#sonderrecht

Für Rettungswagen im Einsatz gilt eine Befreiung von den Vorschriften der StVO, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, § 35 Abs. 5a StVO. Das Sonderrecht darf allerdings nur unter größtmöglicher Sorgfalt ausgeübt werden, § 35 Abs. 8 StVO.

Bei einer gut einsehbaren Hauptstraße darf der Rettungswagen statt erlaubter 35 km/h auch 70 km/h fahren.

Andere Verkehrsteilnehmer haben „freie Bahn“ bei eingeschalteten Blaulicht und Martinshorn am Rettungswagen zu machen. Im Zweifel - gibt es keine anderweitige Ausweichmöglichkeit - hat der Verkehrsteilnehmer stehen zu bleiben.

Neuss: Vom KSD zum KSOD – von einem bescheidenen Anfang zum heutigen Tätigkeitsfeld

Neuss – Der CDU Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung (AKSiO) hat sich mit dem neuen Konzept des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes (KSOD) der Stadt beschäftigt. Dabei wurden der Bekanntheitsgrad des Dienstes hinterfragt und konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. (more…)

Warum das geltende Recht für Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte völlig ausreicht. via @udovetter

Es ist schon interessant. Auf der einen Seite tönt der Justizminister auf Twitter, der Paragraf über die Majestätsbeleidigung – einem größeren Publikum und den weitaus meisten Juristen erstmals bekannt dank der Causa Erdogan/Böhmermann – sei „veraltet und überflüssig“. Staatsoberhäupter, so meint Heiko Maas damit, hätten keinen Anspruch auf juristische Vorzugsbehandlung. Seltsamerweise gilt das…

1. CETA-Investitionsschutz

Der im CETA-Abkommen enthaltene Investitionsschutz würde ausländischen Investoren Sonderrechte gegenüber nur im Inland tätigen Unternehmen wie den Stadtwerken Karlsruhe gewähren. Diese Sonderrechte könnten sich auch auf die Erteilung von Wasserrechten auswirken und den behördlichen Ermessungsspielraum zugunsten von ausländischen Investoren einschränken. Ein Beispiel hierfür ist die Investitionsschutzklage (2009 – 2011) von Vattenfall hinsichtlich Bestimmungen zum erteilten Wasserrecht für das Kraftwerk Moorburg, die später gelockert wurden. Die Stadtwerke Karlsruhe könnten z.B. dann nachteilig betroffen werden, wenn ein bereits niedergelassener, ausländischer Investor um ein von den Stadtwerken genutztes Grundwasservorkommen konkurrieren würde. Darüber hinaus könnte sich der CETA-Investitionsschutz auch bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten stark nachteilig für die Stadtwerke Karlsruhe auswirken. Zudem werden bestimmte Entscheidungen der Stadtwerke Karlsruhe auf neuartige Weise beklagbar.

Bundesweiter Kampagne von Erwerbslosengruppen: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Rhein-Kreis Neuss – (Tacheles e. V.) Bundesweit rufen ELO-Gruppen zu gemeinsamen, phantasievollen und auf konkrete Erfolge ausgerichtete Aktionen auf um die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. (more…)