Hungerstreik

Am 18. Februar schrieb uns das UNHCR:

Sehr geehrte Damen und Herren, "Wir danken Ihnen für Ihre E-Mail. Im Anschluss an das persönliche Gespräch in Bern am Dienstag Abend mit einem unserer Mitarbeiter und vor dem Hintergrund Ihrer Unterstützungsanfragen möchten wir Sie wie folgt informieren: UNHCR hat keine formelle Rolle im Asylverfahren in der Schweiz, weder bezüglich einer eventuellen Beschleunigung eines Verfahrens noch bezüglich des Ergebnisses eines Verfahrens. Dasselbe gilt für den Ort der Unterbringung einer asylsuchenden Person oder die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen. Hierfür sind allein die Schweizer Behörden auf Bundesebene bzw. auf kantonaler Ebene verantwortlich. UNHCR ist jedoch bereit, sich konkrete Problemstellungen, die in Einzelfällen auftreten können, anzusehen, wenn die jeweiligen Entscheide, die von kantonalen Behörden oder Bundesbehörden getroffen worden sind, mit konkreten Fragen an UNHCR gesandt werden. UNHCR wird nicht in der Lage sein, generelle Aussagen bezüglich einer Gruppe von bis zu 40 Personen zu treffen. Freundliche Grüsse UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein"

Unsere Bitte um Unterstützung stellten wir dem UNHCR am 14. Februar zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie während des Gesprächs am Dienstag in Bern vereinbart, schicken wir Ihnen die zwei Unterstützungsanfragen schriftlich zu: 1. Das UNHCR kann uns unterstützen, indem es eine Monitoringaufgabe übernimmt und mitverfolgt, ob das BFM sich an die Abmachung hält. Dieses versprach, die Asylgesuche der Teilnehmenden am Hungerstreik in den kommenden Monaten wohlwollend zu beantworten. 2. Das UNHCR kann uns unterstützen, indem es sich gegenüber des BFM dafür einsetzt, dass die Teilnehmenden am Hungerstreik aufgrund ihrer Teilnahme am Hungerstreik keine spezifische Repression erfahren. Wir hoffen, dass das UNHCR uns weiterhelfen kann. Für die Zeit, die Sie sich am Dienstag genommen haben, danken wir Ihnen sehr.

Freundliche Grüsse

Unsere Freunde vom Bleiberecht-Kollektivs Bern haben zum erfolgreichen Ende unserer Protestaktion eine Solibotschaft verfasst:

Die iranischen Flüchtlinge waren während ihres Hungerstreiks einer ausgeprägten staatlichen Repression ausgesetzt und wurden von den NGOs sowie den Medien weitestgehend ignoriert. Trotz der Räumung des Protestcamps und der Vertreibung aus Kirchen, gaben die iranischen Flüchtlinge nicht auf und erreichten durch den kollektiven, solidarischen und gewaltlosen Widerstand ihre Ziele (die Zusage des BFM, dass ihre Gesuche in den nächsten Monaten und wohlwollend geprüft werden).

Die Proteste der iranischen Flüchtlinge werden nun wie das syrische Protestcamp vor dem BFM im September 2013 mit einem Erfolg beendet. Diese Erfolge wurden durch den kollektiven Protest und die direkte Aktion ermöglicht. Alleine haben Asylsuchende und Sans-papiers keine Chance, sich gegen das menschenverachtende und neoliberale Migrationsregime zu wehren! Erst durch die kollektive, solidarische Organisation können sie dem Staatsapparat entgegen treten und ihre Rechte einfordern.

Durch ihren Widerstand erreichten die iranischen Flüchtlinge eine Prüfung ihrer Gesuche in nützlicher Frist. Das BFM reagierte bereits auf den Kampf der syrischen Flüchtlinge im September 2013 mit denselben Zugeständnissen. Beide Kämpfe entlarven die Praxis des BFM, aussichtsreiche Fälle von Asylgesuchen nicht prioritär zu behandeln und damit die Flüchtlinge in eine Position des oft jahrelangen Wartens zu verweisen. Gerade diese Priorisierung zeigt die diskriminierende Wirkung des schweizerischen Asyl- und Migrationsregimes. Die iranischen Flüchtlinge leisteten einen beispiellosen Akt des Widerstands gegen dieses diskriminierende System.

