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Szenario Koalitionsbruch: Notfalls halt ohne die CSU
Politik
(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 28. Januar 2016
Von Christian Rothenberg
Die Partei von Horst Seehofer ist Teil der Bundesregierung. In der Flüchtlingskrise geht die CSU jedoch in Opposition zur Kanzlerin. Würde Seehofer bis zum Äußersten gehen? Es wäre nicht das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte.
Seit dem Sommer opponiert CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels. In den vergangenen Tagen erreichte der Aufstand seinen bisherigen Höhepunkt. Zunächst stellte sich mit CSU-Mann Alexander Dobrindt der erste Bundesminister öffentlich gegen die Kanzlerin. Dann schrieb die Staatsregierung einen Brief, in dem sie Merkel zum Einlenken drängt. Wenn nichts geschehe, so die Drohung, behalte sich Bayern eine Klage in Karlsruhe vor. Die eine Regierungspartei verklagt die andere – mehr Eskalation geht nicht.
In der bayerischen Landesgruppe im Bundestag gibt es Kritik am Parteichef. CSU-Politiker widersprachen öffentlich Spekulationen, die Partei könnte ihre Minister abziehen. In der CDU ist der Ärger über Seehofer groß. Einige Abgeordnete wollen jedoch nicht mehr ausschließen, was bis vor Kurzem als unmöglich galt. Die CSU sei hart an der Grenze der Eskalation, Horst Seehofer sei unberechenbar, sagt ein CDU-Abgeordneter. Und: Wer so lange mit dem Säbel rasselt, müsse irgendwann zustechen.
Plötzlich ist also vieles denkbar, sogar das Szenario Koalitionsbruch. Es wäre nicht der erste in der Geschichte der Bundesrepublik – dennoch wäre die Situation eine ganz andere.
1966 und 1982
Der alte gratuliert dem neuen Kanzler: Helmut Schmidt und Helmut Kohl im Oktober 1982.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Der erste Fall: Nach der Bundestagswahl 1965 setzten Union und FDP ihre Koalition zwar fort. Doch dann kam es zum Streit. Aufgrund von Finanzierungslücken im Bundeshaushalt verabschiedete das Kabinett unter Kanzler Ludwig Erhard ein Sparprogramm. Daraufhin verschärfte sich die Haushaltskrise, die Arbeitslosigkeit stieg deutlich an. Im Oktober 1966 zerbrach die Koalition, die vier FDP-Minister traten zurück. Einige Tage später signalisierte Erhard seine Bereitschaft zum Rücktritt. Nach Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurde Kurt-Georg Kiesinger am 1. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt.
Noch etwas frischer ist die Erinnerung an den zweiten Koalitionsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Wieder ging es ums Geld, diesmal stürzte Kanzler Helmut Schmidt. Es begann damit, dass der liberale Wirtschaftsminister Otto-Graf Lambsdorff die Reduzierung des Arbeitslosengeldes, Senkung des Wohngeldes, Streichung des Mutterschaftsurlaubsgeldes und die Erhöhung der Mehrwertsteuer forderte. Die SPD lehnte dies ab. Am 17. September 1982 traten die vier FDP-Minister zurück. Union und FDP stellten am 1. Oktober ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Schmidt. 256 Abgeordnete von Union und FDP wählten Helmut Kohl zum neuen Kanzler.
Kleiner als Grüne und Linke
Gerade an den Regierungswechsel vor 33 Jahren kann man sich in der Union noch gut erinnern. Der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble saß damals bereits im Bundestag. Er hat den Koalitionsbruch als junger Abgeordneter miterlebt. Tatsächlich gibt es heute jedoch einige Unterschiede zur Situation damals. Erstens: 1966 und 1982 zerbrach die Koalition, weil mit der FDP der Juniorpartner das Kabinett verließ und die Regierung keine Mehrheit mehr hatte. Sollte die CSU nun ihre Minister abziehen, würden CDU und SPD, die gemeinsam 448 der insgesamt 631 Abgeordneten stellen, weiterhin über eine solide Mehrheit verfügen. In Anspielung darauf stichelte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in dieser Woche: „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.“ Für die Kanzlerin würde dieses Szenario nur dann gefährlich, wenn ihr auch CDU-Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern.
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Zweitens: Beim Sturz Helmut Schmidts saßen nur drei Parteien im Bundestag. Entsprechend gering war die Anzahl der Koalitionsoptionen. Heute sitzen fünf Parteien im Parlament. Daher gäbe es mehrere Alternativen zur Großen Koalition. Union und Grüne hätten ebenso eine Mehrheit wie SPD, Grüne und Linke. Drittens: Sollte die CSU die Regierung verlassen, hätte dies weitreichende Konsequenzen. Die Fraktionsgemeinschaft wäre de facto aufgelöst. Die Fraktion der CSU wäre mit 56 Abgeordneten sogar kleiner als die von Linken oder Grünen. Die Schwesternparteien ständen vor der Frage, ob sie bei den kommenden Wahlen bundesweit antreten.
Die Situation ist schwierig: Die Differenzen zwischen CDU und CSU sind so groß wie seit Langem nicht mehr. Uns trennen Welten, sagt ein CDU-Abgeordneter. Dennoch schreckt das Koalitionsbruch-Szenario viele ab in der Union. Die Folgen wären schlicht unberechenbar. Der Austritt der CSU aus der Koalition würde das bundesdeutsche Parteiensystem auf den Kopf stellen. Zu Ungunsten der beiden Unionsparteien. Für die CSU wäre es besonders riskant. Sie würde ihre absolute Mehrheit und den Alleinvertretungsanspruch in Bayern verlieren und damit auch ihren großen Einfluss in Berlin.
Quelle: n-tv.de
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