#swisscaution

Die Immobilienfachleute der Zürcher Kantonalbank (ZKB) haben es in einer Studie bewiesen: Immer weniger Schweizer haben das Geld für Wohneigentum. Vor der Studie war es nur eine gefühlte Wirklichkeit, doch die Fachleute analysierten die aktuellen Preise für Wohneigentum und das Einkommen und Vermögen derjenigen, die am häufigsten Wohneigentum suchen.

Dabei handelt es sich um junge Eltern zwischen 31 und 45 Jahren, die derzeit in einer Mietwohnung leben. Nur noch 10 Prozent (zuvor 17 Prozent) können sich Eigentum leisten.

Insgesamt wurden 3‘005 Stimmen analysiert. Hier die Ergebnisse der Studie: Wo ist die Schmerzgrenze für ein teures Eigenheim?

500‘000 Franken / 12,2%

700‘000 / 22,6%

1 Million Franken / 32,5%

1,5 Millionen Franken / 22,8%

über 2 Millionen Franken / 9,9%

UPC will nach Möglichkeit die Kunden direkt an sich binden. Da dies mit dem bestehenden 3-in-1-Angebot nicht möglich ist, hat UPC ein neues Grundangebot im Sortiment. Wer wechselt, muss jedoch aufpassen, dass er nicht doppelt bezahlt.

Auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt in der Schweiz ist es nicht immer leicht, die passenden vier Wände zu finden. Aufgrund des hohen Sresses und der Frustration bei der Wohnungssuche entscheiden sich einige Mietinteressenten zu schnell für eine Bleibe. Anstatt die Wohnung zunächst genau zu prüfen, ziehen sie gleich ein. Das kann fatale Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Wohnungsmangel ist in den Grossstädten besonders eklatant. Über einen längeren Zeitraum hinweg suchen Mieter nach einer neuen Wohnung und geraten schnell unter Stress. Wer dann endlich eine Wohnung in guter Lage und zu einem verkraftbaren Preis findet, drückt bei den Mängeln gerne mal ein Auge zu. Doch genau das kann sich am Ende rächen. Bei der Miete einer neuen Wohnung gilt: Gemietet wie gesehen. Auch offensichtliche Mängel bei Einzug in die Wohnung lassen sich im Nachhinein nicht mehr monieren. Daher sollte jeder vor Einzug in eine neue Wohnung, alle Räumlichkeiten genauestens unter die Lupe nehmen. Nur wer sich auf die Besichtigung gut vorbereitet, kann böse Überraschungen vermeiden. Da eine Wohnung am besten bei Tageslicht begutachtet wird, sollten Interessenten auf eine Besichtigung zur Tageszeit bestehen. So kann auch gleich getestet werden, wie gut die Wohnung bei Tageslicht beleuchtet wird. Sofern möglich, sollte immer eine Einzelbesichtigung durchgeführt werden. Um den Lärmpegel zu bestimmen, empfiehlt es sich, die Wohnung zur lautesten Zeit zu besichtigen. Das ist in der Regel am späten Nachmittag von Montag bis Samstag. Zu dieser Zeit fahren viele Autos, die Kinder spielen auf der Strasse und es werden Haus- und Gartenarbeiten wie Rasenmähen durchgeführt.

Suchen Sie eine Wohnung? Ihre Chancen, eine zu finden, stehen so gut wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Gemäss diesjähriger Auswertung der Leerwohnungszählung des Bundesamtes für Statistik, kurz BFS, waren in der Schweiz so viele Wohnungen und Einfamilienhäuser unbesetzt wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das sind 1.30 Prozent oder 56'518 aller Wohnungen in der Schweiz.

Es ist ja allgemein bekannt, warum immer mehr Schweizerinnen und Schweizer Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Mietkaution haben. Die Lebenskosten steigen schneller als die Reallöhne. Daher fehlt vielen das Geld. Bei einem Umzug gibt der ehemalige Vermieter in der Regel die alte Kaution heraus, die dann an den neuen Vermieter übergeben werden kann. Doch längst nicht immer funktioniert das so. Manchmal stellen Vermieter Mängel bei der Wohnungsübergabe fest und behalten die Kaution ein.

Plötzlich fehlen bis zu drei Monatsmieten, während der neue Vermieter bereits die Hand aufhält und auf sein Geld wartet. Schnell geraten Mieter unter Stress, denn die Regel lautet: Keine Kaution, kein Mietvertrag.

Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit. Sie soll im Falle eines durch den Mieter verursachten Schaden an der Wohnung oder bei nicht-bezahlen des Mietzinses dafür sorgen, dass der Vermieter nicht auf dem Schaden sitzen bleibt. Doch auch wenn das Gesetz nach Art. 257e OR eine Sicherheit in Form von Geld oder Wertpapieren mit einer maximalen Höhe von drei Monatsmieten vorsieht, ist die Barkaution nicht die einzige Sicherheit. Im nachfolgenden Text werden alternative Sicherungsmöglichkeiten aus der Sicht des Gesetzgebers beschrieben und erläutert. Grundsätzlich gilt, dass Mieter aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage kein Recht bei der Formbestimmung der Sicherheitsleistung haben. Mit anderen Worten: Der Vermieter entscheidet, in welcher Form die Sicherheitsleistung erbracht werden muss. Der Mieter kann zwar Vorschläge machen, doch der Vermieter muss diesen nicht zustimmen.

Solidarhaftung mehrerer Mieter

Eine Solidarhaftung besteht, wenn mehrere Mieter zusammen das gleiche Mietobjekt nutzen und zusammen im Mietvertrag aufgeführt werden. Das ganze nennt man Solidarmieter. Laut Art. 143 OR haften sie gegenüber der Vermieterschaft gemeinsam für das Mietobjekt. Aus Art. 144 OR geht hervor, dass die Vermieterschaft sich aussuchen kann, ob sie im Falle eines Schadens sich an einen, mehrere oder alle Mieter wendet. Die Gründung einer Solidarhaftung ist für Mieter sehr einfach. Zudem ist keine Liquidität erforderlich. Es gibt jedoch auch Nachteile: Dadurch das alle Mieter im Mietvertrag aufgeführt werden, haben auch alle die gleichen Rechte und Pflichten. Dies führt zu Problemen, wenn sich die Mieter untereinander uneinig sind. Das sorgt bei Vermietern für Unruhe, da sie oft nicht wissen, wie sie auf die Situation reagieren sollen.

