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Umsetzung der US-Sanktionen gegen Russland

Die USA schneiden russische Oligarchen und deren Geschäfte vom Westen ab.

Martin Lanz 9.4.2018, 20:38 Uhr

Die Verletzung von Sanktionen kann harte Strafen nach sich ziehen. (Bild: Sergei Ilnitsky / EPA)

Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Solche Unsicherheit zu schaffen, ist zweifellos das Ziel der am Freitag verhängten neuen Sanktionen der US-Regierung gegen sieben russische Oligarchen, zwölf von diesen Oligarchen kontrollierte Unternehmen, 17 russische Regierungsvertreter, einen staatlichen Waffenhändler sowie dessen Tochterbank. Alle der amerikanischen Rechtsprechung unterliegenden Vermögenswerte dieser Akteure werden eingefroren, wobei die Liste der betroffenen zwölf Unternehmen nicht abschliessend ist. Denn sämtliche anderen Entitäten, die zu über 50% im Besitz der sanktionierten russischen Parteien sind, werden ebenfalls automatisch blockiert.

Die Sanktionen reichen weit über das Einfrieren von Vermögenswerten hinaus. So untersagt nämlich einerseits die amerikanische Regierung natürlichen wie juristischen US-Personen grundsätzlich, Geschäfte mit den sanktionierten russischen Akteuren zu betreiben. Anderseits drohen aber auch Drittpersonen und -firmen Strafen, wenn diese bewusst bedeutende Transaktionen für die sanktionierten Akteure (oder in deren Namen) ausgeführt haben. Was das genau heisst und was nun genau erlaubt bleibt oder nicht, wurde im Detail freilich nicht festgelegt. Denn der Zweck der Sanktionen ist ja gerade, diesbezüglich Unsicherheit zu schaffen und den Rest der Welt im Zweifelsfall dazu zu bringen, nicht mehr mit Russland Geschäfte zu machen.

Zuständig für Design, Umsetzung und Durchsetzung der Sanktionen ist das Office of Foreign Assets Control (OFAC), ein dem amerikanischen Finanzministerium angehängtes Amt. Wer befürchtet, mit den neuen US-Sanktionen in Konflikt zu kommen, ist aufgerufen, mit dem OFAC Kontakt aufzunehmen. Dieses erteilt auch allfällige Ausnahmebewilligungen. Wie immer nach der Ankündigung neuer Sanktionen boten die zahlreichen auf solche Fragen spezialisierten Washingtoner Rechtskanzleien umgehend ihre Beratungs- und Vermittlerdienste an. Für natürliche wie juristische US-Personen, die für die sanktionierten russischen Entitäten tätig sind oder mit diesen Handel treiben, ist die Botschaft aber eindeutig: Sie haben bis zum 7. Mai (im Fall von Finanzverbindungen mit EN+, GAZ und Rusal) bzw. bis zum 5. Juni (im Fall von Handelsaktivitäten mit allen zwölf sanktionierten Unternehmen) Zeit, ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. Zahlungen, die zur Abwicklung dieser Geschäfte geleistet werden, müssen auf blockierte, zinstragende US-Konten überwiesen werden.

Die Verletzung von Sanktionen kann harte Strafen nach sich ziehen. Geldbussen für Individuen können 20 Mio. $ erreichen, Gefängnisstrafen 30 Jahre. Mehrere Banken haben jüngst Bussen in dreistelliger Millionenhöhe geleistet, weil sie gegen US-Sanktionen gegen Länder wie Libyen, den Sudan, Iran, Kuba, Burma oder Syrien verstossen haben. Barclays zahlte 2010 298 Mio. $, RBS Ende 2013 100 Mio. $ und BNP Paribas im Juli 2014 fast 9 Mrd. $. 2015 kamen auch Commerzbank (1,45 Mrd. $) Crédit Agricole ( 787 Mio. $) und die Deutsche Bank (258 Mio. $) an die Kasse.

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Russland reagiert auf neue US-Sanktionen

Moskau- (ParsToday/IRNA) – Russland wird nach Angaben seines Außenministeriums auf neue US-Sanktionen heftig reagieren.

Moskau habe eine Liste von möglichen Antworten vorbereitet und überprüfe deren Umsetzung, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova am Sonntag dem russischen Fernsehsender Rossija 1.

Die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland sind ein Teil der westlichen Strategie, Druck auf Russland auszuüben. Durch die Sanktionen wollen diese Länder Moskau unter Druck zu setzen, was ihnen jedoch nie gelingen wird, erklärte Zakharova.

Das US-Finanzministerium hat am 6. April die Sanktionen gegen Russland verschärft. Betroffen sind 38 russische Firmen und Einzelpersonen. Der Gazprom-Chef Alexej Miller, der ukrainische Innenminister sowie der staatliche Waffenexporteur Russlands Rosoboronexport stehen auf der Sanktionsliste. Unter den von Strafmaßnahmen betroffenen Einzelpersonen befinden sich 11 russische Generäle des Innenministeriums, der Gefängnisverwaltung, der unmittelbaren Verwaltung und des Forschungskomitees.   

2014 verhängte der Westen Sanktionen gegen Russland, die er stetig verschärfte. Als Reaktion hat Moskau Einschränkungen gegen einige westliche Länder verhängt.

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