Wir, iranischen Flüchtlinge, haben es geschafft: Nach Verhandlungen mit dem BFM wurde eine zufriedenstellende Lösung für beide Seiten gefunden! Damit haben wir unser Ziel erreicht und können unseren Protestmarsch nach Genf erfolgreich beenden.

Am ersten Tag des Protestmarsches zum UNHCR in Genf überreichte eine Delegation von uns iranischen Flüchtlingen nochmals unsere Forderungen dem BFM. Nachdem sich das BFM in der letzten Woche noch jeglichen Dialog verwehrte, wurden wir gestern empfangen und erreichten unsere Ziele in den Verhandlungen mit dem BFM.

Ausserdem befinden wir uns in Gesprächen mit dem UNHCR. Wir fordern, dass das UNHCR die Umsetzung der mit dem BFM gefundenen Lösung überwacht. Denn eins ist klar: Falls das BFM die Versprechungen nicht einhält, werden wir zurückkommen und erneut unsere Rechte einfordern.

Des Weiteren hat bernmobil die Strafanzeige gegenüber uns Hungerstreikenden fallengelassen! Dabei zeigt sich, dass bernmobil aufgrund der Einflussnahme und durch den Druck des BFM und der Gemeinde Köniz die Räumung und Repression gegenüber unserem Protestcamp veranlasste.

Nach zehn Tagen Hungerstreik marschieren wir von Bern zum UNHCR nach Genf

Wir dreissig politischen Flüchtlinge aus dem Iran haben nach zehn Tagen unseren Hungerstreik beendet. Das Bundesamt für Migration verweigert uns Gespräche zu unseren Anliegen. Deshalb wenden wir uns an das UNHCR. Trotz eisigen Temperaturen starten wir heute einen Fussmarsches nach Genf. Die erste Etappe führt uns von Bern nach Freiburg.

Wir iranischen Flüchtlinge sind nun schon seit zehn Tagen im Hungerstreik. Heute hielten wir eine Pressekonferenz ab um die Medien über die schlechte Nachricht, die wir vom Bundesamt für Migration erhalten haben, zu informieren. Das Bundesamt für Migration hat uns vor zwei Tagen mitgeteilt, dass sie uns den Dialog verweigert. Die Antwort lautete: "Wir haben Ihre gestrige Anfrage und das beigelegte Schreiben erhalten und senden Ihnen im Namen des Bundesamtes für Migration folgende Antwort: Der Direktor des BFM verzichtet auf ein Gespräch mit den hungerstreikenden iranischen Asylsuchenden. Er weist darauf hin, dass im Rahmen einer Unterredung vom 29. Januar 2014 zwischen den Manifestanten und BFM-Vertretern die Anliegen der Gruppe eingehend gehört wurden und dazu aus Sicht des BFM bereits alles Nötige gesagt ist."

Seit vergangenem Mittwoch befinden wir uns im Hungerstreik. Gestern empfing uns Staatssekretär Yves Rossier im Bundeshaus. Am Abend nahmen in Bern über 100 Personen an einer Solidiaritätsdemo in der Innenstadt teil. Zudem fanden wir in einer Kirche in Worb endlich eine dauerhafte Bleibe. Drei wichtige Erfolge in unserem Kampf.

Gespräch fast ohne Ergebnis

Endlich erreicht uns eine menschliche und politische Anerkennung, die uns bis anhin verwehrt blieb. Im Gespräch mit Yves Rossier zeigte sich jedoch, dass die Schweiz die Menschenrechtsverletzungen im Iran politisch und öffentlich nicht klar verurteilen will. Zu gut sind die Beziehungen zum Regime vor dem wir flüchteten. Seit 1979 nimmt die Schweiz die konsularischen und diplomatischen Interessen des Irans in Ägypten war. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind traditionell gut. 2012 exportierte die Schweiz ein Handelsvolumen von 464.37 Mio. CHF in den Iran und importierte eines von 36.89 Mio. CHF (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/asia/virn/bilirn.html).