Schuldbeitritt Dritter

Dritte können ohne selbst im Mietobjekt zu wohnen, solidarisch Mietzinsschulden übernehmen. Ein sogenannter Solidarschuldner kann sich verpflichten, eventuell anfallende Mietzinsschulden zu übernehmen. Das bedeutet auch, dass man nicht zwanghaft im Mietobjekt wohnen muss, um für Mietzinsschulden aufkommen zu können. Bankgarantie

Die Bankgarantie ist als abstraktes Zahlungsversprechen der Bank zu verstehen. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in Art. 111 OR. Damit die Bank ihre Garantie einlöst, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Diese können sein:

Aufforderung des Vermieter, einen aus dem     Mietverhältnis geschuldeten Geldbetrag zu zahlen, weil der Mieter den     Mietzins nicht rechtzeitig zahlt

oder weil der Mieter Schäden am Mietobjekt hinterlassen     hat

Die Bank ist verpflichtet, diesen Betrag zu zahlen. Dabei darf sie keine Einwendungen aus ihrem Grundgeschäft erheben. Anders ausgedrückt: Sie darf den Mietvertrag nicht als ungültig erklären, um sich so vor einer Zahlung zu drücken.

Für finanziell schwächer Gestellte übernimmt häufig das Sozialamt die Mietzinszahlung und bezahlt gleichzeitig die Mietkaution. Jedoch gibt es hier einen Unterschied zur Bank. Die Überweisungen des Amtes sind nicht als Garantieversprechen im Sinne von Art. 111 OR zu verstehen. Das Amt übernimmt generell keine Garantie. Allerdings können sich Vermieter der Überweisung sicher sein, weil das Amt den günstigen Wohnraum behalten möchte und daher die Vermieter keineswegs vergrault.

Die Bankgarantie gibt dem Mieter einen Vorteil:

Mieter müssen ihr Geld nicht binden: Die Zahlung der     Mietkaution kann eine erhebliche Geldsummer binden. Geld, das dann nicht     mehr zur Verfügung steht und an anderer Stelle wie der Wohnungseinrichtung     eventuell fehlt. Mit einer Bankgarantie umgehen Mieter dieses Problem sehr     geschickt. Wobei hier neben einer Bankgarantie auch eine     Mietkautionsversicherung in Erwägung gezogen werden sollte.

Auf der anderen Seite gibt es ein paar Nachteile:

Eine Bankgarantie kostet Geld: Banken arbeiten nicht     umsonst. Eine Bankgarantie kostet dem Garantienehmer, also dem Mieter,     jeden Monat Zinsen. Die Kosten unterscheiden sich von Bank zu Bank.     Interessenten sollten zuvor die verschiedenen Banken vergleichen. Auch     hier sollte mit einer Mietkautionsversicherung verglichen werden.

Eine Bank will Sicherheiten: Es ist allgemein bekannt,     dass Banken vor der Kreditvergabe Sicherheiten seitens des Garantienehmers     (Mieter) sehen will. Sind auf der Seite der Mieterschaft nicht genügend     Sicherheiten vorhanden, vergibt die Bank keine Garantie.

Mietkautionsversicherung

Die Mietkautionsversicherung, manchmal auch einfach nur als Mietkautionsbürgschaft bezeichnet, wird in Art. 492 ff. OR geregelt und unterliegt sehr strengen Formvorschriften. Die Voraussetzungen unter denen ein gültiger Bürgschaftsvertrag abgeschlossen werden kann, unterscheiden sich bei natürlichen und juristischen Personen. Ein Bürgschaftsvertrag mit 2'000 Franken oder mehr, bedarf bei natürlichen Personen einer Beurkundung. Sonst ist er ungültig. Bei juristischen Personen reicht die Schriftlichkeit. Bei beiden, juristischen und natürlichen Personen, muss jedoch der Bürgschaftsbetrag in seiner Höhe genauestens ermittelt werden. Ausserdem muss er zahlenmässig in der Bürgschaftsurkunde aufgeführt sein.

Für die Inanspruchnahme einer Mietkautionsbürgschaft ergeben sich folgende Vorteile:

Kapital muss nicht auf einem Sperrkonto hinterlegt     werden. Somit kann der Mieter das Geld ausgeben wie er will. Er bleibt     liquide. Folgende Nachteile müssen in Kauf genommen werden:

Die strengen Gesetzesvorschriften erschweren den     Abschluss einer Bürgschaft.

Eine Mietkautionsbürgschaft verursacht hohe Kosten

Mietkautionsversicherung

Eine Mietkautionsversicherung ist eine verhältnismässig junge Alternative zum Mietkautionskonto. Bei dieser Versicherung verspricht eine Versicherungsgesellschaft, für eventuelle Forderungen des Vermieters aufzukommen. Der Versicherungsnehmer ist der Mieter bzw. die Mieterschaft. Dieser zahlt an die Versicherung eine monatliche Prämie und erhält im Gegenzug eine Bürgschaftsurkunde für den Vermieter. Der Mieter ist jedoch nicht die versicherte Person. Die versicherte Person ist der Vermieter. Bei den Versicherungsgesellschaften handelt es sich um Unternehmen, die häufig mit anderen Versicherungen zusammen arbeiten. So arbeitet die goCaution AG beispielsweise mit der Generali zusammen. Aus juristischer Sicht besteht die Mietkautionsversicherung teilweise aus Elementen des Art. 492 ff. OR. Versicherungen sind meist juristische Personen. Demnach brauchen sie keine öffentliche Beurkundung, um eine gültige Bürgschaft einzugehen. Es reicht die dazu die Schriftlichkeit.

Die Prämien für eine Mietkautionsversicherung setzen sich aus zwei Teilen zusammen:

1. Basisprämie

2. individuelle Prämie die sich an der Höhe der     vertraglich vereinbarten Mietkaution orientiert

Der Mieter erhält nach Abschluss der Versicherung eine Kopie des Bürgschaftszertifikats bzw. der Bürgschaftsurkunde. Das Original wird direkt an den Vermieter gesendet. Die Versicherungsdauer ist in den meisten Fällen auf wenige Jahre begrenzt. Erfolgt keine schriftliche Kündigung, verlängert sie sich stillschweigend. Um zu kündigen muss das originale Zertifikat vom Vermieter an die Versicherung zurückgesandt oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen werden. Macht der Vermieter Ansprüche gegen den Mieter geltend, muss die Versicherung zahlen. Sie übernimmt die Kosten bis zur vorher vereinbarten Versicherungssumme und zahlt eventuelle Mietzinsrückstände des Mieters oder durch ihn verursachte Schäden am Mietobjekt. Manche Versicherungen zahlen auch dann, wenn der Mieter seine Versicherungsprämien nicht gezahlt haben sollte. Sollte der Mieter eine Privathaftpflicht abgeschlossen haben, wird erst diese herangezogen, bevor die Mietkautionsversicherung zahlt. Damit die Versicherung zahlt müssen in der Regel folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Es muss ein schriftliches Einverständnis des Mieters,     sprich dem Versicherungsnehmer oder ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl,

eine Rechtsöffnungsverfügung oder ein gerichtliches     Urteil über die Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter vorhanden     sein.

