Ungarn ǀ Der Pfauentänzer — der Freitag
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Ungarn ǀ Der Pfauentänzer — der Freitag
Wer darauf wettet, dass es in Brüssel nur wenige gibt, die Viktor Orbáns überwältigenden Sieg feiern, kann nicht verlieren. Dass Ungarns einwanderungsfeindlicher Staatschef für eine vierte Amtszeit wiedergewählt wurde, stellt die EU vor eine schwerwiegende Herausforderung. Seitdem er 2010 als Premierminister zurückgekehrt ist, hat Orbán zusammen mit seiner FIDESZ-Partei die demokratischen Kontrollmechanismen in Ungarn immer weiter ausgehebelt, die Unabhängigkeit der Gerichte wie der Medien beschnitten. Der demokratische Rollback wird von einem Trommelfeuer ausländerfeindlicher Rhetorik begleitet, die sich gegen Geflüchtete, Brüssel und George Soros richtet.
Die EU, die sich bereits mit dem Brexit herumschlagen muss, hat es mehr denn je mit einem Land im Herzen Europas zu tun, das sich von den liberalen Werten des Bündnisses verabschiedet, aber weiterhin bereitwillig die Schecks aus Brüssel entgegennimmt. Die EU-Kommission kann darin jedoch kein systemisches Problem erkennen. Das Mandat der derzeitigen Kommission endet ohnehin 2019, und viele Insider glauben, dass Präsident Jean-Claude Juncker keine Lust hat, sich mit Orbán anzulegen.
Beide sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), dem dominierenden Mitte-Rechts-Block in Europa, der Orbán vor Kritik bewahrt. Vor dem überwältigenden Wahlsieg hatten einige Mitglieder dieser Dachpartei gehofft, Orbán würde sich ändern, moderater und vernünftiger werden. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Orbán immer ehrgeiziger wird, wie das Laurent Pech feststellt, Professor für Europäisches Recht an der Middlesex University. „Er spürt, dass die politische Konstellation ihm in die Karten spielt.“
Keine Sanktionen
Ungarns Regierungschef wird in seiner Haltung zur Einwanderung von Verbündeten in Bayern und Österreich bestärkt. Auf die Vorwürfe, die Regierung in Budapest würde EU-Gelder missbrauchen, haben die EU-Nettozahler nur halbherzig reagiert. Die vorherige Kommission hatte schon einmal Gelder für Tschechien eingefroren, nachdem Bedenken wegen Korruption aufgekommen waren. Nach Ungarn fließt das Geld vorläufig weiter, auch wenn die Antibetrugsbehörde der EU verdächtige Fälle untersucht.
Orbán vergleicht seine Manöver gegenüber Brüssel gern mit einem „Pfauentanz“: Das heißt, er nimmt kosmetische Veränderungen vor, um die EU-Funktionäre zu beruhigen, hält im Grundsätzlichen aber an seinen Plänen fest. „Als das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedete, das die Weiterexistenz der Central European University bedroht, lenkte er nicht ein“, so Pech. Statt Konzessionen anzudeuten, sei er hart geblieben.
Orbán weigerte sich auch, bei einem gegen Nichtregierungsorganisationen gerichteten Gesetz einzulenken, das an ein vergleichbares Dekret erinnert, wie es in Russland schon vor einiger Zeit in Kraft getreten ist. Die ungarische Variante sieht vor, dass Gruppen, die aus dem Ausland finanziert werden, sich als derart unterstützte Organisationen bezeichnen müssen. Die EU-Kommission hat wegen des Hochschul- und des NGO-Gesetzes vor dem Europäischen Strafgerichtshof gegen Ungarn geklagt. Sie verfährt dabei nicht anders als gegenüber Regierungen, die sich über EU-Gesetze zu Pauschalreisen oder zur Wasserverschmutzung hinweggesetzt haben.
Eine Scheinlösung
Manche EU-Abgeordnete halten diesen technokratischen Ansatz für ungeeignet, um mit Ungarns immer autokratischerem Regierungschef fertigzuwerden. Das EU-Parlament hat zwar ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel VII des EU-Vertrages eingeleitet, doch letztlich entscheiden die Regierungschefs, und der letzte Schritt – der Entzug des Stimmrechts – scheint unwahrscheinlich.
Deshalb würden einige Mitgliedsstaaten stattdessen lieber die EU-Gelder an demokratische Bedingungen knüpfen – eine Idee, die von Frankreich sowie Italiens scheidender Regierung unterstützt wird und die als rule-of law conditionality oder als Rechtstaatlichkeitsbedingung bekannt ist. Da es aber immer eine ganze Zeit dauert, bis die EU sich darauf einigen kann, Geld auszugeben, würden auch diese Maßnahmen – selbst wenn sie beschlossen werden – erst 2024 greifen.
„Bis dahin wäre Orbán ein weiteres Mal gewählt und würde die EU-Gelder weiter so verwenden wie bisher“, sagt László Andor, einst ungarischer EU-Kommissar. „Die Rule of law conditionality ist eine Scheinlösung.“ Ihm wäre es lieber, die EU würde etwas an der Verwaltung der Gelder verändern. „Orbán und seine Entourage bedienen sich aus den Schatullen der EU, während sie alle möglichen Hilfen für pro-europäische zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Medien streichen. Dieses Paradox muss dringend aufgelöst werden.“
Jennifer Rankin ist Osteuropa-Autorin des Guardian
Quelle
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