#taxen

Berlin hat seine eigenen Gesetze. Und die kommen die Bewohner und ihre Gäste bisweilen teuer zu stehen. Beim Taxifahren zum Beispiel, jedenfalls wenn man kein Bares hat und mit Karte zahlen muss. Das kostet 1,50 Euro extra. Diese Gebühr verstößt zwar gegen Richtlinien der Europäischen Union. Den Senat interessiert das aber bisher wenig.

Schuld daran ist die Tarifverordnung der Berliner Taxen. Diese steht im Widerspruch zum – Achtung! – „Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz“. Darin gibt es den Paragraphen 270a und dieser verbietet die Erhebung von Extragebühren bei bargeldlosem Bezahlen. Das Gesetz ist neu und überträgt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2015 in deutsches Recht.