Die Parkplatzsituation in Deutschland ist noch immer miserabel, der Aus- oder Neubau vorhandener oder gar neuer StellflÀchen geht nur schleppend voran.
Grund fĂŒr Maik Erdmann von Truckonline und mich, einen offenen Brief an das Bundesverkehrsministerium zu schreiben.
Bundesministerium fĂŒr Verkehr und Digitaler Infrastruktur
InvalidenstraĂe 44
10155 Berlin
Ausbau und Neubau von ParkplÀtzen Entlang der Deutschen Autobahnen
Sehr geehrter Herr Andreas Scheuer
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2013 werden in Deutschland entlang unserer Autobahnen StellflĂ€chen fĂŒr Lkw eher schleppend ausgebaut. Nicht nur das, bereits vorhandene ParkflĂ€chen werden seitens der Verkehrsbetriebe immer wieder fĂŒr mehrere Tage / Monate gesperrt, ohne das dort wirklich gearbeitet wird. Auch kann es vorkommen, dass diese oftmals fĂŒr eine gewisse Zeit als LagerflĂ€chen missbraucht werden und somit nicht fĂŒr den ruhenden Verkehr zur VerfĂŒgung stehen.
Ein Beispiel: Die Situation in NRW
Doch nicht nur das. So gibt es in NRW an einigen Autobahnabschnitten ĂŒberhaupt keine ParkplĂ€tze. Vor allem in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet mangelt es erheblich an ParkflĂ€chen fĂŒr Lkw. Dabei könnte man ungenutze FlĂ€chen neben den Autobahnen als zusĂ€tzliche StellflĂ€chen nutzen.
So sind z. B. neben zwei ParkplÀtzen an der A 40 von Venlo in Richtung Dortmund nur noch ein Autohof (in Duisburg) und ab dem Kreuz Moers bis Dortmund kein einziger Parkplatz mehr vorhanden und das auf einer Strecke von rund 65 Kilometer.
Ebenso auf der A 42. Dort sind die einzigen beiden Rastanlagen ebenfalls erst bei Dortmund zu finden.
Je nach Verkehrsaufkommen auf beiden Autobahnen kann ein Fahrer Probleme mit seiner Lenkzeit bekommen. Morgens und am spÀten Nachmittag, wenn der Berufsverkehr am Rollen ist, benötigt man von Duisburg bis Dortmund im Durchschnitt rund zweieinhalb
Stunden. Dies sind lediglich ein paar Beispiele.
Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Als Lkw-Fahrer sind wir verpflichtet, rechtzeitig einen geeigneten Stellplatz zu suchen und werden, wenn wir uns nicht an die Lenk- und Ruhezeiten halten, rechtlich belangt. Doch wie soll das funktionieren, wenn wir dazu kaum Möglichkeiten haben? Eben weil es an ParkplÀtzen fehlt?
Sicherlich bietet die VO561/2006/EG durch den Artikel 12 die Möglichkeit, etwaige VerstöĂe nachzutragen. Doch dies ist auch eher nur ein Placebo, da keine Behörde diese Dokumentation akzeptieren muss. Was nicht selten dazu fĂŒhrt, dass ein Fahrer, der trotz durchgefĂŒhrten Nachtrag, dennoch ein BuĂgeld zahlen muss.
Die Rechtsprechung
Die Rechtsprechung in Deutschland besagt, dass ein Lkw-Fahrer verpflichtet ist, sich rechtzeitig einen geeigneten Stellplatz zu suchen. Dieses "rechtzeitige Suchen" ist aber ein sehr unbestimmter Begriff. NatĂŒrlich mĂŒssen wir innerhalb unserer erlaubten Lenkzeit
möglichst nahe an unser Ziel kommen. Nur wie soll das funktionieren, wenn man bereits am frĂŒhen Nachmittag Probleme bekommt, einen sicheren und geeigneten Parkplatz zu finden?
Ein Beispiel: Beginnt ein Fahrer gegen 14 Uhr seine Schicht, kann er drei Stunden spÀter nicht schon mit der Parkplatzsuche beginnen. Das funktioniert in den allermeisten FÀllen nicht.
Oder hier noch ein anderes Beispiel:
Die Situation an den Verladerampen, machen dies aufgrund von Wartezeiten und / oder zu langen Be und Entladezeiten ebenfalls nicht immer möglich, dass wir uns Rechtzeitig einen Parkplatz suchen können.
