#transparenzgesetz

Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"?

Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen?

Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der WählerInnen für die Enteignung großer immobilienkonzerne ausgesprochen hat - wurde erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das für und wider und die rechtlichen Bedingungen untersuchen soll.

So weit, so schlecht

Wenn über das Vorgehen zum Ziel der Enteignung diskutiert wird, dann hat das öffentlich zu geschehen, weil

es alle BerlinerInnen interessiert

es wichtig ist, zu sehen, wer in dieser Arbeitsgruppe welche Interessen vertritt.

Fußtritt für das Berliner Transparenzgesetz

Aktion Freiheit statt Angst hatte vor einigen Jahren in der Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz mitgearbeitet und Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Daraufhin war der rot-rot-grüne Senat darauf eingegangen für Berlin ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Modell einzuführen. Daran wiill die neue rot-grün-rote Koaltion in Berlin festhalten - zumindest nach dem Wortlaut des Koaltionsvertrags.

"Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen." So steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem letzten Jahr. Passiert ist bisher: Nichts. Bestes Beispiel warum es gerade jetzt Transparenz in der Politik braucht, ist aber die Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid großer Immobilienunternehmen in Berlin. Es herrscht große Frustration über den Umgang mit dem Volksentscheid und den Auftakt der eingesetzten Expertenkommission!

So soll diese eigentlich laut Senatsbeschluss transparent und öffentlich arbeiten - das Gegenteil ist der Fall. Es gibt noch nicht einmal eine Internetseite, die über die Arbeit der Kommission informiert. Das ist leider kein respektvoller Umgang mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner.

Miit solcher Regierungsarbeit wird es weder etwas mit dem Transparenzgesetz noch mit dem Versuch die Profite der Immobilienkonzerne zu begrenzen.

Volksentscheid Transparenz ist zulässig

Berlin: Volksbegehren war zulässig

📷Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs 2019 gestartete Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz zulässig sei. Dazu hatte die Initiative, in der auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. mitgearbeitet hat, 32.827 Unterschriften gesammelt und diese im Dezember 2019 übergeben.

Arne Semsrott, Vertrauensperson der Initiative, stellt dazu fest: “Nach fast zwei Jahren hat der Senat jetzt endlich festgestellt, was von Anfang an klar war: Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz ist verfassungskonform ... Die Hinhaltetaktik der Innenverwaltung hat leider dazu geführt, dass wir unseren Gesetzentwurf nicht mehr, wie ursprünglich geplant, parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September zum Volksentscheid stellen können.”

Zulässigkeitsprüfungen von Anträgen auf Volksbegehren dauern gewöhnlich einige Monate, teilweise auch ein Jahr. Durch eine kürzlich erfolgte Änderung des Abstimmungsgesetzes muss der Senat künftig die Zulässigkeit von Volksinitiativen innerhalb von fünf Monaten prüfen. Leider galt das noch nicht für unsere Initiative.

Der Berliner Senat war aber in den fast 2 Jahren nicht untätig - er hat einen schlechten Konkurrenzentwurf formuliert, der die Informationsfreiheit gegenüber heute eher einschränken würde. Nun muss der in 3 Wochen zu wählende Senat innerhalb von 4 Monate den Gesetzentwurf der Initiative beraten.

Das wäre auch schon 2020 möglich gewesen, denn dass der Gesetzentwurf durchaus nicht nur "zulässig" sondern auch praktikabel ist, hat Hamburg in den letzten Jahren bewiesen. Dort hatte die Initiative ihre Texte "abgeschrieben", da wir finanziell kaum in der Lage gewesen wären, die rechtliche Prüfung in Eigenregie hinzubekommen.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/17/volksentscheid-transparenz-ist-zulassig-initiative-kritisiert-die-20-monatige-zulassigkeitsprufung-ihres-gesetzesentwurfs/

„NRW blickt durch“ fordert Transparenzgesetz auch für NRW

Klartext.NRW – Mit dem Jahresbeginn 2020 ist in Thüringen das neue Transparenzgesetz („ThürTG“) in Kraft getreten. (more…)

Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Halbzeit bei der Unterschriftensammlung

Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu, dass bereits jetzt 19.000 Unterschriften gesammelt werden konnten - 20.000 gültige Unterschriften sind für den ersten Schritt zu einem Berliner Transparenzgesetz notwendig.