Zu bedenken ist, dass der Versicherungsschutz des Mieters meistens ein Jahr nach der Auflösung des Mietverhältnisses verfällt. Sollte die Mietkautionsversicherung im Schadensfall leisten, holt sie sich im Anschluss den gezahlten Betrag vom Versicherungsnehmer zurück. Es handelt sich also um eine Art Vorschuss der Versicherung. Sie übernimmt zeitweise die Kosten, bevor sie diese im Anschluss vom Mieter zurückfordert. Eine Mietkautionsversicherung lohnt sich besonders für alle Mieter, die auf die vereinbarte Kautionssumme nicht verzichten können oder wollen. Denn auch bei dieser Variante findet keine Kapitalbindung statt. Die Mieterschaft kann über das Geld frei verfügen und beispielsweise neue Möbel davon bezahlen. Auf der anderen Seite fallen für den Versicherungsnehmer jeden Monat kosten an. Diese halten sich jedoch in Grenzen und sind oftmals günstiger als eine Bankgarantie. Ein Vergleich lohnt sich. Viele Vermieter kennen die Mietkautionsversicherung noch nicht und reagieren zunächst skeptisch auf die Versicherung als Alternative zur klassischen Mietkaution. Oft hilft hier ein einfaches Gespräch zwischen Versicherer und Vermieter um die wichtigsten Fragen zu klären. Dazu findet sich auf dem Bürgschaftszertifikat in der Regel eine Telefonnummer für Vermieter. Auf diesem Wege können Sie sich auch gleich vergewissern, dass das Zertifikat bzw. die Urkunde echt ist. Vermieter müssen die Mietkautionsversicherung nicht akzeptieren. Es steht ihnen frei diese abzulehnen. Häufig bevorzugen Vermieter Bewerber, die die Mietkaution auf ein Mietkautionskonto einzahlen wollen. Allerdings arbeiten immer mehr Versicherer mit Liegenschaftsverwaltungen zusammen. Die Liegenschaftsverwaltungen lassen es dem Bewerber offen, ob sie eine Mietkautionsversicherung eines bestimmten Anbieters wollen oder die Mietkaution auf ein Konto überweisen möchten.

Mieterhaftpflichtversicherung                                      

Mieter und Vermieter dürfen im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter eine Risikoversicherung abschliesst. Es sollen Risiken abgesichert werden, die in den Verantwortungsbereich der Mieterschaft fallen. Dazu gehören beispielsweise Brandschäden oder Glasbruch. Jedoch darf der Vermieter laut Art. 254 OR keine bestimmte Versicherung empfehlen. Dabei würde es sich um einen Verstoss im Sinne eines unzulässigen Kontrahierungszwanges handeln. Auch wenn der Abschluss einer solchen Privathafpflichtversicherung schnell getan ist, sollte immer bedacht werden, dass nicht alle Risiken versichert werden können. Ausserdem handelt es sich für den Vermieter nicht um eine indirekte Sicherheit. Er selbst bekommt nicht die Post der Versicherung und kann demnach nicht prüfen, ob die Prämien vom Mieter gezahlt werden oder die Mieterschaft die Versicherung einfach kündigt. Zudem könnte der Abschluss einer Miethaftpflichtversicherung einige potentielle Bewerber abschrecken, da sie neben dem Mietzins noch weitere Kosten zu tragen hätten.

Kann man kurzfristig liquide bleiben, ohne dafür langfristig mehr Geld zu zahlen?

Es ist ja allgemein bekannt, dass Vermieter ein gewisses Risiko tragen. Eine vermietete Wohnung wird von einem Fremden, den sie meistens kaum kennen, abgenutzt. Der Gesetzgeber hat hier entschieden, Vermieter bestimmte Kosten der Abnutzung selber tragen zu lassen, doch dürfen andere Kosten einem ausziehenden Mieter in Rechnung gestellt werden. Damit sich Vermieter vor finanziellen Schäden einigermassen Schützen können, erlaubt der Gesetzgeber das Fordern einer Mietkaution. Diese beträgt in der Schweiz maximal drei Monatsmieten (inklusiv Nebenkostenpauschale oder Nebenkostenakonto). Der Vermieter darf das Mietzinsdepot nicht auf einem eigenen privaten Konto anlegen. Das Gesetz schreibt vor, dass der Vermieter das Geld unverzüglich nach Erhalt auf einer Bank auf einem Sperrkonto hinterlegen muss, das auf den Namen des Mieters lautet. Der Vermieter darf nur bei triftigen Gründen die komplette oder Teile der Kaution zum Ausgleich von finanziellen Schäden nutzen. Die Kaution darf also nur dazu verwendet werden, die Wohnung in den vertraglich festgeschriebenen Zustand zurück zu versetzen. Sollte die Kaution nicht ausreichen, um die Wohnung wieder in den ursprünglichen Zustand zurück zu versetzen, darf der Vermieter seinem Mieter den noch fehlenden Betrag in Rechnung stellen. Wichtig ist, dass ein Mietkautionskonto weder ein Girokonto, ein Tagesgeldkonto noch ein Festgeldkonto ist. Sinn und Zweck ist das Verbürgen der Mietkaution an den Vermieter. Dieser darf auf das Geld zugreifen, wenn der Mieter seine Zustimmung erteilt.

