Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Aus aktuellem Anlass zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier unsere damalige Stellungnahme nach dem Polizeieinsatz in Frankfurt am 01. Juni 2013:
Stellungnahme der DemosanitÀter_innen zum Polizeieinsatz am 01.06.2013 in Frankfurt am Main
Vom 31.05.bis 01.06.2013 fanden in Frankfurt die âBlockupyâ-Protesttage gegen die Politik der Troika statt. Wir haben diese Proteste mit ehrenamtlichen DemosanitĂ€ter_innen aus verschiedenen StĂ€dten, Gruppen und politischen Spektren notfallmedizinisch betreut.
Auch wenn wir bereits im Vorfeld ein zunehmend brutaleres Vorgehen der Polizei gegen politische Aktivist_innen wahrgenommen haben, waren wir dennoch ĂŒberrascht von dem völlig unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Einsatz der Polizei wĂ€hrend der Demonstration am 01.06.2013.
Den hierbei verletzten Aktivist_innen gilt unser MitgefĂŒhl und unsere SolidaritĂ€t.
Nach unseren Beobachtungen war die Einkesselung der Demonstrationsspitze an der Ecke HofstraĂe/Neue Mainzer LandstraĂe, entgegen der offensichtlich falschen Darstellung durch PolizeiprĂ€sident Thiele, bereits im Vorfeld geplant. Umso schwerer wiegt der gezielte Angriff auf deutlich erkennbare Pressevertreter durch Beamte einer Bielefelder Polizeieinheit. WĂ€hrend es durch das brutale Vorgehen der Polizei bei der Kesselung zu zahlreichen Verletzten kam, wurde gleichzeitig die Arbeit der DemosanitĂ€ter_innen teilweise massiv behindert. Eine PrimĂ€rversorgung vor Ort wurde von einigen Polizeieinheiten durch Ăbergriffe unmöglich gemacht.
Der Behandlungsplatz der DemosanitĂ€ter_innen wurde von Einheiten der Polizei ĂŒberrannt, wĂ€hrend dort noch Patient_innenversorgung stattfand. Im Falle einer notwendigen Evakuierung eines Verletzten wurden SanitĂ€ter_innen am erneuten Betreten des Kessels gehindert und somit von der weiteren Versorgung ausgeschlossen. Der öffentliche Rettungsdienst wurde auf dem Weg zu den Verletzten teilweise erheblich behindert.
Als es wĂ€hrend der RĂ€umung des Kessels zu weit ĂŒber hundert Verletzten kam, sah sich die Polizei dazu veranlasst, einen âMassenanfall von Verletztenâ auszurufen und entsprechende EinsatzkrĂ€fte des Rettungsdienstes zur Einsatzstelle zu beordern. Dennoch sprach sie gegenĂŒber Journalist_innen lediglich von einer verletzten Person auf Seiten der Demonstrant_innen â eine Aussage, die mit Hilfe des vorhandenen Pressematerials klar widerlegt werden kann. Gleichzeitig wurde den bisher versorgenden Ărzt_innen und DemosanitĂ€ter_innen ebenso wie Pressevertreter_innen ein weiteres Betreten des mittlerweile zur âGefahrenzoneâ erklĂ€rten Demonstrationsbereichs von Seiten der PolizeifĂŒhrung untersagt. Diese seien als Demonstrant_innen zu werten und zu behandeln.
In fĂŒnf FĂ€llen kam es zu direkten Angriffen und körperlichen Misshandlungen gegen die deutlich als DemosanitĂ€ter_innen gekennzeichneten Helfer_innen durch die Polizei.
Insgesamt mussten am 1.6. in Frankfurt ca. 275 Personen von DemosanitĂ€ter_innen behandelt werden; mindestens 5 von ihnen mussten vom Rettungsdienst ins Krankenhaus transportiert werden. Ăber die genauen Verletztenzahlen können wir keine Angaben machen, da wir zu vielen von ihnen, besonders im Bereich der âSicherheitszoneâ, nicht vorgelassen wurden.
Wir verurteilen solche durch nichts zu rechtfertigende Ăbergriffe auf das SchĂ€rfste. Insbesondere die gewaltsame UnterdrĂŒckung einer zeitnahen medizinischen Erstversorgung stellt auch in einer Krisensituation einen inhumanen und verachtenswĂŒrdigen Akt dar, der einer rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft unwĂŒrdig ist.
Wir erwarten daher eine vollstĂ€ndige Aufarbeitung der Ereignisse des 1. Juni 2013 und die KlĂ€rung der organisatorischen und politischen Verantwortung sowie dienstliche Konsequenzen fĂŒr die betreffenden Beamt_innen.
Unterzeichner_innen:
Streetmedics Rhein-Main-Neckar
SanitĂ€tsgruppe SĂŒdwest
SanitÀtsgruppe E.M.A.
Demosanis Bonn â Rhein/Sieg
DemosanitÀter der Bonner Jugendbewegung
Autonome Demosanis Freiburg
DemosanitÀter*innen / action medics Marburg
Katharina Schwabedissen, Witten
Weitere Bilder des Einsatzes:
http://demosanitaeter.com/zur-aktuellen-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichtes/