#terrorangst

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6659-20181021-von-der-unschuldsvermutung-zum-gesinnungsstrafrecht.htm

Alligatoah

"In einem typischen Jahr sterben mehr Amerikaner an Blitzschlägen als am Terrorismus. Viel mehr sterben an passivem Rauchen und «regulärer» Waffengewalt. Noch wahrscheinlicher ist es für einen Amerikaner, sein Leben aufgrund vermeidbarer medizinischer Fehler in Krankenhäusern, selbst in den besten, zu verlieren. Nach einer im «Journal of Patient Safety» publizierten Untersuchung ist die geschätzte Zahl solcher unnötiger Todesfälle von 98 000 im Jahr 1999 bis auf 440 000 jährlich gestiegen. [..] Als Schockrisiko bezeichnet man eine Situation, in der viele Menschen innerhalb kurzer Zeit sterben. Man beachte, dass die Furcht sich nicht darauf bezieht, zu sterben, sondern plötzlich zu einem bestimmten Zeitpunkt zusammen mit vielen anderen zu sterben. Wenn ebenso viele – oder mehr – Menschen übers Jahr verteilt durch Waffengewalt, Motorradunfälle oder in Krankenhausbetten sterben, ist es schwierig, damit Angst heraufzubeschwören. Aus diesem Grund treffen Terroristen uns doppelt. Erstens mit physischer Gewalt und zweitens dadurch, dass sie aus unserer Neigung zur Furcht vor Schockrisiken Kapital schlagen.“

"Innere Sicherheit ist zum heißen politischen Thema geworden. Entsprechend jonglieren die Innenminister der unionsregierten Länder schon seit dem vergangenen Herbst mit den Zahlen, sie wollen ihre Landespolizei um 15.000 Einsatzkräfte verstärken. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU will als Reaktion auf die Terrorgefahr die Bundespolizei weiter ausbauen. Sie hat rund 40.000 Mitarbeiter und soll zwischen 2017 und 2020 um 3250 Stellen aufgestockt werden. Insgesamt soll die Bundespolizei 2020 um gut 7000 Männer und Frauen stärker sein als noch 2015, für den Preis von fast 600 Millionen Euro im Jahr. [..] hegen immerhin 26 Prozent der Befragten Bedenken in Hinblick auf die Sicherheit vor Terroranschlägen. 39 Prozent halten den Schutz für unzureichend. 43 Prozent geben zu, dass die aktuelle Sicherheitslage ihr Verhalten beeinflusst: Sie halten stärker Ausschau nach verdächtig aussehenden Personen und Gegenständen. Viele von ihnen versuchen, Menschenaufläufe zu meiden. [..] 15.000 neue Polizisten - wo sollen die herkommen? [..] in den Niederungen des Alltags und weit entfernt von den Reden der Politiker zeigt sich allerdings zweierlei: erstens, wie mühsam es ist, Nachwuchs anzuwerben. Und zweitens, wie lange es dauert, bis dieser tatsächlich ausgebildet ist. Einschließlich der inzwischen üblichen Vorlaufzeit für die Bewerberauswahl vergehen drei bis vier Jahre, erst dann kann ein Polizist mittlerer oder gehobener Laufbahn tatsächlich eingesetzt werden. „Wir haben vor einiger Zeit eine große Einstellungsoffensive begonnen“, sagt Akademie-Leiter Thomas Model. Viel hätten sie sich an der Akademie einfallen lassen, um selbst jene jungen Menschen zu interessieren, die noch nicht ahnen, dass Polizistin oder Polizist ein interessanter Beruf für sie sein könnte. Die Mitarbeiter gehen in die Schulen, organisieren dort Veranstaltungen und sind auf Ausbildungsmessen präsent. Sie sprechen Zeitsoldaten der Bundeswehr an, die bald ausscheiden, kooperieren bei der Rekrutierung auch eng mit der türkischen Gemeinde und mit ausländischen Konsulaten. Mehr als 300 Veranstaltungen kommen da im Jahr in Hamburg zusammen, mindestens einmal in der Woche in der Akademie selbst. In den Kneipen und Kinos haben sie Postkarten mit frechen Wortkombinationen ausgelegt. „Fessel mich“ zum Beispiel, „Good Cop, Bad Cop, Fischkopp“ oder „83 Prozent aller Männer stehen auf Frauen in Uniform!