#vorerbe

Es ist in Literatur und Rechtsprechung streitig, ob eine testamentarische Regelung, wonach als Nacherbe die Person bestimmt wird, die der Vorerbe zu seinem eigenen Erben einsetzt, gegen § 2065 Abs. 2 BGB verstößt.

Das Kammergericht nimmt einen solchen  Verstoß jedenfalls dann nicht an, wenn der Vorerbe die Möglichkeit zur Bestimmung eigener Erben hat und nicht (nur) für den als Vorerbe geerbten Nachlass einen Nacherben bestimmen muss, seitens des Erblasser gleichzeitig sichergestellt ist, dass ein Nacherbe auch hinreichend bestimmt bzw. objektiv bestimmbar ist, so hier durch Verweis auf eine Erbeinsetzung durch den Vorerben in dessen letztwilliger Verfügung über seinen Nachlass und der hilfsweisen Bestimmung eines anderweitigen (konkreten) Nacherben für den Fall, dass es an einer testamentarischen Regelung des Vorerben ermangelt.

Der Erblasser kann für eine angeordnete Vorerbschaft Testamentsvollstreckung anordnen. Dabei kann er anordnen, dass der von ihm ernannte Testamentsvollstrecker nur die Rechte des (nicht befreiten) Vorerben ausüben darf und von daher den Beschränkungen des Vorerben nach § 2113 Abs. 1 BGB unterliegt. Eine solche Beschränkung ist im Testamentsvollstreckerzeugnis anzugeben, § 354 Abs. 2 FamFG.

Erfolgt eine solche Beschränkung nicht, ist der Testamentsvollstrecker nicht an die den Vorerben gegenüber den Nacherben in §§ 2113, 2114 BGB (so Grundstücksübertragungen zu Lasten des Nacherben) auferlegten Beschränkungen gebunden. Maßgebend für die Eintragung im Grundbuch auf Bewilligung des Testamentsvollstreckers ist das Testamentsvollstreckerzeugnis.

KG, Beschluss vom 11.01.2022 - 1 W 252/21 -