Hohe Umzugskosten rauben Mietern das Geld

Voraussetzung für einen Mietvertrag ist in der Regel die Zahlung der Mietkaution. Wer dies nicht kann, erhält keinen Mietvertrag und kann folglich nicht einziehen. Häufig stehen Mieter vor folgendem Problem: Der Auszug aus der alten Wohnung steht kurz bevor oder ist sogar schon erfolgt, doch der ehemalige Vermieter hat die alte Mietkaution noch nicht ausgezahlt oder weigert sich diese überhaupt zurückzuzahlen. Der neue Vermieter wartet bereits auf seine Kaution, damit der neue Mietvertrag zustande kommen kann. Dies kann Mieter in Liquiditätsengpässe treiben, vor allem wenn auf einmal beide Vermieter jeweils die volle Kaution von drei Monatsmietzinsen ausschöpfen – dann stehen plötzlich mehrere 1000 Franken nicht mehr zur freien Verfügung. Eine Kaution für eine neue Wohnung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt zu zahlen, der zwischen den Mietparteien vereinbart worden ist. In der Regel ist dies der Mietbeginn. Wird das Depot vom Mieter nicht pünktlich einbezahlt, so kann der Vermieter die Schlüsselübergabe verweigern. Wenn abgemacht, kann die Zahlung kann auch in Raten erfolgen. Zum Beispiel jeden Monat eine Kaltmiete. Wer das Geld überweist, hat gleich den Zahlungsbeleg dabei. Wer die Raten bar zahlt, sollte sich auf jeden Fall den Erhalt vom Vermieter quittieren lassen. Doch was, wenn das Geld für die Kaution einfach nicht vorhanden ist? Einen Mietvertrag gibt es schliesslich in der Regel nur, wenn die Mietkaution gezahlt wurde.

Es gibt die Möglichkeit, eine Mietkautionsversicherung abzuschliessen. Diese schlägt eine Brücke zwischen der Zahlungsunfähigkeit und dem Mietvertrag. Mietkautionsversicherung stichpunktartig erklärt:

Eine Mietkautionsversicherung können Privatpersonen und     Firmen abschliessen

Zunächst wird die Kautionshöhe ermittelt

Danach wird ein Antrag auf eine     Mietkautionsversicherung ausgefüllt und eingereicht

Es folgt die Ausstellung der Versicherungs- bzw.     Bürgschaftsurkunde

Der Versicherer sendet die Urkunde als     Sicherheitsbestätigung an den Vermieter

Nun sind die Gebühren zu zahlen

Das Versicherungsverhältnis wird bei Rücksendung der     Urkunde oder Auszug des Mieters aufgelöst

Hat der Vermieter berechtigte Forderungen an den     Mieter, zahlt der Versicherer bis zur maximalen Versicherungssumme

Daraufhin erhält der Versicherungsnehmer (Mieter) die     Kosten in Rechnung gestellt

Sollte der Versicherungsnehmer nicht zahlen, wird der     offene Betrag eingefordert

Rechtliches zur Mietkautionsversicherung

Da die Mietkautionsversicherung verhältnismässig neu ist, kennen viele Vermieter sie noch nicht. Demzufolge sind einige Vermieter sehr verwundert, wenn sie plötzlich eine Mietkautionsbürgschaft im Briefkasten vorfinden. Schnell fragen sie sich, ob sie dem zustimmen müssen. Die Antwort ist sehr einfach: Nein. Vermieter sind nicht verpflichtet, eine Mietkautionsversicherung zu akzeptieren. Da diese Versicherung noch so jung ist, trauen einige Vermieter diesem System nicht. Doch Vermieter können sich unabhängig vom Mieter beim Versicherer erkundigen, ob die Urkunde echt ist und weitere Informationen einfordern. Zudem können sie sich über das vom Mieter gewählte Angebot informieren. Der Versicherer ist genauso vom Gesetz zur Leistungserbringung verpflichtet, wie es sonst der Mieter wäre. Die Versicherer können ihre Angebote der Mietkautionsversicherung innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen frei gestalten. In der Regel haben sie erst ab einer bestimmten Vertragssumme Interesse an einem Abschluss. Gearbeitet wird häufig mit Mindestkosten auf jährlicher Ebene. So kann es passieren, dass ein Versicherungsnehmer mit einer Mietkautionsversicherung von 1'000 Franken den gleichen Betrag zahlt, wie einer mit 2'000 Franken. Doch in keinem der Fälle muss der Versicherer einem Vertragsabschluss zustimmen. Zur Annahme eines Antrages bedingt es zumeist eine positive Bonitätsprüfung. Dazu kann auch das derzeitige Einkommen des Antragstellers eine Rolle spielen. Wenn es zu einem Abschluss kommt und später der Vermieter berechtigte Forderungen gegen seinen Mieter stellt, zahlt der Versicherer die abgesicherte Summe aus. Im Schadenfall verhalten sich Bankdepot und Versicherungslösung identisch. Der Vermieter kann über das Kautionsgeld erst verfügen, wenn auch der Mieter seine Zustimmung mittels Unterschrift für die Freigabe gegeben hat. Ansonsten bleibt das Geld weiterhin gesperrt. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. Macht der Vermieter ein Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses keine Forderungen auf Rechtswegen geltend, so können Mieter auch ohne Zustimmung des Vermieters das Bankdepot auflösen und sich ihr Geld zurückholen. Vermieter können sich das Geld ohne Zustimmung der Mieter auszahlen, wenn beispielsweise ein rechtskräftiges Urteil über Forderungen des Vermieters gegenüber dem Mieter aus dem Mietverhältnis vorliegt. Dies gilt sowohl für die Mietkautionsversicherung als auch für das Bankdepot. In der Vergangenheit zahlten einige Vermieter die Mietkaution nicht auf einem Sperrkonto ein, sondern auf einem privaten Giro- oder Tagesgeldkonto, um Zugriff ohne die Zustimmung des Mieters zu bekommen. Allerdings kann der Vermieter dafür rechtlich belangt werden, da er die Kaution nicht ordnungsgemäss verwahrte. Nach Abschluss der Mietkautionsversicherung muss der Versicherungsnehmer (Mieter) jährliche Prämien an den Versicherer entrichten. Die im Vertrag festgehaltenen Klauseln klären ganz genau wie dies zu erfolgen hat. Einem Versicherungsnehmer, der seine Prämie nicht bezahlt, wird der Versicherungsvertrag nicht gekündigt. In Abweichung zu Artikel 20 VVG ruht die Leistungspflicht gegenüber dem Vermieter nicht. Im Falle eines haftbaren Schadens am Mietobjekt oder bei Mietzinsausständen übernimmt der Versicherer die Schadenauszahlung und springt zwischenzeitlich ein, um die Forderung des Vermieters zu beglichen. Danach wendet sich der Versicherer an den Versicherungsnehmer und fordert den gezahlten Betrag zurück. Dies nennt man dann Regress. Es handelt sich bei einer Mietkautionsversicherung im Leistungsfall also um einen Vorschuss seitens des Versicherers.

