SOLIDARITÄT MIT DEN FEMINISTISCHEN KÄMPFEN IM IRAN همبستگی با مبارزات فمینیستی در ایران Anfang dieses Jahres wurde Vida Movahed von iranischen Sicherheitskräften in Teheran verhaftet. Nach Angaben der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde sie nach mehreren Wochen aus der Haft entlassen und befindet sich in einem desolaten Zustand. Kampf um Emanzipation Mitten in der Innenstadt der iranischen Hauptstadt nahm sie ihren Hidschāb ab, wickelte ihn an einen Stock und hielt ihn hoch über die vorbeilaufende Menge. Das Bild der jungen Frau ist inzwischen um die Welt gegangen. Wie viele andere Iranerinnen hatte auch sie auf diese Art und Weise an einem Mittwoch gegen den Kopftuchzwang und die weitreichenden Verbote, Schikanen und Einschränkungen in der Islamischen Republik protestiert, denen Frauen dort beständig ausgesetzt sind. Die mutigen "Frauen der Revolutionsstraße", wie Frauen, die gegen den Schleierzwang protestieren, im Iran genannt werden, bilden dabei eine der vielen Gruppen, die aktuell gegen das islamistische Regime aufbegehren. Die Proteste im Iran haben Ende letzten Jahres in Maschhad begonnen und inzwischen die Hauptstadt Teheran und zahlreiche andere Städte erreicht. Während der Demonstrationen, die sich zunächst an sozio-ökonomischen Forderungen entzündeten, waren alsbald regimefeindliche Parolen wie »Tod dem Diktator« und »Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe« zu hören. Zahlreiche Feminist*innen bilden dabei eine treibende, emanzipatorische Kraft. Das »Coordinating Committee for Women’s Right in Iran« forderte indessen alle Frauen auf ihren Hidschāb abzulegen und an den Demonstrationen teilzunehmen. Zudem fordern sie ein Ende des frauenverachtenden Regimes. Das misogyne Regime der Mullahs Nach der Revolution von 1979, die sich explizit gegen die Herrschaft des Shahs richtete, erlangten schließlich islamistische Kräfte die Macht und formten ein klerikal-faschistisches Regime. Jegliches von der islamischen Norm abweichendes Verhalten wird seitdem mit drakonischen Strafen belegt. Frauen haben sich in allen Lebensbereichen, privat als auch öffentlich, unterzuordnen und sind der weitreichenden Verfügung durch Männer ausgeliefert. Dazu gehört nicht nur der Kopftuchzwang oder das Verbot öffentlichen Fahrradfahrens, sondern auch ein religiös begründetes Eherecht. Frauen sind ihren Ehemännern, die eine Vormundschaft innehaben, untergeordnet und oft finanziell abhängig. Regulär können Frauen mit 13 Jahren verheiratet werden. Häusliche Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe sind nach iranischem Recht kein Straftatbestand. Außerhalb der Ehe werden Vergewaltigungen mitunter durch zwangsgeschlossene Zeitehen vor strafrechtlicher Verfolgung bewahrt. Gleichgeschlechtliche Sexualität ist im Iran streng verboten und wird je nach "Vergehen" mit Peitschenhieben oder Todesstrafe geahndet.Dagegen protestieren sie, dagegen gehen sie derzeit auf die Straße. Die Proteste im Iran sind inzwischen leider weitestgehend aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden. Bis auf einzelne Solidaritätsbekundungen in den größeren europäischen Städten schwieg die Mehrzahl der westlichen Regierungen und vermied eine eindeutige Parteinahme für die Proteste. Im Gegenteil: Obgleich sich Außenminister Gabriel "sehr besorgt" über die zahlreichen Todesopfer und Verhaftungen im Iran geäußert hat, kam es auch seitens der deutschen Regierung zu keiner Sanktionierung oder ernst zu nehmenden Kritik an der Rohani-Administration. Dass sein SPD-Kollege, Joe Weingarten aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, nur wenige Wochen nach den Protesten mit einer Geschäftsdelegation in den Iran reist und sich in der Delegation deutsche Politikerinnen befinden, die durch das öffentliche Tragen ihrer Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen* gegen den Kopftuchzwang ignorieren, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der deutschen Appeasmentpolitik gegenüber diesem autoritären Regime. Ob Unterdrückung von Oppositionellen, Frauen, FLTI oder Vernichtungsdrohungen gegen Israel: Auch weiterhin wird das islamische Regime Gegenstand unserer Kritik sein! Vida Movahed und zahlreiche andere mutige Frauen, die gegen den Schleierzwang protestieren, sind zu Symbolfiguren all derjenigen geworden, die vom iranischen Regime systematisch unterdrückt, verfolgt und ermordet werden, all derjenigen, die gegen das islamische Regime aufbegehren. Den Frauen der Revolutionsstraße und all den anderen emanzipatorischen Gruppen gilt unsere Solidarität. Umso mehr gilt es, sich die misogynen und menschenverachtenden Verhältnisse jetzt ins Bewusstsein zu rufen und sich am Frauenkampftag mit jenen Frauen zu solidarisieren, die täglich gegen das theokratische iranische Regime aufbegehren. Nieder mit dem Kopftuchzwang! Nieder mit der Islamischen Republik! Für eine progressive Perspektive!