Versprochene Verhandlung mit Mario Gattiker

Yves Rossier versprach uns einen raschen Termin beim BFM-Direktor Mario Gattiker. Das Ende unseres Hungerstreiks hängt vom Ausgang dieses Gesprächs ab. Wir fordern eine rasche und positive Behandlung unserer Asylgesuche. Zu stark leiden wir unter der jahrlangen Ungewissheit während der Asylverfahren. Zu schlimm ist das Schicksal für die zwei von drei Iraner_innen, deren Gesuch das BFM ablehnt. Die Islamische Republik Iran toleriert keine Zwangsausgeschafften von Staatsangehörigen. Wer abgelehnt wird, muss hier sein Leben in der Nothilfe verlieren. Weshalb gibt es für sie kaum humanitäre Aufnahmen (Ausweis F)?

Abgeblitzt Amnesty International

Amnesty International veröffentlicht viele wichtige Informationen zu Menschenrechtsverletzungen im Iran (http://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/Iran#rechteauffreiemeinungsuerungvereinigungsundversammlungsfreiheit). Trotzdem hat die Menschenrechtsorganisation bisher entschieden, unsere Forderungen nicht zu unterstützen. Diese seien für Amnesty International zu ungenau. Was ist daran falsch Menschenrechte hier und im Iran zu fordern? Wir appellieren an alle Teile der Bevölkerung: Einzelpersonen, Kirchen, Organisationen oder Parteien: Unterstützt unseren Kampf um Rechte, hier und jetzt!

>>> Unser Brief an Bundesrat Didier Burkhalter und Direktor des Bundesamtes für Migration Mario Gattiker

Solidaritätsdemo am 3. Februar 2014 mit uns Iraner_innen im Hungerstreik. Danke an alle, die sich mit uns solidarisieren!

Am Mittwoch 29. Januar traten 28 iranische Flüchtlinge vor dem Bundesamt für Migration in einen Hungerstreik. Seither erlebten sie vor allem Repression. Die Gruppe braucht dringend Solidarität in ihrem Kampf.

Start bei Minustemperaturen – Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch

Aufgrund einer Strafanzeige von BernMobile, die Besitzerin des Gelände vor dem BFM,  räumte ein Grossaufgebot der Polizei das Camp bereits in der zweiten Nacht. Um 5 Uhr führte sie die Hungerstreikenden in Handschallen ab. Ein Mann befindet sich nach wie vor in Haft. Trotzdem ging der Hungerstreik weiter.

Solidarität der Reithalle und der Johanneskirche - Rauswurf aus der Heiliggeistkirche und der Dreifaltigkeitskirche

Unterstützung fanden die Hungerstreikenden in der Reithalle und im Kirchgemeindehaus Johannes, wo sie bis jetzt unterkamen. Auf der Suche nach einer sichtbaren Bleibe in der Innenstadt baten die Iraner_innen in der Heiliggeistkirche am Sonntag um Kirchenasyl. Nach 20 Minuten lies die Kirchgemeindspräsidentin die Iraner_innen polizeilich aus der Kirche vertreiben. Auch bei der Dreifaltigkeit-Kirche wurden sie rausgeworfen.

Ende des Hungerstreiks bei Gesprächsbereitschaft

Am Montag Morgen versuchen die Iraner_innen vor dem Bundeshaus West einen Gesprächtermin mit Bundespräsident Didier Burkhalter und BFM-Direktor Mario Gattiker zu erhalten. Bei einer Zusage beenden sie den Hungerstreik.

  „Wenn die Schweiz dem Iran die Hand reicht, soll sie auch uns, die Leidtragenden des Regimes, anerkennen!“

Der Hungerstreik ist nicht für Sanktionen, sondern für Menschenrechte - hier und im Iran. Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihren Forderungen:

„Die Schweiz soll politisch anerkennen, dass die Islamische Republik Iran die Menschenrechte systematisch verletzt und aktiv werden, um Menschenrechtsverletzungen des Irans zu verhindern.

35 Jahre, Geflüchteter aus dem Iran, Vater von zwei kleinen Kindern, seit 1 Jahr und 8 Monate in der Schweiz, Asylgesuch abgelehnt im Dezember 2013

Mohamad Ahmadi war seit der Räumung des Hungerstreiks vor dem Bundesamt für Migration in Haft und ist seit heute, Montag, wieder frei.

