#StoppESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur...
Sie haben diese Nachricht erhalten, weil Florian Ebbok das mit [email protected] geteilt hat. ": PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung http://bit.ly/NQj2Wg Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut..." Nehmen Sie die Einladung an, um sich den vollständigen Beitrag anzusehen. https://plus.google.com/_/notifications/ngemlink?&emid=CKClp4yj3LACFUJs3Aody30AAA&path=%2F112868789935667837384%2Fposts%2FDSe69MuBcgF%3Fgpinv%3DAMIXal_8t-K8CVJu-cQlygFSqTKmT_KtzZ_y6UgEGFNX5FQpa-KQFAL0Hx7ieaeZwXAUo_KaUlWifFSx8Idsi_az_091JvnNBE1H5vQr1QO7LYxyDFZrUbU&dt=1340176656359 Mit Google+ fühlt sich das Teilen im Web ähnlich wie das Teilen im richtigen Leben an. Learn more: http://www.google.com/+/learnmore/


