“. Das Image der Polizei soll den jungen Menschen entgegenkommen, nicht umgekehrt. Mit Amtsstuben-Flair oder „Law and Order“ ist nicht zu punkten. Künftig soll es Scouts geben, die bei jungen Menschen in ihrem Umfeld für die Polizei werben, den polizeiaffinen Friseur oder Autohändler zum Beispiel. Thomas Model, der Leiter der Akademie, sieht sich auf dem richtigen Weg. Der Polizistenberuf, sagt er, sei endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. [..] 2014 hatte die Akademie insgesamt rund 800 Auszubildende und Studenten für den mittleren und gehobenen Dienst. Inzwischen sind es 1000. In den nächsten beiden Jahren werden es 1200 Auszubildende und Studierende sein. Rechnet man diejenigen in den Pflichtpraktika bei den Polizeikommissariaten noch dazu, sind es in der Spitze sogar 1540. Die Stadt Hamburg investiert kräftig, denn sie braucht den Nachwuchs dringend. „Die Herausforderung ist vor allem die Qualität“, sagt Model. Das allerdings bedeutet, dass man über den Daumen sieben Bewerber braucht, um einen zu finden, der das Anforderungsprofil erfüllt und den nötigen Idealismus für die Aufgabe mitbringt. [..] Für viele junge Menschen ist die Polizei - anders als früher - nur eine von mehreren Bewerbungsalternativen. Etliche springen sogar nach bestandenem Bewerbungsverfahren wieder ab, weil sie sich doch für eine Ausbildung in einem Unternehmen oder für ein anderes Studium entscheiden. Die kursierenden Berechnungen, wie viele zusätzliche Vollzugsbeamte Deutschland wirklich braucht, sind alles andere als eindeutig und hochumstritten. Das liegt schon daran, dass man nicht so genau weiß, wie viele Einsatzkräfte für was benötigt werden. Dazu kommt: Jedes Bundesland führt seine eigenen Statistiken, überschlägige Berechnungen wagt nur die Gewerkschaft der Polizei GdP. Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow bemisst den Personalmangel anhand der anfallenden Überstunden. 2016 leisteten die rund 260.000 Polizisten in Deutschland 22 Millionen Überstunden, davon fielen allein zwei Millionen bei der Bundespolizei an. In Stellen umgerechnet, bedeute das 9000 fehlende Kräfte, sagt der GdP-Chef. Wenn man noch deren Urlaub und Fortbildungen einbeziehe, komme man sogar auf 13.000 notwendige neue Stellen. Aber damit wäre seiner Meinung nach noch nichts gewonnen, es wären ja bloß die Überstunden aus der Welt. Oliver Malchow rechnet deshalb weiter: „Insgesamt braucht Deutschland 20 000 neue Polizeibeamte für Bund, Länder und das BKA, um auf Dauer der wachsenden Anforderungen Herr zu werden.“ [..] Sichtbar ist die Polizei nämlich nur bei Großereignissen, ansonsten kaum. Prävention wurde in den vergangenen Jahren vergleichsweise klein geschrieben. Wenn die Polizei kommt, dann mit Blaulicht - und auch das nicht immer sofort. Man muss schon warten können. Wer einmal einen Unfall hatte oder Zeuge eines größer angelegten Diebstahls wurde, kann ein Lied davon singen. Wichtig war lange Zeit vor allem, dass die Polizisten Täter fassten. Weniger, dass sie Taten verhinderte. Die mangelnde Präsenz ist nach Malchows Meinung eine Folge des über viele Jahre praktizierten Personalabbaus in einer Reihe von Bundesländern, vor allem in den 1990er und 2000er Jahren. Tausende pensionierte Beamte wurden nicht ersetzt, die Polizei konzentrierte sich überwiegend auf Einsätze - und nicht darauf, Ansprechpartner für die Bürger im öffentlichen Raum zu sein. Misst man die Effizienz der Polizei allein an gefassten Tätern und bearbeiteten Fällen, dann kann die Prävention nicht punkten. [..] Eine Feuerwehr-Polizei, also eine Polizei auf Abruf, will in den Bundesländern offiziell keiner. Die Realität sieht häufig aber genauso aus. Vor allem, wenn die Lage angespannt ist, die Polizisten von Einsatz zu Einsatz rasen. Akademie-Leiter Model aus Hamburg ist seit 1987 Polizist. Er sagt: „Vor dem Hintergrund der Erwartungshaltung der Bürger ist die Personaldecke angespannter als früher, weil wir immer mehr leisten müssen.