#atomwaffenverbot

Das Europaparlament stimmte MIT DEN STIMMEN VON CDU UND SPD (!) für eine UNO-Resolution zur Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen, die deutsche Regierung (die von den gleichen Parteien gebildet wird) aber stimmte DAGEGEN!

Deutschland ist also gegen die Abschaffung von Atomwaffen, obwohl es selbst keine hat und Deutschland im Fall eines Atomkriegs Schlachtfeld Nr. 1 wäre! Danke, liebe Bundesregierung, daß ihr uns in eurer Vasallentreue zu den USA der Vernichtung preisgebt!

Danke auch für dieses erneute Schaustück eures Demokratieverständnisses! Gewählte Parlamentarier? Egal! Eigene Parteimitglieder? Egal! Die (wahrscheinlich) mehrheitlich ablehnende Haltung der deutschen Bevölkerung zu Krieg und Atomwaffen? Total egal!

„Es ist eine Schande für Deutschland, dass sich die Bundesregierung der Gruppe der Hardliner angeschlossen hat“, kommentiert Sascha Hach von ICAN Deutschland die deutsche Haltung. „Neben Rüstungsexporten an autoritäre Regime gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den Abgründen der deutschen Außenpolitik.“