Arbeitsunrecht

Um ihre Brötchen zu verdienen, setzen Fachanwälte, Medienagenturen, Detekteien und Personalabteilungen schon längst nicht mehr nur auf ihre Kernkompetenzen. Vor einigen Jahren entdeckten sie das amerikanische „Union Busting“ (Union = Gewerkschaften, „Busting“, von „to bust“ = sprengen). Darunter versteht man etwa die Verhinderung oder Manipulierung von Betriebsratswahlen, Vorteilsgewährung für unternehmerfreundliche Betriebsräte, Kündigungen oder gezieltes Mobbing selbstbewusster Arbeitnehmer und die Verhinderung von kritischen Presseberichten. Publizist Werner Rügemer und Journalist Elmar Wigand recherchierten, inwieweit das Phänomen in Deutschland verbreitet ist. Im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) schrieben sie die Studie „Union-Busting in Deutschland“. Ihr Buch “Die Fertigmacher – ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung” erscheint im Oktober bei papyrossa. Auf Einladung der Hamburger Gewerkschaftslinken und ver.di Fachbereich 13 erläuterte Elmar Wigand im Hamburger Curiohaus seine Recherchen . „Ich war richtig wütend über die gravierenden Ungerechtigkeiten, auf die ich gestoßen bin“, sagte er. Wigand & Co wollen mit ihrer Initiative aktion ./. arbeitsunrecht nun eine Gegenstrategie entwickeln.

Von Kerstin Völling

Elmar Wigand hat etwas gegen Arbeitgebertage. Ganz besonders hat er etwas gegen die Arbeitgebertage, die vom 23. bis zum 25. September in Hamburg stattfinden. Die nämlich veranstaltet die BWRmed!ia. Was als seriöse Beratungsfirma daher komme, sei in Wahrheit eine der schlimmsten Union-Busting-Institutionen in Deutschland, sagt Wigand. „Von der Agentur werden beispielsweise ‘Abmahnungsnotfallkoffer’ vertrieben oder Anleitungen mit der Überschrift `’Streikbruch durch Leiharbeiter ‘.“ Von entsprechenden Blattsammlungen und Seminaren, die auf solchen Arbeitgebertagen angeboten würden, wisse er.

Keinesfalls sei die BWRmed!ia ein vereinzeltes Schwarzes Schaf. Unter „aggressiv gegen Arbeitnehmer arbeitend“ stuft Wigand neben der bereits aus einschlägigen Presseberichten bekannten Kanzlei von Helmut Naujoks noch eine Menge weiterer Kanzleien ein: Ruge und Krömer, die sich durch rigorose Betriebsratsverhinderung bei TNT Post in Nordrhein-Westfalen hervorgetan habe, die Internationale Anwaltsgesellschaft Allen & Overy, die sich den wegen Union Busting bekannten Juristen Thomas Ubber 2011 in Haus holte, sowie Schreiner und Partner und auch die Gemeinschaftskanzlei Buse/ Herberer/ Fromm, die jüngst durch die Zerschlagung des Betriebsrates bei Maredo aufgefallen sei. Doch die Aufzählung sei nicht abschließend. „Der Prozess ist dynamisch, auch kleinere Kanzleien übernehmen jetzt immer öfter Union-Busting-Aufträge“, weiß Wigand.

Markant: Viele Union-Busting-Kanzleien haben ihren Sitz in Hamburg. „Die Hansestadt ist immer noch das Tor zur Welt“, erklärt der Referent. Seit dem Fall der Mauer 1989 habe sich die Wirtschaft in Deutschland viel schneller als zu Zeiten des Kalten Krieges liberalisiert. So sei mit einer neuen Unternehmensphilosophie auch das Union Busting aus den USA nach Deutschland importiert worden. Schon 1991 habe es erste Betriebsratsbekämpfungen etwa bei BMW gegeben. Die Intensität des Union Bustings habe sich mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes unter der rot-grünen Regierung aber noch einmal deutlich verstärkt. Wigand: „Wer über Leiharbeit in ein Unternehmen kommt, für den ist der Betriebsrat vor Ort nicht zuständig. Und wer nur befristet angestellt ist, wird in der Regel nicht aufmüpfig, weil er um seinen Arbeitsplatz fürchtet.“

