Die Versagung von Prozesskostenhilfe und damit der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten kann dazu führen, dass sich der Antragsteller im Berufungsrechtzug nicht verteidigen und keine Anträge stellen kann, da Anwaltszwang besteht.

Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss kann eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 BVerfGG veranlassen, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Ist sie nicht offensichtlich unbegründet, hat eine Folgenabwägung zu erfolgen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Prozessausgang vor dem Berufungsgericht nicht vorhersehbar ist, aber die Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller einen Rechtsmittelverlust erleidet. Da die einstweilige Anordnung nur zur vorrübergehenden Aussetzung des Verfahrens vor dem Berufungsgericht führt, sind die Folgen für den Antragsteller gravierender und ist eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Verfahrens (Erklärung der Wirkungslosigkeit von dem Antragsteller gesetzten Fristen und Terminierung nicht vor einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerde) vorzunehmen.

BVerfG, Beschluss vom 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21 -

Im Rahmen des Antrages auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen ein Räumungsurteil kann auch ohne Einlegung des Rechtsmittels der Berufung der Antrag auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Urteil gestellt werden. Die §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO sind zu Gewährung effektiven Rechtsschutzes entsprechend anzuwenden.

Die Einstellung hat einstweilen bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erfolgen.

LG Berlin, Beschluss vom 29.10.2020 - 67 S 314/20 -

Relevante Normen:

§ 114 ZPO § 1032 I ZPO § 226 ZPO § 242 ZPO § 826 ZPO Art. 6 EMRK

Nichtamtlicher Leitsatz:

Die Grenze liegt allenfalls da, wo es dem Kläger wegen schikanösen, treuwidrigen oder sittenwidrigen Verhaltens gemäß §§ 226, 242, 826 BGB verwehrt ist, sich auf die Undurchfürbarkeit der Schiedsgerichtsabrede zu berufen.

Gründe:

Die Beschwerde der Ast. gegen den Beschluss des…

Loveparade-Zivilverfahren: Prozesskostenhilfe überwiegend abgeschmettert

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 17. März 2016 fünf von insgesamt sieben Beschwerden zu Prozesskostenhilfeanträgen in Loveparade-Zivilverfahren zurückgewiesen. Eine der Beschwerden war hingegen teilweise erfolgreich, eine weitere aus formalen Gründen zumindest vorläufig. Die Antragsteller hatten sich mit ihren Beschwerden gegen die Entscheidungen des Landgerichts…