“ Die Bürger streiten mehr und rufen häufiger als früher die Polizei. Die Dokumentationspflicht ist umfänglicher geworden, alles muss justizgerecht aufgeschrieben werden. Die Einbruchskriminalität ist gestiegen, die Rauschgiftkriminalität hat sich ausgeweitet, vor allem in den Zentren der Städte. Wird mehr kontrolliert, fällt mehr Arbeit an. Auch das Verkehrsaufkommen ist enorm gestiegen, die Anzahl der Notrufe entsprechend in die Höhe geschossen - darunter aber auch viele Kleinigkeiten, die die Beteiligten eigentlich unter sich regeln könnten. Da aber machen dann Versicherungen nicht mit. Welche Herausforderung die zunehmende Cyberkriminalität oder der Strom an Flüchtlingen für die Polizei bedeutet, spricht Akademie-Leiter Model nur am Rande an. [..] Im Innenministerium in Nordrhein-Westfalen gibt man sich zuversichtlich, dass es mit dem Stellenabbau der nuller Jahre endgültig vorbei ist. Schon seit 2010 werden jährlich wieder mehr Polizisten eingestellt. Insgesamt 9500 waren es bis zum Jahresende 2016 - nach Angaben des Innenministeriums immerhin mehr, als pensioniert wurden. Ein Fortschritt. Von diesem Jahr an sollen jährlich 2000 junge Leute ausgebildet und eingestellt werden. Wer sich in dem Bundesland bewirbt, braucht entweder das Abitur oder die Fachhochschulreife für das dreijährige Fachhochschulstudium. Den mittleren Dienst gibt es dort nicht mehr. Die Suche nach geeigneten Bewerbern macht das nicht leichter. [..] Es gibt allerdings auch Kritiker dieser Zahlenschieberei. Wissenschaftler von der Universität Bochum und der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin halten die genannten 15 000 neuen und für notwendig befundenen Stellen für übertrieben. Es wäre schon viel gewonnen, sagen sie, wenn die Polizei die Möglichkeit bekäme, ihre Vollzugsbeamten effizienter einzusetzen - nämlich zu den Zeiten, in denen auch wirklich viel los sei im öffentlichen Raum. [..] Nur: Derjenige Politiker, der der Polizei Ineffizienz bescheinigt und ihr deshalb neue Stellen versagt, läuft Gefahr, sich politisch ein Eigentor zu schießen. Das tut derzeit keiner. Die Hamburger Akademie sucht Nachwuchs aus allen Schichten der Bevölkerung und mit vielfältigem Hintergrund. Die Truppe soll eine bunte Mischung sein, weil die Gesellschaft auch nicht anders ist. Ausbildungsstätten anderer Bundesländer halten es ähnlich. Realschüler sind dort ebenso willkommen wie Abiturienten oder junge Menschen mit Fachhochschulreife. Auch solche, die schon eine andere Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben und sich erst dann für eine Laufbahn bei der Polizei entscheiden. „Wir haben Archäologen und Rechtswissenschaftler bei uns, Richter, Bankkaufleute oder solche, die auf Lehramt studiert haben“, heißt es von der Akademie - immer mehr Spätberufene also. Möglichst bunt soll es auch in ethnischer Hinsicht sein. 20 Prozent der Hamburger Polizei-Studenten haben inzwischen einen Migrationshintergrund. Die Akademie tut alles dafür, dass das so bleibt. Sie könnte es sich auch gar nicht leisten, irgendeine Bevölkerungsgruppe nicht in Betracht zu ziehen. Nun rollt auf die Polizei in Bund und Länder auch noch eine Pensionierungswelle zu. Nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft GdP gehen in den kommenden fünf Jahren 64. 000 Beamte in den Ruhestand."