#abschleppen

Straßenverkehr: In einem Jahr 8000 Falschparker abgeschleppt, BVG darf laut Gerichtsurteil Autos umsetzen und dafür Gebühren fordern, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/in-einem-jahr-8000-falschparker-abgeschleppt-bvg-darf-laut-gerichtsurteil-autos-umsetzen-und-dafuer-gebuehren-fordern/28477522.html Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) dürfen Autos #umsetzen, die Busse und Trams blockieren. Das hat das #Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit erstmals die neue Regelung nach dem #Mobilitätsgesetz überprüft, wie…

Pannen sind die Pest

Pannen sind die Pest. Hab mir jetzt mal Flickzeug und zusätzliche Reifenheber gekauft. Wenn man nix dabei hat, was passt, droht das: Mein Skorpion mit einem platten rechten Vorderreifen auf dem Abschleppwagen. Gut: alles abgedeckt von der ADFC Pannenhilfe, die im Mitgliedsbeitrag des Fahrradclubs enthalten ist.

Die Zulässigkeit des Umsetzens eines verbotswidrig auf einem privaten Grundstück abgestellten Fahrzeugs in den öffentlichen Straßenraum richtet sich nicht nach dem Landesstraßengesetz, sondern nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Ein zugelassenes und betriebsbereites Fahrzeug, welches von einem Privatgrundstück in den öffentlichen Straßenraum umgesetzt wird, parkt dort, § 12 Abs. 2 StVO.

Wird ein privater Dienstleister für den Eigentümer gewerblich tätig, verbotswidrig auf einem privaten Parkplatz abgestellte Fahrzeuge abzuschleppen und in der näheren Umgebung im öffentlichen Straßenraum abzustellen, überlagert die Gewerblichkeit in der Regel nicht den verkehrsrechtlichen Zweck.

Eine Verbotsverfügung gegen den Abschlepper ist aufzuheben, wenn dieser nicht gegen sonstige Vorgaben der StVO verstoßen hat.

VG Hannover, Urteil vom 01.09.2020 - 7 A 5261/18 -

Vor ein paar Monaten hab ich festgestellt, dass meinem im letzten Jahr general-überholten Radl die Luft ausging. Und irgendwas scheppert. Worauf ich beim benachbarten Fachbetrieb, einem auf Reparatur spezialisierten Geschäft, war und mal nachgefragt hab, wie das nun mit den mindestens 48 Monaten Garantie, die er mir damals sogar mit Rechnung gegeben hatte, denn zu verstehen sei. Denn schließlich…