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Steinmeier: Türkei muss Visabedingungen einhalten
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei über Visafreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen dafür erfüllt. „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. „Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“
Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die türkische Regierung hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit bekommen.
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Unterstützer der säkularen „Republikanischen Partei“ (CHP) protestieren in Istanbul gegen den versuchten Staatsstreich.
© dpa Unterstützer der säkularen „Republikanischen Partei“ (CHP) protestieren in Istanbul gegen den versuchten Staatsstreich.
Steinmeier betonte, dass die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei nicht abbrechen dürfen. „Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik.“ Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. „Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar.“ Es bringe jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen, sagte Steinmeier der Zeitung.
„Fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit“
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warf dem türkischen Präsidenten unterdessen fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit vor. Das zeige die türkische Reaktion auf das Verbot der Live-Schalte am Sonntag in Köln durch des Bundesverfassungsgericht. Auch Erdogan müsse wissen und akzeptieren, dass es in Deutschland Gerichte gebe, die über der Politik stünden, sagte Brok den „Ruhr Nachrichten“. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre hingegen kein Grund, von europäischer Seite den Flüchtlinspakt zu kündigen. „Wir schließen ja auch mit den USA Vereinbarungen, wo ebenfalls die Todesstrafe gilt“, sagte Brok.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wies die türkische Forderung nach Visafreiheit zurück, sollte Ankara die Auflagen aus Brüssel nicht einhalten. „Visafreiheit gibt es nur nach Erfüllung unserer Vorgaben“, sagte der deutsche Kommissar der „Passauer Neuen Presse“. „Es wird keinen Rabatt für die Türken geben“, stellte er klar. Dabei geht es vor allem um die von der EU geforderte Entschärfung der türkischen Anti-Terrorgesetze, die nicht mehr gegen Oppositionelle und Journalisten angewandt werden sollen.
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© dpa, reuters Gabriel weist Türkei-Ultimatum zur Reisefreiheit zurück
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, die EU müsse sich in der Flüchtlingsfrage von der Türkei unabhängig machen. Dafür müssten „legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa“ ermöglicht werden. Es sei von Anfang an falsch gewesen, sich Erdogan „über das Türkei-Abkommen auszuliefern“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer in Aleppo nicht hilft und sich vor geregelter Aufnahme von Flüchtlingen in Europa drückt, wird immer wieder neue Probleme bekommen“, sagte sie.
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„Deutschland darf sich von Türkei nicht erpressen lassen“
Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Türkei vor, mit ihrer Drohung einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes auch die geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU aufs Spiel zu setzen. „Wenn der türkische Außenminister nun ein Ultimatum setzt, verkennt er, dass der Ball bei der türkischen Regierung liegt“, sagte Özdemir der „taz“. Die Menschen in der Türkei sollten nicht bestraft werden, betonte Özdemir. „Deshalb muss der Visumszwang aufgehoben werden, indem Ankara die vereinbarten Voraussetzungen dafür erfüllt.“
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