Kosten einer Mietkautionsversicherung

Da der Versicherer einen gewissen Unternehmens- und Verwaltungsaufwand hat, erhebt er eine Gebühr für die Mietkautionsversicherung. Dafür verlangt er eine Mindestgebühr, die allerdings ab einer bestimmten Versicherungssumme günstiger wird. Deshalb verursachen kleine Versicherungssummen häufig die gleichen Gebühren wie höhere Versicherungssummen. Da beide den gleichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Erst bei Erreichen einer gewissen Grenze werden die Gebühren geringer. Doch wo diese Grenze im Detail liegt, hängt vom jeweiligen Versicherer ab. Ab einem bestimmten Mindestbetrag wird die Mietkautionsversicherung günstiger als ein Ratenkredit. Ausserdem muss bei einem Ratenkredit neben der Rate auch ein Zins gezahlt werden. Wer beispielsweise einen Ratenkredit von 3'000 Franken über einen Zeitraum von 5 Jahren abzahlt, muss nicht nur im Schnitt jeden Monat 50 Franken berappen, sondern obendrauf den Zins zahlen. Die Mietkautionsversicherung verlangt nur eine laufende Gebühr. Diese würde bei ungefähr 15 Franken pro Monat liegen. In diesem Beispiel ist also die Mietkautionsversicherung günstiger als ein Ratenkredit. Wer eine Mietkaution durch Ratenzahlungen aufbringt, gibt dem Vermieter das Geld in die Hand bzw. überweist es auf sein Konto. Er ist also im Besitz des Geldes und es steht ihm im Falle eines Schadens bereits zur Verfügung. Bei einer Mietkautionsversicherung wird dem Vermieter kein Geld auf ein Sperrkonto überweisen, sondern er erhält eine Bürgschaftsurkunde, welche ihm die geforderte Sicherheit für den Mietvertrag bescheinigt. Im Schadenfall bezahlt die Versicherung das Geld an den Vermieter aus, holt sich aber im Anschluss das Geld vom ehemaligen Mieter zurück. Wenn bereits Geld beim ersten Umzug fehlte, dann fehlt beim zweiten Umzug noch mehr Geld. Ausser der Mieter konnte seine wirtschaftliche Situation verbessern. Wer glaubt, er könnte sich vor der Rückzahlung an den Versicherer drücken irrt. Der Versicherer darf das Geld einfordern. Jedoch kann in den meisten Fällen um eine Ratenzahlung gebeten werden.

Für wen macht eine Mietkautionsversicherung Sinn?

Wessen finanzielle Situation es erlaubt, sollte sein eigenes Mietkautionskonto eröffnen und es im Anschluss während der Dauer des Mietverhältnisses sperren. Manchmal möchte der Vermieter das Sperrkonto selber einrichten. Das stellt kein Hindernis dar, weil der Vermieter erst auf die Kaution zugreifen kann, wenn der Mieter seine Zustimmung erteilt hat. Allerdings muss bei Auszug der Vermieter das Mietkautionskonto freigeben, damit der Mieter sein Geld zurückerhält. Bei einem Mietkautionskonto entstehen in der Regel keine laufenden Kosten und das eingezahlte Geld wird verzinst. Aber Achtung: Einige Banken kennen Eröffnungsgebühren oder verrechnen Kosten bei der Kontosaldierung. Natürlich sind die derzeitigen Zinsen so gering, dass man das Geld auch unters Kopfkissen legen kann und ungefähr den gleichen Zinsgewinn erzielen würde. Einige Finanzdienstleister bieten neben einem Mietkautionskonto mit niedrigen Zinsen auch ein Mietkautions-Anlagekonto an. Bei dieser Variante legt die Bank das Geld in Fonds oder Renditeobjekte an. Diese Anlagekonten funktionieren also ähnlich wie andere Finanzprodukte und sollen bessere Zinsen erzielen. Die Banken vermarkten diese Anlagekonten mit der Aussage, dass Vermieter Interesse am Wertzuwachs haben sollten, damit ihnen im Ernstfall mehr Geld zur Verfügung steht. Natürlich ist zu bedenken, dass Geld, welches in Wertpapiere angelegt wird nicht zwangsweise steigt, sondern auch fallen kann. Im besten Fall hat der Vermieter eine kleine Wertsteigerung seiner Mietkaution erfahren. Im schlimmsten Fall ist von ihr nicht mehr viel übrig. Es ist am Ende ein Risikospiel. Laut Mieterinnen- und Mieterverbände stehen allfällige erwirtschaftete Zinsen vollumfänglich den Mietern zur Verfügung frei. Allerdings fassen einige Banken das Mietkautions-Konto einschliesslich der Zinsen als gesperrt auf. Eine Überprüfung der Kautionsbedingungen der Bank kann sich daher lohnen. Wer selbst kein Geld für eine Mietkaution aufbringen kann, muss sich um eine Alternative bemühen. Mieter können auch versuchen, mit dem Vermieter eine andere Lösung auszuhandeln, doch die Gefahr, dass sich dieser für einen anderen Mieter entscheiden wird, ist gross. Gerade dort, wo harsche Wohnungsnot herrscht. Es gibt Mieter die den Mietvertrag unterschrieben haben, doch die Kaution einfach nie zahlten. In solch einem Fall darf der Vermieter fristlos kündigen. Verfügt man über keine liquiden Mittel für die Mietkaution und möchte nicht unnötig ein Darlehen oder Kredit aufnehmen, lohnt sich die Mietkautionsversicherung als Überbrückung zwischen Vertragsabschluss und Ansparen der Mietkaution. Mit dieser Vorgehensweise kann dem Vermieter zu einem späteren Zeitpunkt doch noch die Mietkaution aus eigenen Mitteln eingezahlt werden. Das Geld real zu haben ist immer besser, als nur eine Zahlung mittels Versicherung zuzusichern. Besonders beim nächsten Umzug erhöht dies die Chancen auf einen neuen Mietvertrag. Jedoch bedeutet dies nicht, die Mietkautionsversicherung sei lediglich eine strategische Lösung für den Moment. Wer seinem Vermieter keine Kaution zusichern kann, wird dem Versicherer dankbar sein, eine Bürgschaftsurkunde auszustellen und somit doch noch eine Wohnung gefunden zu haben. Wer keine Mietkautionsversicherung hat, die Kaution nicht zahlen kann und trotzdem den Mietvertrag unterschrieben hat, muss mit einer Zwangsräumung oder anderen rechtlichen Massnahmen rechnen.

Der Anbietervergleich – Welche Mietkautionsversicherung ist die beste?

