#dietersteger

Einen Begehrensantrag und zwei Beschlussanträge der Südtiroler Volkspartei hat der Landtag auf seiner jüngsten Sitzung genehmigt: Durch eine Steuerbefreiung sollen mehr Hobbyimker zur Bienenzucht motiviert werden. Multiprofessionelle Teams bestehend aus Schulpsychologen, Schulpädagogen und Beratungslehrer sollen Südtirols Schulen unterstützen. Die Alperia-Beratungsstellen sollen ihren Service weiterhin anbieten und deshalb erhalten bleiben.

Steuerbefreiung für Hobbyimker:

In diesem Begehrensantrag fordern die Kollegen Sepp Noggler und Albert Wurzer eine Steuerbefreiung von 7.500 Euro für nicht-professionelle Bienenhalter. Dies, um möglichst viele Menschen für die Hobbyimkerei zu motivieren. Denn leider ist die Anzahl der Bienenvölker und Imker in Südtirol rückgängig. Sollte dieser Trend so weitergehen, würde das verheerenden Folgen für unser Ökosystem haben. Die Bienenzucht bzw. die Imkerei muss unbedingt unterstützt werden. Sie steht im öffentlichen Interesse – und dieser Gedanke muss auch im Steuerrecht durchgezogen werden. Zurzeit wird für Hobbyimker der volle Ertrag aus ihrem Direktverkauf ohne Steuerbefreiung zur Berechnung ihrer Einkommenssteuer herangezogen. Im Sinne des Bienenwirtschaftsgesetzes brauchen wir hier eine fördernde steuerrechtliche Behandlung. Die Steuerregelung darf die Bienenzucht nicht erschweren – eine Steuerbefreiung könnte deshalb ein attraktiver Anreiz sein.

Schulpsychologen und Schulpädagogen an Südtirols Schulen:

Dieser Antrag, eingebracht von Landtagsabgeordneter Veronika Stirner, Magdalena Amhof und Maria Hochgruber Kuenzer, beinhaltet die Forderung nach einer genaueren Analyse, ob und wie an unseren Schulen die Stelle eines Schulpsychologen errichtet und somit die schulpsychologische Versorgung gestärkt werden kann. Lernstörungen, Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwierigkeiten nehmen ständig zu und immer mehr Schülerinnen und Schüler sind überfordert. Konzentrationsschwierigkeiten und Aufmerksamkeitsdefizite sind keine Seltenheit. Und Verhaltensauffälligkeiten, Mobbing, Schulangst und Schulverweigerung treten auch hierzulande vermehrt auf. Schüler, Eltern und Lehrkräfte sollten künftig schnell und unkompliziert Hilfe erhalten. Deshalb wird der Südtiroler Landtag nun prüfen, wie Südtirols Schulen mit problematischen Situationen umgehen und wie der Einsatz von Schulpsychologen und zusätzlichen Schulpädagogen zu regeln ist.

Alperia-Beratungsservice:

Über die Rentschnerstraße werden an Werktagen 212 Fahrten von Überlandbussen abgewickelt. Dazu kommen noch weitere 174 Fahrten der Stadtbusse. Im Landtag wurde ein Beschlussantrag behandelt, der eine Verlagerung der Busfahrten auf die Innsbruckerstrasse verlangt.

Diese Linienführung der Überlandbusse durch Rentsch hat einen Grund: Die Fahrgäste aus den Einzugsgebieten Schlerngebiet, Eggental, Steinegg, Tiers und Gröden haben dadurch die Möglichkeit „ihr“ Sozialzentrum der Bezirksgemeinschft Salten-Schlern in Kaurdaun über die Bushaltestelle Kardaun direkt zu erreichen. Diese Busse sind aber zweifellos eine Belastung für die Bewohner von Rentsch. Dennoch, viele der Kunden, die diese Verbindungen nutzen, haben körperliche Einschränkungen und sind daher heilfroh über diesen öffentlichen Dienst.

Laut Aussagen der zuständigen Landestechniker gibt es nur zwei Alternativen zu dieser Streckenführung: Eine Alternative wäre die Umleitung der Busse über die Innsbruckerstraße nach Bozen, der Umstieg mit Wartezeit in Bozen und die Fahrt mit den SASA-Bussen zurück nach Kardaun. Dies würde aber die Fahrtzeit um mindestens 15 Minuten verlängern und die Unannehmlichkeiten des Wartens und Umsteigens ist den Fahrgästen kaum zuzumuten.