„Linke Bewegungen haben Akteure wie Anwaltskanzleien und Steuerberater leider kaum auf ihrem Radar“, bedauert Wigand. „Dabei sind sie es oft, die die Arbeitgeber erst auf Ideen bringen.“

So teilten diese Spezialisten für Union Busting beispielsweise Arbeitnehmer in Gruppen ein. Wigand: „In den Augen der Union-Busting-Experten gibt es nur vier Arten von Mitarbeitern: den ‘Rising Star’ (aufsteigenden Stern), das ‘Working Horse’ (Arbeitspferd), das ‘Problem Child’ (Problem-Kind) und das ‘Dead Wood’ (Totholz).“ Diese Einteilung verändere den bis dato existierenden Eindruck der Chefs und Supervisor auf ihre Mitarbeiter grundlegend. „Haben sie die Belegschaft erst einmal in die vier Kategorien eingeteilt, so wird ihnen empfohlen, sich von den beiden unteren zu trennen“, erklärt Wigand. Wobei kritische Arbeitnehmer, die sich eigentlich nur für ihre Rechte stark machten oder auch solche, die noch alte Verträge hätten und damit für den Arbeitgeber teurer seien, schon als Problemkinder gelten würden.

Wigand erklärt die Folgen an einem Fall aus der Praxis: „Kritische Mitarbeiter werden in größeren Unternehmen gern versetzt. So geschehen mit einer Verkäuferin bei ALDI“, sagt er. In ihrer neuen Filiale sei sie systematisch ausgegrenzt worden. „Keiner durfte mit ihr reden. Als alle anderen im .Aufenthaltsraum saßen, musste sie draußen bleiben.“ Solche Menschen seien stark burn-out-gefährdet.

Die Kanzleien, die als externe Fachkundige die „Drecksarbeit“ für die Arbeitgeber übernehmen würden, schreckten auch vor Gesetzesbrüchen nicht zurück. Wigand: „Laut § 119 des Betriebsverfassungsgsetzes ist die Behinderung von Betriebsratswahlen sogar eine Straftat.“ Die Gewerkschaften hätten ihm versichert, oft schon Strafanträge bei den Staatsanwaltschaften gestellt zu haben. „Aber aus irgend einem Grund werden diese Vergehen nicht verfolgt. Es gibt einfach keine Verfahren“, sagt er. Merkwürdig ist, dass die Gewerkschaften diese Fälle wohl nicht dokumentarisch erfassen. „Für meine Recherche erhoffte ich mir, dass ich Kontakt zu den Betroffenen über ver.di bekomme. Oder zumindest ein paar Statistiken“, sagt Wigand. „Aber als ich dort anrief, gab es keine Stelle, wo diese Fälle gesammelt werden.“ Leider können die interessierten Zuhörer gerade nicht beim Mitveranstalter ver.di nachfragen: Es ist schlichtweg kein Ver.di-Vertreter anwesend.

Rund 200 Fälle von Union Busting sind Elmar Wigand und seinem Team dennoch bekannt. Teils durch Eigenrecherche in Presseartikeln, teils durch Kontakt über die Internetseite der Arbeitsunrechts-Initiative. Ein paar Zahlen nennt auch Jupp Legrand, Geschäftsführer der OBS, in seinem Vorwort zum Arbeitsheft „Union-Busting in Deutschland“: „Nach einer Analyse von Heiner Dribbusch und Martin Behrens konnten 59 Prozent der von ihnen befragten Gewerkschaftssekretäre über Versuche der Behinderung von Betriebsratswahlen berichten. Bei 43 Prozent dieser Fälle waren externe Dienstleister beteiligt. Und in 38 Prozent der befragten Gewerkschaftsgliederungen waren Versuche über die Zerschlagung bestehender Betriebsräte bekannt.“ Wigand räumt aber ein, dass die statistischen Erhebungen zu Union Busting sehr dürftig sind.