Die Mietkautionsversicherung ist eine vergleichsweise junge Versicherungsidee. Sie findet ihre Grundlage in der Tatsache, dass das Geld für die Mietkaution den Mietern zur freien Verfügung stehet und damit anderweitige Auslagen im Zusammenhang mit dem Umzug finanziert werden können. Aber auch für Mieter, welche selbst nicht in der Lage sind genügend liquide Mittel aufzubringen, schafft die Mietkautionsversicherung echte Abhilfe und ermöglich erst den Bezug der neuen Wohnung. Momentan verbreitet sich die Idee der Mietkaution und steigert dadurch ihren Bekanntheitsgrad sowohl bei Mietern als auch bei Vermietern. Infolge dessen akzeptieren immer mehr Vermieter die Mietkautionsversicherung als Alternative zur Barkaution. Das bedeutet jedoch auch, dass es nach wie vor Vermieter gibt, die die Mietkautionsversicherung ablehnen. Vor einem Abschluss empfiehlt es sich beim Vermieter zu erkundigen, ob dieser eine Mietkautionsversicherung überhaupt akzeptiert. Auf dem Markt tummeln sich mittlerweile mehrere Anbieter für Mietkautionsversicherungen. Die Bedingungen und Konditionen unterscheiden sich von Anbieter zu Anbieter. Auch einige Banken und andere Finanzdienstleister bieten ihren Kunden Mietkautionsbürgschaften an. Natürlich können auch sie einen Antrag auf Bürgschaftsübernahme ablehnen. Aufgrund der vorhandenen Unterschiede zwischen den Anbietern lohnt sich immer ein Vergleichsportal für die Wahl der richtigen Mietkautionsversicherung heranzuziehen. Je nach persönlicher Situation kann ein bestimmter Dienstleister spürbar günstiger sein als ein anderer. Nicht nur Privatpersonen können sich für eine Mietkautionsversicherung entscheiden. Auch Firmen haben die Möglichkeit, die Vorteile einer solchen Versicherung zu nutzen. Wer bereits eine Kaution gezahlt hat, doch nun sein Geld braucht, kann sogar während des Mietverhältnisses eine Mietkautionsversicherung abschliessen und so seine Kaution vorzeitig zurückbekommen.

Was, wenn die Mietkautionsversicherung abgelehnt wurde?

Da auch Versicherungen nicht jeden aufnehmen können und wollen, prüfen sie bei den Antragstellern einige Daten wie die Finanzkraft und die Bonität. Fallen diese zu gering aus, muss mit einer Absage gerechnet werden. Dadurch kann sich die Chance auf die begehrte Wohnung schnell in Luft auflösen. Hier bleibt nur noch die Option eines anderen Bürgen. Solange wie der Vermieter mitspielt, kann beispielsweise ein Bekannter oder Verwandter um eine Solidarhaftung gebeten werden. Dabei kann es sich um Freunde, die Eltern, den Lebenspartner oder Geschwister handeln. Diese müssen dem Vermieter schriftlich versichern, im Falle eines Schadens die begründete Forderung des Vermieters zu zahlen. Doch auch diese Möglichkeit darf der Vermieter ausschlagen. Aufgrund der hohen Wohnungsnachfrage entscheiden sich die meisten Vermieter für einen anderen Interessenten, wenn sie spüren, dass der gegenwärtige Interessent kaum das Geld besitzt, um die Miete zu zahlen. In manchem Fällen riskieren Vermieter sogar einen Leerstand der Wohnung, anstatt sie an einen finanziell schwach aufgestellten Mieter zu vergeben. Einige Mieter unterschrieben in der Vergangenheit den Mietvertrag und gaben erst im Nachhinein an, die Kaution nicht stemmen zu können und eine Mietkautionsversicherung zu brauchen. Diese Vorgehensweise kann funktionieren, birgt jedoch einen erheblichen Nachteil. Das Vertrauen zwischen Vermieter und Mieter löst sich in Luft auf. Besonders wer mit dem Vermieter in einem Haus wohnt, sollte auf diese Vorgehensweise verzichten. Wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Vermieter keine Mietkautionsversicherung oder einen anderen Bürgen akzeptieren wird, sollte die Mietkaution auf ein Mietkautionskonto eingezahlt oder auf die Wohnung verzichtet werden.

Wann lohnt sich die Mietkautionsversicherung wirklich?

Wenn keine andere Möglichkeit zur Entrichtung der     Mietkaution vorhanden ist.

Wenn eine genügend hohe Kaution erwartet wird, dass     sich eine Mietkautionsversicherung rechnet.

Wenn kein Kredit aufgenommen werden soll.

Wenn der Vermieter keinen Alternativvorschlag     (Ratenzahlung) zur Mietkaution macht.

Wenn die neue Mietkaution nicht mit der Auszahlung der     alten verrechnet werden kann.

Renovationsarbeiten vor Auszug

In der Regel übergibt der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung bezugsbereit. Wenn der Vermieter trotzdem noch nachhelfen muss, kann er die entstehenden Kosten von der Mietkaution geltend machen. Daher müssen Mieter bei Einzug in die Wohnung an das Übergabeprotokoll denken und alle möglichen Mängel schriftlich festhalten. Sonst laufen sie Gefahr am Ende der Mietzeit für Mängel zu zahlen, die sie selber nie verursacht haben. Zudem muss das Übergabeprotokoll von beiden Parteien unterschrieben werden. Bei einem Umzug herrscht meistens Zeitnot. Oft erfolgt der Auszug am 31. und der Einzug in die neue Wohnung bereits am 01sten. Jeder sollte mindestens 14 Tage vor dem eigentlichen Umzug mit der Planung und der Durchführung beginnen. Wer viele Dinge besitzt, sollte sich dazu Urlaub nehmen, um nicht am allerletzten Tag festzustellen, nicht genug Zeit gehabt zu haben. Wer seine Wohnung verwohnt an den Vermieter übergibt, muss mit einer Rechnung seitens des Vermieters rechnen. Vermieter beauftragen für die Reparatur und Renovierung der Wohnung Handwerksfirmen. Wer jedoch selber ein handwerkliches Händchen hat, kann die Wohnung kostengünstig selber Renovieren und so ihren Ursprungszustand wiederherstellen. Der Teppich lässt sich mit einem Nasstrockensauger wieder auf Vordermann bringen, Tubenkit hilft bei der Versiegelung von Bohrlöchern in den Wänden. Hier das Abschleifen und Überstreichen mit Farbe nicht vergessen. Die Möbel müssen rausgetragen werden und der Müll muss entsorgt werden. Auch der Keller sollte keineswegs vergessen werden. Dieser kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Achten Sie also darauf, rechtzeitig zu beginnen. Wer neu tapezieren muss und selber nicht weiss wie das geht, kann vielleicht handwerklich begabte Freunde um Hilfe bitten. Auch wenn zuvor eine Mietkautionsversicherung abgeschlossen wurde, kann das eigenständige Instandsetzen der Wohnung günstiger sein. Nur bevor der Mieter alles renoviert und repariert, sollte abgeklärt werden, was überhaupt von ihm in Stand gesetzt werden muss. Einige Dinge muss der Vermieter übernehmen. Wer es eilig hat, sollte bereits ein paar Wochen vor dem eigentlichen Umzug entrümpeln. Alles was nicht täglich genutzt wird, kann bei Bekannten, einer angemieteten Garage oder Lagerraum untergebracht werden. Dadurch wird Platz für die eigentlichen Renovierungsarbeiten geschaffen. Ausserdem sollten etliche Umzugskartons und Verpackungsmaterialien vorbereitet werden. Und nicht den Transporter vergessen. Dieser muss meist im Voraus gebucht werden. Wer hier erst einen Tag vorher anfragt, kann mit einer bösen Überraschung rechnen. Es ist wirklich unangenehm, wenn die neuen Mieter einziehen wollen, man selbst aber noch seine Sachen in der Wohnung zu stehen hat.