Wie eingangs schon erwĂ€hnt wurde, werden Deutschlandweit seit 2013 weitere StellflĂ€chen geschaffen. Dies ist begrĂŒĂenswert. Nur leider reichen diese BaumaĂnahmen bei Weitem nicht aus. Die Anzahl der neu geschaffenen Parkmöglichkeiten hinkt dem stark anwachsenden Schwerverkehr auf unseren StraĂen weit hinterher.
Die Folgen:
Die Zahl der UnfÀlle steigt
Parken in den Zu- und Abfahrten zu ParkplÀtzen
Man hört, sieht und liest es regelmĂ€Ăig in den Nachrichten: TĂ€glich passieren schwere UnfĂ€lle mit Lkw. Nicht selten wird das Ende eines Staus ĂŒbersehen. Die GrĂŒnde dafĂŒr sind vielfĂ€ltig. Doch einer der HauptgrĂŒnde dĂŒrften nicht ausgeruhte Fahrer sein, die keine geeigneten Park- möglichkeiten finden.
Die bereits jetzt vorhandenen ParkflĂ€chen, laut StraĂen.NRW sind es alleine in NRW rund 6345, sind tĂ€glich hoffnungslos ĂŒberfĂŒllt. Oftmals wird schon in den Ein- und Ausfahrten zu den ParkplĂ€tzen gehalten. Meist notgedrungen. Bis 2025 sollen rund 4 000 Weitere fehlen (Stand August 2017). Ein Aus- und Neubau ist daher dringend notwendig.
Im Jahr 2017 ist die Zahl der GesamtunfĂ€lle zwar gesunken, die Zahl derer mit Lkw Beteiligung jedoch gestiegen, das liegt auch an der nicht ausreichenden Zahl an ParkplĂ€tzen. Polizeibeamte schicken Lkw-Fahrer weiter, wenn diese nicht verkehrssicher stehen, OrdnungsĂ€mter vertreiben uns aus Gewerbegebieten und Anwohner, die in der NĂ€he von öffentlichen ParkplĂ€tzen wohnen, starten Unterschriftenaktionen und grĂŒnden
BĂŒrgerinitiativen, um parkende Lkw zu verhindern.
Ein neues GeschÀftsmodell
Mittlerweile gibt es Unternehmen, die mit den wenigen StellflĂ€chen ein GeschĂ€ft machen wollen. Bei diesem sogenannten Systemparken kann man sich einen Stellplatz reservieren, wodurch allerdings nicht mehr ParkplĂ€tze geschaffen werden, sondern vorhandene StellflĂ€chen fĂŒr den, der dafĂŒr bezahlt, blockiert werden. Auch das ist keine Lösung, dem Stellplatzmangel wirkungsvoll zu begegnen.
Frau Nahles war zu Besuch
Am Samstag, dem 29.07.2018, war die SPD-Parteivorsitzende Frau Andrea Nahles bei einem der regelmĂ€Ăig stattfindenden Treffen des Kraftfahrerkreises DĂŒren-Aachen und der DGB-Initiative âFaire MobilitĂ€tâ zu Besuch. Dieses Treffen fand auf dem Rasthof âAachener Landâ an der A 4 statt.
Frau Nahles wurde bereits im Jahr 2015 ein Aktenordner mit den miserablen ZustĂ€nden in der Transport und Logistikbranche ĂŒbergeben. Die Parkplatzsituation war dabei auch ein Thema.
An diesem Samstag konnte Sie sich mit eigenen Augen ĂŒberzeugen, wie prekĂ€r die Lage vor Ort ist. Wir hoffen, dass Frau Nahles mit Ihnen ĂŒber den Aus- bzw. Neubau von Rast und Parkanlagen sprechen wird.
Ebenso was die QualitĂ€t von Rastanlagen anbelangt. Ăberteuerte Preise sind dabei nur ein Aspekt. Auch die sanitĂ€ren Anlagen lassen oft zu wĂŒnschen ĂŒbrig. Entweder sind diese alles andere als sauber oder defekt.
AbschlieĂende Worte
Zum Abschluss möchten wir noch einmal betonen: Die derzeitige Parkplatzsituation in Deutschland ist mehr als ungenĂŒgend. Denn nur ein ausgeruhter Fahrer kann die tĂ€gliche erforderliche Konzentration an den Tag legen, um UnfĂ€lle zu verhindern. Wir fordern daher den Neu- und Ausbau von Park- und Rastanlagen zu beschleunigen. Ein zögerliches Handeln oder gar Abwarten kostet nur weitere Menschenleben. Das gilt es zu verhindern.
Read the full article