Gewinn durch Klagen

FREIHANDEL I Schlechte Verträge machen es möglich: Investoren verklagen Griechen- land, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte

VON ULRIKE HERRMANN

Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen - indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation "Corporate Europe Observatory" hat in einer neuen Studie die bekannten Fälle zusammengestellt: Allein gegen Zypern liegen schon Klagen von mehr als einer Milliarde Euro vor, Spanien soll 700 Millionen Euro zahlen, und bei Griechenland ist unklar, wie viel gefordert wird.

Die Fonds und Banken können gegen die Krisenstaaten klagen, weil die Länder diverse internationale Abkommen unterzeichnet haben, die auch Investorenschutzklauseln enthalten. Meist sind diese Klauseln vage formuliert und offerieren "Schutz gegen indirekte Enteignung". Diese Formulierung ermöglicht es Investoren, ein Schiedsgericht anzurufen, sobald sie das Gefühl haben, dass ihnen Gewinne entgehen.

Die Klagen gegen die Krisenstaaten sind aufschlussreich, weil die EU derzeit zwei Freihandelsabkommen verhandelt, die ebenfalls Investorenschutzklauseln enthalten sollen: das Ceta mit Kanada und das TTIP mit den USA (siehe unten).

Gegen Griechenland klagt die Slowakische Postova Bank. Sie hatte im Frühjahr 2010 griechische Staatsanleihen gekauft, obwohl diese schon von den Ratingagenturen auf Ramschniveau herabgestuft worden waren. Bei Zypern ist es ähnlich: Hier klagt die Marfin Investment Group aus Griechenland und verlangt Schadenersatz von 823 Millionen Euro, weil Zypern die Pleitebank Laiki verstaatlichen musste. Dies war eine Vorgabe für das EU-Rettungsprogramm. Marfin war seit 2006 Mehrheitsaktionär der Laiki. Der Investor war also daran beteiligt, dass sich die zyprische Bank stark in Griechenland engagierte - was dann zur Pleite führte. Trotzdem hofft nicht nur Marfin, mit einer Klage noch Gewinne einzufahren: Weitere 22 griechische Investoren haben sich an das Schiedsverfahren angeschlossen und verlangen rund 229 Millionen Euro.

In Spanien klagen wiederum 22 Firmen und Hedgefonds, weil die Solarförderung zusammengestrichen wurde. Sie fordern mehr als 700 Millionen Euro, obwohl zwölf dieser 22 Firmen erst nach 2008 ins Solargeschäft einstiegen, als sich die Krise in Spanien bereits abzeichnete und die Ökoförderung zum Teil eingefroren wurde.

Die EU-Staaten haben etwa 1400 bilaterale Investorenschutzabkommen abgeschlossen. Corporate Europe Observatory fordert, sie möglichst schnell zu kündigen. Zudem sollten keine neuen Verträge geschlossen werden, die Klauseln zum Investorenschutz enthalten. Vor allem TTIP wäre gefährlich, weil es 75.000 Firmen gibt, die einen Sitz in Amerika und in der EU haben und jederzeit Klagen anstrengen könnten.

Den Investoren wurde ein "Schutz gegen indirekte Enteignung" versprochen

Sehen Konzerne ihr Geschäft bedroht, verklagen sie Regierungen vor einem geheimnisvollen Gremium – etwa Vattenfall die deutsche. Welches Gericht tagt da im Verborgenen?

Das TTIP bedeutet: Ausverkauf von Gewerkschaftsrechten | Globales Lohndumping | Abwärtsspirale bei Arbeitnehmer-Rechten >> Freihandelszone stoppen!

unterschreiben und verbreiten: TTIP stoppen! Ein Aufruf gegen das Freihandelsabkommen aus Arbeitnehmersicht.

http://arbeitsunrecht.de/ttip-stop/ttip/