Die zweite Alternative wäre der Bau einer Haltestelle auf der Innsbruckerstraße in Kardaun. Diese würde aber aufgrund der besonderen Umstände (Platzmangel, Fussgängerunterführung ins Dorf, usw.) ca. eine Million Euro kosten. Die Errichtung dieser Haltestelle in der Innsbruckerstrasse ist bei Umleitung der Busse infolge der Verlegung des Busbahnhofs Bozen in die Rittnerstraße auf jeden Fall notwendig, soll aber erst dann angegangen werden, sobald die Verlegung konkret wird.

Der Südtirolkonvent ist eingesetzt. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich jetzt voll und ganz auf die Arbeit im Konvent zu konzentrieren um gemeinsam Südtirols Zukunft zu gestalten.

Ich bedauere es sehr, dass der Südtirolkonvent einen so schwierigen Start erfahren musste. Doch das war zu erwarten. Die Oppositionsparteien, allen voran die Südtiroler Freiheit, hatten von Anfang an versucht, den Südtirolkonvent zu versenken. Mich haben deshalb die Beanstandungen der SF nicht überrascht. Wer lange genug sucht, der findet auch – irgendetwas. Das Ziel rückt dann leider in den Hintergrund und alles konzentriert sich auf den vermeintlichen „Skandal“.

Die Südtiroler Volkspartei stimmt dem Beschlussantrag der Freiheitlichen zu, in welchem die Landesregierung aufgefordert wird, Bürgerinnen und Bürger über die Verlängerung der Fahrbefähigung zu informieren. Die Rechtsfolgen, welche mit einer Versäumnis einhergehen können sind gravierend. Die Entscheidung, diese Verlautbarung wieder einzuführen, ist richtig und gut.

Am 16. Jänner lädt der Südtiroler Landtag zur Auftaktveranstaltung des Südtirol-Konvents. Als Hilfsorgan des Landtages wird dieser die Richtung vorgeben, die für die Anpassung und Weiterentwicklung der Autonomie von großem Einfluss ist.

Unsere Autonomie ist eine Baustelle. An ihr muss ständig gearbeitet werden. Deshalb habe ich als SVP-Fraktionsvorsitzender zusammen mit  PD-Landtagsabgeordneten Roberto Bizzo das Gesetz zum Südtirol-Konvent eingebracht, welches im vergangenen April vom Südtiroler Landtag genehmigt wurde.

Das innerstaatliche, wie auch das europäische Umfeld, befinden sich in einer tiefgreifenden Veränderungsphase. Um unser Land auf die bevorstehenden Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten, ist die Weiterentwicklung der Autonomie unerlässlich. Nur so können wir möglichst unabhängig und wettbewerbsfähig bleiben.

Dieser Haushalt, der seinen Fokus auf Gesundheit, Bildung und Soziales richtet, ist gleichzeitig Garant für Solidarität und Chancengleichheit.

Es ist der größte Haushalt der Geschichte, der Landeshaushalt 2016 mit einem Gesamtvolumen von 5,4 Mrd. Euro. 

Die Schwerpunkte in diesem Haushalt sind richtig gesetzt. Dank des Sicherungspaketes haben wir eine Stabilität der Finanzen erreicht, mit der wir längerfristig planen und nachhaltige politische Entscheidungen treffen können.

So beispielsweise die vorgesehenen Entlastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Hierzu zählen die Anhebung der Freibeträge für Erstwohnungen, die Ausdehnung der „No-Tax-Area“ bei der IRPEF von 20.000 auf 28.000 Euro und weitere Steuerreduzierungen wie etwa bei der Landesumschreibungssteuer und der KFZ-Steuer.

60 Prozent der Gelder werden in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales fließen.

Die Gesundheitsreform als Folge des demografischen Wandels ist unumgänglich. Die Vertrauensverluste der vergangenen Monate müssen es nun mit Sicherheitsgarantien und klaren Botschaften wettgemacht werden. Unser oberstes Ziel wird es weiterhin sein, die sieben Spitäler Südtirols aufrecht zu erhalten und das Territorium zu stärken.

In den Bereichen Forschung und Entwicklung sind noch größere Anstrengungen nötig