ganz Europa gefährdet sieht. Ich halte mich hier an den Grundsatz der von Prof. Stefan Homburg formuliert wurde: „Nicht Lockerungen müssen begründet werden, sondern die Fortdauer der Beschränkungen.“ (Handels - Gastkommentar: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-nicht-lockerungen-muessen-begruendet-werden-sondern-die-fortdauer-der-beschraenkungen/25802520.html?share=fb&fbclid=IwAR25_TqnccO-_mqVHappRDS8maK0nITT6TbYTbab4U4fJlrgu0NaUIyULMU&ticket=ST-5162860-20c9YTIB2nPQRyHMC1yp-ap1) Ich bitte Sie, Ihr versprechen wahr zu machen und sich dafür einzusetzen, dass im speziellen in Bezug auf COVID19 aber auch in Anbetracht anderer Themen, endlich alle Optionen angehört werden und auch innerhalb eines sachlichen Diskurses im Europäischen Parlament behandelt werden können. Das Europäische Parlament hätte nun die einmalige Chance, sich in die Herzen vieler Bürger zurückzukämpfen und Europa weiter in den Fokus zu rücken, indem es sich klar für eine Rückkehr zu den europäischen Grundrechten ausspricht und über die COVID19 Maßnahmen sowie über demokratiepolitische Entwicklungen (siehe Ungarn) eine öffentliche Diskussion führt, die auch in den Medien wahrnehmbar ist. Wir brauchen unsere Freiheit zurück und das EU-Parlament  sollte die Institution sein, die das garantiert. Ist doch die Kommission ein wenig demokratisches Instrument. Bitte kämpfen Sie weiter für die Rechte der europäischen Völker und vor allem um die Grundrechte jedes Individuums. Auch wenn uns manchmal nicht gefällt, was andere zu bestimmten Themen sagen, wir sollten darum kämpfen, dass diese es trotzdem weiterhin sagen dürfen. Viele Grüße Dominic Schafflinger, BA

http://dlvr.it/RV6h6S

#germandejuana #germandjuana #euparlament #spainiserdogan #spanishjusticeisfake (at República Independent De Catalunya) https://www.instagram.com/p/B6LCk1Vgpy9/?igshid=6cj1s073xsqf