Folgendes muss vor dem Abschluss einer Mietkautionsversicherung beachtet werden:

Fragen Sie, ob der Vermieter die     Mietkautionsversicherung überhaupt akzeptiert.

mittels Online-Portal die verschiedenen Anbieter und     deren Angebote     vergleichen.

Unbedingt das Kleingedruckte vor dem Unterschreiben     durchlesen, um versteckte Kosten aufzuspüren.

bei der Übergabe der Bürgschaftsurkunde an den     Vermieter erwähnen, dass er die Echtheit der Urkunde beim Versicherer     prüfen kann. Dadurch kann Vertrauen geschaffen werden.

Beim Versicherer nachfragen wie im Falle einer     Leistungserbringung das Geld zurückgefordert wird und bestenfalls eine     Ratenzahlung vertraglich vereinbaren.

Um den Vertrag zu beenden muss die Bürgschaftsurkunde     an den Vermieter zurückgesandt werden.

Fazit zur Mietkautionsversicherung

Bereits im Juni verhinderte der Hauseigentümerverband (HEV) im Nationalrat die vom Mieterverband auf den Weg gebrachte Formularpflicht für Vermieter. Mit der Formularpflicht sollten Mieter Einsicht in die Anfangsmieten des Vormieters erhalten und somit eine missbräuchliche Anfangsmiete leichter anfechten können.

Der HEV verhinderte die Pflicht mit zwei Argumenten: Erstens führe eine Formularpflicht zu einem erheblichen Bürokratieaufwand. Zweitens würden unnötige Regulierungen die Folge sein. Auf der anderen Seite sind dem HEV immer neue Gesetze recht, die seine eigenen Interessen und Ziele unterstützen. So fordert er, dass Mieter zukünftig ein schriftliches Gesuch beim Vermieter stellen müssen, wenn sie einen Untermieter einziehen lassen wollen. Der Verband möchte angeblich vorhandenen Missbrauch bekämpfen. Vermieter wollen die Kontrolle in ihren vermieteten Wohnungen weitestgehend behalten, um Missbrauch vorzubeugen. Das ist verständlich. Doch fraglich ist die Behauptung des HEV, der sagt, die Anzahl der missbräuchlichen Untervermietungen hätten solche Dimensionen angenommen, dass das Mietrecht angepasst werden müsse. Ansonsten würden Vermieter die Kontrolle über die Wohnungen verlieren und die Folge sei Missbrauch.

Eine Untermieter-Auskunftspflicht existiert bereits

Doch der Verband unterschlägt, dass bereits heute alle Mieter die Bedingungen der Untermiete und die Personalien des Untermieters an den Vermieter weitergeben müssen. Zudem haftet der Hauptmieter für durch den Untermieter verursachte Schäden. Der Untermieter muss sich zusätzlich an die Hausordnung halten, damit ihm nicht gekündigt wird. Dadurch ist der mögliche Schaden von vornherein begrenzt. Zudem haben Mieter schon heute die Möglichkeit, das schriftliche Gesuch um Untermiete vorzuschreiben. Wirklich neu sind am Vorschlag des HEV nur die erhöhten Sanktionen und die Begrenzung der Untermiete auf zwei Jahre. Viele Vermieter wissen gar nicht, dass Untermiete erlaubt ist. Daher unterstellen die Gegner des HEVs dem Verband, die Untermiete nur erschweren zu wollen. Doch gerade in den Zeiten der Globalisierung, in denen Mobilität gefragt ist und es häufige Auslandsaufenthalte gibt, ist die Forderung nach einer Erschwerung der Untermiete fragwürdig. Allerdings hat der HEV teilweise recht. Denn in den Ballungsgebieten, in denen eine grosse Wohnungsnot herrscht, versuchen tatsächlich einige Mieter Profit aus der Untervermietung zu schlagen. Sie verhalten sich wie Vermieter, die mit ihrer Marktmacht Interessenten ausnutzen. Doch schon heute kann ein Vermieter seinen Mieter kündigen, wenn dieser die Regeln missachtet. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist von drei auf einen Monat ist unnötig.

Wie viel darf ein Mieter in der Stadt verdienen? Politiker wollen das Einkommen der Mieter prüfen und damit Gutes bezwecken. Doch die Linke schwächt den Vorschlag entschieden ab.

Es geht um Stadtwohnungen, Grossverdiener und Gerechtigkeit. Bereits vor eineinhalb Jahren kündigte Daniel Leupi (Grüne) an, regelmässige Kontrollen einzuführen. Die Politik will verhindern, dass sich in Zeiten der Wohnungsnot Grossverdiener günstige Stadtwohnungen unter den Nagel reissen. Das Thema ist in der Politik ein heisses Eisen. Niemand wagt sich wirklich an die Thematik heran. Das führte dazu, dass es für eine Weile im Keller verschwand. Journalisten fragten mehrmals nach, was aus dem Vorschlag der regelmässigen Kontrollen geworden ist. Die Antwort war immer die gleiche: „Wir sind derzeit mit anderem beschäftigt.“

Von offizieller Seite her habe sich seit Dezember 2014 nichts weiter getan. Doch hinter den verschlossenen Türen sieht es anders aus. Es gibt eine bürgerliche Allianz die den Vorschlag des Stadtrates weiter ausbauen will. Die Allianz stellt verschiedene Forderungen auf. Die wichtigste ist: Die Stadt soll die finanziellen Verhältnisse der Mieter im Auge behalten. Bisher habe die Stadt nur die Belegung der Wohnungen überwacht. Die Allianz möchte Grossverdiener in billigen Stadtwohnungen zum Auszug zwingen. Zudem sollen Mieter, die ihre wahren finanziellen Verhältnisse verheimlicht haben und das Einkommenslimit überschritten, eine Konventionalstrafe zahlen. Die Ratslinke wird von SVP, FDP. GLP und CVP gemeinsam unter Druck gesetzt. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse könnten sie sich sogar durchsetzen. Dem TA liegt ein Papier aus dem Finanzdepartement vor, das klar aufzeigt, wie SP, Grüne und AL mittlerweile reagiert haben und die Kernforderung nach einer Einkommensgrenze umsetzen wollen. Allerdings haben sie die Forderungen soweit abgeschwächt, dass am Status quo in den städtischen Wohnungen so gut wie nichts geändert wird.