Seit 1 Jahr und 8 Monate bin ich in der Schweiz. Ich bin mit meiner Familie, meiner Frau und meinen beiden 4-jährigen Zwillingskindern gekommen. Im Iran hatte ich mich 8 Jahre lang politisch engagiert. Ich war gegen die iranische Regierung und habe mich für eine säkulare Regierung im Iran eingesetzt. Vier Mal war ich im Gefängnis. Insgesamt habe ich in diesen 8 Jahren meiner politischen Aktivitäten 2 Jahre im Gefängnis verbracht. Bevor ich geflohen war, hatte die Polizei 7 Schüsse auf meine Beine und Arme abgefeuert und die iranischen Sicherheitskräfte haben mich verfolgt. Freunde hatten mir geholfen, denn ich konnte nicht ins öffentliche Krankenhaus gehen, sonst wäre ich  festgenommen worden. Ich hatte schwere Verletzungen. Für zwei Monate versteckte ich mich in einer anderen Stadt, ich musste heimlich leben. Eine befreundete Familie hatte mir geholfen. Nach 2 Monaten konnte ich aus dem Iran fliehen. Nachdem ich den Iran verlassen hatte, sind die iranischen Sicherheitskräfte zu meiner Familie nach Hause gekommen und haben sie geschlagen. Meine beiden Kinder waren damals 7 Monate alt und sie wurden mit Füssen getreten. Schliesslich konnte ich meine Frau und Kinder herausholen und sie sind in die Schweiz gekommen.

Meine Frau und auch ich haben einen negativen Entscheid auf unser Asylgesuch erhalten. Heute ist mein N-Ausweis abgelaufen. Ab jetzt sind wir illegal in der Schweiz. Sie haben uns gesagt, dass wir unsere Wohnung verlassen müssen. Wir müssten die Schweiz eigentlich verlassen, aber zurück in den Iran können wir nicht. Sie haben mir gesagt, dass ich zwischen 6 und 18 Monate ins Gefängnis muss, weil wir ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bleiben. Ich sagte, dass das schwierig sei, denn ich habe zwei kleine Kinder. Sie sagten mir, dass entweder meine Frau oder ich auf die Kinder aufpassen können und aber einer von uns ins Gefängnis gehen muss.

Ich würde ja in andere europäische Länder oder Kanada gehen. Ich habe dort viele Freunde. Aber mit zwei kleinen Kindern ist das schwierig. Mit einer Familie ist es ein grosses Risiko.

Sie haben uns keinen richtigen Grund geschrieben, wieso unser Asylgesuch abgelehnt wurde. Sie denken nur, wenn wir in den Iran zurückfahren würden, hätten wir dort keine Probleme. Aber das stimmt nicht! Wenn man im Iran im Gefängnis war, geben sie einen keine Bestätigung, dass man im Gefängnis war. Ich konnte so ein Papier als Beweis nicht vorlegen. Ich habe jedoch andere Beweise. Viele grosse politische iranische Aktivisten kennen mich und haben einen Brief geschrieben in dem sie bestätigen, dass sie mich kennen, aber das BFM hat das nicht anerkannt. Einer der politische Aktivisten ist Banisadr, ein ehemaliger Präsident des Irans. Auch die österreichische Organisation Südwind, die sich für Menschenrechte im Iran einsetzt, hatte eine Bestätigung geschrieben, denn ich arbeitete mit ihnen zusammen, als ich im Iran war. Jetzt bin ich in der Schweiz. Auch hier engagiere ich mich weiterhin politisch und war in UNO – Sitzungen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Ich möchte nicht ein gefährliches Leben wie im Iran haben, hier habe ich auch kein sicheres Leben und meine Familie auch nicht. Ich habe keine andere Lösung und ich habe keine andere Idee, was ich machen kann. Für meine Familie muss ich an diesem Hungerstreik teilnehmen. Ich bin bereit zu sterben für meine Familie.

