Ruhe! Sie wird gebaut!
Die Entscheidung über die Multifunktionsarena (MFA) zeigt vor allem eines: Erfurt braucht mehr Demokratie!
Gerade mal zwei Wochen, nachdem die Erfurter Stadträte des Betreiberkonzept für die MFA erhalten hatten, sollten sie nun am Mittwoch über die Absendung des Förderbescheids abstimmen. Eine Wahl zwischen verschiedenen Alternativen war nicht vorgesehen, nur Handheben war gefragt. Damit endete eine Art Tunneldebatte in den städtischen Gremien, in der den Stadträten als künftigen Entscheidern über Wochen - meist verspätet - scheibchenweise Informationen zugeteilt wurden, in der immer wieder Teilbeschlüsse gefasst wurden, dies oder jenes zu prüfen und anzugehen, verbunden mit Beteuerungen, dass die eigentliche Entscheidung erst noch komme, um nun kurz vor der Einreichung des Förderantrages vom OB zu hören, dass die Entscheidung eigentlich bereits getroffen sei und jetzt nur noch Zustimmung oder Ablehnung möglich sei.
Dem versuchten sich die Stadträte der Fraktion DIE LINKE zu widersetzen. In einem Änderungsantrag verlangte die Fraktion zwei Monate mehr Zeit, um die vor zwei Jahren bereits als Variante ausgearbeitete Sanierung als reines Fussball- und Leichtathletik-Stadion als alternative Sanierungsvariante zu untersetzen und zudem die Erfurter Bürger über eine Bürgerbefragung an der Entscheidung über die Alternativen in Sachen Stadion zu beteiligen. Die Formulierung der Bürgerbefragung sollte Sache aller Fraktionen sein, bis Mai hätte die Befragung geschehen und ausgewertet sein können. Wenige Tage vor der Ratssitzung hatte auch die CDU in Richtung Bürgerbeteiligung starke Worte gemacht, dies gar als ihre Idee ausgegeben und aus den Reihen der Grünen war ebenfalls Unterstützung signalisiert worden.
Doch es kam anders. Kurz vor der Abstimmung war die CDU trotz aller vorher geäußerten pauschalen Kritik, zu der sich die LINKE niemals hatte hinreißen lassen, auf den OB eingeschwenkt und hatte gegen die Zusage, dass auch die südliche Stadteinfahrt in das Projekt einbezogen wird – eine Placebo-Forderung, zu der es bereits gültige Stadtratsbeschlüsse gibt – das Projekt einer MFA plötzlich mit unterstützt. Daher war der OB auf die LINKE nicht mehr angewiesen und die Bürgerbeteiligung entfiel ebenso wie die Prüfung von Alternativen.
Schade, aber wie sagte es Herr Panse (CDU): Man habe sich entschlossen, Hoffnung und Vertrauen in Herrn Bausewein und Herrn Machnig (beide SPD) zu investieren, dass das von ihnen angeschobene Projekt schon so gutgehen wird, und dass es keine bessere Alternative gibt. Wenn man nicht prüfen will, reicht eben der Glaube. Und die Grünen? Die erklärten zwar ihre Sympathie für die Bürgerbeteiligung, hielten sie aber im konkreten doch nicht für machbar und lehnten deswegen ebenfalls den Antrag der LINKEN ab. Frau Hoyer beendete ihre Rede in der Debatte mit den sinnigen Worten: „Wenn eine Idee (Anm.: die Multifunktionsarena) gut ist, ist sie auch gut."
Bausewein hielt es in seinem Schlusswort für organisierbar, dass sich die verschiedenen Raumangebote der Veranstaltungszentren in Erfurt ergänzen, „ohne dass sie sich kannibalisieren“. Auf andere der vielen angesprochenen Probleme des Multifunktionsarena-Projektes näher einzugehen, hielt er für unnötig.
Interessant immerhin, dass er sich näher mit einer eventuellen Rückforderung der nahezu 30 Millionen Euro Europäische Fördermittel auseinandersetzte: Wenn Erfurt 15 Jahre durchhält, wäre die Rückforderungsrate geringer als die Betriebskosten des derzeitigen Stadions, teilte er mit. Wie hoch sich aber überhaupt die Zuschüsse und Betriebskosten zusammengenommen für die Stadt in derselben Zeit belaufen, wurde nicht dazu in Beziehung gesetzt.
Nach der Ablehnung des LINKE-Antrages auf Vertagung, Alternativenprüfung und Bürgerbeteiligung, der geschäftsordnungswidrig zuletzt abgestimmt wurde, stimmten schließlich die Linksfraktion mehrheitlich, sowie Freie Wähler und Teile der Grünen gegen die Einreichung des Förderantrages, weil sie eben eine Prüfung von Alternativen und eine umfassende Bürgerbeteiligung für unumgänglich erachtet hatte. Für den Fraktionsvorsitzenden André Blechschmidt und Karin Landherr wogen die Pro-Argumente dennoch stärker, sie stimmten dem Fördermittelantrag zu.
Die Entscheidung über die Multifunktionsarena zeigt vor allem eins: Erfurt braucht dringend mehr Demokratie! Es wird höchste Zeit, in der städtischen Politik weniger eindimensional, sondern in Alternativen zu denken, Stadträten auch tatsächlichen Entscheidungsspielraum zu geben und bei wichtigen Entscheidungen darüber nachzudenken, ob es nicht geboten ist, die Bürger direkt zu beteiligen. Dies sollte eigentlich Standard sein in Demokratie. Erfurt ist da erstmal noch ein ganzes Stück entfernt.
#Steffen Kachel