Linke und Bürgerliche nehmen sich wenig

Die Stadt schaut nur bei Neuvermietungen auf das Einkommen des Mieters. Es gilt: Bewerber dürfen nicht mehr als das vierfache des Mietzinses verdienen, damit sie eine Chance auf die Wohnung haben. So zumindest lautet die Grundregel der Liegenschaftsverwaltung. Städtische Mieter bezweifeln allerdings die Einhaltung dieser Regel. Die Bürgerlichen wollen hier eine Veränderung herbeiführen. Sie wollen eine Überwachung der Einkommens- und Vermögensgrenzen während des gesamten Mietzeitraumes. Jedoch sollen diese weniger streng als anfangs sein. Mietern soll eine gewisse berufliche Entwicklung gewährt bleiben. Allerdings soll das Haushaltseinkommen nie mehr als das fünffache des Mietzinses ausmachen. Solle das Haushaltsvermögen zudem über 200'000 Franken betragen, fällt die Grenze noch weiter nach unten. Die Linken verfolgen einen ähnlichen Vorschlag. Sie nehmen auch das Einkommen ins Visier, setzen die Einkommensgrenze aber auf das Sechsfache des Mietzinses. Wenn man beide Vorschläge rechnerisch vergleicht, ergibt sich folgendes: Ein Haushalt der eine städtische viereinhalb Zimmerwohnung mit einer Miete von 1'750 Franken pro Monat bewohnt, darf bei den Bürgerlichen ein maximales Einkommen von 8'750 Franken verdienen. Bei den Linken darf das Einkommen 10'500 Franken betragen.

Linke schwächt den Vorschlag ab

Allerdings gibt es noch einen kleinen Unterschied. Die Linke will den Vorschlag zusätzlich abschwächen. Es sollen nur 80 Prozent aller Mieter von der Regelung betroffen sein. Die restlichen 20 Prozent wären von der Regelung befreit. Dadurch würde sich jedoch kaum etwas ändern. Denn gemäss den städtischen Statistiken verdienten Ende 2012 nur 20 Prozent der Mieter mehr als das Sechsfache des Mietzinses. Daher gäbe es bei der Realisierung des Vorschlages der Linken so gut wie keinen Handlungsbedarf seitens der Liegenschaftsverwaltungen. Doch das ist noch nicht alles. Die Linke schwächt die Forderung noch weiter ab. Sie verlangt zur Durchsetzung der Vorgaben keine Sanktionen, Kündigungen oder Kontrollen, sondern eine «aktiven Bewirtschaftung». Das bedeutet, dass die Liegenschaftsverwaltungen versuchen sollen, die Mieter zu einem Auszug zu überreden. Der Auszug soll also freiwillig erfolgen. Die Liegenschaftsverwaltung steht diesem Vorschlag skeptisch gegenüber. Ihrer Erfahrung nach ist es schwierig, Mieter zu einem freiwilligen Auszug zu bewegen. Doch noch problematischer sei die 80 Prozent-Vorgabe. Entscheidungen müssten willkürlich getroffen werden. Mieter würden nicht verstehen, warum ausgerechnet sie die Kündigung erhalten. Und auch für die Liegenschaftsverwaltung ist nicht ersichtlich, wer bleiben darf und wer ausziehen muss.

Soziale Durchmischung auf dem Wohnungsmarkt

Aus welchem Grund die Linke so denkt weiss niemand. Die Regelungen seien laut anderen Politikern viel zu sanft. Sie hätten in der Praxis kaum Wirkung. Normalerweise hätte man von der Linken erwartet, dass sie sich gegen die Grossverdiener stellt. Offenbar ist das nicht der Fall. Auf Anfrage äussert sich die Linke bis dato nicht. Sie beruft sich auf das Kommissionsgeheimnis. Walter Angst vom Zürcher Mieterverband liefert eine mögliche Erklärung. Die Linke setzt sich immer für eine starke Durchmischung der sozialen Schichten ein. Er macht die möglichen negativen Auswirkungen eines strikten Einkommenlimits am Beispiel eines Trämlers und einer Kassiererin deutlich: Eine einfache Stadtwohnung mit 1'400 Franken Miete, würde eine Einkommensgrenze von 8'400 Franken bedeuten. Das stelle kein Problem für das Paar da. Sie sind schliesslich keine Einkommensmillionäre. Doch würden sie mehr verdienen, würden sie sich ganz sicher keine neue Wohnung suchen, sondern ihr Einkommen reduzieren. Also, weniger arbeiten. Und genau das wolle die Linke vermeiden.

Der Stadtrat wehrt sich                                                                                                                                                          

Der Stadtrat ist gegen Einkommensgrenzen in der Verordnung. Er sagt, dass Einkommensgrenzen in ein untergeordnetes Reglement gehörten, wo sie sich schneller an die gegebenen Umstände anpassen liessen. Er führt dazu das Steigen der Hypothekarzinsen und der Mieten als Beispiel an. Das Finanzdepartement hält die strenge Einkommensgrenze der bürgerlichen ebenfalls für zu streng. Laut ihm würde bereits ein Jugendlicher der sein erstes Lehrgeld nach Hause bringt, die Einkommensgrenze sprengen. Eine Kontrolle des Einkommens dürfe maximal Auswüchse verhindern. Aber auf keinen Fall dürfen Strafen verhängt werden, wenn Mieter ihr gestiegenes Einkommen nicht melden. Walter Angst meint, dass der Stadtrat schon viel zu lange an dem Thema sitzt. Er sagt dazu: «Statt nochmals 3 Jahre zu diskutieren, sollte man den Vorschlag des Stadtrats annehmen.» Laut ihm reichen regelmässige Kontrollen der Belegungsvorschriften aus, um das Ziel zu erreichen. «Wenn nicht, können wir später immer noch zusätzliche Regeln beschliessen.»

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