Ich bin ein Menschenrechtaktivist. Ich möchte nicht nur eine Aufenthaltsbewilligung. Ich möchte, dass das Bundesamt für Migration die Genfer Konvention einhält. Wir sind nicht hierher gekommen wegen Geld, wir sind nicht gekommen wegen einem besseren Leben, wir sind hierher gekommen für ein menschenwürdiges Leben, weil wir in Gefahr waren.

Videos des politischen Engagements von Mohamad Ahmadi: http://www.youtube.com/watch?v=cjc99bppfhs&noredirect=1

http://www.youtube.com/watch?v=o63YLPftTps

Heute Morgen haben wir hungerstreikenden politischen Flüchtlinge aus dem Iran dem Gottesdienst der Heiliggeistkirche beigewohnt. Im Anschluss  beantragten wir Kirchenasyl. Nach 20 Minuten lies uns die Kirchgemeindspräsidentin polizeilich aus der Kirche vertreiben. Danach suchten wir bei der Dreifaltigkeit-Kirche eine Bleibe. Auch dort reagierte die Kirche gleich und warf uns raus.

Morgen um 11 Uhr werden wir vor dem Bundeshaus West versuchen, einen Gesprächtermin mit Bundespräsident Didier Burkhalter und BFM-Direktor Mario Gattiker zu erhalten. Erhalten wir diesen, so beenden wir unseren Hungerstreik. Sie sind die Ansprechpersonen für unsere beiden legitimen Forderungen:

Die Schweiz soll politisch anerkennen, dass die Islamische Republik Iran die Menschenrechte systematisch verletzt und aktiv werden, um Menschenrechtsverletzungen des Irans zu verhindern.

Einen zügigen und positiven Bescheid auf unser Asylgesuch, um wieder ein normales Leben zu führen.

Endlich Solidarität!

Die Reithalle und das Kirchgemeindehaus Johannes öffnen uns ihre Türen

  Auch nach vier Tagen Hungerstreik geben wir nicht auf. Die Nacht von gestern auf heute verbrachten wir in der Reithalle. Nun dürfen wir bis Montag im Kirchgemeindehaus Johannes bleiben. Nebst dem Hunger nagen die Kälte und die ständige Ungewissheit an unseren Kräften. Trotzdem sind unsere Moral und Entschiedenheit ungebrochen.

Wir politische Flüchtlinge aus dem Iran kämpfen für Anerkennung. Die Meisten von uns warten sei Jahren auf eine Antwort auf das Asylgesuch. Einige von uns wurden, trotz drohender politischer Verfolgung im Heimatland, nicht als politische Flüchtlinge anerkannt. Obwohl der Iran keine Ausschaffungen zulässt, erhalten wir keine Aufnahmebewilligung und verharren im Asylsystem.

Durch den Hungerstreik wollen wir die Schweiz nicht erpressen, sondern als Menschen ernstgenommen werden. Wir suchen keine Sanktionen, sondern Menschenrechte - hier und im Iran. Wenn die Schweiz dem Iran die Hand reicht, soll sie auch die Leidtragenden des Regimes anerkennen.

Deshalb fordern wir:

Die Schweiz soll politisch anerkennen, dass die Islamische Republik Iran die Menschenrechte systematisch verletzt und aktiv werden, um Menschenrechtsverletzungen des Irans zu verhindern.

Einen zügigen und positiven Bescheid auf unser Asylgesuch, um wieder ein normales Leben zu führen.

Heute Morgen um 5:00 Uhr verhaftete uns die Polizei vor dem Bundesamt für Migration. Um 13:00 Uhr entliess sie die letzte Person. Um 16:00 Uhr führte eine Ambulanz zwei Frauen ins Spital.

Trotz der Räumung setzen wir unseren Hungerstreik fort. Durch den Hungerstreik wollen wir die Schweiz nicht erpressen, sondern als Menschen ernstgenommen werden. Wir suchen keine Sanktionen, sondern Menschenrechte - hier und im Iran.

 Deshalb fordern wir:

1. Die Schweiz soll politisch anerkennen, dass die Islamische Republik Iran die Menschenrechte systematisch verletzt und aktiv werden, um Menschenrechtsverletzungen des Irans zu verhindern.