Also: Unterstützt die Forderung nach einem Transparenzgesetz für Berlin! In Hamburg wurde ein ähnliches Gesetz bereits durch einen Bürgerentscheid eingeführt - nun steht das endlich auch für Berlin an. Aktion Freiheit statt Angst e.V. gehört zu den 36 Unterstützern des Bündnis.

Welche Vorteile für eine transparente Verwaltung dieses Gesetz leisten wird, haben wir zu Beginn der Unterschriftensammlung bereits beschrieben. Kernpunkt bleibt die Änderung der Holeschuld des Bürgers in eine Bringeschuld der Verwaltung. Das wird dem Bürger Kosten und Mühen ersparen.

Die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden. Bitte schickt ausgefüllte Unterschriftenlisten bis zum 31.10. an

Volksentscheid Transparenz Berlin c/o Mehr Demokratie e.V. Greifswalder Str. 4 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://volksentscheid-transparenz.de/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6968-20190803-volksbegehren-fuer-ein-berliner-transparenzgesetz.htm und viele wichtige Beispiele zur Frage Transparenz https://netzpolitik.org/author/arne/

Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig

Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt

Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe erlebt: Überlastung, Stress, zu wenig Zeit für die Patienten. Nun hat er seine freie zeit im Ruhestand dazu genutzt, um festzustellen, ob die neuen Betreuungsschlüssel, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Jahresbeginn in einigen Stationen eingeführt hatte, diesen Notstand verbessern würden.

Selbst mit den neuen Personalvorgaben des Gesundheitsministers wird sich kaum  etwas ändern. Auch jetzt wären auf den betreffenden Stationen immer noch etwa doppelt so viele Pflegekräfte pro Schicht nötig, um die von Vivantes selbst gesteckten Maßstäbe zu erfüllen, berichtet der rbb. Über die genaue Aufschlüsselung seiner Berechnungen hatte der rbb ebenfalls berichtet.

Dieser Link führt allerdings inzwischen zu folgender Fehlermeldung:

Die aufgerufene Seite existiert nicht mehr. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Wahrscheinlich liegt es daran, dass wegen rundfunkrechtlicher Vorgaben der rbb wie alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten viele Inhalte in seinen Onlineangeboten nicht mehr für unbegrenzte Zeit anbieten darf.

Solche Meldungen bringen uns auf den Webseiten öffentlich rechtlicher Medien regelmäßig in Rage. Trotz bezahlter GEZ Gebühren dürfen wir die Ergebnisse öffentlich rechtlicher Recherche nach einem kleinen Zeitfenster nicht mehr sehen. Auch das ist das Gegenteil von Transparenz!

Hier kann das Verschwinden der Aufstellung über die Überlastung der Beschäftigten aber noch eine ganz andere Ursache haben. Denn der Vivantes Konzern reagierte mit Härte auf Gernhardts Veröffentlichungen. Vivantes schreibt dem Ex-Betriebsrat: Gernhardt habe dem rbb Geschäftsgeheimnisse verraten und seine Verschwiegenheitspflicht als Mitarbeiter und Betriebsrat verletzt. Vivantes möchte nun von ihm wissen, wer ihm die aktuellen Zahlen zugespielt habe.

Wir wünschen dem Ex-Betriebsrat viel Erfolg bei der weiteren Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber.

Dieses Beispiel ist leider kein Einzelfall, ständig werden Skandale mit der Begründung unter der Decke gehalten, dass Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Deshalb setzen wir uns für ein Berliner Transparenzgesetz ein und arbeiten in dem Bündnis von Mehr Demoktratie e.V. mit. Unser Gesetzesvorschlag, der bereits in Hamburg realisiert wurde, sorgt dafür, dass die öffentliche Verwaltung ihre Handlungen von sich aus veröffentlicht, aus der Holeschuld wird eine Bringeschuld der Verwaltung und der Begriff des Geschäftsgeheimnisses wird wesentlich enger gefasst.

Das Bündnis muss bis Ende November 20.000 Unterschriften von Berliner Bürgern übergeben, damit es im Folgejahr zu einer Volksabstimmung kommen kann. Unterschreibt das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz!

Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zu einem Transparenzgesetz können hier heruntergeladen werden.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/vivantes-whistleblower-pflege-pflegenotstand-berlin.html und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6968-20190803-volksbegehren-fuer-ein-berliner-transparenzgesetz.htm und https://volksentscheid-transparenz.de/

Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz

20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden

Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der Presse gestellt und erklärt, warum so eine Gesetz notwendig ist. Hinter der Riesenlupe machten sie ihre Forderungen deutlich.

In den nächsten 6 Monaten müssen sich 20.000 Berlinerinnen und Berliner mit ihrer gültigen Unterschrift dafür einsetzen, dass das Gesetz in einer Volksabstimmung  zur Wahl gestellt wird. Heute, am 3. August, beginnt in vielen Stadtteilen das Sammeln der Unterschriften. Unterstützt die Forderung nach einem Transparenzgesetz für Berlin! In Hamburg wurde ein ähnliches Gesetz bereits durch einen Bürgerentscheid eingeführt - nun steht das endlich auch für Berlin an. Aktion Freiheit statt Angst e.V. gehört zu den 36 Unterstützern des Bündnis.

Was ist der Unterschied zwischen dem jetzigen Informationsfreiheitsgesetz und dem geforderten Transparenzgesetz?

Wer einmal versucht hat, Einsicht in wichtige Akten und Entscheidungen der Berliner Politik zu bekommen, weiß, wie mühselig das ist. Die wirklich brisanten Informationen werden oft gar nicht herausgegeben. Wenn doch, dann dauert es und kostet Gebühren.

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz baut sehr hohe Hürden auf und lässt zu viele Schlupflöcher für Verwaltung und Politik. So bleibt Wichtiges im Verborgenen. Das wollen wir ändern – mit einem Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz! Denn öffentliche Kontrolle und echte Mitbestimmung sind ohne Transparenz nicht möglich.

So bleibt Wichtiges im Verborgenen. Das wollen wir ändern – mit einem Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz! Wir wollen ein öffentlich zugängliches Online-Register einführen, in das Verwaltung und Politik alle wichtigen Dokumente einstellen müssen.

Interessieren Euch nicht auch Gutachten zur Trinkwasserqualität, Statistiken zum Baumbestand, Verkaufserlöse von landeseigenen Grundstücken und Immobilien, Kooperationen der Privatwirtschaft mit Universitäten, Gutachten des Senats zu laufenden Volksbegehren, wie aktuell zu Deutsche Wohnen enteignen, der Planungsstand geschützter Radstreifen und und ...

Vieles würde sich ändern: Wir wollen ein öffentlich zugängliches Online-Register einführen, in das Verwaltung und Politik alle wichtigen Dokumente einstellen müssen. Das sind zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Gutachten, Stellungnahmen, Vergabeentscheidungen, Planungsunterlagen, Zuwendungen, Sponsoring, Verträge mit Privaten, Verbraucher- und Umweltdaten, die Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Gesetzgebung u.v.m.

Alles das kann uns interessieren und sollte deshalb veröffentlicht werden. Wir wollen unsere Holeschuld in eine Bringeschuld für den Senat verändern!

Dafür sammeln wir ab heute Unterschriften, die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden.